Rechtsprechung
| BFH, 22.01.1965 - III 127/64 S |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 82, 144
- NJW 1965, 1736 (Ls.)
- BStBl III 1965, 298
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 59.11
Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung …
Es ist anerkannt, dass eine Schuld - wie die hier streitige Verpflichtung zum Aufwendungsersatz - auf einen neuen Schuldner übergehen kann, ohne dass eine "neue Schuld" in der Art einer Schuldumschaffung (Novation) entsteht (vgl. BFH, Urteil vom 22. Januar 1965 - III 127/64 S -, juris, Rdnr. 17; KG Berlin…, Urteil vom 1. Dezember 1999 - 11 U 3872/99 -, juris, Rdnr. 47). - OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 60.11
Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung …
Es ist anerkannt, dass eine Schuld - wie die hier streitige Verpflichtung zum Aufwendungsersatz - auf einen neuen Schuldner übergehen kann, ohne dass eine "neue Schuld" in der Art einer Schuldumschaffung (Novation) entsteht (vgl. BFH, Urteil vom 22. Januar 1965 - III 127/64 S -, juris, Rdnr. 17; KG Berlin…, Urteil vom 1. Dezember 1999 - 11 U 3872/99 -, juris, Rdnr. 47).
Rechtsprechung
| BFH, 16.03.1965 - VII F 324/64 U |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 82, 63
- NJW 1965, 1736
- BStBl III 1965, 269