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BGH, 08.08.1967 - 1 StR 279/67 |
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 21, 288
- NJW 1967, 2070
- MDR 1967, 941
- JR 1967, 429
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 09.01.1953 - 1 StR 623/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.08.1967 - 1 StR 279/67
Diesen Fehler können die Beschwerdeführer rügen, obwohl sie in der Hauptverhandlung eine Entscheidung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO nicht beantragt haben (RG JW 1933, 1591 Nr. 12; BGHSt 3, 368, 370).Der Verstoß gegen § 258 Abs. 2, 3 StPO begründet die Revision nicht unbedingt, sondern nur dann, wenn und soweit das Urteil auf dem Fehler beruht (RGSt 9, 69; 58, 253; BGHSt 3, 368, 370; BGH Urteil vom 17. November 1964 - 1 StR 412/64 -).
- RG, 24.09.1883 - 2203/83
Ist §. 257 Abs. 3 St.P.O. eine Rechtsnorm, deren Verletzung zur Aufhebung des …
Auszug aus BGH, 08.08.1967 - 1 StR 279/67
Es genügt auch, daß sie die Nichterteilung des letzten Wortes an den anwesenden gesetzlichen Vertreter der Angeklagten dargelegt haben; die Ausführungen und die Anträge, die er vorgebracht hätte, wenn ihm das letzte Wort erteilt worden wäre, brauchen die Revisionen nach § 344 Abs. 2 StPO nicht anzugeben (RGSt 9, 69; RG JW 1933, 1591 Nr. 12; vgl. auch BGHSt 10, 202, 207).Der Verstoß gegen § 258 Abs. 2, 3 StPO begründet die Revision nicht unbedingt, sondern nur dann, wenn und soweit das Urteil auf dem Fehler beruht (RGSt 9, 69; 58, 253; BGHSt 3, 368, 370; BGH Urteil vom 17. November 1964 - 1 StR 412/64 -).
- BGH, 17.11.1964 - 1 StR 412/64
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Auszug aus BGH, 08.08.1967 - 1 StR 279/67
Der Verstoß gegen § 258 Abs. 2, 3 StPO begründet die Revision nicht unbedingt, sondern nur dann, wenn und soweit das Urteil auf dem Fehler beruht (RGSt 9, 69; 58, 253; BGHSt 3, 368, 370; BGH Urteil vom 17. November 1964 - 1 StR 412/64 -).
- BGH, 12.12.1961 - 3 StR 35/61
Einziehung der Schrift "Vernichtung der Freimaurerei durch Enthüllung ihrer …
Auszug aus BGH, 08.08.1967 - 1 StR 279/67
Das bedeutet, daß ihm das letzte Wort stets von Amts wegen und nicht etwa nur auf Verlangen zu erteilen ist (RGSt 42, 51, 52; BGHSt 17, 28, 33). - BGH, 08.02.1957 - 1 StR 375/56
Zulässigkeit und revisionsrechtliche Bedeutung der Aufnahme des Schlussplädoyers …
Auszug aus BGH, 08.08.1967 - 1 StR 279/67
Es genügt auch, daß sie die Nichterteilung des letzten Wortes an den anwesenden gesetzlichen Vertreter der Angeklagten dargelegt haben; die Ausführungen und die Anträge, die er vorgebracht hätte, wenn ihm das letzte Wort erteilt worden wäre, brauchen die Revisionen nach § 344 Abs. 2 StPO nicht anzugeben (RGSt 9, 69; RG JW 1933, 1591 Nr. 12; vgl. auch BGHSt 10, 202, 207). - RG, 05.11.1908 - I 784/08
Muß nach dem Schlusse der Beweisaufnahme neben dem Angeklagten auch dem …
Auszug aus BGH, 08.08.1967 - 1 StR 279/67
Das bedeutet, daß ihm das letzte Wort stets von Amts wegen und nicht etwa nur auf Verlangen zu erteilen ist (RGSt 42, 51, 52; BGHSt 17, 28, 33). - RG, 04.07.1924 - I 209/24
1. Muß das Urteil auf Verfahrensbeschwerde aufgehoben werden, wenn über seinen …
Auszug aus BGH, 08.08.1967 - 1 StR 279/67
Der Verstoß gegen § 258 Abs. 2, 3 StPO begründet die Revision nicht unbedingt, sondern nur dann, wenn und soweit das Urteil auf dem Fehler beruht (RGSt 9, 69; 58, 253; BGHSt 3, 368, 370; BGH Urteil vom 17. November 1964 - 1 StR 412/64 -).
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Dass Verstöße gegen die verfahrensrechtlichen Sicherungen der Verständigung nicht den absoluten Revisionsgründen zugeordnet worden sind, steht einer Auslegung des § 337 Abs. 1 StPO nicht entgegen, derzufolge das Revisionsgericht ein Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen Transparenz- und Dokumentationspflichten - die nach dem Willen des Gesetzgebers gerade zum Kern des dem Verständigungsgesetz zugrunde liegenden Schutzkonzepts gehören - nur in besonderen Ausnahmefällen wird ausschließen können (vgl. zur Verletzung von § 258 Abs. 2 und 3 StPO BGHSt 21, 288 ; 22, 278 ). - BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
Bei einer Verletzung des Verfahrensrechts reicht es für die Feststellung des Beruhens aus, wenn die Entscheidung ohne den Verfahrensfehler möglicherweise anders ausgefallen wäre (vgl. BGHZ 27, 163 ; BGH, Urteil vom 26. April 1989 - I ZR 220/87 -, juris, Rn. 14;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 545 ZPO Rn. 1;… Krüger, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 545 Rn. 14 für den Bereich des Zivilprozesses; Klose, in: BeckOK ArbR, 48. Ed. 1. Juni 2018, § 73 ArbGG Rn. 17 mit Verweis auf BAG, Urteil vom 23. Januar 1996 - 9 AZR 600/93 - für den Bereich des arbeitsgerichtlichen Verfahrens; vgl. BGHSt 1, 346 ; 8, 155 ; 9, 77 ; 9, 362 ; 14, 265 ; 20, 160 ; 21, 288 ; 22, 278 ; 27, 166 ; 28, 196 ; 31, 140 ;… Franke, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 337 Rn. 179 f. für den Bereich des Strafprozesses; vgl. ferner BVerwGE 14, 342 ; Suerbaum, in: BeckOK VwGO, 45. Ed. 1. April 2018, § 137 Rn. 36;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 137 Rn. 17 für das verwaltungsgerichtliche Verfahren;… vgl. schließlich Ratschow, in: Gräber, FGO, 8. Aufl. 2015, § 118 Rn. 34 für das finanz- und Udsching, in: BeckOK SozR, 49. Ed. 1. Juni 2018, § 162 SGG Rn. 7 für das sozialgerichtliche Verfahren). - BGH, 03.12.2002 - 4 StR 432/02
Letztes Wort des Angeklagten (Wiedereintritt in die Beweisaufnahme; Beruhen; …
Hinsichtlich der Verurteilung im Fall B II der Urteilsgründe führt der Verfahrensverstoß allerdings nur zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil der Schuldspruch auf ihm nicht beruhen kann (vgl. BGHSt 21, 288, 290; BGH NStZ 1996, 612; 1999, 426).
- BGH, 29.11.2013 - 1 StR 200/13
Protokollierung von Verständigungsgesprächen (Protokollierung von Ergebnis und …
Dementsprechend verweist das Bundesverfassungsgericht (…aaO Rn. 97) im Rahmen seiner Ausführungen zu den verfassungsrechtlich gebotenen Maßstäben bei der Prüfung einer Auswirkung von Verstößen gegen Transparenz- und Dokumentationspflichten (Beruhensprüfung) vergleichend auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 21, 288, 290; 22, 278, 280) zu entsprechenden Maßstäben bei Verfahrensfehlern im Zusammenhang mit dem letzten Wort (§ 258 StPO). - BGH, 20.06.1996 - 5 StR 602/95
Unterbleiben der Terminsnachricht - Erziehungsberechtigte - Fehlen bei …
Dem Erziehungsberechtigten oder dem gesetzlichen Vertreter eines Angeklagten steht zwar gemäß § 67 Abs. 1 JGG in Verbindung mit § 258 Abs. 2 und 3 StPO neben dem jugendlichen Angeklagten und unabhängig von diesem das letzte Wort zu (vgl. BGHSt 21, 288).Dieses wäre ihm von Amts wegen und nicht nur auf Verlangen zu erteilen gewesen (BGHSt 21, 288; BGH NStZ 1985, 230).
Diese Möglichkeit wird sich nur selten ausschließen lassen (BGHSt 21, 288, 290 m.N.).
- OLG Hamm, 24.10.2005 - 2 Ss 381/05
letztes Wort; Erziehungsberechtigter; formelle Rüge; Verantwortungsreife; …
Insbesondere braucht die Revision nicht anzugeben, was der Revisionsführer vorgebracht hätte, wenn ihm das letzte Wort erteilt worden wäre (zu vgl. BGHSt 21, 288 ff m.w.N.;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 258 Rdnr. 33).Diesen in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen tritt der Senat bei und macht sie unter Hinweis auf die obergerichtliche Rechtsprechung (BGHSt 21, 288, 289; BGH NStZ 1996, 612; 2000, 553; NStZ-RR 2002, 346; OLG Hamm NJW 1958, 34 f.; zuletzt Senat im Beschluss vom 14. Juli 2005, 2 Ss 172/05, http://www.burhoff.de) zum Gegenstand seiner Entscheidung.
- BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88
Zurückverweisung einer verbundenen Strafsache gegen Erwachsene und Jugendliche …
So hat der Bundesgerichtshof auch im umgekehrten Fall (Beendigung des Verfahrens gegen den erwachsenen, Weiterführung gegen den jugendlichen Angeklagten) die Sache von der allgemeinen Strafkammer an die Jugendkammer zurückverwiesen (BGHSt 21, 288, 291). - BGH, 15.11.1968 - 4 StR 190/68
Beweiskraft eines Kraftfahrzeugscheins hinsichtlich der Angaben zur Person des …
Richtig ist allerdings, daß das Revisionsgericht ein Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensmangel nur in besonderen Ausnahmefällen wird ausschließen können (ebenso BGHSt 21, 288, 290 [BGH 08.08.1967 - 1 StR 279/67]; BGH 2 StR 291/63 vom 28. August 1963 S. 3 f;… KMR Müller/Sax 6. Auflage § 258 Anm. 9; OLG Karlsruhe MDR 1966, 948, 949 [OLG Karlsruhe 24.02.1966 - 3 Ss 7/66], Nr. 86; OLG Braunschweig NdsRpfl 1956, 77, 78; OLG Hessen SJZ 1947, 443, 445;… vgl. auch BGH 1 StR 249/66 a.a.O. und 4 StR 136/55 vom 26. Mai 1955, S. 4). - BGH, 14.05.2002 - 5 StR 98/02
Letztes Wort des Erziehungsberechtigten; Beruhen des Urteils
Dieses war ihr von Amts wegen und nicht nur auf Verlangen zu erteilen (BGHSt 21, 288, 289;… BGHR JGG § 67 Erziehungsberechtigter 1 m. Anm. Eisenberg JR 1997, 80).Der Verfahrensverstoß führt jedoch - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - nur zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil der Schuldspruch auf dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht beruhen kann (vgl. BGHSt 21, 288, 290;… BGHR JGG § 67 Erziehungsberechtigter 2; BGH NStZ 1999, 426).
- BGH, 26.04.2017 - 4 StR 645/16
Recht des letzten Wortes (Äußerung der Erziehungsberechtigten und gesetzlichen …
H. war als für die Angeklagte bestellter Vormund nach § 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB auch deren gesetzlicher Vertreter (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2003 - 3 StR 434/02, StraFo 2003, 277; Urteil vom 8. August 1967 - 1 StR 279/67, NJW 1967, 2070;… Eisenberg, JGG, 19. Aufl., § 67 Rn. 5). - OLG Jena, 09.12.2003 - 1 Ss 314/03
Bußgeldverfahren, rechtliches Gehör, letztes Wort, Verfahrensrüge
- BGH, 28.03.2018 - 4 StR 629/17
Recht des letzten Wortes (Verfahrensverstoß bei Entzug des letzten Wortes der …
- BGH, 16.03.1999 - 4 StR 588/98
Letztes Wort des Erziehungsberechtigten; Beweiskraft des Protokolls; JGG
- BGH, 11.07.2001 - 2 StR 121/01
Letzte Wort des Erziehungsberechtigten; Beruhen; Strafzumessung
- BGH, 17.01.2003 - 2 StR 443/02
Letztes Wort des Angeklagten (Erwiderung des Verteidigers eines Mitangeklagten; …
- BGH, 28.05.2008 - 2 StR 164/08
Letztes Wort des Erziehungsberechtigten; Beruhen
- BGH, 24.01.2023 - 3 StR 80/22
Schlussvorträge (Anspruch auf angemessene Vorbereitungszeit; Verfahrensrüge: …
- OLG Brandenburg, 03.11.2020 - 53 Ss OWi 549/20
Unbrauchbare Urteilsgründe, Rüge des OLG
- OLG Düsseldorf, 22.01.2001 - 2a Ss 1/01
Nichterteilung des letzten Wortes; Ausführung der Verfahrensrüge; Beruhen auf …
- BGH, 07.06.2000 - 1 StR 226/00
Letztes Wort des gesetzlichen Vertreters von Amts wegen
- OLG Hamm, 03.12.2002 - 3 Ss 1025/02
letztes Wort des Angeklagten, Beruhensfrage
- BGH, 19.03.1992 - 4 StR 50/92
Entgegennahme von Beweisanträgen nach Schluß der Beweisaufnahme
- BGH, 19.03.1974 - 1 StR 553/73
Strafbarkeit wegen Untreue, Unterschlagung und versuchten Betruges - Rüge des …
- BGH, 13.05.1993 - 4 StR 169/93
Möglichkeit der Verteidigung des Angeklagten nach erheblicher Veränderung des …
- BGH, 20.08.2008 - 5 StR 350/08
Letztes Wort des Angeklagten nach Abtrennung des Verfahrens gegen einen …
- BGH, 21.03.2000 - 1 StR 609/99
Verbindung von Strafsachen; Örtliche, sachliche Zuständigkeit; Gewährung des …
- BGH, 02.03.1977 - 3 StR 37/77
Verkündung eines Urteils, ohne dem Angeklagten das letzte Wort zu erteilen
- BGH, 20.10.1971 - StB 37/71
Beschränkung des Briefverkehrs von Untersuchungsgefangenen
- BGH, 25.07.2001 - 5 StR 263/01
Erteilung des letzten Wortes des Erziehungsberechtigten; Beruhen (Teilweise …
- OLG Hamm, 14.07.2005 - 2 Ss 172/05
Strafantrag, rechtlicher Hinweis; Fehlen, Beruhensfrage; letztes Wort; …
- OLG Hamm, 27.04.2001 - 2 Ss 325/01
Letztes Wort des Angeklagten, vorherige freiwillige Abwesenheit , Anwesenheit im …
- OLG Düsseldorf, 05.06.2000 - 2a Ss 98/00
Entscheidung des Berufungsgerichts über Berufungen der Staatsanwaltschaft und des …
- BGH, 20.06.1988 - 3 StR 182/88
Notwendigkeit der erneuten Erteilung des letzten Wortes bei Abtrennung von …
- OLG Hamm, 12.11.2003 - 4 Ss OWi 690/03
Einzelrichter, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Zulassung, Verletzung rechtlichen …
- OLG Köln, 11.08.2006 - 82 Ss 43/06
Recht des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters eines …
- OLG Hamm, 16.12.2002 - 1 Ss OWi 970/02
Rechtsbeschwerde, Zulassung, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Begründung der …
- BGH, 03.01.1984 - 5 StR 936/83
Haftbefehl - Aufrechterhaltung - Schlusserklärung - Letztes Wort
- BayObLG, 10.08.2001 - 5St RR 198/01
Das letzte Wort des Angeklagten
- BGH, 06.10.1994 - 4 StR 353/94
Beweisantrag - Bedeutungslosigkeit - Begründung - Arbeitsunfähigkeit - Ärztliche …
- BGH, 25.06.1984 - AnwSt (R) 17/83
Tatrichter - Wiedereintritt - Rechtsverletzung - Revision
- OLG Düsseldorf, 10.08.1999 - 2b Ss 166/99
- BayObLG, 15.04.1996 - 3 ObOWi 42/96
- BGH, 14.05.1981 - 1 StR 160/81
Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Anträgen des Angeklagten oder dessen …
- KG, 23.08.2017 - 3 Ws (B) 214/17
Gerichtliches Bußgeldverfahren: Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge …
- OLG Zweibrücken, 03.04.2003 - 1 Ss 57/03
Verfahrensrüge wegen Nichterteilung des letzten Wortes eines Angeklagten in der …
- BGH, 27.04.1982 - 5 StR 136/82
Erfordernis der erneuten Erteilung des letzten Wortes an den Angeklagten nach …
- BGH, 24.11.1981 - 1 StR 742/81
Einhaltung der Vorschrift über die Erteilung des letzten Wortes an einen …
- BGH, 18.10.1977 - 5 StR 291/77
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betruges und wegen gemeinschaftlicher …
- BGH, 01.07.1976 - 4 StR 207/76
Äußerungsrecht der Eltern in einem Jugendprozess - Zulässigkeit der Ablehnung …
- BGH, 22.07.1975 - 5 StR 403/75
Verwährung des Rechts auf das letzte Wort als Verfahrensfehler
- OLG Hamm, 31.08.2000 - 3 Ss OWi 881/00
Letzte Wort, ausreichende Begründung der Verfahrensrüge, Teilaufhebung
- OLG Hamm, 03.04.1994 - 2 Ss 506/94
Nichterteilung des letzten Worte, Ausreichende Begründung der Verfahrensrüge, …