Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 25.01.1966 - 1 U 123/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Haftung; Verschulden; Bundeswehr; Straßenverschmutzung; Kettenfahrzeuge
- spiegel.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1966, 1269
- VersR 1966, 859
Wird zitiert von ...
- BGH, 13.07.1982 - VI ZR 113/81
Haftungsverteilung bei Unfall aufgrund verschmutzter Fahrbahn
b) Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, die in der Literatur Zustimmung gefunden hat, dass eine Gefahrenlage, die beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs geschaffen worden ist, diesem Betrieb grundsätzlich auch dann noch zuzurechnen ist, wenn sie fortdauert; ein naher zeitlicher Zusammenhang des Unfalls mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs ist nicht erforderlich (BGHZ 29, 163; OLG Celle, VersR 1965, 903 und OLG Schleswig, NJW 1966, 1269 , jeweils für Fälle fortdauernder Verschmutzung der Fahrbahn; Fritze, NJW 1960, 298, 299;… Steffen in Krumme, Straßenverkehrsrecht, § 7 StVG Rdn. 13;… Full, Zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr, § 7 StVG Rdn. 83;… a.A. ohne nähere Begründung nur OLG Stuttgart, VersR 1959, 1012 = NJW 1959, 2065, ihm folgend Jagusch, 26. Aufl., 7 StVG Rdn. 13 unter irrtümlicher Berufung auf Fritze, aaO.).