Rechtsprechung
| BAG, 19.06.1967 - 2 AZR 287/66 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gastarbeitnehmer - Unterbringung - Kündigung - Abmahnung
Verfahrensgang
- LAG Baden-Württemberg, 23.06.1966 - 1 Sa 9/66
- BAG, 15.06.1967 - 2 AZR 287/66
- BAG, 19.06.1967 - 2 AZR 287/66
Papierfundstellen
- BAGE 19, 351
- NJW 1967, 2030
- MDR 1967, 952
- DB 1967, 1550
Wird zitiert von ... (47)
- BAG, 17.02.1994 - 2 AZR 616/93
Abmahnung - Kündigung - Kündigungsverbot - Erziehungsurlaub - Adoptivkind
Grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer, der wegen eines nicht vertragsgerechten Verhaltens gekündigt werden soll, zunächst abzumahnen; das gilt insbesondere bei Störungen im Verhaltens- und Leistungsbereich (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BAGE 19, 351, 354 = AP Nr. 1 zu § 124 GewO, zu II der Gründe; BAG Urteil vom 29. Juli 1976 - 3 AZR 50/75 - AP Nr. 9 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung, zu 4 c der Gründe; BAG Urteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 75/78 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung;… Senatsurteil vom 17. Januar 1991, BAGE 67, 75, 81 = AP Nr. 25, aaO, zu II 2 c der Gründe;… KR-Becker, 3. Aufl., § 1 KSchG Rz 234, m. w. N.;… KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 626 BGB Rz 96 ff., m. w. N.). - BAG, 18.01.1980 - 7 AZR 75/78
Inhalt der Abmahnung
a) Das Landesarbeitsgericht hat zwar im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, daß bei Störungen im Leistungsbereich regelmäßig vor Ausspruch einer Kündigung eine vergebliche Abmahnung erforderlich ist (vgl. BAG 19, 351 [354] = AP Nr. 1 zu § 124 GewO [zu II der Gründe]; BAG 11, 278 [287 f.] = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung [zu III 4 der Gründe]; BAG AP Nr. 57 zu § 626 BGB [zu II 6 der Gründe]; BAG AP Nr. 62 zu § 626 BGB [zu II 2 d der Gründe]; BAG AP Nr. 9 zu § 1 KSchG Verhaltens bedingte Kündigung [zu 4 c der Gründe]). - BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 494/00
Außerordentliche Kündigung wegen verspäteter Vergütungszahlung - …
aa) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt in der Regel auch von einem Arbeitnehmer, vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung den pflichtwidrig handelnden Arbeitgeber abzumahnen (BAG 22. August 1963 - 2 AZR 114/63 - AP BGB § 626 Nr. 51; 19. Juni 1967 - 2 AZR 287/66 - BAGE 19, 351; 28. Oktober 1971 - 2 AZR 15/71 - AP BGB § 626 Nr. 62; 2. Februar 1983 - 7 AZR 732/79 - nv.; 8. Juni 1995 - 2 AZR 1037/94 - nv.;… KR-Fischermeier 6. Aufl. § 626 BGB Rn. 463).
- BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84
Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung
Ferner ist es - entgegen der Rüge der Revision - revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, daß das Landesarbeitsgericht das behauptete Fehlverhalten des Klägers, nämlich das Abweichen von den von der Beklagten vorher mit den Kunden festgelegten Tourenplänen, dem Leistungsbereich zugeordnet und vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung für erforderlich gehalten hat (vgl. BAG Urteile vom 19. Juni 1967 - 2 AZR 287/66 - AP Nr. 1 zu § 124 GewO und vom 28. Oktober 1971 - 2 AZR 15/71 - AP Nr. 62 zu § 626 BGB;… ferner KR-Hillebrecht, aaO, § 626 BGB Rz 96 m. w. N.). - LAG Köln, 17.11.2015 - 12 Sa 707/15
Wirksamkeit und Auslegung einer Vertragsstrafenklausel in einem Arbeitsvertrag
Daher ist auch für die Kündigung durch den Arbeitnehmer eine vorherige Abmahnung oder Fristsetzung erforderlich (BAG 19. Juni 1967 - 2 AZR 287/66 - ErfK/Müller-Glöge 16. Auflage § 626 BGB Rn. 158) . - BAG, 26.05.1977 - 2 AZR 632/76
Beschäftigungspflicht - Meinungsäußerung im Bereich des Betriebs - Flugblätter - …
c) Soweit das Landesarbeitsgericht angenommen hat, die Wirksamkeit der Kündigung scheitere auch daran, daß die Beklagte den Kläger wegen der behaupteten Pflichtverletzungen nicht vorher abgemahnt habe, hat es übersehen, daß es einer Abmahnung nur bedarf, soweit diese dem Arbeitgeber möglich sowie zumutbar ist und Erfolg verspricht (vgl. BAG 19, 351 = AP Nr. 1 zu § 124 GewO; BAG AP Nr. 62 zu § 626 BGB). - BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 608/02
Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Auflösungsverschulden - materielle …
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt in der Regel auch von einem Arbeitnehmer, vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung den pflichtwidrig handelnden Arbeitgeber abzumahnen (BAG 17. Januar 2002 - 2 AZR 494/00 - EzA BGB § 628 Nr. 20; 19. Juni 1967 - 2 AZR 287/66 - BAGE 19, 351 = AP GewO § 124 Nr. 1 = EzA GewO § 124 Nr. 1; 28. Oktober 1971 - 2 AZR 15/71 - AP BGB § 626 Nr. 62 = EzA BGB § 626 nF Nr. 9;… KR-Fischermeier § 626 BGB Rn. 463). - ArbG Berlin, 04.01.2013 - 28 Ca 16836/12
Abmahnung auch bei Eigenkündigung erforderlich
dazu statt vieler bereits etwa BAG 19.6.1967 - 2 AZR 287/66 - BAGE 19, 351 = AP § 124 GewO Nr. 1 = NJW 1967, 2030 [II.]: "Der Grundgedanke des § 326 BGB ist, dass vor einer so einschneidenden Maßnahme und Rechtsfolge, wie der einseitigen Aufhebung des Vertrages, der Gläubiger dem Schuldner noch einmal die Folgen seines säumigen Verhaltens vor Augen führen soll.Übertragen auf das Recht der Kündigung aus wichtigem Grunde bedeutet es, dass dort, wo diese Art der Kündigung ausschließlich wegen Störung der Leistungsseite des Vertrages erfolgt, im allgemeinen die vorherige Abmahnung erforderlich ist"; 17.1.2002 - 2 AZR 494/00 - EzA § 628 BGB Nr. 20 = RzK I 6 i Nr. 14 [Leitsatz 2.]: "Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt in der Regel auch von einem Arbeitnehmer, vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung den pflichtwidrig handelnden Arbeitgeber abzumahnen"; LAG Berlin-Brandenburg 27.11.2008 - 14 Sa 1872/08 - n.v. (Volltext: "Juris") [Leitsatz]: "Auch vom Arbeitnehmer verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Regel, den pflichtigwidrig handelnden Arbeitgeber vor Ausspruch einer außerordentlichen Eigenkündigung abzumahnen".S. dazu statt vieler bereits etwa BAG 19.6.1967 - 2 AZR 287/66 - BAGE 19, 351 = AP § 124 GewO Nr. 1 = NJW 1967, 2030 [II.]: "Der Grundgedanke des § 326 BGB ist, dass vor einer so einschneidenden Maßnahme und Rechtsfolge, wie der einseitigen Aufhebung des Vertrages, der Gläubiger dem Schuldner noch einmal die Folgen seines säumigen Verhaltens vor Augen führen soll.
52) S. dazu statt vieler bereits etwa BAG 19.6.1967 - 2 AZR 287/66 - BAGE 19, 351 = AP § 124 GewO Nr. 1 = NJW 1967, 2030 [II.]: "Der Grundgedanke des § 326 BGB ist, dass vor einer so einschneidenden Maßnahme und Rechtsfolge, wie der einseitigen Aufhebung des Vertrages, der Gläubiger dem Schuldner noch einmal die Folgen seines säumigen Verhaltens vor Augen führen soll.
- LAG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 Sa 69/05
Wettbewerbsverbot: Schadensersatzanspruch wegen Konkurrenztätigkeit eines …
(a) Deswegen sind auch bei Kündigungen von Arbeitnehmern das Verhältnismäßigkeits- und das Prognoseprinzip sowie regelmäßig ein Abmahnungserfordernis zu beachten (BAG 19.06.1967 - 2 AZR 287/66 - AP GewO § 124 Nr. 1, zu II der Gründe; BAG 28.10.1971 - 2 AZR 15/71 - AP BGB § 626 Nr. 62, zu II 2 d der Gründe; BAG 17.01.2002 - 2 AZR 494/00 - EzA BGB § 628 Nr. 20, zu A I 3 c der Gründe) . - ArbG Berlin, 04.01.2013 - 28 Ca 16836/12 28 Ca 19455/12
Abmahnung auch bei Eigenkündigung erforderlich
dazu statt vieler bereits etwa BAG 19.6.1967 - 2 AZR 287/66 - BAGE 19, 351 = AP § 124 GewO Nr. 1 = NJW 1967, 2030 [II.]: "Der Grundgedanke des § 326 BGB ist, dass vor einer so einschneidenden Maßnahme und Rechtsfolge, wie der einseitigen Aufhebung des Vertrages, der Gläubiger dem Schuldner noch einmal die Folgen seines säumigen Verhaltens vor Augen führen soll.Übertragen auf das Recht der Kündigung aus wichtigem Grunde bedeutet es, dass dort, wo diese Art der Kündigung ausschließlich wegen Störung der Leistungsseite des Vertrages erfolgt, im allgemeinen die vorherige Abmahnung erforderlich ist"; 17.1.2002 - 2 AZR 494/00 - EzA § 628 BGB Nr. 20 = RzK I 6 i Nr. 14 [Leitsatz 2.]: "Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt in der Regel auch von einem Arbeitnehmer, vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung den pflichtwidrig handelnden Arbeitgeber abzumahnen"; LAG Berlin-Brandenburg 27.11.2008 - 14 Sa 1872/08 - n.v. (Volltext: "Juris") [Leitsatz]: "Auch vom Arbeitnehmer verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Regel, den pflichtigwidrig handelnden Arbeitgeber vor Ausspruch einer außerordentlichen Eigenkündigung abzumahnen".S. dazu statt vieler bereits etwa BAG 19.6.1967 - 2 AZR 287/66 - BAGE 19, 351 = AP § 124 GewO Nr. 1 = NJW 1967, 2030 [II.]: "Der Grundgedanke des § 326 BGB ist, dass vor einer so einschneidenden Maßnahme und Rechtsfolge, wie der einseitigen Aufhebung des Vertrages, der Gläubiger dem Schuldner noch einmal die Folgen seines säumigen Verhaltens vor Augen führen soll.
52) S. dazu statt vieler bereits etwa BAG 19.6.1967 - 2 AZR 287/66 - BAGE 19, 351 = AP § 124 GewO Nr. 1 = NJW 1967, 2030 [II.]: "Der Grundgedanke des § 326 BGB ist, dass vor einer so einschneidenden Maßnahme und Rechtsfolge, wie der einseitigen Aufhebung des Vertrages, der Gläubiger dem Schuldner noch einmal die Folgen seines säumigen Verhaltens vor Augen führen soll.
- BAG, 21.11.1985 - 2 AZR 21/85
Kündigung wegen eines sogenannten Mischtatbestandes
- BAG, 28.10.1971 - 2 AZR 15/71
Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung als wichtiger Kündigungsgrund
- BAG, 09.09.1992 - 2 AZR 142/92
Feststellungsklage des Arbeitgebers bei außerordentlicher Arbeitnehmerkündigung - …
- BAG, 05.11.1992 - 2 AZR 287/92
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung eines Lehrers wegen des Erzählens eines …
- BAG, 27.01.1977 - 2 ABR 77/76
Beschlußverfahren - Betriebsrat - Ersetzung der Zustimmung - Betriebsratmitglied …
- BAG, 22.02.1979 - 2 AZR 115/78
Ordnungsmäßigkeit des Zustimmungsverfahrens bei Mängeln im Bereich des …
- BAG, 08.06.1995 - 2 AZR 1037/94
Schadenersatz nach außerordentlicher Kündigung eines Umschulungsverhältnisses - …
- BAG, 03.02.1982 - 7 AZR 907/79
Mitwirkungsverfahren - Erörterung - Wirksamkeit der Maßnahme
- BAG, 17.12.1976 - 1 AZR 772/75
Arbeitskampf: Rechtswidrigkeit von Streiks zur Durchsetzung …
- BAG, 20.12.1984 - 2 AZR 506/83
- LAG Bremen, 17.09.2001 - 4 Sa 43/01
Abwicklungsvertrag; Kündigung: Zugangsvereitelung; Annahmeverzug: Anrechnung …
- BAG, 04.12.1981 - 7 AZR 552/79
- BAG, 25.11.1981 - 7 AZR 463/79
- BAG, 06.02.1969 - 2 AZR 236/68
Gemischter Vertrag - Auflösung in Gesamtheit - Vertragstypus - Vortrag der …
- BAG, 14.09.1984 - 7 AZR 589/82
- LAG Schleswig-Holstein, 11.11.1992 - 5 Sa 256/92
Anspruch auf Karenzentschädigung sowie auf Entschädigung für Nichtüberlassung …
- LAG Baden-Württemberg, 01.03.1988 - 14 Sa 95/87
Unteilbarkeit des Änderungsangebots beiÄnderungskündigung
- ArbG Hannover, 22.04.1993 - 11 Ca 633/92
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Verteilens asylantenfeindlicher und …
- BAG, 29.05.1985 - 7 AZR 251/84
- BAG, 21.11.1980 - 7 AZR 798/78
- BAG, 12.09.1980 - 7 AZR 775/78
- BAG, 27.06.1980 - 7 AZR 451/78
- BAG, 17.04.1980 - 2 AZR 519/78
- BAG, 03.02.1982 - 7 AZR 825/79
- BAG, 22.05.1980 - 2 AZR 577/78
Vorstempeln - verhaltensbedingte Kündigung
- BAG, 04.11.1981 - 7 AZR 371/79
- BAG, 30.10.1981 - 7 AZR 377/79
- BAG, 19.08.1980 - 6 AZR 429/78
- BAG, 05.08.1980 - 6 AZR 352/78
- BAG, 24.11.1983 - 2 AZR 360/82
- BAG, 11.03.1982 - 2 AZR 879/79
- BAG, 13.11.1980 - 2 AZR 894/78
- BAG, 25.01.1980 - 7 AZR 77/78
- LAG Saarland, 24.09.1969 - 1 Sa 4/69
Fristlose Kündigung bei großer Verletzung der Treuepflicht durch einen …
- BAG, 28.01.1982 - 2 AZR 776/79
- BAG, 08.02.1980 - 7 AZR 113/78
- ArbG Ludwigshafen, 16.02.2007 - 3 Ca 2519/06
Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 02.06.1967 - IV 813/66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schulentwicklungsplanung - Rechtscharakter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1967 - IV 813/66
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.1967 - IV 813/66
Papierfundstellen
- NJW 1967, 2030 (Ls.)
- DVBl 1968, 117
- DÖV 1967, 637
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 25.06.1964 - VIII C 23.63
Rechtsmittel
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.06.1967 - IV 813/66
1962, 89 BVerwGE 19, 48 [53] {{Fussnote|17|BVerwG, 25.06.1964, VIII C 23/63.W. F.: BVerwGE 19, 48; BayVBl. 1965, 129; NJW 1965, 414.}} .
Diese Merkmale könnten vielmehr nur ein Anzeichen dafür sein, daß die erlassende Stelle (das Kultusministerium) nicht den Willen hatte, eine Rechtsvorschrift zu erlassen (…Ossenbühl a.a.O. Seite 25;… BVerwG a.a.O.) {{Fussnote|18|BVerwG, 25.06.1964, VIII C 23/63.
W. F.: BVerwGE 19, 48; BayVBl. 1965, 129; NJW 1965, 414.}} .
Dieser Rechtsetzungswille ist freilich gleichfalls nicht entscheidend für die Einstufung eines Erlasses als Rechts- oder als Verwaltungsvorschrift; denn es liegt nicht im Belieben der Verwaltung zu bestimmen, ob ihre Anordnung eine Rechtsvorschrift sei oder nicht (…Bachof a.a.O. Seite 304, 310 Fn. 66 a. E.;… OVG Münster a.a.O. Seite 35 ;… VGH Stuttgart a.a.O. ;… BVerwG a.a.O.) {{Fussnote|21|BVerwG, 25.06.1964, VIII C 23/63.
W. F.: BVerwGE 19, 48; BayVBl. 1965, 129; NJW 1965, 414.}} .
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.1962 - GrS 1/61
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.06.1967 - IV 813/66
Maßgebend ist aber, daß der Schulentwicklungsplan keine Außenwirkung hat, das heißt: daß seine Vorschriften die Rechtssphäre von Schulträgern und Erziehungsberechtigten nicht berühren, sondern ausschließlich verwaltungsintern sind (vgl. zu diesem Erfordernis Bachof a.a.O. Seite 286 ff., 296 ff., 299, 307 ff., 311; Forsthoff a.a.O. Seite 134; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 31.01.1962 a.a.O. ; vom 30.07.1960, BaWüVBl. 1960, 140 , vom 05.05.1961, ESVGH 11, 5 und vom 04.04.1962, ESVGH 12, 100 ; OVG Münster a.a.O. Seite 34 ; Bayer. VerfGH, Entscheidung vom 04.12.1958, VGH n. F. 11 II 203 [207] ; Bayer. VGH Urteil vom 30.01.1952, VGH n. F. 5, 19 [21] . - VGH Baden-Württemberg, 05.05.1961 - I 263/60
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.06.1967 - IV 813/66
Maßgebend ist aber, daß der Schulentwicklungsplan keine Außenwirkung hat, das heißt: daß seine Vorschriften die Rechtssphäre von Schulträgern und Erziehungsberechtigten nicht berühren, sondern ausschließlich verwaltungsintern sind (vgl. zu diesem Erfordernis Bachof a.a.O. Seite 286 ff., 296 ff., 299, 307 ff., 311; Forsthoff a.a.O. Seite 134; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 31.01.1962 a.a.O. ; vom 30.07.1960, BaWüVBl. 1960, 140 , vom 05.05.1961, ESVGH 11, 5 und vom 04.04.1962, ESVGH 12, 100 ; OVG Münster a.a.O. Seite 34 ; Bayer. VerfGH, Entscheidung vom 04.12.1958, VGH n. F. 11 II 203 [207] ; Bayer. VGH Urteil vom 30.01.1952, VGH n. F. 5, 19 [21] .
- VerfGH Bayern, 20.03.1967 - 109-VIII-66
Stellungnahme des Bayerischen Senats
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.06.1967 - IV 813/66
Ergänzend wird noch bemerkt: Seit der Entscheidung des Senats haben Obermayer (Gemeinschaftsschule Auftrag des Grundgesetzes, Rechtsgutachten erstattet im Auftrag des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes, München, März 1967) und der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 20.03.1967, DÖV 1967, 306 ff.) , wenn auch mit durchaus verschiedenen Schlußfolgerungen für die Rechtsgültigkeit von Art. 135 BV, zutreffend auf die Grenzen hingewiesen, die der Bekenntnisfreiheit der Eltern und einem konfessionellen Elternrecht im öffentlichen Volksschulwesen gezogen sind. - VGH Baden-Württemberg, 14.02.1967 - IV 777/66
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.06.1967 - IV 813/66
Im Normenkontrollverfahren ist nach § 47 Satz 2 VwGO antragsberechtigt, wer durch die Anwendung der angegriffenen Vorschrift einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat; dabei ist Nachteil im Sinne dieser Bestimmung jede Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen (vgl. hierzu Beschluß des erk. Senats vom 14.02.1967, DÖV 1967, 309 [310] und Beschluß vom gleichen Tage IV 814/66 , insoweit nicht abgedruckt in BaWüVBl. 1967, 74). - BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvR 267/51
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.06.1967 - IV 813/66
Dies bedeutet u. a., daß die Befugnis eigenverantwortlicher Regelung durch Gesetz beschränkt werden kann, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt (Art. 71 Abs. 2 Satz 2 LV), wobei es freilich verboten ist, die Selbstverwaltung derart einzuschränken, daß sie innerlich ausgehöhlt wird, die Gelegenheit zu kraftvoller Betätigung verliert und nur noch ein Scheindasein führen kann (…so Anschütz a.a.O. Anm. 1 zu Art. 127 WRV im Anschluß an eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich, Lammers-Simons Band II Seite 107; BVerfGE 1, 167 [175] zu Art. 28 Abs. 2 GG, seither st. Rspr.).
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.1972 - IV 1036/70 Denn auf die formalen Anzeichen, die zum Teil allerdings für die Rechtsgültigkeit von Bedeutung sein können, kommt es für die Abgrenzung von Rechtsvorschrift Verwaltungsvorschrift nicht an (VGH Ba.-Württ., Beschluß vom 02.06.1967, ESVGH 18, 23, m. w. N. ).
Ebensowenig ist maßgebend, ob die erlassende Stelle (das Kultusministerium) den Willen hatte, eine Rechtsvorschrift zu erlassen, denn es liegt nicht im Belieben der Verwaltung zu bestimmen, ob ihre Anordnung eine Rechtsvorschrift ist oder nicht (VGH Bad.-Württ., ESVGH 18, 23 ).
Der erkennende Gerichtshof hat zwar in seinem schon zitierten Beschluß vom 02.06.1967 (ESVGH 18, 23 {{Fussnote|10|VGH BW, 02.06.1967, IV 813/66.
W.F.: ESVGH 18, 23; DÖV 1967, 637; DVBl. 1968, 117.}} die Auffassung vertreten, daß allgemeine Regelungen, die sich darauf beschränken, Anweisungen für den Vollzug eines Rechtssatzes innerhalb des von diesem rechtlich vorgeformten Bereichs zu sein, die Wirkungen der Regelung mithin schon im Rechtssatz selbst vorgesehen sind, ihrerseits keine Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 VwGO sind.
- VGH Baden-Württemberg, 08.08.1989 - 9 S 3042/88
Erfüllung der Schulpflicht - Ausnahmegenehmigung
Die Rechtfertigung für diese Unterscheidung liegt darin, daß Ausnahmegenehmigungen nach Nr. 1 eine Art Übergangsregelung (so auch VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 02.06.1967 - IV 813/66 -, ESVGH 18, 23, 27) bis zu den hier angesprochenen grundlegenden Maßnahmen und Änderungen der Schulorganisation darstellen, die der Mitwirkung der beteiligten Schulträger bedürfen, sei es in Form der Anhörung (vgl. etwa § 30 Abs. 2 zweiter Halbsatz und Abs. 3 S. 2 zweiter Halbsatz SchulG) oder gar in Gestalt der Außenzuständigkeit für die betreffende Maßnahme (vgl. etwa §§ 31 Abs. 1, 30 Abs. 1 und 28 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SchulG).b) Auch sonst verletzt die angegriffene Verfügung die Klägerin nicht in ihren Rechten als Schulträger, auch wenn man die ihr damit gem. § 48 Abs. 1 SchulG als Pflichtaufgaben obliegenden Angelegenheiten als - im Kern - vom gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht des Art. 28 Abs. 2 GG erfaßt ansieht (…vgl. zu dieser Problematik die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Ordnung des Schulwesens, 3. Wahlperiode, Beilagenband VI 2755 S. 5357 ff. sowie Niehues, a.a.O., Rd. Nrn. 129 ff.; offengelassen in VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 02.06.1967 a.a.O. S. 28).
- VGH Hessen, 27.11.1974 - I OE 94/72 Ebensowenig ist maßgebend, ob die verantwortliche Stelle den Willen hatte, eine Rechtsvorschrift zu erlassen; denn es liegt nicht im Belieben der Verwaltung zu bestimmen, ob ihre Anordnung eine Rechtsvorschrift ist oder nicht (Hessischer Staatsgerichtshof, ESVGH 21, 1 [12]; VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollbeschluß vom 02.06.1967, IV 813/66, ESVGH 18, 23 [29]; derselbe ESVGH 23, 90 [91/92]; BVerwG, Urteil vom 25.06.1964, VIII C 23.63, BVerwGE 19, 48 [53]).
- OVG Thüringen, 20.06.2016 - 1 EN 311/16
Ein Thüringer Schulnetzplan ist keine Rechtsnorm
Nach der landesgesetzlichen Ausgestaltung in Thüringen enthält der Schulnetzplan keine durch den Bürger angreifbare rechtliche Regelung; er berührt nicht die Rechtssphäre der Schüler oder ihrer Erziehungsberechtigten, sondern stellt lediglich eine interne Planungsgrundlage für den Schulträger dar (ThürOVG, Beschl. v. 7. August 1996 - 1 EO 650/96 - n. v.; vgl. auch VGH Ba. - Wü., Beschl. v. 2. Juni 1967 - IV 813/66 - DVBl. 1968, 117 und Binder, Die Schulschließung als Planungsentscheidung, Dissertation, Pfaffenweiler 1985, S. 131). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2003 - 4 K 9/03 Erst durch entsprechende Organisationsentscheidungen des Schulträgers wird unmittelbar in die Rechtssphäre der Schüler und Eltern eingegriffen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.06.1967 - IV 813/66 -, DÖV 1967, 637 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.1969 - IV 789/69 Vielmehr handelt es sich hierbei um einen Inbegriff verschiedenartiger Funktionen, der die Gesamtheit der staatlichen Befugnisse zur Organisation, Planung, Leitung und Beaufsichtigung des Schulwesens ausmacht (BVerwGE 23, 351 = DÖV 1966, 502 ;… VGH Bad.-Württ., ESVGH 18, 23 , Hochstetter SchVOG 5. Aufl., Vorbem. zu § 11).