Rechtsprechung
| BGH, 19.12.1962 - 2 StR 571/62 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer falschen Anschuldigung des wirklichen Namensträgers bei Angabe eines falschen Namens durch den einer strafbaren Handlung Verdächtigten bei der Vernehmung gegenüber einem Polizeibeamten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 164 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 18, 204
- NJW 1963, 1019
- MDR 1963, 512
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 25.03.1935 - 3 D 250/34
Ist unter Verdächtigung im Sinne des § 164 StGB. n. F. nur eine Mitteilung zu …
Auszug aus BGH, 19.12.1962 - 2 StR 571/62
Gibt der einer strafbaren Handlung Verdächtigte bei der Vernehmung gegenüber einem Polizeibeamten einen falschen Namen ans so liegt darin nicht ohne weiteres eine falsche Anschuldigung des wirklichen Namensträgers (Ergänzung zu RGSt 69, 173).Die Strafkammer stützt sich bei dieser rechtlichen Würdigung offensichtlich auf die bereits in der Anklage angeführte Entscheidung des Reichsgerichts in RGSt 69, 173.
- BGH, 01.07.1959 - 2 StR 220/59
Liebesschwindel
Auszug aus BGH, 19.12.1962 - 2 StR 571/62
Darauf, daß sein Beweggrund möglicherweise die Vorstellung eines anderen, außergesetzlichen Erfolges ist, kommt es nicht an (BGHSt 13, 219).
- OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ss 108/10
Anforderungen an die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung
Letzteres setzt grundsätzlich voraus, dass der Täter weiß und will, dass ein Verfahren die notwendige Folge seiner Handlung ist (vgl. BGHSt 18, 204 [206]), d.h. er muss die Einleitung eines Verfahrens bezwecken, auch wenn er an dessen weitere Durchführung nicht glaubt (…Fischer, StGB , 57. Aufl., § 164 Rdnr. 13). - OLG Düsseldorf, 09.02.1996 - 5 Ss 460/95
Falsche Verdächtigung
Die zur Ausfüllung des subjektiven Tatbestandes erforderliche Absicht ist nur dann gegeben, wenn der Täter die Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens oder einer behördlichen Maßnahme gegen einen anderen entweder bezweckt (dolus direktus ersten Grades) oder wenn er sicher weiß (dolus direktus zweiten Grades), daß ein solches behördliches Tätigwerden die notwendige Folge seiner unrichtigen Behauptung ist (vgl. BGHSt 13, 219, 222; BGHSt 18, 204, 206;… Leipziger Kommentar-Herdegen, StGB , 10. Aufl. 1988, Rdnr. 31 zu § 164 ;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB , 24. Aufl., 1991, Rdnr. 32 zu 164;… Dreher/Tröndle, StGB , 47. Aufl. 1995, Rdnr. 16 zu 164, jeweils m.w.N.). - OLG Hamm, 14.05.2013 - 5 RVs 39/13
Urteilsunterschrift; Inbegriff der Hauptverhandlung bei Verwertung eines …
Denn die erforderliche Absicht ist nicht nur dann gegeben, wenn der Täter die Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens gegen einen anderen bezweckt (dolus directus 1. Grades), sondern auch, wenn der Täter sicher weiß (dolus directus 2. Grades), dass ein solches behördliches Tätigwerden die notwendige Folge seiner unrichtigen Behauptung ist (vgl. BGHSt 18, 204, 206; OLG Koblenz, NZV 2011, 93; OLG Düsseldorf, NZV 1996, 244;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 164 Rdnr. 13).
- BGH, 17.03.2005 - 5 StR 328/04
Steuerhinterziehung bei der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärungen …
Verletzt der Beschuldigte im Rahmen seiner Vernehmung durch unwahre Angaben die allgemeinen Strafgesetze, kann er deswegen bestraft werden (vgl. BGHSt 18, 204;… Boujong aaO). - OLG Hamm, 30.09.2008 - 3 Ss 178/08
Beweiswert eines wiederholten Wiedererkennens in der Hauptverhandlung
Einem solchen Wiedererkennen kommt nur ein eingeschränkter Beweiswert zu (vgl. BGHSt 18, 204; BGH StV 2005, 421 m.w.N.).Damit entsteht die Gefahr, dass der Zeuge - sich selbst unbewusst - den gegenwärtigen Eindruck mit dem Erinnerungsbild vergleicht, das auf dem ersten Wiedererkennen beruht (vgl. BGHSt 18, 204).
- OLG Düsseldorf, 17.07.2000 - 2b Ss 164/00
Absicht; Falsche Verdächtigung; Vollendung; Richtigstellung; Polizeiliche …
Darauf, daß sein Beweggrund möglicherweise die Vorstellung eines anderen, außergesetzlichen Erfolges ist, kommt es nicht an (vgl. BGHSt 18, 204, 206").Der Täter muß also wissen und wollen, daß aufgrund der falschen Verdächtigung gegen den wirklichen Namensträger ein behördliches Verfahren eingeleitet wird (BGHSt 18, 204 ff).
- BGH, 24.03.1982 - 3 StR 28/82
Hans-Christian Ströbele
So kann die Verteidigung mit der vorsätzlich falschen Behauptung, eine bestimmte andere Person sei der Täter, falsche Verdächtigung sein (vgl. BGHSt 18, 204). - BayObLG, 21.05.1985 - RReg. 1 St 73/85
Falsche Verdächtigung; Leugnen; Angeklagter; Hauptverhandlung; Behauptung; …
Es genügt vielmehr, wenn der Täter mit direktem Vorsatz handelt; er muß also die Einleitung des Verfahrens als sichere Folge seiner falschen Verdächtigung vorausgesehen haben (BGHSt 13, 219/222; 18, 204/206; BayObLGSt 1960, 192/193). - LG Frankfurt/Oder, 25.08.2021 - 22 KLs 4/21
Wirksamkeit eines Verlöbnisses im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO
Dabei genügt es für die Absicht im Sinne der Norm, wenn das Herbeiführen des Verfahrens nicht der einzige Beweggrund und die Einleitung des Verfahrens nur ein Zwischenziel ist und damit nur sicheres Wissen, aber kein zielgerichteter Wille vorliegt (BGHSt 13, 219, 222; 18, 204, 206; BeckRS 2019, 37831 Rn. 12; BayObLG … - BGH, 17.07.1974 - 2 StR 92/74
Entschädigung für den durch Vollzug der Untersuchungshaft erlittenen Schaden - …
Das ist ständige Rechtsprechung (vgl. RGSt 77, 157, 161; BGHSt 3, 213; 2, 311; 14, 162; 20, 315, 331; 18, 204, 206; BGH NJW 1953, 1440 am Ende, 1962, 549). - BGH, 07.10.1975 - 1 StR 424/75
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des …
- BGH, 18.03.1980 - 1 StR 28/80
Begründungspflicht bei Beschlüssen die die Vereidigung eines Zeugen begründen - …
- OLG Hamm, 21.01.2010 - 6 Ss 502/09
Rechtsprechung
| BGH, 18.01.1963 - 4 StR 385/62 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Entscheidung des Revisionsgerichts in eigener Verantwortung über das Vorliegen eines Strafklageverbrauchs ohne Bindung an die Feststellungen des angefochtenen Urteils - Zeitpunkt der Beurteilung der Voraussetzungen des § 211 Strafprozessordnung (StPO) - Schutzzweck des § ...
- rechtsportal.de
StPO § 211
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 18, 225
- NJW 1963, 1019
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 08.12.1954 - 6 StR 272/54
Auszug aus BGH, 18.01.1963 - 4 StR 385/62
In allen übrigen Fällen ist die Strafklage verbraucht, wie bei einem freisprechenden Urteil (vgl. BGHSt 7, 64, 66 [BGH 08.12.1954 - 6 StR 272/54]; OLG Köln in NJW 1952, 313; MDK 1953, 313).So wird nicht nur die bloße Möglichkeit , den Sachverhalt rechtlich anders zu würdigen, als bedeutungslos angesehen (…KG in GA 1940, 440), sondern sogar eine in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht eindeutig unzutreffende Entscheidung für verbindlich erachtet, sofern sich nicht auf Grund neuer Tatsachen ergibt, daß sie unrichtig war und ist (BGHSt 7, 64, 66) [BGH 08.12.1954 - 6 StR 272/54].
- RG, 18.02.1926 - II 11/26
Ist im Fall der Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 211 StPO.) die Aburteilung des …
Auszug aus BGH, 18.01.1963 - 4 StR 385/62
Auf die Verfahrensrügen braucht nicht eingegangen zu werden, weil das Revisionsgericht in eigener Verantwortung , ohne dabei an Feststellungen des angefochtenen Urteils gebunden zu sein, über das Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauche nach § 211 StPO zu entscheiden hat (RGSt 60, 99).Ein bei der Eröffnung des neuen Hauptverfahrens in dieser Hinsicht vorliegender Mangel wird gegenstandslos, wenn in der neuen Hauptverhandlung für den Tatverdacht erhebliche neue Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden oder sich ihre Erheblichkeit erst auf Grund des Ergebnisses der neuen Hauptverhandlung herausstellt (KG in HRR 1935, 1639; RGSt 57, 158, 159 a.E.; 60, 99).
- RG, 16.04.1912 - V 1263/11
Wem steht die Prüfung der Frage zu, ob die Voraussetzungen des § 210 StPO. …
Auszug aus BGH, 18.01.1963 - 4 StR 385/62
Dabei ist es an den Eröffnungsbeschluß weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht gebunden (vgl. RGSt 46, 67, 70; 47, 335, 337; 56, 91, 92; HRR 1935, 1639;… Loewe-Rosenberg, StPO 21. Aufl. § 211 Anm. 7;… Kleinknecht-Müller, Kommentar nur StPO 4. Aufl. § 211 Anm. 6 c).Wie schon in der Entscheidung des Reichsgerichts in RGSt 46, 67, 69 ausgesprochen worden ist, soll die Vorschrift des § 211 StPO den Angeschuldigten vor einer erneuten Klageerhebung wegen derselben Tat schützen, gleichviel unter welchen veränderten rechtlichen Gesichtspunkten diese etwa gestellt wird, insbesondere auch dann, wenn in der Beurteilung der tatsächlichen Vorgänge, die der ursprünglichen Klage zugrundelagen, gegen früher lediglich ein Wechsel in der Rechtsanschauung eingetreten ist.
- BGH, 15.04.1955 - 1 StR 675/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.01.1963 - 4 StR 385/62
Ein Freispruch des Angeklagten wäre nur gerechtfertigt, wenn sich schon im Rahmen der Prüfung des Klageverbrauchs eindeutig ergeben hätte, daß nicht nur kein ausreichender Tatverdacht bestand, sondern daß ein strafrechtliches Verschulden des Angeklagten ausgeschlossen war (HGSt 70, 193; JW 1936, 2239 Nr. 42; BGH 1 StR 675/54 vom 15. April 1955). - LG Hannover, 26.11.1958 - 23 Qs 234/58
Auszug aus BGH, 18.01.1963 - 4 StR 385/62
Wie sich aus dem rechtskräftigen Ablehnungsbeschluß der Strafkammer vom 2. März 1960 i.V. mit den in ihm Bezug genommenen Ausführungen des angefochtenen Beschlusses des Amtsgerichts Heilbronn ergibt, vertrat die Strafkammer damals, entsprechend der Rechtsprechung des übergeordneten Oberlandesgerichts Stuttgart (NJW 1959, 351 Nr. 17), die Rechtsauffassung , die strafrechtlich erhebliche Ursächlichkeit eines verkehrswidrigen Verhaltens für einen Unfall beginne auch im vorliegenden Fall erst mit dem Eintritt der "kritischen Verkehrslage", die unmittelbar zu dem schädlichen Erfolg führe, also hier ungeachtet der vor diesem Zeitpunkt liegenden Geschwindigkeit des Zuges, erst in dem Augenblick, in dem der angeklagte Führer des Triebwagens bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt die Gefahrensituation hätte erkennen können. - RG, 01.12.1922 - IV 457/22
Unter welchen Voraussetzungen ist das Gutachten eines Sachverständigen als neues …
Auszug aus BGH, 18.01.1963 - 4 StR 385/62
Ein bei der Eröffnung des neuen Hauptverfahrens in dieser Hinsicht vorliegender Mangel wird gegenstandslos, wenn in der neuen Hauptverhandlung für den Tatverdacht erhebliche neue Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden oder sich ihre Erheblichkeit erst auf Grund des Ergebnisses der neuen Hauptverhandlung herausstellt (KG in HRR 1935, 1639; RGSt 57, 158, 159 a.E.; 60, 99). - RG, 14.10.1913 - V 117/13
1. Kann ein Prozeßverstoß darin gefunden werden, daß bei Erlassung eines …
Auszug aus BGH, 18.01.1963 - 4 StR 385/62
Dabei ist es an den Eröffnungsbeschluß weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht gebunden (vgl. RGSt 46, 67, 70; 47, 335, 337; 56, 91, 92; HRR 1935, 1639;… Loewe-Rosenberg, StPO 21. Aufl. § 211 Anm. 7;… Kleinknecht-Müller, Kommentar nur StPO 4. Aufl. § 211 Anm. 6 c). - RG, 10.05.1921 - 20/21
Wiederaufnahme der öffentlichen Klage. Zum Begriff der neuen Tatsachen in § 210 …
Auszug aus BGH, 18.01.1963 - 4 StR 385/62
Dabei ist es an den Eröffnungsbeschluß weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht gebunden (vgl. RGSt 46, 67, 70; 47, 335, 337; 56, 91, 92; HRR 1935, 1639;… Loewe-Rosenberg, StPO 21. Aufl. § 211 Anm. 7;… Kleinknecht-Müller, Kommentar nur StPO 4. Aufl. § 211 Anm. 6 c).
- BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03
Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO; …
Als neu im Sinne dieser Bestimmung hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur solche Tatsachen angesehen, die der Richter nicht kennt, auch wenn er sie im Zeitpunkt der Nichteröffnung des Hauptverfahrens hätte kennen können (BGHSt 18, 225, 226; 7, 64, 66).Verlangt wird grundsätzlich eine - unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Ursprungsgerichts (BGHSt 18, 225, 226 f.) - gewisse Erheblichkeit der neu bekanntgewordenen Tatsache.
- BGH, 01.12.2016 - 3 StR 230/16
Wiederaufnahme der Klage auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (Nova; …
Vor Einführung des § 336 Satz 2 StPO durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 vom 5. Oktober 1978 (BGBl. I S. 1645) ging die höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, dass es sich bei dem Vorliegen von Nova im Sinne des § 211 StPO um eine besondere Prozessvoraussetzung handelt, die vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. RG, Urteile vom 16. April 1912 - V 1263/11, RGSt 46, 67, 71 f.; vom 10. Mai 1921 - IV 20/21, RGSt 56, 91 f.; vom 1. Dezember 1922 - IV 457/22, RGSt 57, 158; vom 18. Februar 1926 - II 11/26, RGSt 60, 99 f.; BGH, Urteil vom 18. Januar 1963 - 4 StR 385/62, NJW 1963, 1019, 1020 [insoweit in BGHSt 18, 225 nicht abgedruckt]).Sie sind dann erheblich, wenn sie vom Standpunkt des eröffnenden Gerichts aus geeignet gewesen sind, allein oder im Zusammenwirken mit den übrigen, dem Erstgericht schon bekannt gewesenen Tatsachen und Beweismitteln die Frage nach dem Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts im Sinne des § 203 StPO nunmehr anders zu beurteilen als bisher (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1963 - 4 StR 385/62, NJW 1963, 1019, 1020; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. November 2001 - 3 Ws 662/01, NStZ-RR 2002, 78;… KK-Schneider aaO, Rn. 5;… LR/Stuckenberg aaO, Rn. 12;… MüKoStPO/Wenske aaO, Rn. 23).
Somit kann dahingestellt bleiben, ob das Revisionsgericht bei der Prüfung der besonderen Prozessvoraussetzung auch hinsichtlich nicht doppelrelevanter Tatsachen an die vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen gebunden ist (…so LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 32;… SSW-StPO/Sättele, 2. Aufl., § 244 Rn. 19;… die "beachtlichen Argumente" anerkennend MüKoStPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 42, Fn. 211) oder - trotz der höheren Richtigkeitsgewähr der Feststellungen des sachnäheren Tatgerichts - eigene Feststellungen im Wege des Freibeweises zu treffen hat (so die hM, vgl. etwa BGH, Urteile vom 3. Februar 1960 - 2 StR 576/58, BGHSt 14, 137, 139; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318, 319;… LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 29;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 337 Rn. 6, jew. mwN; explizit für § 211 StPO BGH, Urteil vom 18. Januar 1963 - 4 StR 385/62, NJW 1963, 1019, 1020; inzident auch RG, Urteil vom 18. Februar 1926 - II 11/26, RGSt 60, 99 f.).
- LG München I, 12.08.2022 - 1 Ks 121 Js 158369/19
"Badewannenmord" wird wiederaufgenommen: Zweifel an der Schuld nach 13 Jahren …
Das Wiederaufnahmegericht muss sich bei dieser Prüfung - wie schon bei der hypothetischen Prüfung im Rahmen des Aditionsverfahrens nach § 368 StPO (BGHSt 18, 225; vgl. BGHSt 17, 303; BGHSt 19, 365;… Beck"scher Onlinekommentar StPO § 368 Rn. 13) - auf den Standpunkt des erkennenden Gerichts stellen (…Löwe / Rosenberg / Gössel § 370 Rn. 21;… Karlsruher Kommentar / Schmidt aaO;… Münchener Kommentar / Engländer / Zimmermann § 370 Rn. 10;… BVerfG NJW aaO;… OLG Bremen aaO; OLG Karlsruhe Justiz 1984, 309;… BayVerfGH BeckRS 2016, 52503 Rn. 37) und dabei alle von diesem erhobenen und in den Urteilsgründen gewürdigten Beweise erneut unter Einbeziehung des Ergebnisses der im Rahmen des Probationsverfahrens nach § 369 StPO durchgeführten Beweisaufnahme würdigen (…Löwe / Rosenberg / Gössel § 370 Rn. 20 und 21;… Meyer-Goßner / Schmitt aaO;… OLG Karlsruhe GA 1974, 250;… OLG Bremen aaO;… OLG Köln aaO).
- BGH, 03.12.1992 - StB 6/92
Beibringung neuer Tatsachen und neuer Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren …
Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung muß das Wiederaufnahmegericht die Geeignetheit des Wiederaufnahmevorbringens unter Zugrundelegung des Standpunktes und nach der Rechtsauffassung des Gerichts beurteilen, das den Angeklagten verurteilt hat (BGHSt 18, 225, 226;… Meyer-Goßner in KK § 368 Rdn. 10;… Gössel in LR § 359 Rdn. 143). - OLG Karlsruhe, 08.10.2004 - 3 Ws 100/04
Probationsverfahren zur Wiederaufnahme: Bewertung im Wiederaufnahmeantrag …
Dabei durfte die Entscheidung weder auf Tatsachen gestützt werden, die das früher erkennende Gericht nicht festgestellt oder jedenfalls nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt hat (BGHSt 19, 365; OLG Celle OLGSt § 360 S.1), noch durften Beweisanzeichen, die von dem Wiederaufnahmegrund nicht betroffen sind, erneut und mit anderem Ergebnis gewürdigt werden, als das erkennende Gerichts es getan hat (BGH aaO und BGHSt 18, 225, 226), da anderenfalls die Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit verletzt wären. - OLG Frankfurt, 07.11.2002 - 3 Ws 1171/02
Eröffnung des Hauptverfahrens: Unanfechtbarkeit der neuen Eröffnungsentscheidung …
Auch regelt § 211 StPO -unbeschadet aller dogmatischen Unklarheiten und Differenzen in der Literatur (vgl. hierzu Rieß, § 211 Rn 2; Tolksdorf, § 211 Rn - jew. mzwN) bezüglich der dogmatischen Konstruktion der in ihr normierten Sperrwirkung des vorangegangenen Nichteröffnungsbeschlusses - keinen Sondertatbestand der Eröffnung ("besonderen Eröffnungsbeschluss" nach der Sprachregelung der Beschwerdeschrift), sondern einen Sonderfall des Strafklageverbrauchs: Bei Nichtvorliegen von Nova ist nämlich die Strafklage ebenso verbraucht wie bei einem freisprechenden Urteil (BGHSt 7, 64, 66; 18, 225, 226 f). - BVerfG, 15.02.1993 - 2 BvR 1746/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens
- BGH, 15.04.2008 - 5 StR 635/07
Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung auch nach rechtsfehlerhafter und …
- BGH, 12.07.2004 - NotZ 1/04
Eignung eines Notarbewerbers bei zum Ablauf der Bewerbungsfrist noch nicht …
"Diese Auffassung der Kammer ist nach dem Akteninhalt nicht zutreffend, wird von den Tatsachen nicht getragen, stellt demnach eine Fehlbeurteilung dar, die allerdings für die jetzige Entscheidung über die Frage der Eröffnung des Hauptverfahrens ... bindend ist (BGHSt 18, 225). - OLG Hamm, 24.02.2015 - 1 Ws 32/15
Zulässiger Wiederaufnahmeantrag zu einem durch Verurteilung wegen Mordes im Jahre …
Dazu ist hypothetisch zu prüfen, ob vom Standpunkt des erkennenden Gerichts anders entschieden worden wäre, wenn die neue Tatsache dem Gericht bekannt gewesen wäre (vgl. BVerfG NJW 1994, 510; BGHSt 17, 303, 304; 18, 225, 226). - BVerfG, 10.08.2006 - 2 BvR 2324/04
Keine Verletzung der Rechtsweggarantie durch Ablehnung eines …
- OLG Frankfurt, 26.11.2002 - 3 Ws 1256/02
Strafverfahren: Anfechtbarkeit eines Eröffnungsbeschlusses nach vorausgegangener …
- OLG Frankfurt, 14.02.1986 - 1 Ws 27/85
Keine Rücknahme der öffentlichen Klage nach Zustellung des Eröffnungs- bzw. …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2013 - 2 Ws 456/13
Neues Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren durch das Belegen einer …
- OLG Frankfurt, 23.11.2001 - 3 Ws 662/01
Klageerzwingungsverfahren: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Ablehnung …
- OLG Frankfurt, 26.11.2002 - 3 Ws 1171/02
- OLG Koblenz, 14.08.1997 - 1 Ws 421/97
- OLG Koblenz, 11.07.1997 - 1 Ws 313/97
- BGH, 03.05.1988 - KRB 1/88
Auskunftsperson - Betroffener - Zeugenvernehmung - Beweismittel
- BGH, 21.12.1988 - 3 StR 460/88
Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens - Anforderungen an Tatsachen und …
- BGH, 20.02.1985 - 4 StE 1/78
Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit - Ablehnungsgesuch von …