Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Definition der Vertragsbeziehungen eines freien Mitarbeiters in Abgrenzung zu einem Arbeitsverhältnis - Entstehung eines arbeitnehmerähnlichen Dauerrechtsverhältnisses zwischen einem freien Mitarbeiter und dem Auftraggeber - Einhaltung einer Ankündigungsfrist ...

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Abgrenzung Arbeitnehmer - freier Mitarbeiter

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Kameramann

  §§ 611, 620 Abs. 2 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Abgrenzung AN / freier Mitarbeiter, Scheinselbständigkeit, Auslauffrist bei Verträgen mit freien Mitarbeitern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ArbGG § 5; BGB § 611 Abs. 1 § 620 Abs. 2
  Arbeitnehmerbegriff

Verfahrensgang

• LAG Saarland, 02.11.1966 - 1 Sa 46/66
• BAG, 08.06.1967 - 5 AZR 461/66

Papierfundstellen

• BAGE 19, 324
• NJW 1967, 1982
• MDR 1967, 868
• BB 1967, 959
• DB 1967, 1095
• DB 1967, 1374

Wird zitiert von ... (89)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 28.09.1961 - 2 AZR 97/61

  Befristete Beschäftigung eines Studenten

  Auszug aus BAG, 08.06.1967 - 5 AZR 461/66

  Aus diesem schuldrechtlichen Band zwischen den Parteien (vgl. BAG AP Nr. 21 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) ergibt sich die Pflicht des Dienstherrn, auf die Belange eines von ihm wirtschaftlich völlig abhängigen freien Mitarbeiters gebührend Rücksicht zu nehmen, d.h., insbesondere diesen nicht plötzlich seiner Existenzgrundlage zu berauben.
• LAG Saarland, 02.11.1966 - 1 Sa 46/66

  Auszug aus BAG, 08.06.1967 - 5 AZR 461/66

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarbrücken vom 2. November 1966 - 1 Sa 46/66 - aufgehoben, soweit es sich um den Zahlungsantrag und die Kostenentscheidung handelt.
• BAG, 28.02.1962 - 4 AZR 141/61

  Arbeitnehmerbegriff

  Auszug aus BAG, 08.06.1967 - 5 AZR 461/66

  Die Grenzen zwischen diesen Vertragstypen sind fließend, ihre gegenseitige Abgrenzung daher schwierig und nur unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falles möglich (BAG 12, 303, 14, 17 = AP Nr. 1 und 3 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

• BAG, 30.10.1991 - 7 ABR 19/91

  Arbeitnehmereigenschaft von Honorarlehrkräften

  Zutreffend führt das Landesarbeitsgericht aus, daß es nicht darauf ankommt, wie die Parteien das Vertragsverhältnis bezeichnen (BAGE 19, 324, 329 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 1 der Gründe; seither ständige Rechtsprechung, u.a. Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 194/90 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu I 2 der Gründe, und Urteil vom 26. Juni 1991 - 5 AZR 453/90 - unveröffentlicht, zu II der Gründe).

  Eine wirtschaftliche Abhängigkeit ist weder erforderlich noch ausreichend (vgl. BAGE 19, 324, 329 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 1 der Gründe; BAGE 25, 505, 511 = AP Nr. 12 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu II 3 b der Gründe, und Urteil vom 14. Dezember 1983 - 7 AZR 290/82 - EzBAT Nr. 8 zu § 1 BAT Arbeitnehmerbegriff, zu 6 der Gründe).

  a) Im Urteil vom 8. Juni 1967 - 5 AZR 461/66 - (BAGE 19, 324, 330 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 1 der Gründe) hat das Bundesarbeitsgericht ohne Gewichtung zahlreiche Gesichtspunkte genannt, die bei der Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses vom freien Mitarbeiterverhältnis eine Rolle spielen sollen.

  (Auszug): "Zutreffend führt das LAG aus, daß es nicht darauf ankommt, wie die Parteien das Vertragsverhältnis bezeichnen (BAGE 19, 324, 329 = AP § 611 BGB - Abhängigkeit - Nr. 6 [zu 1]; seither ständ. Rechtspr., u.a. NZA 1991, 933 [zu I 2]).

• LAG Schleswig-Holstein, 01.12.2015 - 1 Sa 439b/14

  Arbeitnehmerstatus, Kameramann, Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, …

  Daneben liegt möglicherweise auch eine Abweichung von der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.06.1967 - 5 AZR 461/66 - vor, auf die sich der Beklagte berufen hat.
• BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 301/10

  Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es nicht darauf an, wie die Parteien das Vertragsverhältnis bezeichnen (seit BAG 8. Juni 1967 - 5 AZR 461/66 - zu 1 der Gründe, BAGE 19, 324; 13. November 1991 - 7 AZR 31/91 - zu III 1 der Gründe, BAGE 60, 62) .

 
• BAG, 14.02.1974 - 5 AZR 298/73

  Arbeitsverhältnis - Dienstverhältnis - Freier Mitarbeiter - Willender Parteien - …

  Es kommt daher zunächst weniger darauf an, wie die Parteien ihr Rechtsverhältnis benannt, als wie sie es nach objektivem Maßstab praktiziert haben (vgl. bes. BAG 19, 324 /32%7 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit /zu 1 der Gründe/; AP Nr. 144 zu § 242 BGB Ruhegehalt /zu II 3 c der Gründe/"; BAG 18, 87 /91 7 = AP Nr. 2 zu § 92 HGB /zu II 1 der Gründe/).

  Es ist dabei in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu treffend davon ausgegangen, daß es bei der Präge, ob jemand seine Dienstleistung als Arbeitnehmer oder als freier Mitarbeiter erbringt, auf den Grad der persönlichen Abhängigkeit des Betreffenden von seinem Arbeitgeber bzw. seinem Dienstherrn ankommt (vgl. BAG AP Nr. 7 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten m.w.N.;… AP Nr. 10 aaO; BAG 19, 324 /327 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit /zu 1 der Gründe/).

  Es muß deshalb auch berücksichtigt werden, ob der Beklagte dem Kläger - wie es im Pall BAG 19, 324 (= AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit) festgestellt war - tatsächlich die Freiheit ließ, auch einmal bei ihm abzusagen und stattdessen für andere tätig zu sein oder Urlaub nach eigenem Gutdünken zu nehmen.

  Auch spielt es nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BAG 19, 324 / 33O7 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit /zu 1 der Gründe/) für die Abgrenzung eine Rolle, ob Nebentätigkeiten zulässig sind und in welchem Umfang der Arbeitende verpflichtet ist, dem Dienstherrn seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen.

  In diesem Pall kommt es nach der bisherigen Rechtsprechung entscheidend auf den Parteiwillen an (BAG 19, 324 /3307 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit /zu 1 der Gründe, Bl. 2 E7; Urteil vom 28. Juni 1973 - 5 AZR 19/73 - /demnächst/" AP Nr. 10 zu § 611 BGB Abhängigkeit;… LAG Saarbrücken, AP Nr. 7 aaO /zu 1 der Gründe, Bl. 4.7).

  Dabei ist es gleichgültig, ob die Parteien den Vertrag von Anfang an in dieser Form vereinbart haben oder ob er im Laufe ihrer über zehnjährigen Zusammenarbeit durch tatsächliche Handhabung aus anfänglichen Einzelabreden so gewachsen ist (BAG 19, 324 /331/ = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit /zu 2 der Gründe/; AP Nr. 21 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag /zu IV der Gründe/).

  Nur entfällt im ersten Fall der Kündigungsschutz; allenfalls kommt eine Auslauffrist in Betracht (BAG 19, 324 /331 fJ = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit /zu 2 der Gründe/;… AP Nr. 8 aaO /zu 2 der Gründe/).

• BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart

  Dabei kann hier mangels tatsächlicher Ausgestaltung und Durchführung des Vertrages nur auf den ausdrücklich erklärten Parteiwillen abgestellt werden (vgl. BAGE 19, 324 = AP Nr. 6 aaO, BAG Urteil vom 13. Januar 1983 - 5 AZR 149/82 - BAGE 41, 247, 251 f. = AP Nr. 42, aaO, zu B I 2 a der Gründe).
• BAG, 10.05.1990 - 2 AZR 607/89

  Außerordentliche Kündigung - Status von sogenannten Vertragsamateuren …

  Zutreffend hat allerdings das Berufungsgericht auch auf den ausdrücklich erklärten Parteiwillen abgestellt (so auch BAGE 19, 324 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit), wobei allerdings die tatsächliche Ausgestaltung und die Durchführung des Vertrages entscheidend sind (BAG Urteil vom 23. April 1980 - 5 AZR 426/79 - AP Nr. 34 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu I 3 der Gründe, m. w. N.).

  Eine wirtschaftliche Abhängigkeit allein könnte im übrigen nicht als erhebliches Kriterium für die Annahme einer Arbeitnehmereigenschaft dienen (ständige Rechtsprechung des BAG: BAGE 19, 324, 328 ff. = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 1 der Gründe, und BAGE 39, 329, 332 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu I der Gründe), weil diese auch beim sogenannten freien Mitarbeiter auf dienstvertraglicher Ebene, bei Bestehen eines Vertrages eigener Art (§ 305 BGB) ohne persönliche Abhängigkeit und sogar beim freien Werkunternehmer (§ 631 BGB) vorliegen kann.

  Deshalb ist in der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur (BAGE 19, 324, 329 = AP Nr. 6, aaO; BSG Urteil vom 24. Mai 1972 - 3 RK 73/68 - AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BFHE 126, 457; Hueck-Nipperdey, Bd. I, § 9 III 3;… Schaub, § 8 II 3, S. 31 f., m. w. N.) entscheidend immer auf das Merkmal der persönlichen Abhängigkeit - vgl. dazu noch unter II 4c - abgestellt worden.

  Auch aus der vertraglichen Bezeichnung der Vergütung des Spielers als "Bruttobezüge" (§ 5 des Vertrages) läßt sich nach Auffassung des Senats kein ausschlaggebendes Kriterium für die Arbeitnehmereigenschaft herleiten, wenn auch die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen indizielle Bedeutung haben kann (ständige Rechtsprechung des BAG, seit BAGE 19, 324 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 1 der Gründe).

• BAG, 13.11.1991 - 7 AZR 31/91

  Arbeitnehmerstatus; VHS-Dozentin in Schulabschlußkursen

  Zutreffend führt das Landesarbeitsgericht aus, daß es nicht darauf ankommt, wie die Parteien das Vertragsverhältnis bezeichnen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit BAGE 19, 324, 329 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 1 der Gründe).

  Eine wirtschaftliche Abhängigkeit ist weder erforderlich noch ausreichend (vgl. BAGE 19, 324, 329 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 1 der Gründe; BAG Urteil vom 14. Februar 1974 - 5 AZR 298/73 - AP Nr. 12 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu II 3 b der Gründe und BAG Urteil vom 14. Dezember 1983 - 7 AZR 290/82 - EzBAT § 1 BAT Arbeitnehmerbegriff Nr. 8, zu 6 der Gründe).

• BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 384/91

  Arbeitsrechtlicher Status eines Musikschullehrers

  Denn die praktische Handhabung läßt Rückschlüsse darauf zu, von welchen Rechten und Pflichten die Parteien in Wirklichkeit ausgegangen sind (BAGE 19, 324, 329 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 1 der Gründe; BAGE 41, 247, 258 f. [BAG 13.01.1983 - 5 AZR 149/82] = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 3 der Gründe; BAG Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 194/90 - AP Nr. 53 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu I 2 der Gründe;… BAG Beschluß vom 30. Oktober 1991 - 7 ABR 19/91 - EzA, aaO, zu B II 1 der Gründe).
• BSG, 01.02.1979 - 12 RK 7/77

  Arbeitnehmereigenschaft - Kursleiterin

  - Au - - verhältnis oder als selbständige Dienstleistung ausgeübt wurde, so ist auf den im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Willen der Beteiligten abzustellen (BSG, Urteile vom 13. Juli 1978 - 12 RK 44/78 - und vom 24. Oktober 1978 - 12 RK 58/76 - beide zur Veröffentlichung bestimmt; BAG AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
• BGH, 21.10.1998 - VIII ZB 54/97

  Rechtsweg zu den Zivilgerichten für Streitigkeiten zwischen einem Frachtführer …

  b) Wirtschaftliche Unselbständigkeit setzt voraus, daß der Abhängige auf die Verwertung seiner Arbeitskraft angewiesen ist und daß er sich in der Regel an eine einzige Person gebunden hat, so daß ohne deren Aufträge seine wirtschaftliche Existenzgrundlage entfiele (BGHZ 68, 127, 130; BAGE 19, 324, 330).
• LAG Hamm, 11.01.1999 - 17 Sa 1615/98

  Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien …
• BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 53.01

  Arbeitnehmer, Geschäftsführer einer GmbH als -; arbeitsgebergleiche Person, …
• LAG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 9 Ta 16/17

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Fremdgeschäftsführer - GmbH - sic-non-Fall
• BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 198/90

  GmbH-Gesellschafter als Arbeitnehmer ihrer Gesellschaft
• BAG, 09.03.1977 - 5 AZR 110/76

  Arbeitnehmerstatus eines Rundfunk- oder Fernsehreporters
• BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 98/80

  Model-Agentur; Arbeitsvermittlung; Verrichtung abhängiger, fremdbestimmter Arbeit
• BAG, 15.04.1986 - 1 ABR 44/84

  Mitbestimmungsrecht - Mitbestimmung - Betriebsrat - Weisungsgebundenheit - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2012 - 5 Sa 607/11

  Zum Arbeitnehmerstatus eines GmbH-Geschäftsführers - unionsrechtlicher …
• BAG, 03.10.1975 - 5 AZR 427/74

  Arbeitnehmerstatus: "Freier Mitarbeiter" einer Orchestergesellschaft
• BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 25/91

  Arbeitsrechtlicher Status pauschal bezahlter Bildberichterstatter
• BAG, 03.10.1975 - 5 AZR 445/74

  Arbeitnehmerstatus eines bei einer Fernsehanstalt als "freier Mitarbeiter" …
• LAG Hamm, 14.12.1989 - 17 Sa 1423/89

  Beteiligung; Personalrat; Kündigungsschutzklage; Arbeitsverhältnis; Abordnung; …
• LAG Hamm, 07.03.2002 - 17 Sa 1590/01

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in Abgrenzung zu freiem …
• BAG, 08.10.1975 - 5 AZR 430/74

  Abhängigkeit - Freier Mitarbeiter - Rundfunkanstalt - Redakteur - Reporter - …
• BAG, 11.03.1992 - 7 AZR 130/91

  Arbeitnehmerinnenstatus einer VHS-Dozentin in Schulabschlusskursen - Grad der …
• BAG, 28.06.1973 - 5 AZR 568/72

  Abhängigkeit - Arbeitsverhältnis - Wirtschaftliche Unselbständigkeit - …
• BGH, 21.01.1976 - IV ZR 123/74

  Anspruch auf Befreiung von der Urteilssumme und den zugunsten des Geschädigten …
• BAG, 25.08.1982 - 5 AZR 7/81

  Arbeitnehmerstatus eines Volkshochschuldozenten
• BAG, 10.06.1992 - 7 AZR 446/91
• BAG, 11.03.1992 - 7 AZR 58/91

  Bewertung des Arbeitnehmerstatus anhand der Weisungsgebundenheit - Unwirksamkeit …
• BAG, 11.03.1992 - 7 AZR 188/91

  Arbeitnehmerstatus eines Dozenten für VHS-Abschlusskurse - Grad der persönlichen …
• BAG, 13.05.1992 - 7 AZR 195/91

  Arbeitnehmerstatus - VHS-Dozentin in Schulabschlusskursen - Streit über das …
• BAG, 11.03.1992 - 7 AZR 189/91

  Arbeitnehmerstatus eines VHS-Dozenten in Schulabschlusskursen - Sachlicher Grund …
• BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 27/73

  Wahlanfechtungsbefugnis - Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste - …
• BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 467/90

  Alternativer Gesellschafter als Arbeitnehmer
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2017 - 3 Sa 380/17

  Arbeitnehmereigenschaft eines Kurierfahrers
• ArbG Kiel, 11.11.2014 - 5 Ca 760c/14

  Kameramann, Arbeitnehmereigenschaft, wirtschaftliche Abhängigkeit, persönliche …
• LAG Hamm, 22.06.1989 - 17 Sa 1903/88

  Freier Mitarbeiter; Arbeitnehmer; Arbeitnehmerbegriff; Gesamtbild der Tätigkeit
• BVerwG, 22.04.1998 - 6 C 4.98

  Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung für Rundfunkmoderator; …
• LAG Baden-Württemberg, 06.09.2006 - 17 Ta 9/06

  Arbeitsgerichtsbarkeit: Zuständigkeit für eine Verfügungsklage eines ehemaligen …
• LAG Nürnberg, 27.01.1995 - 7 Ta 187/94

  Eishockeyspieler als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person, wenn er nur …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2014 - 3 Sa 513/13

  Handelsvertreter - Arbeitnehmerstatus
• LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2013 - 6 Sa 370/12

  Statusklage, Lehrer, Nachhilfelehrer, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 3 Sa 437/14

  Arbeitnehmerbegriff - Korrekturtätigkeit - Nettolohnvereinbarung
• BSG, 18.05.1983 - 12 RK 41/81
• BSG, 13.06.1984 - 11 RA 34/83

  Aufwandsentschädigung - Ehrenamtliche Tätigkeit - Arbeitsentgelt - …
• BAG, 02.06.1976 - 5 AZR 131/75

  Abhängigkeit - Befristeter Arbeitsvertrag - Feststellung der …
• BVerwG, 29.06.1970 - VI C 41.66

  Rechtsmittel
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2014 - 3 Sa 153/14

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Arbeitnehmerbegriff - Darlegungslast
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - 3 Sa 446/13

  Hinreichende Bestimmtheit einer das Arbeitsverhältnis betreffenden …
• ArbG Brandenburg, 30.08.2018 - 4 Ca 187/18
• ArbG Würzburg, 28.07.2010 - 1 Ca 2108/09

  Arbeitnehmerbegriff - Integrationshelfer - vertraglich verpflichteter …
• BAG, 03.05.1989 - 5 AZR 158/88

  Arbeitnehmereigenschaft eines Pressefotografen
• BAG, 14.12.1967 - 5 AZR 74/67

  Nebentätigkeiten - Ermittlung der zulässigen Höchstarbeitszeit - Zusammenrechnung …
• BAG, 18.02.1992 - 9 AZR 118/91
• BAG, 15.08.1975 - 5 AZR 217/75

  Rechtsweg: Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluß eines Sozietätsvertrags …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2013 - 5 Sa 339/12

  Abgrenzung - Arbeitsverhältnis - Dienstverhältnis - Außerordentliche Kündigung - …
• BAG, 14.10.1992 - 5 AZR 114/92

  Arbeitsrechtlicher Status eines Fernsehmitarbeiters - Begründung eines …
• BAG, 06.12.1974 - 5 AZR 418/74

  Abhängigkeit - Kurzfristige Dienstleistungen - Künstler - Zaubershow - …
• BAG, 29.07.1976 - 3 AZR 7/75

  Befristeter Arbeitsvertrag - Abhängigkeit - Teilzeitarbeitsverhältnis - …
• LAG Schleswig-Holstein, 27.10.1986 - 2 Sa 289/86

  Arbeitnehmereigenschaft von Lehrbeauftragten an einer Musikhochschule
• BVerwG, 07.01.1980 - 6 C 110.78

  Anforderungen an eine "Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 28.06.1973 - 5 AZR 19/73

  Feststellen der Arbeitnehmereigenschaft
• BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 383/91
• BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 381/91
• BAG, 14.04.1988 - 6 ABR 76/85

  Arbeitnehmereigenschaft von Lehrgangsteilnehmern die zu ihrer Berufsausbildung …
• LAG Hessen, 30.01.1986 - 9 Sa 779/85

  Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter; …
• BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 382/91
• BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 380/91
• BAG, 31.05.1990 - 2 AZR 13/90

  Beendigung des Rechtstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen - …
• BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 379/91
• BAG, 03.07.1985 - 5 AZR 69/84

  Feststellung eines Arbeitsverhältnisses - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - …
• LAG Schleswig-Holstein, 01.12.1982 - 2 Sa 215/82

  Klage einer Arbeitnehmerin (wissenschaftliche Angestellte) gegen den Arbeitgeber …
• BVerwG, 26.10.1971 - I C 73.70

  Wirksamkeit der Wahl eines Gewerkschaftssekretärs in den Berufsbildungsausschuss …
• BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 378/91
• LAG Berlin, 18.12.1989 - 9 Sa 83/89

  Arbeitnehmer; Künstler; Bühnenkünstler; Gastvertrag; Reisekosten; Erstattung
• LAG Hamm, 05.10.1989 - 16 Sa 762/89

  Arbeitsunfähigkeit; Arbeitnehmerbegriff
• BAG, 08.03.1972 - 5 AZR 378/70

  Rahmen-Vertrag - Gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung - Leiharbeitnehmer - …
• BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 468/90

  Anforderungen an einen Arbeitnehmer im Sinne der Sozialkassentarifverträge - …
• LAG Berlin, 11.04.1988 - 9 Sa 2/88

  Dolmetscher; Status; Arbeitnehmer; Arbeitnehmerbegriff; Freier Mitarbeiter
• BAG, 25.08.1982 - 5 AZR 14/81
• BAG, 07.01.1971 - 5 AZR 221/70

  Freie Mitarbeiter ohne Schutz
• BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 466/90

  Anforderungen an einen Arbeitnehmer im Sinne der Sozialklassentarifverträge - …
• BayObLG, 25.01.1991 - 3 ObOWi 149/90

  Vermittlung von Subunternehmern als Überlassung von Arbeitnehmern; Maßstab bei …
• OVG Bremen, 12.06.1984 - -PV B 4/84

  Personalvertretungsrechtliche Stellung von teilzeitbeschäftigten Lehrkräften an …
• BAG, 25.08.1982 - 5 AZR 48/81
• KG, 25.02.1994 - 7 U 3732/93
• LSG Hessen, 17.02.1976 - L 2 An 312/75

  Freier Mitarbeiter; Selbständiger Erwerbstätiger
• LAG Baden-Württemberg, 26.10.1990 - 11 TaBV 5/90

  Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Status eines Versicherungsvermittlers, …