Rechtsprechung
| BayObLG, 18.07.1967 - RReg. 4a St 74/67 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 306 Nr. 3
Stallungen als Räumlichkeiten
Papierfundstellen
- NJW 1967, 2417
- BayObLGSt 1967, 125
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 27.10.2021 - 2 StR 203/21
Brandstiftung (Beweiswürdigung); schwere Brandstiftung (Zerstörung einer der …
Dies setzt - auch um einen die Strafdrohung legitimierenden Rechtsgutsbezug herzustellen (…vgl. dazu MK-Radtke, StGB, 3. Aufl., § 306a Rn. 28) - ein Anwesendsein von einer gewissen Dauer voraus, das noch als ein "Sichaufhalten" angesehen werden kann (BayObLG NJW 1967, 2417). - BGH, 23.07.1969 - 4 StR 269/69 Die Frage, ob eine Scheune überhaupt eine Räumlichkeit in diesem Sinne sein kann, ist allerdings bisher nicht einheitlich beantwortet worden (vgl. dazu BayObLG in NJW 1967, 2417).
- BGH, 13.10.1983 - 1 StR 492/83
Wirkungen einer Kundgabe des Willens zur Aufgabe eines Gebäudes als Wohnung auf …
Das Reichsgericht (RGSt 69, 148) hatte solchen Aufenthalt - im Gegensatz zum Bayerischen Obersten Landesgericht (NJW 1967, 2417) - für § 306 Nr. 3 StGB nicht genügen lassen, der Bundesgerichtshof hat die Frage ausdrücklich nicht entschieden (…a.a.O. S. 63).