Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.12.1967 - 6 U 68/67 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1967,1463) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Sozialwerk der Bundesbahn
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1968, 1144
- GRUR 1969, 52
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 07.09.2010 - 4 U 37/10
Zahlung der Lizenzgebühr als Schadenersatz für die fehlende Erlaubnis der Nutzung …
Ob ein solcher Erwerbszweck schon bei einer Werbewirkung zugunsten des Veranstalters vorliegt (…so wohl Waldenberger in Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Aufl. 2000, § 52 Rn 11 für Fälle, in denen die "Wiedergabe oder Veranstaltung Teil einer auf Gewinnerzielung gerichteten Gesamtorganisation oder -projektierung ist"; ähnlich OLG Frankfurt/M. NJW 1968, 1144, 1145), muss vorliegend aber nicht entschieden werden. - BGH, 10.03.1972 - I ZR 140/71
Werkbücherei
Aus den gleichen Erwägungen, aus denen der Senat unter der Geltung des Literatururheberrechtsgesetzes Musikveranstaltungen bei öffentlichen Betriebsfeiern als tantiemepflichtig angesehen hat, weil sie mittelbar gewerblichen Zwecken dienen (BGHZ 17, 376), ist auch bei den Werkbüchereien und Werkdiskotheken davon auszugehen, daß sie dem Gewerbebetrieb in seiner Gesamtheit zugute kommen, also wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens dienen (vgl. hierzu auch BGHZ 19, 227, 233 [BGH 06.12.1955 - I ZR 39/54] - Kirmes; BGH GRUR 1959, 428 f - Michaelismesse; OLG Frankfurt GRUR 1969, 53 re = NJW 68, 1144 - Fernsehübertragungen im Sozialwerk der Bundesbahn).