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   BVerwG, 06.05.1966 - IV C 136.65   

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BVerwG, 06.05.1966 - IV C 136.65 (https://dejure.org/1966,35)
BVerwG, Entscheidung vom 06.05.1966 - IV C 136.65 (https://dejure.org/1966,35)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Mai 1966 - IV C 136.65 (https://dejure.org/1966,35)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung der vorhandenen konkreten Bebaubarkeit oder der allgemeinen abstrakten Bebaubarkeit eines Grundstückes bei der Prüfung der Erschließungsbeitragspflicht - Beurteilung der Notwendigkeit einer Erschließungsanlage auf Grund ihrer Beziehung zu einem einzelnen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB § 129 Abs. 1

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BBauG § 129; BBauG § 133 Abs. 1; BBauG § 180
    Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage; Beitragspflicht bebauter Grundstücke nach Inkrafttreten des BBauG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 1832
  • NJW 1966, 2327 (Ls.)
  • ZMR 1967, 152
  • DVBl 1966, 693
  • DÖV 1967, 209
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

    Rückwirkende Steuern

    Auszug aus BVerwG, 06.05.1966 - IV C 136.65
    Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere auch für den vergleichbaren Fall eines belastenden Steuergesetzes (- 2 BvL 6/59 - in BVerfGE 13, 261).
  • BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

    Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte

    Auszug aus BVerwG, 06.05.1966 - IV C 136.65
    Einmal wird damit aber nicht die Erwartung geschützt, geltendes Steuerrecht werde fortbestehen (Teilurteil des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 31/58 - in BVerfGE 14, 76 [104]).
  • BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 28.76

    Umfang des Erschließungsaufwands; Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage;

    Die Vorschrift bezieht sich also auf das "Ob" und "Wie" der Herstellung einer Erschließungsanlage (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 6. Mai 1966 - BVerwG IV C 136.65 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 8; vom 21. Mai 1969 - BVerwG IV C 93.67 - Buchholz 406.11 § 129 BBauG Nr. 2; vom 11. Dezember 1970 - BVerwG IV C 24.69 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 11; vom 13. August 1976 - BVerwG IV C 23.74 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 21; vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 4.75 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 29 und vom 24. November 1978 - BVerwG 4 C 18.76 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 11).
  • BVerwG, 13.12.1985 - 8 C 66.84

    Änderung des Ausbauprogramms - Gehweg - Herstellung der Anlage - Teilanlage -

    Vielmehr beurteilt sich die Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage aus ihrer Beziehung zum jeweils gesamten Erschließungsgebiet (u.a. Urteil vom 6. Mai 1966 - BVerwG IV C 136.65 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 8 S. 39 ).
  • BVerwG, 21.05.1969 - IV C 93.67

    Anforderungen an die Geltendmachung eines Erschließungsrechts - Voraussetzungen

    Die erforderliche Straßenbreite bestimmt sich nicht nach dem Bedürfnis des einzelnen Anliegers, sondern nach der Beziehung der Straße zu dem gesamten zu erschließenden Gebiet (Weiterführung der Rechtsprechung von BVerwG IV C 136.65).

    Neue Straßen unterliegen der Regelung des Bundesbaugesetzes ohne Rücksicht auf die frühere Rechtslage; da es sich um neu hergestellte Straßen handelt, liegen keine abgeschlossenen Tatbestände vor, in die das Bundesbaugesetz etwa nicht hätte eingreifen dürfen (vgl. hierzu Urteil vom 6. Mai 1966 - BVerwG IV C 136.65 - [ZMR 1967, 152]).

    Rechte des Klägers, die im gleichen Maße verfassungsrechtlich geschützt sind wie sein Eigentum, sind nicht verletzt worden, da das Bundesbaugesetz nicht in einen abgeschlossenen Tatbestand eingegriffen hat, wenn es für neu hergestellte Straßen neues Erschließungsrecht eingeführt hat (vgl. hierzu BVerwG IV C 136.65 a.a.O.).

    Ob eine Straße als solche erforderlich ist oder nicht, kann nach der Rechtsprechung des Senats nicht aus ihrer Beziehung zu einem einzelnen Grundstück, sondern nur zu dem gesamten Erschließungsgebiet beurteilt werden (BVerwG IV C 136.65 a.a.O.).

  • BVerwG, 29.09.2015 - 9 B 42.15

    Anbaustraße; Wohnweg; Fußweg; Erreichbarkeit; fußläufige Zugänglichkeit;

    Indes kann einer weiteren Erschließungsanlage ausnahmsweise die Erforderlichkeit i.S.d. § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB fehlen, wenn sie - bezogen allerdings nicht nur auf ein einzelnes Grundstück, sondern auf das gesamte zu erschließende Gebiet (BVerwG, Urteile vom 6. Mai 1966 - 4 C 136.65 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 8 S. 43, vom 21. Mai 1969 - 4 C 93.67 - Buchholz 406.11 § 129 BBauG Nr. 2 S. 4, vom 13. August 1976 - 4 C 23.74 - BRS 37 Nr. 142 S. 288 und vom 3. März 1995 - 8 C 25.93 - Buchholz 406.11 § 129 BauGB Nr. 28 S. 2 f.) - ihrer Zweckbestimmung nach keine Erschließungsfunktion i.S.d. §§ 127, 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB übernehmen, sondern beispielsweise nur den Zugang zu einem Sportgelände oder einem Aussichtsturm gewährleisten soll (BVerwG, Urteile vom 10. Februar 1978 - 4 C 4.75 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 29 S. 26 und vom 3. März 1995 - 8 C 25.93 - Buchholz 406.11 § 129 BauGB Nr. 28 S. 3).
  • BVerwG, 13.08.1976 - IV C 23.74

    Festlegung des Umfanges von Erschließungsstraßen; Herstellungsmerkmale und

    Die Erforderlichkeit im Sinne des § 129 Abs. 1 Satz 1 BBauG beurteilt sich nach der Beziehung, die die Erschließungsanlage nicht nur zu einem einzelnen Grundstück, sondern zu dem gesamten zu erschließenden Gebiet hat (vgl. Urteil vom 6. Mai 1966 - BVerwG IV C 136.65 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 8 S. 43 f.).
  • BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 25.93

    Erforderlichkeit einer Anbaustraße - Erschließungsvorteil - Erschließungsfunktion

    In dieser Begrenzung auf das Erforderliche - und zwar bezogen sowohl auf die Anlage überhaupt als auch auf Art und Umfang ihrer Herstellung (vgl. dazu schon Urteil vom 6. Mai 1966 - BVerwG IV C 136.65 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 8 S. 39 (43 f.)) - steckt eine Beziehung zum Erschließungsvorteil: Durch dieses Merkmal soll alles das vom beitragsfähigen Erschließungsaufwand ferngehalten werden, was nicht einen beitragsfähigen Sondervorteil, sondern einen beitragsfreien Gemeinvorteil verschafft (vgl. Weyreuther, Der rechtliche Zusammenhang von Erschließung, Erschließungssicherung und Erschließungsbeitrag, DVBl 1970, 3 (10)).
  • BVerwG, 18.09.1981 - 8 C 21.81

    Anderweitige Deckung des Erschließungsaufwands; Planunterschreitung; Heilung

    Daß es bereits bebaut ist, hindert das Entstehen der Beitragspflicht nicht; denn durch die Bebauung kommt die abstrakte Bebaubarkeit im Sinne des 133 Abs. 1 Satz 1 BBauG zum Ausdruck (vgl. BVerwG, Urteilvom 6. Mai 1966 - BVerwG IV C 136.65 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 8).
  • BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 4.75

    Erschließungseinheit; Zum Anbau bestimmte Straße mit Verbindungsfunktion;

    Daß Beiträge nur insoweit erhoben werden dürfen, als die Erschließungsanlage erforderlich ist, um u.a. die Bauflächen entsprechend den baurechtlichen Torschriften zu nutzen, gilt im Grundsatz sowohl für die Anlage schlechthin als auch für Art und Umfang des für sie verwendeten Erschließungsaufwandes (vgl. Urteile vom 13. August 1976 - BVerwG IV C 23.74 - [UA. S. 20] und vom 6. Mai 1966 - BVerwG IV C 136.65 - [UA. S. 9]).
  • BVerfG, 05.07.1972 - 2 BvL 6/66

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Hamburgischen Wegegesetzes

    Bei Eckgrundstücken wird deshalb auch in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte allgemein anerkannt, daß sie auch von der zweiten Straße erschlossen werden (vgl. BVerwG im DVBl. 1966, 693 f.).
  • OVG Thüringen, 06.10.2003 - 4 EO 194/03

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Abgabenbescheid; Ersatzvornahme; Antragsgegner;

    2003, Rn. 4.2 zu § 121; Widtmann/Grasser, BayGO, Stand: Mai 2003, Rn. 6 zu Art. 113 in Abkehr von der in der 4. Auflage vertretenen Rechtsauffassung; Waechter, Kommunalrecht, 3. Auflage 1997, Rn. 221; Stumpp, BayVBl. 1967, 54 ff.).
  • BVerwG, 04.10.1974 - IV C 9.73

    Fehlende Auswirkungen eines die Nicht-Bebaubarkeit vorsehenden in Aufstellung

  • BVerwG, 30.01.1968 - IV C 60.66

    Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Erklärung über den Verzicht auf die

  • BVerwG, 20.09.1974 - IV C 70.72

    Erschließungsbeitragspflicht und Bestandsschutz; Verlust der Bestimmung als

  • BVerwG, 06.05.1966 - IV C 172.65

    Anforderung eines Erschließungsbeitrages - Entstehung einer Beitragspflicht nach

  • BVerwG, 12.06.1970 - IV C 5.68

    Vorliegen einer Schrschließungseinheit; Erschließung eines Eckgrundstücks

  • BVerwG, 14.06.1968 - IV C 65.66

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Erschließungsanlage; Zulässigkeit einer

  • BVerwG, 14.11.1975 - IV C 76.73

    Umfang des Erschließungsaufwand; Vermessungskosten

  • BVerwG, 23.06.1972 - IV C 15.71

    Auslegung von Ortssatzungen bezüglich bestimmter Teilanlagen von

  • BVerwG, 31.01.1968 - IV C 11.66

    Voraussetzungen für die Annanhme der Herstellung einer neuen Erschließungsanlage;

  • BVerwG, 29.07.1981 - 8 C 23.81

    Voraussetzungen für die rechtmäßige Erhebung eines Erschließungsbeitrags -

  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.1989 - 2 S 1119/89

    Erschließungsbeitrag - Verzicht auf Beitragserhebung - Erschlossensein eines

  • VGH Bayern, 30.06.2011 - 6 B 09.1897

    Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; erstmalige Herstellung;

  • OVG Sachsen, 07.12.2006 - 5 BS 174/06

    Beitragspflicht, Bauland, Baulandeigenschaft

  • BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 26.93

    Erforderlichkeit einer Anbaustraße und die damit in Zusammenhang stehende

  • BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 27.93

    Beitragsfähiger Erschließungsaufwand für Anbaustrasse - Merkmal der

  • BVerwG, 22.01.1971 - IV C 60.69

    Abrechnung von vor dem Inkrafttreten des BBauG hergestellten Teilanlagen

  • BVerwG, 11.09.1967 - IV C 69.65

    Beitragspflicht für Erschließungskosten bei einer alten Straße

  • VGH Bayern, 30.09.2004 - 6 B 01.841

    Erschließungsbeitragsrecht: Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage

  • BVerwG, 12.11.1971 - IV C 11.70

    Beitragspflicht für bebaute und bebaubare Grundstücke - Auslegung des Begriffs

  • BVerwG, 11.09.1967 - IV C 168.65

    Beitragspflicht für Erschließungskosten bei einer alten Straße; Einheitliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2002 - 3 B 1343/01

    Zulässigkeit des Ausbaus eines Gehweges mit Hochbordsteinpflaster und

  • OLG Köln, 25.10.1984 - 7 U (Baul) 4/84

    Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands in einer

  • BVerwG, 25.06.1973 - IV B 167.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erforderlichkeit einer

  • BVerwG, 25.06.1973 - IV B 172.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erforderlichkeit einer

  • BVerwG, 07.05.1968 - IV CB 9.67

    Anforderungen an die Begründung eines Urteils - Beitragspflicht von Anliegern für

  • BVerwG, 29.05.1970 - IV C 140.68

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 21.05.1969 - IV C 56.67

    Rechtmäßigkeit einer Heranziehung der Eigentümer von bereits bebauten

  • VGH Hessen, 21.10.1968 - VI OE 46/68
  • BVerwG, 13.03.1968 - IV B 226.67

    Begriff des Erschließungsbeitragsrecht - Beurteilungsmaßstab hinsichtlich der

  • BVerwG, 09.09.1966 - IV ER 201.66

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 22.01.1971 - IV C 63.69

    Abrechnung alter Teilmaßnahmen nach dem neuen Erschließungsrecht - Anwendung

  • BVerwG, 14.06.1968 - IV C 68.66

    Heranziehung eines Erbbauberechtigten zu Erschließungsbeiträgen für die

  • BVerwG, 09.09.1966 - IV B 108.66

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 16.05.1967 - IV B 38.67

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erschließungsbeitragspflicht

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