Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 02.03.1966 - IX Qs 101/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1966, 2024 (Ls.)
- NJW 1966, 897
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2010 - 1 N 42.10
Zulassungsbegehren; Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; Halterbegriff; …
Bei der Nutzung von Dienstfahrzeugen durch einen Arbeitnehmer auch zu privaten Zwecken wird nach der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 1974 - 15 U 68/73 -, VersR 1976, 1049; OLG Zweibrücken, Urteil vom 23. Februar 1966 - Ss 7/66 -, NJW 1966, S. 2024; OLG Hamm, Urteil vom 12. März 1959 - 2 Ss 1449/58 -, VRS 17, 382) für das Merkmal des "Betriebs auf eigene Rechnung" danach differenziert, ob der Arbeitgeber, auf den das Fahrzeug zugelassen ist, oder aber der Mitarbeiter die Kosten für die private Nutzung zu tragen hat, wobei eine geringe Kostenbeteiligung des Mitarbeiters bei Privatfahrten der Haltereigenschaft des Arbeitgebers nicht entgegensteht (…OLG Düsseldorf, a.a.O.). - AG Rheinberg, 23.08.2018 - 4 Cs 271/18
Sperrfrist, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Aufhebung
Unschädlich ist, dass der Antrag vor Ablauf der Mindestsperrzeit gestellt wurde, da eine Aufhebung erst zum 16.08.2018 - mithin dem Erreichen der Mindestsperrzeit - beantragt wurde (vgl. auch LG Düsseldorf, NJW 1966, 897). - AG Rheinberg, 23.08.2018 - 4 Cs 418 Js 126/18 Unschädlich ist, dass der Antrag vor Ablauf der Mindestsperrzeit gestellt wurde, da eine Aufhebung erst zum 16.08.2018 - mithin dem Erreichen der Mindestsperrzeit beantragt wurde (vgl. auch LG Düsseldorf, NJW 1966, 897).