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   VGH Bayern, 24.11.1965 - 71 II 64   

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https://dejure.org/1965,2645
VGH Bayern, 24.11.1965 - 71 II 64 (https://dejure.org/1965,2645)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.11.1965 - 71 II 64 (https://dejure.org/1965,2645)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. November 1965 - 71 II 64 (https://dejure.org/1965,2645)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 2030
  • NJW 1967, 266 (Ls.)
  • DÖV 1966, 799
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • StGH Hessen, 15.07.1970 - P.St. 548

    Grundrechtsklage; Grundrechtsfähigkeit; Gesetzlicher Richter; Antragsbefugnis;

    1966, 185, 891 - Gemeindetag 1966, 360; Beschluß vom 7. Oktober 1966 - R IV 6/64 -, ESVGH 17, 111; Beschluß vom 11. November 1966 - R IV 1/66 -, NJW 1967, 266, DVBl. 1967, 389).

    Demgegenüber meinen die Vertreter der konkreten Betrachtungsweise, die sich für eine enge Auslegung der Vorbehaltsklausel zugunsten der Effektivität des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO aussprechen, für die Normenkontrolle nach § 47 VwGO sei nur insoweit kein Raum, wie es dem Antragsteller selbst möglich sei (oder gewesen sei), die betreffende Norm durch das Bundesverfassungsgericht oder das Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen (vgl. hierzu den Beschluß des IV. Senats des Hess. VGH vom 11. November 1966 - R IV 1/66 -, DVBl. 1967, 389 - NJW 1967, 266, Besprechung von Menger in VerwArch. Bd. 58, 380).

  • OVG Saarland, 28.10.1977 - II N 3/77

    Begriff des Nachteils bei der Normenkontrollklage; Mittelbare Auswirkungen

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  • OVG Saarland, 26.10.1979 - II N 1/79

    Nichtigkeit eines Bebauungsplanes wegen Nichtbeachtung des Entwicklungsgebotes

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.1967 - VIII A 373/66
    Die Anordnung der Verwaltungsbehörde gemäß StVZO § 3 Abs. 2, zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis ein Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle über die geistige oder körperliche Eignung beizubringen, ist ein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt (Festhaltung und Übereinstimmung mit VGH München 1965-11-24 71 II 64 = NJW 1966, 2030).
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