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| BGH, 17.04.1967 - II ZR 157/64 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- Jurion (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 182
Anforderung an die Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 47, 341
- NJW 1967, 1711
- MDR 1967, 739
- WM 1967, 603
- DB 1967, 1032
Wird zitiert von ... (61)
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02
Immobilienanlagen - Kreditvertrag unwirksam: Nur Übertragung der Fondsanteile
Die Genehmigung eines schwebend unwirksamen Geschäfts durch schlüssiges Verhalten setzt regelmäßig voraus, daß der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und daß in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (Senat, BGHZ 47, 341, 351 f.;… Urt. v. 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, ZIP 2002, 1191, 1193 f.; v. 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1229). - BGH, 14.06.2004 - II ZR 407/02
Immobilienanlagen - Kreditvertrag unwirksam: Nur Übertragung der Fondsanteile
Die Genehmigung eines schwebend unwirksamen Geschäfts durch schlüssiges Verhalten setzt regelmäßig voraus, daß der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und daß in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (Senat, BGHZ 47, 341, 351 f.;… Urt. v. 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, ZIP 2002, 1191, 1193 f.; v. 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1229). - BGH, 27.09.2005 - XI ZR 79/04
Rückabwicklung eines durch einen wegen unerlaubter Rechtsberatung aufgrund …
Dies aber wäre für eine ausdrückliche Genehmigung, bei der sich die Frage ihrer Deutung nicht stellt (BGHZ 47, 341, 352), erforderlich.
- BGH, 03.07.2006 - II ZR 151/04
Gesellschaftsrecht - Rückgewähr der Beratungsvergütung
Abgesehen davon, dass die Beratungsverträge, aufgrund deren er die zurückgeforderte Vergütung erhalten hat, lange zuvor abgeschlossen worden sind, gelten für die Zeit ab 1997 die Grundsätze der fehlerhaften Bestellung (…vgl. Hüffer, AktG § 250 Rdn. 16), weil der Beklagte als Aufsichtsrat weiterhin amtierte und es für seine Organpflichten unter Einschluss der Kautelen der §§ 113, 114 AktG auf die tatsächlich ausgeübte Funktion ankommt (vgl. allgemein BGHZ 41, 282; 47, 341;… Hüffer aaO § 101 Rdn. 17). - BGH, 17.03.2008 - II ZR 239/06
Gesellschaftsrecht - Genossenschaft: Vereinbarung einer Abfindungszahlung
Ob der von dem Aufsichtsratsvorsitzenden anstelle des Aufsichtsrats abgeschlossene Vertrag nach § 134 BGB nichtig ist (OLG Stuttgart AG 1993, 85) oder als Handeln eines vollmachtlosen Vertreters nach § 177 BGB genehmigt werden kann (OLG Karlsruhe WM 1996, 161; OLG München AG 1986, 234), was der Senat offenbar als selbstverständlich vorausgesetzt hat (BGHZ 47, 341, 345), bedarf hier keiner Entscheidung, weil der Aufsichtsrat der Klägerin den Abschluss des Aufhebungsvertrages zwischen ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden und dem Beklagten nicht genehmigte. - BGH, 21.01.1991 - II ZR 144/90
Abschluß und Lösung des Anstellungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied im …
Hinzu kommt, daß die Annahme einer stillschweigenden Bevollmächtigung der genannten Vorstandsmitglieder zur Anstellung des Klägers oder einer Zustimmung des Hauptausschusses zu einem solchen Vertragsschluß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes mindestens vorausgesetzt hätten, daß der Kläger oder der Vorstand dem Verhalten des Hauptausschusses entnehmen durften, dieser sei sich bewußt gewesen oder habe mindestens mit der Möglichkeit gerechnet, daß er selber und nicht der Vorstand zum Abschluß des Dienstvertrages zuständig war, daß also der von anderen Vorstandsmitgliedern mit dem Kläger zu schließende oder bereits abgeschlossene Dienstvertrag zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des Hauptausschusses bedurfte (vgl. dazu BGHZ 47, 341, 351 f. und die Nachweise in der Senatsentscheidung vom 19. Dezember 1988 aaO).An der in BGHZ 47, 341, 344 (für die AG) vertretenen gegenteiligen Stellungnahme des Senats wird nicht festgehalten.
- BGH, 10.05.2000 - 3 StR 101/00
Faktischer Geschäftsführer; Täterschaft; Gründungs- und Kapitalerhöhungstäuschung …
Dieser Begriff des faktischen Geschäftsführers, der in der zivilrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend verwandt wird (vgl. BGHZ 41, 282, 287; 47, 341, 343; 75, 96, 106; 104, 44, 46) ist erfüllt, wenn sowohl betriebsintern als auch nach außen alle Dispositionen weitgehend von dem faktischen Geschäftsführer ausgehen und er im übrigen auf sämtliche Geschäftsvorgänge bestimmenden Einfluß nimmt (BGHSt 31, 118, 121). - BGH, 01.04.1998 - XII ZR 278/96
Formbedürftigkeit einer widerruflich erteilten Vollmacht zum Abschluß eines …
In einem solchen Fall kommt es nicht darauf an, ob sie wenigstens mit der Möglichkeit rechnete, der Vertrag könnte nicht rechtswirksam abgeschlossen worden sein (vgl. BGHZ 47, 341, 351 f.; BGH WM 1967, 1164, 1165). - KG, 06.06.2006 - 4 U 115/05
Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an …
Zwar kommt es bei der ausdrücklichen Billigung nicht darauf an, ob der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet (BGHZ 47, 341, 351).Voraussetzung für eine konkludente Genehmigung ist in jedem Falle, dass aus der maßgeblichen Sicht des Erklärungsempfängers der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und das in seiner Erklärung oder seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (BGHZ 47, 341, 352, unter c2); BGH Urteil vom 27. September 2005, IX ZR 79/04, unter II.1.d)cc)(1)).
- OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05
Bankrecht - Darlehensvertrag: Verstoß des Abschlussvertreters gegen das RBerG
Genau solches wäre aber für eine ausdrückliche Genehmigung erforderlich gewesen (RGZ 118, 335, 336f; auch aus BGH NJW 67, 1711, 1714 ergibt sich nichts anderes). - BGH, 28.04.2009 - XI ZR 227/08
Wirksamkeit einer Treuhändervollmacht; Treuwidrigkeit auf die Berufung der …
- KG, 06.06.2006 - 4 U 121/05
Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an …
- BGH, 11.12.1981 - V ZR 247/80
Wohnrecht für ehemalige Haushälterin - § 598 BGB, §§ 516, 517 …
- KG, 06.06.2006 - 4 U 133/05
Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an …
- BGH, 19.12.1988 - II ZR 74/88
Anforderungen an die Form von Beschlüssen eines vom Aufsichtsrat gebildeten …
- BGH, 28.04.2009 - XI ZR 228/08
Wirksamkeit einer Treuhändervollmacht; Treuwidrigkeit auf die Berufung der …
- BGH, 22.06.1989 - III ZR 100/87
Bindung der Gemeinde an eine formunwirksame Verpflichtungserklärung
- LG Baden-Baden, 04.04.2007 - 1 O 267/05
- OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 14/06
Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen …
- BGH, 23.03.1979 - V ZR 163/75
- BGH, 08.02.1988 - II ZR 159/87
Vertretung einer Aktiengesellschaft in einem Rechtsstreit über den Widerruf der …
- OLG Dresden, 11.01.2006 - 8 U 1373/05
Wirksamkeit einer zur Finanzierung einer Immoblienfonds-Beteiligung durch einen …
- OLG Bamberg, 23.11.1994 - 8 U 76/94
AktG § 84 Abs. 1 Satz 5, § 84 A
- BGH, 25.06.2008 - II ZR 140/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 25.06.2008 - II ZR 141/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Düsseldorf, 20.01.2012 - 6 U 168/10
- OLG Frankfurt, 05.07.2006 - 23 U 225/05
Immobilien - Genehmigung eines zunächst unwirksamen Darlehenvertrages
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 15 Sa 193/08
Arbeitsverhältnis - Beendigung - Begründung - Organstellung
- BGH, 08.12.1977 - II ZR 219/75
- VG Greifswald, 11.01.2007 - 6 A 119/05
Rückübertragung von Flurstücken nach Enteignung - Fortbestehen einer Stiftung
- LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 5 O 158/07
Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Jahresabschlusses wegen Fehlens von …
- OLG Schleswig, 16.11.2000 - 5 U 66/99
Beschlusssfassung des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft - Anstellungsvertrag …
- OLG Frankfurt, 07.09.2010 - 5 U 187/09
Zur analogen Anwendung von § 246 I AktG
- OLG Hamm, 06.02.2006 - 31 U 133/05
Wirksamkeit von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Immobilienfonds
- OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 13/06
Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen …
- BGH, 19.01.1978 - II ZR 192/76
Ausschließung eines Mitglieds aus einer Gewerkschaft
- KG, 06.12.2005 - 4 U 33/05
Immobilienanlagen - Treuhandvertrag nichtig: Darlehensvertrag unwirksam?
- OLG Frankfurt, 10.02.2006 - 10 U 265/04
Nachgründungspflicht für Werkverträge bei Forderungsverpfändung aus dem Vertrag
- OLG München, 14.07.2009 - 5 U 4509/07
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen …
- LG Frankfurt/Main, 20.12.2011 - 5 O 37/11
Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen der Aktiengesellschaft: Ablehnung …
- BGH, 08.03.1973 - II ZR 134/71
- OLG München, 16.07.1997 - 7 U 4603/96
Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Aktiengesellschaft gegen ein …
- OLG München, 14.07.2009 - 5 U 4689/07
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen …
- OLG München, 14.07.2009 - 5 U 5814/06
Rückabwicklungsverlangen für einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer …
- OLG München, 14.07.2009 - 5 U 2525/07
Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw. …
- OLG München, 14.07.2009 - 5 U 2344/07
Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw. …
- BGH, 21.09.1967 - II ZR 150/65
- BGH, 23.02.1968 - V ZR 166/64
- BGH, 17.01.1980 - VII ZR 6/79
- OLG München, 29.01.1996 - 26 U 4973/95
Vertretung einer AG gegenüber der Witwe eines ehemaligen Vorstandsmitglieds
- OLG Frankfurt, 28.10.2008 - 17 U 176/07
Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG
- BGH, 04.10.1973 - II ZR 130/71
- LG Düsseldorf, 23.06.2006 - 6 O 71/05
- BGH, 17.12.1973 - II ZR 124/72
- BGH, 24.05.1976 - VIII ZR 301/74
- BGH, 05.02.1981 - X ZB 5/80
- BGH, 16.02.1968 - V ZR 211/64
- BGH, 16.04.1969 - I ZR 109/67
- BGH, 30.04.1971 - V ZR 31/70
- BGH, 27.01.1978 - V ZR 238/75
- LG Mainz, 21.01.2005 - 9 O 4/04
Zur Frage, ob verdeckte Ablösezahlungen als Spenden anzusehen sind