Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 15.10.1963

Rechtsprechung
   BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvR 677/62   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1963,425
BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvR 677/62 (https://dejure.org/1963,425)
BVerfG, Entscheidung vom 26.11.1963 - 2 BvR 677/62 (https://dejure.org/1963,425)
BVerfG, Entscheidung vom 26. November 1963 - 2 BvR 677/62 (https://dejure.org/1963,425)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschwerdegericht - Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Gegenerklärung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 17, 188
  • NJW 1964, 293
  • MDR 1964, 294
  • DVBl 1964, 231
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 04.04.1962 - 2 BvR 462/61

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvR 677/62
    Das Landgericht hat der Beschwerdeführerin die Begründung der sofortigen Beschwerde nicht mitgeteilt und hat damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BVerfGE 7, 109 [111]; 11, 29 [30]; 14, 54 [56]).
  • BVerfG, 01.10.1957 - 1 BvR 92/57

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdevrfahren

    Auszug aus BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvR 677/62
    Das Landgericht hat der Beschwerdeführerin die Begründung der sofortigen Beschwerde nicht mitgeteilt und hat damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BVerfGE 7, 109 [111]; 11, 29 [30]; 14, 54 [56]).
  • BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvR 251/60

    Verlezung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvR 677/62
    Das Landgericht hat der Beschwerdeführerin die Begründung der sofortigen Beschwerde nicht mitgeteilt und hat damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BVerfGE 7, 109 [111]; 11, 29 [30]; 14, 54 [56]).
  • BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16

    Anspruch auf rechtliches Gehör in einem Ermittlungsverfahren wegen

    Wenn ein Gericht eine Entscheidung abändern will und dadurch in die Rechtsstellung des durch diese Entscheidung Begünstigten eingreift, muss dieser Gelegenheit erhalten, sich in Kenntnis der dem Gericht vorliegenden Stellungnahme der Gegenseite zumindest einmal umfassend zur Sach- und Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 7, 95 ; 11, 29 ; 14, 54 ; 17, 188 ; 17, 262 ; 34, 157 ; 65, 227 ; stRspr).
  • BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Hierzu wird regelmäßig das Übersenden der Beschwerdeschrift gehören (vgl. BVerfGE 17, 188 [190]).
  • BVerfG, 14.08.1992 - 2 BvR 430/92

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch faktische Versagung der

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird in diesem Fall ebenso verletzt, wie wenn ein Beschwerdegegner nur von der Tatsache einer Beschwerdeeinlegung, nicht jedoch von der Begründung Kenntnis erhält und er sich deshalb zu ihr nicht äußern kann (vgl. BVerfGE 17, 188 [190]).
  • BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 215/63

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

    261 [266]; 12, 6 [9]; Beschluß vom 26. November 1963 - 2 BvR 677/62 - S. 4).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 15.10.1963 - 2 BvR 563/62   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1963,418
BVerfG, 15.10.1963 - 2 BvR 563/62 (https://dejure.org/1963,418)
BVerfG, Entscheidung vom 15.10.1963 - 2 BvR 563/62 (https://dejure.org/1963,418)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Oktober 1963 - 2 BvR 563/62 (https://dejure.org/1963,418)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1; StGB § 68g
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Anordnung von Sicherungsverwahrung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf rechtliches Gehör - Gerichtliches Verfahren - Strafrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 17, 139
  • NJW 1964, 293
  • MDR 1964, 293
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvR 109/58

    Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus BVerfG, 15.10.1963 - 2 BvR 563/62
    Nach Art. 103 Abs. 1 GG darf ein Gericht seiner Entscheidung keine Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde legen, zu denen sich die Beteiligten nicht vorher äußern konnten (BVerfGE 6, 12 (14); 9, 261 (267); 13, 132 (145)).
  • BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus BVerfG, 15.10.1963 - 2 BvR 563/62
    Nach Art. 103 Abs. 1 GG darf ein Gericht seiner Entscheidung keine Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde legen, zu denen sich die Beteiligten nicht vorher äußern konnten (BVerfGE 6, 12 (14); 9, 261 (267); 13, 132 (145)).
  • BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60

    Bayerische Feiertage

    Auszug aus BVerfG, 15.10.1963 - 2 BvR 563/62
    Nach Art. 103 Abs. 1 GG darf ein Gericht seiner Entscheidung keine Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde legen, zu denen sich die Beteiligten nicht vorher äußern konnten (BVerfGE 6, 12 (14); 9, 261 (267); 13, 132 (145)).
  • BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen

    Allgemein gehaltene Befürchtungen, die sich nicht auf konkrete und substantiiert vorgetragene Anhaltspunkte stützen können, sondern pauschal werten oder nur auf eine abstrakte Missbrauchsgefahr hinweisen, genügen den grundrechtlichen Anforderungen nicht (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 17, 139 ; Müller-Dietz, JR 1993, S. 477 ).
  • BVerfG, 24.03.1965 - 1 BvR 258/62

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Wie das Gericht bereits entschieden hat, gewährt Art. 103 Abs. 1 GG dem Sicherungsverwahrten einen Anspruch darauf, im Verfahren nach § 42 f StGB zu den Tatsachen Stellung nehmen zu können, auf die sich die Ablehnung der bedingten Entlassung gründet (vgl. BVerfGE 17, 139 [143 f.]).

    Besondere Gründe, die eine Einschränkung des rechtlichen Gehörs unter den in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Oktober 1963 (BVerfGE 17, 139 [144]) angedeuteten Gesichtspunkten rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

  • BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvR 337/65

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Für den ähnlichen Fall des § 42 f Abs. 3 StGB (Entlassung aus der Sicherungsverwahrung) hat das Bundesverfassungsgericht dies bereits entschieden (BVerfGE 17, 139 ; 18, 419).
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