Rechtsprechung
| BGH, 29.10.1963 - 1 StR 385/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 19, 131
- NJW 1964, 457
- MDR 1964, 161
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 19.12.2006 - 16 W 109/06
Begriff der bezogenen Vergütung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG : Keine …
Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof (NJW 1964, 457) als Vergütung i. S. v. § 5 Abs. 3 ArbGG die unbedingt entstandenen Provisionsansprüche für maßgebend gehalten. - OLG Karlsruhe, 30.05.2006 - 7 W 29/06
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten im …
So hat auch der BGH (NJW 1964, 457) als Vergütung i. S. v. § 5 Abs. 3 ArbGG die unbedingt entstandenen Provisionsansprüche für maßgebend gehalten. - OLG München, 22.06.2007 - 7 W 1079/07
Maßgeblichkeit unbedingter Provisionsansprüche des Handelsvertreters bei …
Zwar kann der Unternehmer nicht durch erhöhte Zahlungen die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ausschalten, weil als Vergütung im Sinn des § 5 Abs. 3 ArbGG nur die unbedingt entstandenen Provisionsansprüche maßgebend sind (BGH NJW 1964, 457) und darüber hinausgehende Zahlungen als weitere Vorschüsse außer Ansatz bleiben. - BGH, 29.05.1979 - 5 StR 220/79
Strafbarkeit sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen - Strafbarkeit wegen …
Dieser hat seinen Grund in den besonderen Verhältnissen, die mit dem stationären Aufenthalt in einer Anstalt verbunden sind: Der Betroffene ist seinem gewohnten Lebenskreis entrissen (BGHSt 19, 131, 133); der Kontakt mit den Menschen, mit denen er sonst umzugehen pflegt, ist eingeschränkt oder unterbrochen; die Verhältnisse in der Anstalt führen regelmäßig zu einer Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit.