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BVerwG, 01.11.1965 - Gr. Sen. 2.65 |
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Papierfundstellen
- BVerwGE 22, 281
- NJW 1966, 563
- MDR 1966, 353
- ZMR 1966, 232
- DVBl 1966, 312
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 06.12.1963 - VII C 14.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 01.11.1965 - Gr. Sen. 2.65
Der VII. Senat habe in zwei Urteilen (BVerwGE 17, 245 und 246) die entsprechende Anwendung der §§ 154 ff. VwGO auf die Kostenentscheidung des Widerspruchsverfahrens bejaht, sich jedoch nicht mit der Frage befaßt, in welchem Verfahren die Kosten festzusetzen seien.Auch scheint - worauf bereits der VII. Senat in seinen Urteilen vom 6. Dezember 1963 (BVerwGE 17, 245 und 246), die allerdings nicht die Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder als eigene Angelegenheit betrafen, hingewiesen hat - eine gewisse Rechtsähnlichkeit zwischen dem Fall zu bestehen, in dem dem Bürger die notwendigen Kosten, die in einem Widerspruchsverfahren entstanden, erstattet werden, wenn die Behörde im Prozeß unterliegt (§§ 154, 162 VwGO), und dem Fall, in dem die Behörde den Verwaltungsakt bereits im Widerspruchsverfahren in Erkenntnis der Rechtswidrigkeit zurückgenommen hat.
- BVerwG, 06.12.1963 - VII C 76.63
Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid
Auszug aus BVerwG, 01.11.1965 - Gr. Sen. 2.65
Sei stets die Zuständigkeit des Bundes anzunehmen, wovon der VII. Senat in BVerwGE 17, 246 sowie auch der Verwaltungsgerichtshof in dem Berufungsurteil ausgingen, so sei die entsprechende Anwendung der §§ 154 ff. VwGO im Revisionsverfahren gemäß § 137 Abs. 1 VwGO nachprüfbar.Hierfür spricht insbesondere auch der im Urteil des VII. Senats vom 6. Dezember 1963 (BVerwGE 17, 246) wiedergegebene Bericht des Rechtsausschusses des Bundestags vom 12. Mai 1959.
- RG, 19.10.1894 - II 165. 230/94
Auszug aus BVerwG, 01.11.1965 - Gr. Sen. 2.65
Daraus hat das Reichsgericht den Schluß gezogen, daß, soweit der Landesgesetzgeber das Verfahren regeln kann, er auch die Vorschriften über die Kostentragung erlassen darf (RGZ 34, 194). - BVerwG, 10.02.1956 - IV C 176.55
Statthaftigkeit einer bereits vorher eingelegten Revision bei nachträglicher …
Auszug aus BVerwG, 01.11.1965 - Gr. Sen. 2.65
Dies hat der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem noch zu § 47 Abs. 2 BVerwGG ergangenen Beschluß vom 13. Februar 1956 (BVerwGE 3, 142) bereits entschieden.
- SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18 In der Rechtsprechung hat der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluß vom 1. November 1965 (BVerwGE 22, 281) entschieden, daß eine bundesrechtliche Regelung der Kosten des Widerspruchsverfahrens, wenn sich ein Rechtsstreit nicht anschließt, nicht vorliege und der VwGO insbesondere auch kein allgemeiner dem Bundesrecht angehöriger Rechtssatz über die Kostentragungspflicht bei Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes im Widerspruchsverfahren zugrunde liege.
In seinem Urteil vom 30. August 1972 NJW 1973 S. 261 hat das Bundesverwaltungsgericht im An-schluß an BVerwGE 22, 281 ausgesprochen, daß auch im Falle der Ausführung von Bun-desgesetzen durch Bundesbehörden die in § 72 Halbsatz 2 und § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO vorgeschriebene Kostenentscheidung inhaltlich nicht durch entsprechende Anwendung der §§ 154 ff. VwGO zu treffen ist.
- BVerwG, 11.05.1981 - 6 C 121.80
Anspruch auf Kostenerstattung der anwaltlichen Vertretung vor der Prüfungskammer …
Diese Bestimmung ist in das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgenommen worden, nachdem der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluß vom 1. November 1965 (BVerwGE 22, 281 = NJW 1966, 563) entschieden hatte, daß sich aus der Verwaltungsgerichtsordnung keine unmittelbar oder entsprechend anzuwendende bundesrechtliche Regelung des Inhalts der Kostenentscheidung nach § 72 VwGO ergebe. - BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 3/19 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …
Die Vorschrift übernimmt weitgehend die Kostenregelung zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren in § 80 VwVfG, die bewusst eingeführt worden war, um die zuvor umstrittene und vom Großen Senat des BVerwG abgelehnte Kostenerstattungspflicht bei einem Erfolg des Widerspruchs im isolierten Vorverfahren aufgrund für das gerichtliche Verfahren geltender Kostenerstattungsvorschriften zu ermöglichen (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum VwVfG, BT-Drucks 7/910 S 91 mwN; BVerwG vom 1.11.1965 - GrSen 2.65 - BVerwGE 22, 281) .
- BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 17/19 R
Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § …
Die Vorschrift übernimmt weitgehend die Kostenregelung zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren in § 80 VwVfG, die bewusst eingeführt worden war, um die zuvor umstrittene und vom Großen Senat des BVerwG abgelehnte Kostenerstattungspflicht bei einem Erfolg des Widerspruchs im isolierten Vorverfahren aufgrund für das gerichtliche Verfahren geltender Kostenerstattungsvorschriften zu ermöglichen (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum VwVfG, BT-Drucks 7/910 S 91 mwN; BVerwG vom 1.11.1965 - GrSen 2.65 - BVerwGE 22, 281) . - BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 10.78
Rücknahme eines Widerspruchs - Anfechtbarkeit einer Widerspruchsrücknahme bei …
Diese für das Verwaltungsprozeßrecht anerkannten Grundsätze sind auf das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren zu übertragen, wobei die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts umstrittene Frage, ob das Widerspruchsverfahren insgesamt dem Verwaltungsstreitverfahren oder dem Verwaltungsverfahren zuzurechnen ist (vgl. BVerwGE 17, 246 [248]; 22, 281 [282]; Urteil vom 24. März 1966 - BVerwG 8 C 29.64 - [Buchholz 310 § 72 VwGO Nr. 2]) oder ob ihm der Charakter eines Verwaltungsverfahrens und zugleich von Verwaltungsprozeßrecht zukommt (Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG 4 C 46.70 - [Buchholz 310 § 73 VwGO Nr. 7];… Kopp, a.a.O., Vorbem. § 68 RdNr. 14;… von Mutius, Das Widerspruchsverfahren der VwGO als Verwaltungsverfahren und Prozeßvoraussetzung, 1969, S. 174), unentschieden bleiben kann. - BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 4/19 R
Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X …
Die Vorschrift übernimmt weitgehend die Kostenregelung zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren in § 80 VwVfG, die bewusst eingeführt worden war, um die zuvor umstrittene und vom Großen Senat des BVerwG abgelehnte Kostenerstattungspflicht bei einem Erfolg des Widerspruchs im isolierten Vorverfahren aufgrund für das gerichtliche Verfahren geltender Kostenerstattungsvorschriften zu ermöglichen (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum VwVfG, BT-Drucks 7/910 S 91 mwN; BVerwG vom 1.11.1965 - GrSen 2.65 - BVerwGE 22, 281) . - BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kostenerstattung im isolierten …
Einmal würden der Bürger und die Behörde gleichbehandelt, da es für das isolierte Vorverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung keine materielle Kostenregelung gebe (BVerwGE 22, 281).Es besteht kein allgemeiner Rechtssatz, der dem in einem Verwaltungsvorverfahren obsiegenden Bürger einen Anspruch auf Erstattung seiner Kosten zubilligt (BVerwGE 22, 281; 40, 313 [BVerwG 24.08.1972 - V C 49/72][321];… BGH, NJW 1971, S. 1752).
- BSG, 12.12.1990 - 9a/9 RVs 13/89
Erstattung der Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei der …
in einem solchen, an das sich kein Prozeß anschloß, wurde herrschend abgelehnt (BSGE 24, 207; BVerwGE 22, 281 ; 40, 313; weitere Zitate im Urteil des Hessischen VGH , ESVGH 35, 5, 6). - BVerwG, 05.09.1984 - 6 C 30.83
Umfang der Rechte des Drittbeteiligten in einem isolierten Widerspruchsverfahren …
Wie der erkennende Senat in seinem schon genannten Urteil vom 11. Mai 1981 (BVerwGE 62, 201 [204 ff.]) im Anschluß an das Urteil des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 1972 (BVerwGE 40, 313) und den Beschluß des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. November 1965 (BVerwGE 22, 281) entschieden hat, ist die in den §§ 72 und 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO vorgeschriebene Kostenentscheidung auch im Fall der Ausführung von Bundesgesetzen durch Bundesbehörden materiell nicht durch eine entsprechende Anwendung der §§ 154 ff. VwGO auszufüllen.Abgesehen davon, daß ein solcher Rechtsgrundsatz dem Bundesrecht angesichts der überaus unterschiedlichen Regelungen für die Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren nicht entnommen werden kann (dazu schon BVerwGE 22, 281 [285];… Stühler, a.a.O.;… a.A. Kortmann, a.a.O.), stünde der Anwendbarkeit eines solchen allgemeinen Rechtsgrundsatzes die klare und abschließende Regelung des Verwaltungsverfahrensgesetzes entgegen.
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 2.72
Klage gegen den Musterungsbescheid - Anfechtung eines Einberufungsbescheids - …
Auch im Falle der Ausführung von Bundesgesetzen durch Bundesbehörden können die §§ 72, 73 VwGO, soweit sie eine Kostenentscheidung vorsehen, inhaltlich nicht durch entsprechende Anwendung der §§ 154 ff. VwGO ausgefüllt werden (im Anschluß an BVerwGE 22, 281).Vom erkennenden Senat seinerzeit angerufen, hat der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluß BVerwGE 22, 281 für den Fall, daß es sich nicht um die Ausführung von Bundesgesetzen durch Bundesbehörden handelt, ausgesprochen.
Sie bestimmen lediglich, daß eine Kostenentscheidung zu treffen ist (BVerwGE 22, 281 [284];… Urteil vom 24. März 1966 - BVerwG VIII C 29.64 - [a.a.O.]).
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2008 - 2 S 1431/08
VwVfG BW gilt - auch - nicht für den Bereich des Gebühreneinzugs des Südwestfunks
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2006 - 11 S 2613/05
Ohne Vorverfahren keine Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen des …
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 52.71
Rechtsmittel
- BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
Versagung der Kostenerstattung für das verwaltungsgerichtliche …
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 32.72
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Kosten des isolierten …
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 192.71
Beauftragung eines Rechtsanwalts - Anfechtung einer Kostenentscheidung
- BVerwG, 13.04.2021 - 30 GS 1.20
Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der …
- BVerwG, 15.01.1970 - II C 39.66
Die Grundsätze der Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren - Tragung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2013 - 16 A 1873/12
Erstattung von Rechtsanwaltskosten i.R.d. Widerspruchsverfahrens zur Befreiung …
- BVerwG, 23.02.1982 - 7 C 72.79
Widerspruch - Erledigung - Aufhebung - Kostenerstattung
- BSG, 24.08.1976 - 1 RA 105/75
Notwendige Aufwendungen - Zweckentsprechende Rechtsverfolgung - Umfang - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 16 A 49/09
Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Widerspruchsverfahren; Vereinbarkeit des …
- BSG, 25.11.1987 - GS 2/85
Vertriebener - Tschechoslowakei - Angestellter - Betrieb - Rente - Beitragszeit
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 34.71
Rechtsmittel
- LSG Sachsen, 29.11.2017 - L 7 AS 396/16
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 79.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 64.72
Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Vorverfahrens bezüglich der Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 19.72
Zurückstellung vom Wehrdienst - Kostenerstattung für ein isoliertes Vorverfahren …
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 18.72
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines isolierten Vorverfahrens - Anerkennung als …
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 143.71
Erstattungsfähigkeit von Kosten des isolierten Vorverfahrens vor Bundesbehörden - …
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 59.72
Anspruch auf Erstattung von Kosten in einem Widerspruchsverfahren bezüglich der …
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 35.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 75.71
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 17.12.2008 - 7 BV 06.3364
Rundfunkgebührenbefreiung; Widerspruch; Abhilfe; Anwaltskosten; Gleichbehandlung
- VG Potsdam, 15.09.2017 - 9 K 3973/16
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1982 - 7 A 78/81
Klage auf Erstattung von Kosten für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung in …
- OLG Düsseldorf, 02.06.2005 - Verg 99/04
Vollstreckbarkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses
- VGH Hessen, 09.03.1995 - 4 UE 1788/90
Erstattung von Vorverfahrenskosten Dritter: Erledigung einer Baugenehmigung durch …
- BGH, 06.02.1975 - III ZR 149/72
Amtspflichtverletzung - Anspruch auf Erstattung - Vertreterauslagen - …
- BVerwG, 13.04.2021 - 30 GS 2.20
Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.10.2004 - L 4 KA 20/03
Kostenerstattung bei Erledigung des Widerspruchverfahrens
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 2 S 1489/21
Rundfunkbeiträge; Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren
- BGH, 19.09.1974 - III ZR 12/73
Erstattung von Rechtsberatungskosten aus dem Umlegungsverfahren
- BSG, 21.01.1966 - 6 RKa 13/65
Honorarkürzung eines Arztes durch die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) wegen …
- OVG Bremen, 17.09.2013 - 1 S 149/13
Erforderlichkeit einer speziellen Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf …
- BVerwG, 20.12.1967 - VII B 113.67
- BSG, 12.12.1990 - 9a RVs 13/89
Regelung über die Kosten für einen im Verwaltungsverfahren tätig gewordenen …
- BVerwG, 07.02.1983 - 7 B 216.81
Anforderungen an die Erstattung von Kosten im Widerspruchverfahren - Anordnung …
- BGH, 27.05.1971 - III ZR 154/70
Kostenerstattung im Enteignungsverfahren
- BVerwG, 01.08.1969 - VI C 58.66
Entsprechende Anwendbarkeit der §§ 154 ff. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.10.2004 - L 4 KA 16/02
- BVerwG, 18.12.1975 - V C 47.74
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.1991 - 5 S 923/91
Aufwendungen des Klägers für im Planfeststellungsverfahren vorgelegtes …
- OVG Bremen, 19.06.1972 - II BA 107/72
Änderung der Zusammensetzung eines Meisterprüfungsausschusses; Begründung der …
- BVerwG, 23.11.1978 - 5 B 102.76
Abgrenzung von Bundesrecht und Landesrecht im Bereich des Vorverfahrens - …
- BVerwG, 14.08.1974 - VI C 91.73
Ersatz von Anwaltsgebühren im Wehrpflichtrecht
- BVerwG, 17.09.1970 - VIII C 85.69
Begriff des Verwaltungsaktes - Unterrichtung eines Wehrpflichtigen über die …
- VG Köln, 05.11.2008 - 6 K 3854/07
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Rechtsanwalts in einem …
- BFH, 24.10.1973 - VII B 83/72
Erledigung im Vorverfahren - Verwaltungsakt - Außergerichtlicher Rechtsbehelf - …
- BGH, 18.06.1973 - III ZR 182/71
Voraussetzungen für eine Entscheidung nach Aktenlage in Baulandsachen
- BVerwG, 23.03.1973 - IV C 68.71
Anspruch auf Ersatz der Auslagen im so genannten isolierten Widerspruchsverfahren
- OVG Bremen, 19.06.1972 - I A 177/71
Änderung der Zusammensetzung eines Meisterprüfungsausschusses; Begründung der …
- BVerwG, 30.04.1969 - IV C 89.66
Erstattung der Kosten im Landbeschaffungsverfahren - Anspruch auf …
- BVerwG, 23.10.1979 - 5 B 23.79
Kostenregelung bei einer Entscheidung über Bundesgesetze, die nicht von …
- BFH, 06.06.1973 - II B 26/72
Zuziehung eines Bevollmächtigten - Vorverfahren - Einspruchsverfahren - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1972 - X B 100/72
- BVerwG, 17.09.1970 - VIII C 16.67
Anforderungen an eine Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren - …
- BGH, 20.12.1968 - V ZR 46/65
Entschädigung eines Schadens aus einer Anhebung des Grundwasserspiegels - Ersatz …
- VGH Hessen, 16.02.1990 - 4 UE 3504/87
Erstattung von Vorverfahrenskosten Dritter; fehlende Abhilfeentscheidung durch …
- BVerwG, 07.01.1977 - 4 B 191.76
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
- BVerwG, 20.02.1968 - VIII CB 16.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entscheidung über die Kosten …
- VG Cottbus, 05.07.2019 - 6 K 678/16
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- OVG Saarland, 14.10.1982 - 2 R 115/82
Erstattung der Anwaltskosten im Vorverfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung …
- VG Cottbus, 05.07.2019 - 6 K 679/16
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- VG Cottbus, 07.06.2019 - 6 K 1955/15
Wasseranschlussbeitrag