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BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts durch den Angeklagten bei lebenslanger Freiheitsstrafe und notwendiger Verteidigung - Befriedigung des Geschlechtstriebs bei Triebbefriedigung vor dem Tod des Opfers infolge Gewaltanwendung - Konkurrenz zwischen Mord und Notzucht ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zur Befriedigung des Geschlechtstriebs - Der Sittlichkeitsverbrecher
Papierfundstellen
- BGHSt 19, 101
- NJW 1963, 2236
- MDR 1964, 72
Wird zitiert von ... (111) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 12.02.1963 - 1 StR 561/62
Form eines Rechtsmittelverzichts - Wörtliches Festhalten eines …
Auszug aus BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63
Das traf zwar nicht zu, insofern der Verteidiger, wie seinen Worten zu entnehmen war, die Frage des Rechtsmittelverzichts noch mit dem Angeklagten besprechen wollte (BGHSt 18, 257).Daß der in die Sitzungsniederschrift aufgenommene Vermerk über den angeblichen Rechtsmittelverzicht des Angeklagten nicht an der Beweiskraft des Protokolls gemäß § 274 StPO teilnimmt, hat der Senat schon in BGHSt 18, 257 entschieden.
- BGH, 22.04.1955 - 5 StR 35/55
Lederriemen - § 15 StGB, dolus eventualis
Auszug aus BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63
Das Schwurgericht hat unter Hinweis auf BGHSt 7, 363 zutreffend ausgeführt, daß das für den bedingten Vorsatz entscheidende Merkmal - die Billigung des Erfolges - auch dann gegeben ist, wenn der Täter den Erfolg lieber vermieden hätte, sich aber - wie der Angeklagte - um des erstrebten Zieles willen damit abfindet, daß seine Handlung den an sich unerwünschten Erfolg herbeiführt. - BGH, 08.05.1956 - 2 StR 33/56
Auszug aus BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63
Insbesondere kann § 56 StGB nicht dahin verstanden werden, das die höhere Strafe an eine besondere ("wenigstens fahrlässig" herbeigeführte) Folge knüpfende Strafgesetz trete gegenüber der Strafandrohung für die vorsätzliche Herbeiführung des gleichen Erfolges zurück (vgl. für die gleichliegende Frage des Zusammentreffens von Mord mit besonders schwerem Raub BGHSt 9, 135).
- BGH, 17.11.1959 - 5 StR 458/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63
Die Absicht, sich an der Leiche zu befriedigen, braucht er nicht zu haben; es genügt, daß er es "gegebenenfalls" will (BGH Urt. vom 17. November 1959 - 5 StR 458/59). - BGH, 08.06.1955 - 3 StR 163/55
Lustmord
Auszug aus BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63
Das ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn der Täter schon im Tötungsakt geschlechtliche Befriedigung sucht (Lustmord), aber auch, wenn er die Todesfolge will, um seine Geschlechtslust an der Leiche zu befriedigen (BGHSt 7, 353 [BGH 08.06.1955 - 3 StR 163/55]). - RG, 25.03.1929 - II 250/29
1. Über den Täter-, Mittäter- und Gehilfenvorsatz und die mittelbare Täterschaft. …
Auszug aus BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63
Das Reichsgericht hat für das frühere Recht, das bei den "erfolgsqualifizierten" Tatbeständen die bloße Verursachung der straferschwerenden Folge genügen ließ, angenommen, daß § 178 StGB mit vorsätzlicher Tötung (RG JW 1933, 2059) und Raub mit Todesfolge (§ 251 StGB) mit Mord (RGSt 60, 163, 165; 63, 101, 105)tateinheitlich zusammentreffen kann. - RG, 25.03.1926 - II 81/26
1. Ist eine mehrmalige Unterbrechung der Hauptverhandlung auf Grund des § 229 …
Auszug aus BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63
Das Reichsgericht hat für das frühere Recht, das bei den "erfolgsqualifizierten" Tatbeständen die bloße Verursachung der straferschwerenden Folge genügen ließ, angenommen, daß § 178 StGB mit vorsätzlicher Tötung (RG JW 1933, 2059) und Raub mit Todesfolge (§ 251 StGB) mit Mord (RGSt 60, 163, 165; 63, 101, 105)tateinheitlich zusammentreffen kann.
- BGH, 22.04.2005 - 2 StR 310/04
"Kannibalen-Fall" muß neu verhandelt werden
Ebenso ist dieses Mordmerkmal bejaht worden, wenn der Tod des Opfers als Folge einer Vergewaltigung zumindest billigend in Kauf genommen wird (BGHSt 19, 101, 105; BGH NStZ-RR 2004, 8; BGH NStZ 1982, 464).Das Gesetz sieht vielmehr die Tötung zur Befriedigung des Geschlechtstriebes als besonders verwerflich an, weil der Täter das Leben eines Menschen der Befriedigung seiner Geschlechtslust unterordnet (BGHSt 19, 101, 105).
Eine Absicht zur Befriedigung des Geschlechtstriebes ist ebenfalls nicht erforderlich, sondern es reicht, wenn der Täter dies "gegebenenfalls" will (BGHSt 19, 101, 105).
- BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04
Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
Nur in besonderen Ausnahmefällen versagt der Bundesgerichtshof dem Rechtsmittelverzicht (und der Rechtsmittelrücknahme) die Wirksamkeit, so in Fällen schwerwiegender Willensmängel bei der Erklärung des Rechtsmittelverzichts oder wegen der Art und Weise seines Zustandekommens (vgl. BGHSt 18, 257; 19, 101; 45, 51; 46, 257; 47, 238;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 14, 25, 26; BGH StV 2001, 556; NStZ 2004, 636). - KG, 27.07.2020 - 4-58/20
Strafbarkeit des sog. Stealthing
Zu diesen Ausnahmefällen gehört auch die unzulässige Einwirkung auf den Angeklagten (vgl. BGHSt 19, 101, 104).
- BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 578/07
Mord (Befriedigung des Geschlechtstriebs; Ermöglichung einer anderen Straftat; …
Die besondere Verwerflichkeit kann hier zwar nicht in dem vom Täter verfolgten Zweck an sich gesehen werden, wohl aber in der Relation von Zweck und Mittel, also darin, dass der Täter - in den Worten des Bundesgerichtshofs - "das Leben eines Menschen der Befriedigung seiner Geschlechtslust unterordnet' (Urteil vom 17.09.1963 - 1 StR 301/63 -, NJW 1963, S. 2236 ;… ebenso das gegen den Beschwerdeführer ergangene Revisionsurteil vom 22. April 2005, S. 11). - LG Kiel, 06.09.2010 - 8 KLs 2/10
Verurteilung wegen der Verabredung zur Begehung von sexuellen Handlungen an …
Denn der geplante Mord hätte sich in seiner konkreten und vorstehend im Einzelnen bereits geschilderten Begehungsweise im Hinblick auf die nach der Vorstellung des Angeklagten beabsichtigte Verknüpfung des Analverkehrs mit einem männlichen Kind mit dessen zeitgleicher Tötung auch als ein solcherart qualifizierter Missbrauch dargestellt, der tateinheitlich neben den Mord getreten wäre (vgl. BGHSt 19, 101, 106) und seinerseits sowohl den von der Anklage erfassten Straftatbestand des § 176 a Abs. 2 Nr. 1 2 StGB als auch die mit ihm zugleich verwirklichten Straftatbestände des schweren sexuellen Missbrauches eines Kindes nach § 176 a Abs. 2 Nrn. 2 und 3 sowie Abs. 5 StGB verdrängt hätte (…vgl. Fischer a.a.O., § 176 b Rn. 6). - BGH, 20.10.1992 - GSSt 1/92
Anwendbarkeit des Straftatbestandes des Raubes mit Todesfolge bei vorsätzlicher …
Daß davon grundsätzlich auch Vorsatz umfaßt wird, hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGHSt 9, 135, 136; 19, 101, 106; durch die Neufassung des § 18 StGB hat sich gegenüber § 56 StGB a.F. - "wenigstens fahrlässig" - nichts geändert). - BGH, 21.04.1999 - 5 StR 714/98
Unwirksamer Rechtsmittelverzicht; Mittäterschaft; Psychische Beihilfe; …
Das kann auch durch eine unzulässige Einwirkung mit solchen Beeinflussungsmitteln geschehen, die nicht von § 136a StPO verboten sind (BGHSt 19, 101, 104).Der Senat geht auch davon aus, daß das Gericht dem Angeklagten keinen Rechtsmittelverzicht abverlangt hat (vgl. BGH, Beschl. vom 11. Juni 1997 - 2 StR 191/97 -) und daß die Vorsitzende dem Angeklagten, wie von ihr vermerkt, bei der Haftprüfung "die Risiken des Rechtsmittelverzichts erläutert" hat; eine Täuschung liegt daher ebensowenig vor wie eine sonstige unzulässige Einwirkung (vgl. BGHSt 19, 101, 104).
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß durch das Gericht dem Angeklagten vor Erklärung des Rechtsmittelverzichts Gelegenheit gegeben werden muß, sich mit seinem Verteidiger zu besprechen, oder daß der Verteidiger Gelegenheit erhalten muß, seinen Mandanten zu beraten (BGHSt 18, 257, 260; 19, 101, 104;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 16; BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 1997 2 StR 191/97 - und 12. Januar 1999 - 4 StR 649/98).
- BGH, 21.01.1992 - 1 StR 593/91
Tateinheit von Mord und Raub mit Todesfolge
Das galt auch für den gleichgelagerten Fall der §§ 177, 178 StGB a.F. (BGHSt 19, 101, 106: § 211 StGB erschöpfe den Unrechtsgehalt einer solchen Tat nicht).Daß davon auch Vorsatz mitumfaßt wird, hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGHSt 9, 135, 136; 19, 101, 106: Durch die Neufassung des § 18 StGB hat sich gegenüber § 56 StGB a.F. - "wenigstens fahrlässig" - nichts geändert).
Im Zusammenhang mit Freiheitsberaubung oder Aussetzung vorsätzlich verursachte Tötung wird daher (unter Berücksichtigung von BGHSt 9, 135; 19, 101) von beiden Bestimmungen erfaßt.
Zu erwägen ist auch das Argument aus BGHSt 19, 101, 106, der Tatbestand des § 211 erschöpfe unter Umständen den Unrechtsgehalt der Tat nicht, wenn es zur vorsätzlichen Vollendung des § 177 Abs. 3 StGB gekommen sei; entsprechendes gilt in höherem Maße für ein Zusammentreffen dieser Vorschrift mit Totschlag.
- BGH, 28.04.1992 - 1 StR 593/91
Tateinheit von Mord und Raub mit Todesfolge beim selben Tatopfer - Auswirkung der …
Das galt auch für den gleichgelagerten Fall der §§ 177, 178 StGB a.F. (BGHSt 19, 101, 106: § 211 StGB erschöpfe den Unrechtsgehalt einer solchen Tat nicht).Daß davon auch Vorsatz mitumfaßt wird, hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGHSt 9, 135, 136; 19, 101, 106: Durch die Neufassung des § 18 StGB hat sich gegenüber § 56 StGB a.F. - "wenigstens fahrlässig" - nichts geändert).
Im Zusammenhang mit Freiheitsberaubung oder Aussetzung vorsätzlich verursachte Tötung wird daher (unter Berücksichtigung von BGHSt 9, 135; 19, 101) von beiden Bestimmungen erfaßt.
Zu erwägen ist auch das Argument aus BGHSt 19, 101, 106, der Tatbestand des § 211 erschöpfe unter Umständen den Unrechtsgehalt der Tat nicht, wenn es zur vorsätzlichen Vollendung des § 177 Abs. 3 StGB gekommen sei; entsprechendes gilt in höherem Maße für ein Zusammentreffen dieser Vorschrift mit Totschlag.
- LG Gießen, 19.11.2018 - 5 Ks 499 Js 29680/17
Fall Johanna Bohnacker: Angeklagter zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
Vielmehr ist das Merkmal auch dann gegeben, wenn das Opfer infolge der Gewaltanwendung beim oder nach dem Geschlechtsverkehr stirbt, und der Täter diese Folge billigend in Kauf nimmt (BGH, Urteil vom 17.09.1963 - 1 StR 301/63 -, BGHSt 19, 101-106…, Urteil vom 22.04.2005 - 2 StR 310/04 -, BGHSt 50, 80-93, Rn. 19). - BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 325/06
Übergehen eines erheblichen Beweisangebots (nach Aktenlage unauflöslicher …
- BGH, 05.02.2002 - 5 StR 617/01
Notwendige Verteidigung; Scheinverteidiger; absoluter Revisionsgrund; …
- LG Kiel, 13.05.2011 - 10 KLs 11/11
- BGH, 29.07.1982 - 4 StR 279/82
Verwertung des Protokolls einer polizeilichen Vernehmung zu Beweiszwecken - …
- BGH, 09.02.1968 - 4 StR 582/67
Tatbestand des versuchten Mordes - Zufahren auf einen Polzeibeamten - Abdrängen …
- BGH, 21.09.1965 - 1 StR 269/65
Überfall einer Frau zur Erzwingung von Geschlechtsverkehr - Verurteilung wegen …
- BGH, 13.01.2000 - 4 StR 619/99
Unzulässigkeit der Revision (Wirksamer Rechtsmittelverzicht)
- BGH, 20.04.2004 - 5 StR 11/04
Unwirksamkeit eines sofort nach der Urteilsverkündung erklärten …
- BGH, 24.07.2019 - 3 StR 214/19
Rechtsmittelverzicht (Wirksamkeitsvoraussetzungen; prozessuale …
- BGH, 06.05.1999 - 4 StR 79/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsmittelverzicht
- LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20
Mordmerkmale der Habgier, Heimtücke, niedrige Beweggründe, Grausamkeit und …
- OLG Düsseldorf, 23.11.1992 - 1 Ws 994/92
- BGH, 28.02.2023 - 4 StR 491/22
Urteil zum Mord im Park am Oberlandesgericht Hamm überwiegend aufgehoben
- LG Kiel, 16.09.2021 - 8 Ks 598 Js 59395/20
Lebenslange Haft für Frauenmörder aus Rendsburg
- OLG München, 13.12.2005 - 5St RR 129/05
Pflichtverteidigung bei anwaltlich vertretener Nebenklage - unwirksamer …
- BGH, 26.11.2003 - 1 ARs 27/03
(Un-)Wirksamkeit des infolge einer rechtswidrigen verfahrensbeendenden …
- BGH, 20.06.1997 - 2 StR 275/97
Verzicht auf die Rechtsmittelbelehrung - Unwirksamkeit einer Verzichtserklärung - …
- BGH, 23.06.1983 - 1 StR 351/83
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Wirksamer …
- BGH, 04.09.1986 - 1 StR 461/86
- BGH, 12.09.1984 - 3 StR 245/84
Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes von bewusster Fahrlässigkeit im Bereich …
- BGH, 05.12.1986 - 2 StR 301/86
Sachverständigengutachten - Beweisaufnahme
- OLG Bremen, 20.06.1983 - Ws 89/83
Unwirksamkeit eines formal ordnungsgemäß erklärten Rechtsmittelverzichts; Verstoß …
- BGH, 14.12.1971 - 1 StR 589/71
Vornahme einer Tötungshandlung durch den Angeklagten zur Befriedigung seines …
- BGH, 12.01.1999 - 4 StR 649/98
Verwerfung der Revision als unzulässig; Verwerfung des Antrags auf …
- BGH, 24.11.1970 - 1 StR 536/70
Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Notzucht - Rüge …
- BGH, 24.03.1983 - 1 StR 166/83
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichtes
- BGH, 29.08.1967 - 5 StR 384/67
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- OLG Düsseldorf, 06.07.1994 - 5 Ss 232/94
- BGH, 26.04.1968 - 4 StR 648/67
Rechtsmittel
- OLG Köln, 29.09.2009 - 83 Ss 74/09
Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts eines nicht verteidigten Angeklagten; …
- BGH, 04.01.1996 - 4 StR 741/95
Revision - Rechtsmittelverzicht - Verhandlungsfähigkeit
- BGH, 28.09.1994 - 3 StR 332/94
Sachverständige - Befundtatsachen - Frühere Tätigkeit - Verwertung - Beweisantrag …
- BGH, 07.06.2001 - 4 StR 156/01
Verwerfung der Revision als unzulässig, infolge wirksamen Rechtsmittelverzichts
- OLG Köln, 17.05.2005 - 8 Ss 87/05
Beratung des Angeklagten mit Verteidiger und Rechtsmittelverzicht
- OLG Zweibrücken, 03.12.2020 - 1 Ws 361/20
Definition einer Verständigung über Strafmaßhöhe
- AG München, 06.05.1987 - 462 Ds 123 Js 3284/87
Verstoß gegen Untersagung der Ausübung der Prostitution durch Gesundheitsbehörde; …
- BGH, 28.01.1992 - 5 StR 491/91
Berücksichtigungsfähigkeit der Behauptung eines falschen Alibis (gescheiterter …
- BGH, 14.01.1986 - 1 StR 589/85
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
- BGH, 28.09.1976 - 1 StR 581/76
Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung …
- OLG Hamm, 16.02.2021 - 5 RVs 3/21
Revision trotz Rechtsmittelverzicht; Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts …
- BGH, 11.06.1997 - 2 StR 191/97
Beweiskraft eines Protokollvermerks über den Verzicht von Rechtsmitteln - …
- OLG Naumburg, 12.02.2001 - 1 Ws 23/01
Wirksamkeit eines im Falle notwendiger Verteidigung ohne Beteiligung eines …
- OLG Köln, 03.12.1996 - Ss 595/96
Berücksichtigung schwerwiegender Nachteile durch den Widerruf ausgesetzter …
- BGH, 09.08.1968 - 4 StR 149/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Anforderungen …
- BGH, 10.02.1999 - 3 StR 327/98
Anforderungen an die Beweiswürdigung; Beruhen; bedingter Vorsatz; Billigen im …
- BGH, 07.05.1991 - 1 StR 181/91
Durch das Gericht abverlangter oder nach Verweigerung der vorherigen Beratung mit …
- OLG Oldenburg, 14.06.1982 - Ss 303/82
Zulässigkeit einer Revision bei zuvor erklärtem Rechtsmittelverzicht des …
- OLG Koblenz, 03.06.2003 - 1 Ws 317/03
Rechtsmittelverzicht, Erklärung, Abgabe, Wirksamkeit
- BayObLG, 11.03.1999 - 1St RR 257/98
Versehentliches Angebot zur Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage
- OLG Düsseldorf, 11.09.1998 - 5 Ss 303/98
Strafprozeßrecht: Notwendige Verteidigung, Tatschwere, Heroinabhängigkeit, …
- BGH, 13.01.1987 - 5 StR 560/86
Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens hinsichtlich der Überprüfung …
- BGH, 18.12.1986 - 4 StR 576/86
Zweifel an der Richtigkeit einer höchstmögliche Blutalkoholkonzentration für die …
- BGH, 10.05.1979 - 4 StR 116/79
Umfang der Feststellungspflicht für die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes …
- OLG Hamm, 03.07.2003 - 3 Ws 257/03
Rechtsmittelverzicht, Unwirksamkeit, Zwang, unzulässiger Druck
- BGH, 25.05.1988 - 3 StR 147/88
Zum Vorsatz des Täters bei Vorliegen mehrerer Ursachen für den Taterfolg - In …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 1 Ws 406/11
Grundsätze zur Widerruflichkeit bzw. Anfechtbarkeit eines wirksamen …
- OLG Hamm, 16.04.2002 - 5 Ss 235/02
Rechtmittelverzicht, notwendige Verteidigung, Pflichtverteidigerbestellung, …
- BGH, 15.10.1981 - 1 StR 646/81
Rücknahme, Widerruf oder Anfechtung eines Rechtsmittelverzichts - …
- BGH, 06.03.1979 - 1 StR 348/78
Ordnungsgemäße Besetzung einer Schwurgerichtskammer - Verletzung des …
- BGH, 11.12.1973 - 1 StR 517/73
Handeln aus niedrigen Beweggründen bei Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes …
- OLG Dresden, 24.08.2009 - 3 Ss 214/09
Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
- OLG Brandenburg, 16.03.1995 - 2 Ws 152/94
Ablehnung der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe
- BGH, 16.07.1975 - 2 StR 264/75
Möglichkeit eines tateinheitlichen Zusammentreffens von Notzucht mit Todesfolge …
- OLG Düsseldorf, 03.08.1998 - 5 Ss 147/98
- BGH, 10.02.1994 - 1 StR 22/94
Auswirkungen eines Schockzustandes des Angeklagten auf den Rechtsmittelverzicht
- BGH, 26.02.1991 - 5 StR 81/91
Rücknahme der Revision
- BGH, 20.06.1989 - 1 StR 331/89
- BGH, 08.01.1986 - 2 StR 660/85
Unrechtmäßige gleichzeitige Annahme von bedingtem Vorsatz und leichtfertiger …
- BGH, 25.08.1982 - 3 StR 290/82
Wirksamkeit und Unwiderruflichkeit eines Rechtsmittelverzichts - Jederzeitige …
- KG, 27.07.2020 - 161 Ss 48/20
Strafbarkeit des sog. Stealthing
- BayObLG, 10.09.1997 - 4St RR 203/97
Unbedingtes Rechtsmittel bei Einlegung der Revision unter Vorbehalt erfolgreicher …
- BGH, 01.02.1989 - 2 StR 669/88
Zurückweisung der Revision aufgrund Rechtsmittelverzicht
- OLG Düsseldorf, 02.07.1985 - 1 Ws 568/85
Rechtsmittelverzicht; Protokoll; Jugendlicher Angeklagter
- BGH, 25.01.1985 - 3 StR 533/84
Einlegung eines Rechtsmittels nach Rechtsmittelverzicht
- BGH, 06.12.1978 - 3 StR 470/78
Verwerfung einer Revision wegen Vorliegen eines Rechtsmittelverzichts
- BGH, 09.08.1978 - 3 StR 280/78
Möglichkeit der Rückgängigmachung eines wirksamen Rechtsmittelverzichts - …
- BGH, 28.06.1978 - 3 StR 239/78
Zulässigkeit einer Revision nach Rechtsmittelverzicht - Möglichkeit der …
- BGH, 09.11.1977 - 3 StR 454/77
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach wirksamem …
- BGH, 09.12.1975 - 5 StR 643/75
Wirkungen eines im Schock erklärten Verzichts auf ein Rechtsmittel
- BGH, 28.11.1973 - 3 StR 4/73
Verurteilung wegen geheimdienstlicher Tätigkeit - Verletzung der …
- KG, 20.01.1999 - 4 Ws 303/98
- BGH, 03.02.1987 - 1 StR 718/86
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
- BGH, 30.09.1985 - 3 StR 358/85
Revison nach wirksamem Rechtsmittelverzicht
- BGH, 13.01.1984 - 2 StR 808/83
Verminderung des Hemmungsvermögens eines Angeklagten - Vorliegen von …
- BGH, 11.10.1983 - 4 StR 621/83
Rechtsmittelverzicht als unwiderrufbare Prozesshandlung - Auslegung eines …
- BGH, 01.10.1980 - 2 StR 481/80
Zulässigkeit der Revision nach Rechtsmittelverzicht - Beweiskraft des …
- BGH, 10.11.1977 - 4 StR 533/77
Umfang der Bindung an die Rücknahme eines Rechtsmittels - Unterschrift als …
- BGH, 11.10.1977 - 1 StR 514/77
Verletzung der Aufklärungspflicht durch fehlende Hinzuziehung weiterer …
- BGH, 30.04.1976 - 5 StR 258/76
Beachtung der strengen Anforderungen hinsichtlich der Wirksamkeit eines vom …
- BGH, 08.08.1973 - 2 StR 324/73
Grundlage zur rechtswirksamen Vernichtung eines erklärten Rechtsmittelverzichts
- BGH, 30.08.1972 - 2 StR 391/72
Das "billigende-in-Kauf-nehmen" eines unerwünschten tatbestandsmäßigen Erfolges
- BGH, 10.08.1972 - 4 StR 303/72
Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die Denkgesetze - Kenntnis der möglichen …
- BGH, 26.05.1971 - 2 StR 243/71
Der bedingte Tötungsvorsatz - Rechtlicher Unterschied zwischen bedingtem Vorsatz …
- BGH, 26.02.1969 - 3 StR 324/68
Voraussetzungen für ein Vorliegen verminderter Zurechnungsfähigkeit - Abgrenzung …
- BGH, 21.06.1967 - 2 StR 290/67
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision
- KG, 27.07.2020 - 4 Ss 58/20
Strafbarkeit des sog. "Stealthing"
- BGH, 06.07.1976 - 1 StR 275/76
Versuchter Mord zur Befriedigung des Geschlechtstriebs - Angehöriger der …
- BGH, 25.08.1970 - 1 StR 241/70
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die …
- BGH, 20.12.1977 - 4 StR 633/77
Zur Wirksamkeit der Rücknahme einer eingelegten Revision - Bindungswirkung der …
- BGH, 27.11.1968 - 3 StR 226/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die …
- BGH, 14.01.1966 - 4 StR 579/65
Rechtsmittel