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BGH, 08.12.1966 - VII ZR 144/64 |
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Werkvertrag-Minderung d. Bestellers b. teilweiser Abtretung d. Werklohnforderung
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Kurzfassungen/Presse
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BGB § 634 Abs. 2 3. Alt.
Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bei Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers; Minderung der Werklohnforderung bei teilweiser Abtretung
Papierfundstellen
- BGHZ 46, 242
- NJW 1967, 388
- MDR 1967, 209
- DB 1967, 37
- DB 1967, 77
- JR 1967, 258
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 28.02.1961 - VII ZR 197/59
Prüfungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der gelieferten Stoffe und Bauteile …
Auszug aus BGH, 08.12.1966 - VII ZR 144/64
Dabei hat sie unter Bezugnahme auf BGH VII ZR 197/59 v. 28.2.1961 in BB 61, BB Jahr 61 Seite 430 den Gegenanspruch der Beklagten auf Ersatz der Nachbesserungskosten von 7932 DM in Höhe von (75% =) 5949 DM nicht angegriffen, weil St. insoweit Aufwendungen erspart habe und somit bereichert sei.Läßt der Auftraggeber selbst den Mangel beheben, ohne zuvor den Auftragnehmer hierzu unter Fristsetzung aufgefordert zu haben und ohne daß die Voraussetzungen, unter denen es einer befristeten Aufforderung nicht bedarf, vorliegen, so kann er die Mängelbeseitigungskosten auch nicht aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung vom Auftragnehmer ersetzt verlangen (BGH VII ZR 124/63 v. 11.10.1965 = NJW 66, NJW Jahr 66 Seite 39 unter Aufgabe von BGH VII ZR 197/59 v. 28.2. 1961 = BB 61, BB Jahr 61 Seite 430).
- BGH, 15.11.1965 - VII ZR 225/63
Abschluss eines Pauschalvertrages zur Erstellung eines Hauses - Befreiung von …
Auszug aus BGH, 08.12.1966 - VII ZR 144/64
Teilzahlungen des Schuldners gebühren deshalb beiden Teilgläubigern im Verhältnis ihrer Forderungsteile (RGZ 149, RGZ Band 149 Seite 96, RGZ Band 149 Seite 98; BGH VII ZR 225/63 v. 15.11.1965; v. Caemmerer in JZ 53, JZ Jahr 53 Seite 97, JZ Jahr 53 Seite 99). - BGH, 11.10.1965 - VII ZR 124/63
Ausschließlichkeit der Anspruchsregelung nach der VOB
Auszug aus BGH, 08.12.1966 - VII ZR 144/64
Läßt der Auftraggeber selbst den Mangel beheben, ohne zuvor den Auftragnehmer hierzu unter Fristsetzung aufgefordert zu haben und ohne daß die Voraussetzungen, unter denen es einer befristeten Aufforderung nicht bedarf, vorliegen, so kann er die Mängelbeseitigungskosten auch nicht aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung vom Auftragnehmer ersetzt verlangen (BGH VII ZR 124/63 v. 11.10.1965 = NJW 66, NJW Jahr 66 Seite 39 unter Aufgabe von BGH VII ZR 197/59 v. 28.2. 1961 = BB 61, BB Jahr 61 Seite 430). - BGH, 20.12.1956 - VII ZR 279/56
Abtretung von Lohnforderungen
Auszug aus BGH, 08.12.1966 - VII ZR 144/64
Dies mag eine gewisse Last mit sich bringen, ist jedoch eine aus der Zulässigkeit der Teilabtretung (vgl. BGHZ 23, BGHZ 23 Seite 53 = NJW 57, NJW Jahr 57 Seite 498) sich ergebende unvermeidliche Folgerung. - BGH, 14.07.1952 - IV ZR 81/52
Umstellung von Forderungen
Auszug aus BGH, 08.12.1966 - VII ZR 144/64
Damit unterliegt diese Gegenforderung der Beklagten in voller Höhe der Nachprüfung im Revisionsverfahren (BGHZ 7, BGHZ 7 Seite 143, BGHZ 7 Seite 144 = NJW 52, NJW Jahr 52 Seite 1295; BGHZ 12, BGHZ 12 Seite 53, BGHZ 12 Seite 67 = NJW 54, NJW Jahr 54 Seite 554; BGH, NJW 58, NJW Jahr 58 Seite 343 [Nr. 8]); denn der dem Revisionsgericht unterbreitete Prozeßstoff ist unverändert geblieben, und die in der Revisionsbegründung enthaltenen Rügen treffen auf den gesamten Betrag von 7932 DM zu.
- BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05
Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …
Hat der Verkäufer beim Abschluss eines Kaufvertrags eine Täuschungshandlung begangen, so ist in der Regel davon auszugehen, dass die für eine Nacherfüllung erforderliche Vertrauensgrundlage beschädigt ist (so bereits BGHZ 46, 242, 246 zu § 634 Abs. 2 BGB a.F.). - BGH, 08.05.2008 - VII ZR 201/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Geltendmachung von …
Maßgeblich ist allein, ob die Kläger zu Recht das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Beklagten verloren haben (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1966 - VII ZR 144/64, BGHZ 46, 242, 245). - BGH, 21.06.1985 - V ZR 134/84
Angemessenheit einer Nachfrist; Bemessung der Frist bei Schwierigkeiten der …
Ob eine solche Rangvereinbarung zulässig ist (vgl. allgemein zur Problematik Derleder, AcP 169, 97, 117 ff sowie zur besonderen Frage der Minderung BGHZ 46, 242, 244), kann offen bleiben.Jedenfalls sind durch die Teilabtretung zwei selbständige Forderungen entstanden, die auf demselben Rechtsgrund beruhen (RGZ 149, 96, 98; BGHZ 44, 382, 388; 46, 242, 243).
- OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 5 U 57/09
Vorausetzungen der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung i.S. von §§ …
Beispielsfälle für eine solche Unzumutbarkeit sind die Konstellationen, in denen die Mängel so zahlreich und gravierend sind, dass das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Unternehmers zu Recht nicht mehr besteht (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.1966, VII ZR 144/64, BGHZ 46, 243, 245; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.1996, 22 U 42/96, NJW-RR 1997, 20, 21) oder bereits mehrere Nachbesserungsversuche ohne den gewünschten Erfolg geblieben sind (…insgesamt hierzu Kniffka in Kniffka/Koeble, a.a.O. Rz. 131.). - BGH, 23.02.1978 - VII ZR 11/76
Geltendmachung von abgetretenen Nachbesserungs- und Gewährleistungsansprüchen …
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt worden, so wäre auch für Ansprüche der Erwerber auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten aus ungerechtfertigter Bereicherung kein Raum (ständige Rechtsprechung des Senats BGHZ 46, 242, 246; BGH NJW 1963, 806; 1966, 39 Nr. 4; 1968, 43 Nr. 8). - OLG Nürnberg, 27.11.2013 - 6 U 2521/09
Abnahme endgültig verweigert: Wann verjähren die Mängelansprüche des …
Der Bestimmung einer Frist im Sinn des § 634 Abs. 1 BGB a.F. bedurfte es hier nicht, weil das Vertrauen auf ordnungsgemäße Durchführung der Mängelbeseitigung erschüttert war (vgl. BGHZ 46, 242). - BGH, 26.02.1981 - VII ZR 287/79
Einklagbarkeit der Abnahme
Für den Schadensersatzanspruch nach § 13 Nr. 7 VOB/B (1973), der ebenfalls nur bei wesentlichen Mängeln gegeben ist, hat der Senat das bereits verneint (BGH NJW 1962, 1569; 1967, 388, 390, [BGH 08.12.1966 - VII ZR 144/64]insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 46, 242;… vgl. auch Glanzmann, a.a.O. Anhang zu §§ 633-635 Rdn. 50). - OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 23 U 143/11
Auftragnehmer entscheidet über Art und Weise der Mängelbeseitigung!
Die Nacherfüllung durch die Klägerin in Gestalt der Beseitigung der im Gutachten des Sachverständigen W vom 31.08.2010 (Seite 36 ff. der Akten LG Düsseldorf 40 OH 1/09) sowie der in dem vom Prüfingenieur R am 05.11.2009 geprüften Standsicherheitsnachweis des Ingenieurbüros H vom 08.09.2009 nebst zwei Nachträgen vom 10.09.2009 und 30.10..2009 (Anlage K 3 im Anlagenband der Akten LG Düsseldorf 40 OH 1/09) festgestellten Mängel der Hofüberdachungskonstruktion ist für die Beklagte auch nicht entsprechend § 636 BGB oder nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unzumutbar, da sich die Nacherfüllung auf einzelne Teile der Werkleistung beschränkt und weder eine De- und Remontage noch gar einen vollständigen Austausch der gesamten Holztragekonstruktion bzw. der Platteneindeckung erfordert (…vgl. Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2079/2085 mwN;… Palandt-Sprau, BGB, 71. Auflage 2012, § 636, Rn 16 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 08.12.1966, VII ZR 144/64, BGHZ 46, 242). - BGH, 23.03.1983 - VIII ZR 335/81
Vereinbarung eines Gewährleistungsausschluss - Abtretung eines Teilanspruchs - …
Sollten sie sich als begründet erweisen und auch der Klägerin entgegengehalten werden können, jedoch die Höhe des noch nicht bezahlten Kaufpreisteils für Hard- und Software nicht voll erreichen, wird zu beachten sein, daß sie in einem solchen Falle nur anteilmäßig auf den abgetretenen und den nicht abgetretenen Forderungsteil zu verrechnen sind (vgl. BGHZ 46, 242 und das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 16. März 1983 - VIII ZR 22/82). - LG Mannheim, 18.05.2017 - 10 O 14/16
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach Kauf eines vom sog. VW-Abgasskandal …
Hat der Verkäufer beim Abschluss eines Kaufvertrags eine Täuschungshandlung begangen, so ist in der Regel davon auszugehen, dass die für eine Nacherfüllung erforderliche Vertrauensgrundlage beschädigt ist (BGH NJW 07, 835; 08, 1371; so bereits BGHZ 46, 242, 246 zu § 634 Abs. 2 BGB a.F.). - BGH, 07.05.1991 - XII ZR 44/90
Rechte des Vorbehaltsverkäufers bei Zahlungen auf Werklohnansprüche des Käufers
- BGH, 24.01.1983 - VIII ZR 178/81
Verjährungsfrist für Rückabwicklungsansprüche; Unterbrechung der Verjährung durch …
- BGH, 01.07.1971 - VII ZR 224/69
Rechtsfolgen der Minderung der Werklohnforderung
- BGH, 23.04.1981 - VII ZR 196/80
Gewährleistungsansprüche des Hauptunternehmers gegen Nachunternehmer
- OLG Frankfurt, 07.05.2014 - 1 U 136/12
Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
- OLG Köln, 27.08.1999 - 19 U 198/98
Erstellung eines Schiedsgutachtens; Kostenvorschußanspruch des Werkunternehmers
- BGH, 21.02.1990 - VIII ZR 216/89
Verwirkbarkeit der Klagebefugnis; Verjährung des Anspruchs auf Verwendung …
- BGH, 29.01.1988 - V ZR 271/86
Voraussetzungen der Ausübung des Heimfallrechts
- OLG Düsseldorf, 04.08.2006 - 22 U 32/06
Mangelhaftigkeit einer Werkleistung
- BGH, 09.04.1981 - VII ZR 263/79
Setzung einer Frist zur Nachbesserung
- OLG Koblenz, 13.03.1997 - 5 U 655/96
Nachbesserungsbefugnis nach Titulierung eines Kostenvorschusses nach § 633 III …
- OLG Schleswig, 21.12.2011 - 9 U 16/05
Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle eines Insolvenzschuldners bei …
- OLG Koblenz, 19.07.2001 - 5 U 443/01
Nachbesserungsbefugnis bei Werkvertrag
- BGH, 20.04.1978 - VII ZR 143/77
Mängelbeseitigungspflicht bei Verlängerung der Verjährungspflicht
- OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 5 U 240/18
Prüfverfahren ungeeignet: Gutachten mangelhaft!
- OLG Stuttgart, 20.02.1996 - 12 U 200/95
Durchführung der Nachbesserungsarbeiten durch einen Drittunternehmer; …
- BGH, 27.02.1967 - VII ZR 221/64
§ 366 BGB bei Forderungen mehrerer Gläubiger
- OLG Rostock, 26.11.2019 - 4 U 47/18
Werklohnklage aus VOB-Vertrag: Teilabtretung und Aktivlegitimation des …
- BAG, 16.10.1985 - 5 AZR 203/84
BfA - Konkurs - Lohnansprüche - Anspruchsübergang
- OLG Düsseldorf, 19.12.2003 - 22 U 69/03
Unterschreitung des Schalldämmung: Wesentlicher Mangel?
- OLG Koblenz, 17.03.1994 - 5 U 1436/93
Ersatz für fehlerhaften Kachelofen durch Dritthandwerker
- BGH, 06.10.1971 - VIII ZR 14/70
Finanzierter Abzahlungskauf; Rückabwicklung
- OLG Karlsruhe, 05.05.2000 - 17 U 143/99
Planungsvertrag - Verwendung des Plan zur Realisierung mit Drittem - …
- BGH, 10.10.1974 - VII ZR 28/73
Baubetreuung im weiteren Sinne: Gewährleistungsansprüche bei im Zeitpunkt des …
- BGH, 13.07.1973 - V ZR 186/71
- OLG München, 29.05.2020 - 17 U 3992/19
Keine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung beim vom …
- BGH, 10.06.1974 - VII ZR 4/73
Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs ohne Fristsetzung
- OLG Nürnberg, 24.01.1985 - 8 U 1814/84
Schadensersatz aufgrund einer mangelhaften Anbringung von Textiltapeten ; …
- BGH, 20.04.1978 - VII ZR 94/77
Bereicherungsanspruch bei Fehlen der Voraussetzungen werkvertraglicher …
- BGH, 16.03.1983 - VIII ZR 22/82
Geltendmachung eines Unterpachtzinses aus abgetretenem Recht - Mangelhaftigkeit …
- OLG Koblenz, 05.05.1994 - 5 U 1114/93
Tilgungsbestimmung bei Aufrechnungserklärung; Mängelgewährleistung im …
- OLG Karlsruhe, 29.03.1984 - 9 U 5/83
Verrechnung; Abschlagszahlung; Drittschuldner; Teilabtretung; Kundenforderung; …
- OLG Nürnberg, 13.05.1982 - 8 U 204/82
Anzahl der zumutbaren Nachbesserungsversuche; Wandelungsanspruch ohne …
- BGH, 21.12.1973 - V ZR 59/72
- BGH, 20.06.1980 - V ZR 186/78
- BGH, 26.06.1969 - VII ZR 91/67
Ansprüche d. Unternehmers bei Mängeln während d. "Ausführung"
- LG Mönchengladbach, 27.06.2002 - 10 O 587/97
Werklohnansprüche und Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einem …
- OLG Jena, 08.06.1994 - 4 U 90/94
Anspruch auf Zahlung restlichen Kaufpreises; Entgegenstehen der dauernden …
- OLG Nürnberg, 17.04.1980 - 8 U 84/79
Wandlung eines Kaufvertrages über einen Personenkraftwagen (Pkw) wegen häufiger …
- BGH, 28.03.1974 - VII ZR 188/72
Rechtliche Stellung eines Architekten, der die technische und geschäftliche …
- BGH, 01.03.1972 - VIII ZR 101/70
Ungeeignetheit einer bestellten Stanzmaschine für die Verarbeitung der von der …
- BGH, 08.06.1967 - VII ZR 311/64
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Minderung - Mängelvorbehalt bei der …
- BGH, 14.06.1988 - X ZR 20/87
Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns - Entstehung und Fälligkeit des …
- BGH, 07.10.1968 - VII ZR 103/66
Voraussetzungen der Zusicherung einer Eigenschaft im Rahmen eines Bauvertrages im …
- BGH, 18.09.1969 - VII ZR 106/67
Anspruch von Gläubigern auf Abschlagszahlungen gegen Schuldner auf Grund eines …