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BVerwG, 06.06.1967 - IV C 216.65 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bindungswirkung einer den Rechtsweg verneinenden und eine Verweisung an das Verwaltungsgericht aussprechenden Entscheidung - Einrichtung eines Kompetenzkonfliktsgerichts - Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Zivilgericht und Verwaltungsgericht - Negativer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 09.07.1965 - 38 IV 62
- BVerwG, 06.06.1967 - IV C 216.65
- BVerwG, 30.08.1967 - IV C 216.65
Papierfundstellen
- BVerwGE 27, 170
- NJW 1967, 2128
- MDR 1967, 945
- DVBl 1967, 854
- DVBl 1968, 89
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 04.10.1962 - I C 145.58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 06.06.1967 - IV C 216.65
Es ist anerkannt, daß diese Bindung auch dann eintritt, wenn das verweisende Gericht zu Unrecht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und deswegen die Verweisung an einen anderen Gerichtszweig ausgesprochen hat (vgl. BVerwGE 15, 48 [51]; BGHZ 17, 168 [171]; Koehler, Verwaltungsgerichtsordnung, 1960, VIII zu § 41), wobei hier offen bleiben kann, ob das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, die Möglichkeit hat, die Zulässigkeit des nunmehr zu ihm eröffneten Rechtsweges mit der Begründung zu verneinen, der Rechtsweg zu einem dritten Gerichtszweig sei gegeben (…vgl. dazu Eyermann-Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl. 1965, RdNr. 16 zu § 41); mit Recht hat der Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, daß eine solche Möglichkeit hier nicht in Betracht kommt. - BGH, 18.03.1964 - V ZR 44/62
Rechtsweg für Immissionsabwehrklage
Auszug aus BVerwG, 06.06.1967 - IV C 216.65
Für das weitere Verfahren wird noch auf folgendes hingewiesen: Zutreffend hat der Verwaltungsgerichtshof angenommen, der von der Klägerin geltend gemachte Abwehranspruch sei bürgerlich-rechtlicher Natur; denn der Klageanspruch ist "nach seiner tatsächlichen Begründung die Rechtsfolge eines Sachverhalts, der nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts für die Entstehung eines solchen Anspruchs Raum läßt" (BGHZ 41, 264 [BGH 18.03.1964 - V ZR 44/62] [265]). - BGH, 02.05.1955 - I ARZ 213/54
Negativer Kompetenzkonflikt mit Arbeitsgericht
Auszug aus BVerwG, 06.06.1967 - IV C 216.65
Es ist anerkannt, daß diese Bindung auch dann eintritt, wenn das verweisende Gericht zu Unrecht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und deswegen die Verweisung an einen anderen Gerichtszweig ausgesprochen hat (vgl. BVerwGE 15, 48 [51]; BGHZ 17, 168 [171]; Koehler, Verwaltungsgerichtsordnung, 1960, VIII zu § 41), wobei hier offen bleiben kann, ob das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, die Möglichkeit hat, die Zulässigkeit des nunmehr zu ihm eröffneten Rechtsweges mit der Begründung zu verneinen, der Rechtsweg zu einem dritten Gerichtszweig sei gegeben (…vgl. dazu Eyermann-Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl. 1965, RdNr. 16 zu § 41); mit Recht hat der Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, daß eine solche Möglichkeit hier nicht in Betracht kommt.
- BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05
Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg; …
Selbst wenn nämlich das Verwaltungsgericht den Verwaltungsrechtsweg in irriger Weise bejaht hätte, müsste das zuständige Gericht die volle Rechtsschutzfunktion übernehmen, das einschlägige materielle Recht anwenden und, wenn ihm mehrere Klage- oder Verfahrensarten nach seiner Prozessordnung zur Verfügung stehen, in derjenigen Verfahrensart entscheiden, die am meisten dem Rechtsschutzbegehren des Klägers entspricht (Urteil vom 6. Juni 1967 - BVerwG IV C 216.65 - Buchholz 310 § 41 VwGO Nr. 15 = BVerwGE 27, 170; s.a. BFH, Beschluss vom 23. April 1991 - VII B 221/90 - RPfleger 1992, 82;… Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 9.Aufl. 2004, Rn. 159;… Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 5. Aufl. 2003, § 11 Rn. 98). - BVerwG, 16.06.2021 - 6 AV 1.21
Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 Abs. 1 …
Das kann aber allenfalls zu Modifikationen der zugrunde zu legenden Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung führen (BVerwG, Urteil vom 6. Juni 1967 - 4 C 216.65 - BVerwGE 27, 170 ; BFH, Beschluss vom 14. Oktober 2005 - VI S 17/05 - DStRE 2006, 440;… Ehlers, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Juli 2020, § 41 VwGO/§ 17a GVG Rn. 19), nicht jedoch deren grundlegende Verfahrensgrundsätze überspielen. - VG Göttingen, 24.07.2014 - 1 A 221/12
Abwehranspruch; Bindungswirkung; Eigentumsstörung; Pflichtverletzung; …
Ungeachtet dessen ist diese Verweisung gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG hinsichtlich des Rechtswegs bindend; diese Bindungswirkung gilt auch dann, wenn das verweisende Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg zu Unrecht für unzulässig erklärt und deswegen die Verweisung an einen anderen Gerichtszweig ausgesprochen hat (BVerwG, Urteil vom 06.06.1967 - IV C 216.65 -, BVerwGE 27, 170).Infolge der bindenden Verweisung des Rechtsstreits in den Verwaltungsrechtsweg übernimmt das erkennende Gericht als "Adressatgericht" die Rechtsschutzfunktion, die an sich das verweisende Gericht wahrzunehmen gehabt hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.06.1967, a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 20.03.1996 - 1 UE 3234/94 -, juris m.w.N.).
Prozessual hat dies zur Folge, dass diejenige Klage- und Verfahrensart gewählt werden muss, die am meisten dem Rechtsschutzbegehren des Klägers entspricht (BVerwG, Urteil vom 06.06.1967, a.a.O.).
Materiell-rechtlich hat die Verweisung zur Folge, dass das erkennende Gericht die zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen und vorliegend insbesondere die Voraussetzungen der §§ 903, 1004 BGB wie ein ordentliches Gericht prüfen muss (BVerwG, Urteil vom 06.06.1967, a.a.O; Hess.VGH…, Urteil vom 20.03.1996, a.a.O.).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2021 - L 5 SV 1/21
Anspruch auf unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus; Antrag auf Erlass einer …
Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (vgl. zur Anwendung des Prozessrechts desjenigen Gerichts, an das verwiesen wurde: BVerwG, Urteil vom 6. Juni 1967 - IV C 216.65 -, BVerwGE 27, 170-176, Rn 19). - BVerwG, 21.06.2021 - 6 AV 4.21
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem rechtswegübergreifenden negativen …
Das kann aber allenfalls zu Modifikationen der zugrunde zu legenden Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung führen (BVerwG, Urteil vom 6. Juni 1967 - 4 C 216.65 - BVerwGE 27, 170 ; BFH, Beschluss vom 14. Oktober 2005 - VI S 17/05 - DStRE 2006, 440;… Ehlers, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Juli 2020, § 41 VwGO/§ 17a GVG Rn. 19), nicht jedoch deren grundlegende Verfahrensgrundsätze überspielen. - OVG Schleswig-Holstein, 04.02.1992 - 4 L 45/91
Landeskrankenhaus; Behandlungskosten; Endmündigung; Vormund; Zivilrechtsweg
Bei privatrechtlichen Streitigkeiten ist die VwGO entsprechend dem Begehren des Klägers zu modifizieren (BVerwGE 27, 170, 175).Verfahrensordnung für privatrechtliche Streitigkeiten, die gemäß § 41 a.F. VwGO den Verwaltungsgerichten zugewiesen werden, ist die Verwaltungsgerichtsordnung (BVerwGE 27, 170, 175).
Bei einer irrigen Verweisung muß die Klageart gewählt werden, die dem Rechtsschutzbegehren des Klägers am meisten entspricht, weil das Adressatgericht die Rechtsschutzfunktion übernimmt, die das verweisende Gericht wahrzunehmen gehabt hätte (BVerwGE 27, 170, 175).
- BGH, 14.12.1989 - IX ZB 40/89
Zurückweisung der Beschwerde eines ehemaligen Notars gegen Anordnung von …
Insoweit sind die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht gebunden, sondern haben dieses selbständig, in eigener Verantwortung - freilich unter Anwendung der in § 15 Abs. 1 Satz 2, 3 BNotO vorgesehenen Verfahrensnormen der freiwilligen Gerichtsbarkeit - rechtlich zu würdigen (…vgl. BGH, Urt. v. 9. Januar 1967 - VII ZR 129/64, NJW 1967, 781; BVerwGE 27, 170, 174 ff [BVerwG 06.06.1967 - IV C 216/65];… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO 48. Aufl. § 13 GVG Anm. 6 Zu A-I.;… Eyermann/Fröhler, VwGO 9. Aufl. § 41 Rdn. 16 a). - BVerwG, 02.11.1973 - IV C 36.72
(Folgen-)Beseitigungsanspruch, Verhältnis zum privaten Recht, Errichtung einer …
Unter diesem Gesichtswinkel ähneln dem vorliegenden Fall einmal die in der Rechtsprechung zahlreich behandelten Fälle einer Abwehr von herabsetzenden oder sonstwie belastenden Äußerungen (vgl. statt aller BGH, Urteil vom 6. Juni 1967 - VI ZR 214/65 - [DÖV 1967, 569]), vor allem aber Klagen auf Unterlassung oder Beseitigung einer Kirmesveranstaltung (BGH, Urteil vom 18. März 1964 - V ZR 44/62 - [BGHZ 41, 264 [BGH 18.03.1964 - V ZR 44/62]]), eines Kinderspielplatzes (BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 66.69 - [DVBl. 1973, 635]), eines Müllplatzes (BVerwG, Urteil vom 6. Juni 1967 - BVerwG IV C 216.65 - [BVerwGE 27, 170 [BVerwG 06.06.1967 - IV C 216/65]]), einer Parkanlage (BGH, Urteil vom 17. November 1967 - V ZR 143/66 - [DVBl. 1968, 148]) oder einer (öffentlichen) Straße (BGH, Urteil vom 12. Juli 1967 - V ZR 61/64 - [BGHZ 48, 239], BVerwG…, Urteil vom 25. August 1971 [a.a.O.]). - BVerwG, 26.07.1996 - 1 B 121.96
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
Die Beschwerde macht ferner ohne Erfolg geltend, daß das Berufungsurteil von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 1967 - BVerwG 4 C 216.65 - (BVerwGE 27, 170 ff. [BVerwG 06.06.1967 - IV C 216/65]) abweicht.Im übrigen sind die vom Kläger zitierten Ausführungen (Beschwerdebegründung S. 5) Teil eines bloßen Hinweises (BVerwGE 27, 170 [BVerwG 06.06.1967 - IV C 216/65]), nicht aber eines die Entscheidung tragenden Rechtssatzes, wie es die Zulassung der Divergenzrevision voraussetzt.
- BSG, 05.03.2015 - B 8 SO 38/14 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
Selbst wenn grundsätzlich im sozialgerichtlichen Verfahren auch bei der über § 17a Abs. 5 GVG begründeten Zuständigkeit die Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) gilt (allgemein zu den Auswirkungen auf das Verfahrensrecht bereits BVerwGE 27, 170, 175) , muss als Überrest des im Zivilprozess geltenden Beibringungsgrundsatzes eine im Ansatz schlüssige Darlegung des geltend gemachten Amtshaftungsanspruchs verlangt werden (…in diesem Sinne auch Zimmermann in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl 2013, § 17 GVG RdNr 12 am Ende) . - VG Gießen, 04.06.2007 - 10 E 1179/07
Kosten für Rettungstransport; Rechtsweg; Hessen
- BVerwG, 21.06.2021 - 6 AV 3.21
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem rechtswegübergreifenden negativen …
- VGH Hessen, 20.03.1996 - 1 UE 3234/94
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Präklusion von Einreden; …
- BVerwG, 16.09.1977 - 7 C 13.76
Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändung …
- BVerwG, 11.08.2021 - 6 AV 5.21
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit; …
- BVerwG, 18.03.2015 - 4 BN 7.15
Fristenregelung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO europarechtlich unbedenklich
- BVerwG, 19.03.1970 - I A 3.67
Vorliegen von selbstständigen Fischereirechten an Schleusenkanälen - Bedeutung …
- OVG Sachsen, 28.08.2018 - 4 A 1133/17
Anschluss; Hinterlieger; Abwasser; Beurteilungszeitpunkt; Wegerecht; Satzung; …
- BAG, 21.05.1996 - 5 AZB 36/94
- LG Halle, 14.04.2022 - 4 O 249/20
Vergabeverfahren: Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Einordnung eines …
- BVerwG, 31.10.1988 - 1 DB 16.88
Disziplinarrecht - Entfernung aus dem Dienst - Unterhaltsbeitrag - Ruhegehalt - …
- BayObLG, 01.12.2023 - 103 ZBR-PAG 2/23
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegericht, …
- BVerwG, 30.06.1980 - 1 WB 130.79
Wehrfliegerverwendungsfähigkeit - Zulassung zur Offizierslaufbahn - …
- VG Göttingen, 12.09.2013 - 2 A 718/13
Anfechtung; Duldungsbescheid; Gläubigerbenachteiligung; Kenntnis von …
- OLG Karlsruhe, 26.08.1985 - 4 W 35/85
Irrtümliche Verweisung oder Abgabe eines Rechtsstreits zu den Gerichten der …
- OLG Hamm, 12.01.1998 - 8 U 103/97
Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen …
- KG, 08.05.2023 - 8 U 2/21
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.1998 - 9 S 2434/98
Prozessuale Folgen unrichtiger Rechtswegverweisung; öffentlich-rechtlicher …
- VG Würzburg, 24.02.2015 - W 4 K 13.1159
Schadensersatzanspruch; Amtshaftung; Anspruch aus enteignendem oder …
- VG Berlin, 17.02.1988 - 1 A 112.87
Wirksamkeitsvoraussetzungen der Verweisung eines Rechtsstreits von einem …
- VG Würzburg, 24.02.2015 - W 4 K 13.115
- BSG, 24.03.1983 - 8 RK 33/81
Einmalige Leistungen - Schadensersatzansprüche der öffentlichen Hand
- BVerwG, 11.11.1980 - 1 WB 65.80
Offiziere des militärfachlichen Dienstes - Zulassung zur Laufbahn - Offiziere des …
- BVerwG, 21.05.1980 - 1 WB 183.79
Rechtmäßigkeit der Rückführung eines Offizieranwärters in die Laufbahn eines …
- BVerwG, 20.02.1978 - 7 B 13.77
Vollstreckungsabwehrklage gegen Beitreibung von Gerichtskosten - Zulässigkeit und …
- BVerwG, 19.01.1977 - 4 B 203.76
Unterlassungsklage eines Nachbarn hinsichtlich eines genehmigten Betriebes der …
- BVerwG, 30.01.1976 - 7 B 143.75
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.03.1973 - IV B 103.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bindungswirkung einer …
- BVerwG, 12.01.1973 - VII C 59.70
Aufwendungen zur Schadensabwendung als ersetzbarer Schaden im Rahmen eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 7 KG 1/19
- BVerwG, 06.08.1980 - 1 WB 160.79
Rechtsmittel
- Bayerischer Kompetenzkonfliktsgerichtshof, 11.06.1968 - KKReg 2/67
Rechtsprechung
BVerwG, 30.08.1967 - IV C 216.65 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 09.07.1965 - 38 IV 62
- BVerwG, 06.06.1967 - IV C 216.65
- BVerwG, 30.08.1967 - IV C 216.65
Papierfundstellen
- NJW 1967, 2128
- MDR 1967, 945
- DVBl 1967, 854