Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.10.1965

Rechtsprechung
   BVerfG, 24.02.1965 - 2 BvR 682/64   

Volltextveröffentlichungen

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    Verfassungsrechtliche Prüfung des Aufstellens von Parkuhren

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Heidelberg, 23.09.1963 - 4 CsP 4749/63
  • OLG Karlsruhe, 11.05.1964 - 1 Ss 358/63
  • BVerfG, 24.02.1965 - 2 BvR 682/64

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1965, 2395
  • NJW 1966, 539 (Ls.)
  • NJW 1966, 875 (Ls.)
  • DÖV 1966, 473



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03  

    Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage";

    Würde sich der Kläger gegebenenfalls über die ihm auferlegte Pflicht hinwegsetzen, so könnte ihn selbst ein sofort eingeleitetes Widerspruchsverfahren nicht vor Sanktionen (bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen) bewahren, weil auch ein erfolgreicher Widerspruch in aller Regel nicht die Grundlage für entsprechende Ahndungen von Verkehrsverstößen entzieht (vgl. BGHSt 23, 86 ff.; BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1965 - 2 BvR 682/64 - NJW 1965, 2395).
  • BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 189.87  

    nicht benutzte Parkuhr - § 35 S. 2 VwVfG, Wegfahrgebot, § 80 Abs. 2

    Die Parkuhr als Verkehrseinrichtung (§ 43 I StVO) begründet ein modifiziertes Haltverbot des Inhalts, daß entsprechend der Regelung des § 13 StVO nur zum Ein- oder Aussteigen, zum Be- oder Entladen oder während des Laufens der Uhr gehalten werden darf, wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat (vgl. BVerwGE 58, 326 [328] = NJW 1980, 850 sowie zu § 16 Ill StVO 1956 das Urt. v. 20.6. 1969, BVerwGE 32, 204 [206] = NJW 1969, 1684; ebenso BGH, NJW 1983, 1071; vgl. ferner BVerfG, NJW 1965, 2395).
  • VGH Hessen, 11.11.1997 - 11 UE 3450/95  

    Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes

    Parkuhren werden allgemein ebenso wie Verkehrszeichen als Verwaltungsakte in Form der Allgemeinverfügung qualifiziert (vgl. dazu BVerfG, B. v. 24.02.1965 - 2 BvR 682/64 -, NJW 1965, 2395).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.10.1965 - VI ZR 95/64   

Volltextveröffentlichungen (2)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1965, 2395



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Wird zitiert von ... (11)  

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