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   OLG Celle, 18.03.1965 - 7 U 115/64   

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OLG Celle, 18.03.1965 - 7 U 115/64 (https://dejure.org/1965,979)
OLG Celle, Entscheidung vom 18.03.1965 - 7 U 115/64 (https://dejure.org/1965,979)
OLG Celle, Entscheidung vom 18. März 1965 - 7 U 115/64 (https://dejure.org/1965,979)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 1722
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Frankfurt, 05.04.2011 - 22 U 67/09

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Unfall im Kreuzungsbereich mit Verstoß

    Dies entspricht auch der zu dieser Frage veröffentlichten Rechtsprechung (vgl. auch nur KG 21. November 1983 - 12 U 1235/83 - OLG Düsseldorf, 16. Oktober 1975 - 12 U 156/74 - OLG Hamm, 13. April 1988 - 13 U 275/87 - OLG Köln, 11. Januar 1965 - 7 U 115/64 -).
  • OLG München, 27.09.2017 - 15 U 4586/16

    Begründeter Schadensersatzanspruch wegen einer unrichtigen Steuererklärung für

    Eine Abweichung von der Entscheidung des OLG Celle (NJW 1965, 1722) liegt nicht vor, da dort im entscheidenden Punkt eine andere rechtliche Konstellation behandelt wurde.
  • KG, 03.06.2004 - 8 U 8/04

    Gewerberaummiete: Mitvermietung von Nebenflächen; Ausweisung eines gesonderten

    Hierin wäre das Feststellungsbegehren eingeschlossen, festzustellen, in welchem Umfang der geltend gemachte Anspruch zu verneinen ist (Sternel, Mietrecht, 3. Auflage, V, Rdnr.32; BGHZ 31, 358,362; BGH ZMR 1985, 295; OLG Celle OLGZ 1965, 184).
  • OLG Hamm, 14.12.2004 - 9 U 129/04

    Umfang des Haushaltsführungsschadens; Rechtsfolgen der Einstellung der Zahlungen

    Deshalb darf bei einer Feststellungsklage, wenn die streitige Verpflichtung teilbar ist, eine Klageabweisung nur insoweit erfolgen, als der geleugnete Anspruch besteht; im übrigen aber muß der Klage stattgegeben werden (BGH, ZMR 1985, Seite 295; OLG Celle, NJW 1965, S. 1722).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 12/10

    Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage hinsichtlich des Nichtbestehens

    Es ist dann zu entscheiden, bis zu welchem Betrag der Anspruch tatsächlich besteht (BGH WM 1985, 901, 902; MDR 1969, 749; OLG Celle NJW 1965, 1722, 1723; OLG Koblenz FamRZ 1983, 1148, 1150; Münchner Kommentar-ZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl., § 256 Rdnr. 64).
  • BayObLG, 31.10.1994 - 2Z BR 82/94

    Unentgeltliche Zuteilung eines Sondereigentums durch den Verwalter zu einem im

    Da sich die Höhe der Berühmung aus der Begründung des Gegenantrags ergibt, kann die Feststellung auf einen bestimmten Betrag begrenzt und der Antrag im übrigen abgewiesen werden (vgl. OLG Celle NJW 1965, 1722; Zöller/Greger ZPO 18. Aufl. § 256 Rn. 15).
  • OLG Koblenz, 20.05.1983 - 15 WF 400/83
    Zutreffend weist der Kläger darauf hin, daß auch im Rahmen einer negativen Feststellungsklage die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für einen geminderten Klageantrag bzw. für "ein Weniger« gegenüber dem Antrag in Betracht kommen kann: Wird nämlich mit einer Klage die Feststellung begehrt, daß dem Beklagten kein Anspruch zusteht, so ist es zulässig und gegebenenfalls sogar geboten, in dem Urteil die Feststellung auf einen bestimmten Betrag zu begrenzen, und den darüber hinausgehenden Feststellungsantrag abzuweisen (vgl. OLG Celle NJW 1965, 1722; Stephan in Zöller, ZPO 13. Aufl. § 256 Anm. IV. 1.).
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