Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Pfändungspfandrecht am Miterbenanteil - Reichweite des Verfügungsverbotes des Pfändungsschuldners - Personenidentität zwischen Pfändungsgläubiger und Pfändungsschuldner

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Verfahrensgang

• BGH, 25.10.1967 - V ZR 29/66
• BGH, 12.07.1968 - V ZR 29/66

Papierfundstellen

• NJW 1968, 2059
• NJW 1968, 2061
• MDR 1968, 831
• MDR 1968, 913

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

• RG, 21.07.1938 - V 19/38

  1. Zur entsprechenden Anwendung des § 2039 BGB. 2. Zur Rechtskraftwirkung des …

  Auszug aus BGH, 12.07.1968 - V ZR 29/66

  So kann im Fall der Pfändung und Überweisung einer Forderung diese gegen den Drittschuldner zwar in erster Linie vom Pfändungsgläubiger geltend gemacht werden, wie es dem Sinn der Vollstreckungsmaßnahme entspricht; doch ist dazu nach, der Rechtsprechung bereits des Reichsgerichts, an der festzuhalten ist, auch, der Pfändungsschuldner derart in der Lage, daß er die Leistung nicht an sich selbst, sondern an den Pfändungsgläubiger verlangt (RGZ 83, 116, 118/119; 158, 40, 42/43;… JW 1935 a.a.O.).

  Nach allem blieb die Beklagte trotz der Erbteilspfändung zum Eintreiben der Nachlaßforderung gegen die Klägerin nach § 2039 BGB sachlich legitimiert (ebenso für einen ähnlichen Fall RGZ 158, 40, 42/3).

• RG, 26.09.1913 - III 249/13

  Wirkt das Urteil im Rechtsstreite zwischen Pfändungspfandgläubiger und …

  Auszug aus BGH, 12.07.1968 - V ZR 29/66

  So kann im Fall der Pfändung und Überweisung einer Forderung diese gegen den Drittschuldner zwar in erster Linie vom Pfändungsgläubiger geltend gemacht werden, wie es dem Sinn der Vollstreckungsmaßnahme entspricht; doch ist dazu nach, der Rechtsprechung bereits des Reichsgerichts, an der festzuhalten ist, auch, der Pfändungsschuldner derart in der Lage, daß er die Leistung nicht an sich selbst, sondern an den Pfändungsgläubiger verlangt (RGZ 83, 116, 118/119; 158, 40, 42/43;… JW 1935 a.a.O.).
• RG, 09.10.1905 - I 122/05

  Versteigerung eines Wechsels auf Grund des § 844 Z.P.O.

  Auszug aus BGH, 12.07.1968 - V ZR 29/66

  Auf das Pfändungspfandrecht finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das rechtsgeschäftliche Pfandrecht Anwendung, soweit die Zivilprozeßordnung keine eigene Regelung gibt und die besondere Natur des Pfändungspfandrechts nicht entgegensteht (RGZ 61, 330, 333; 108, 318, 320; 156, 395, 397).

 
• RG, 25.06.1924 - I 282/23

  1. In welcher Weise, insbesondere mit welcher Genauigkeit ist die gepfändete …

  Auszug aus BGH, 12.07.1968 - V ZR 29/66

  Auf das Pfändungspfandrecht finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das rechtsgeschäftliche Pfandrecht Anwendung, soweit die Zivilprozeßordnung keine eigene Regelung gibt und die besondere Natur des Pfändungspfandrechts nicht entgegensteht (RGZ 61, 330, 333; 108, 318, 320; 156, 395, 397).
• BGH, 26.10.1966 - VIII ZR 283/64

  Pfandrecht an Erbteilen - Auszahlung eines hinterlegten Erlöses aus der …

  Auszug aus BGH, 12.07.1968 - V ZR 29/66

  Das Ergebnis ist insoweit ähnlich wie nach § 1276 EGB (insbesondere Absatz 2) beim rechtsgeschäftlichen Pfandrecht (die dort betrittene bloß relative Wirkung des Verbots - vgl. einerseits BayObLG NJW 1959, 1780, 1781 zu 1 b;… andererseits Stein/Jonas/Schönke/Pohle a.a.O. § 829 VI 1 - ist beim Pfändungspfandrecht nach § 135 BGB unproblematisch, BayObLG und Stein/Jonas/Schönke/Pohle a.a.O.; vgl. auch. Urteil vom 26. Oktober 1966, VIII ZR 283/64 NJW 67, 200, 201 zu 2 b).
• RG, 30.06.1913 - VI 123/13

  Verpfändung eines Erbanteils

  Auszug aus BGH, 12.07.1968 - V ZR 29/66

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 1258 BGB, der über § 1273 Abs. 2 BGB auf die Verpfändung eines Erbteils entsprechend angewendet wird (RGZ 83, 27, 30; 84, 395, 396/397) und nach dessen Abs. 1 der Pfandgläubiger anstelle des Verpfänders die Verwaltungsbefugnisse in der Gemeinschaft ausübt.
• BGH, 10.01.1963 - II ZR 95/61

  Maurermeister - §§ 432, 709 BGB, Geltendmachung von Gesellschaftsforderungen, …

  Auszug aus BGH, 12.07.1968 - V ZR 29/66

  Daß in vorliegenden Fall durch das Vorgehen der beklagten Miterbin ein Nachteil in Bezug auf das Nachlaßvermögen entstehen könnte, wie die Revision behauptet, ist weder von ihr dargelegt noch sonst erkennbar; der von ihr genannte Entscheidungsfall NJW 1963, 641 (BGH Urteil vom 10. Januar 1963, II ZR 95/61) ist ganz anders gelagert und ergibt für die Beurteilung des vorliegenden Falles nichts.
• RG, 09.02.1905 - IV 423/04

  Verfügungsmacht des Miterben

  Auszug aus BGH, 12.07.1968 - V ZR 29/66

  Und bei der späteren Erbauseinandersetzung erlangt der Pfändungsgläubiger anerkanntermaßen an den seinem Pfändungsschuldner dabei zugeteilten Nachlaßgegenständen, also auch an einem etwa von jenem Hinterlegungsbetrag zugewiesenen Teilbetrag im Weg der Surrogation wiederum ein Pfandrecht (RGZ 60, 126, 133).
• RG, 21.01.1938 - VII 106/37

  1. Erwirbt der Ersteher einer beweglichen Sache bei der Zwangsvollstreckung wegen …

  Auszug aus BGH, 12.07.1968 - V ZR 29/66

  Auf das Pfändungspfandrecht finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das rechtsgeschäftliche Pfandrecht Anwendung, soweit die Zivilprozeßordnung keine eigene Regelung gibt und die besondere Natur des Pfändungspfandrechts nicht entgegensteht (RGZ 61, 330, 333; 108, 318, 320; 156, 395, 397).
• RG, 25.04.1914 - V 115/14

  Pfandrecht an einem Erbanteil

  Auszug aus BGH, 12.07.1968 - V ZR 29/66

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 1258 BGB, der über § 1273 Abs. 2 BGB auf die Verpfändung eines Erbteils entsprechend angewendet wird (RGZ 83, 27, 30; 84, 395, 396/397) und nach dessen Abs. 1 der Pfandgläubiger anstelle des Verpfänders die Verwaltungsbefugnisse in der Gemeinschaft ausübt.
• BGH, 23.09.1959 - V ZR 46/58

  Rechtsmittel
• BGH, 12.07.1967 - V ZR 136/64

  Geschäftsbesorgungsvertrag eines Wohnungsbauunternehmers zur Beschaffung eines …
• BGH, 10.06.1959 - IV ZA 24/59

  Rechtsmittel

• BGH, 29.06.2017 - IX ZB 98/16

  Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag …

  Dies ist jedoch einschränkend dahin auszulegen, dass der Pfändungsschuldner keine das Pfändungspfandrecht beeinträchtigenden Verfügungen treffen kann (BGH, Urteil vom 12. Juli 1968 - V ZR 29/66, NJW 1968, 2059, 2060).
• BGH, 10.03.2011 - IX ZR 82/10

  Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; …

  Die Pfändung in eigene Schuld ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn sie dazu dient, dem Gläubiger die Verrechnung in den Fällen zu ermöglichen, in denen die Aufrechnungsvoraussetzungen nicht vorliegen oder die Aufrechnung aus prozessualen Gründen unstatthaft ist (vgl. RGZ 57, 358, 363 f; RG, JW 1938, 2399, 2400), sofern nicht Aufrechnungsverbote (vgl. § 393 BGB) entgegenstehen (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Juli 1968 - V ZR 29/66, NJW 1968, 2059, 2060; vom 24. Juni 1985 - III ZR 219/83, BGHZ 95, 109, 115;… vom 16. August 2007 - IX ZR 63/06, BGHZ 173, 328 Rn. 33).

  Sie durfte ihn nach § 265 Abs. 2 ZPO in eigenem Namen zu Ende führen, hätte aber ihren Antrag auf Leistung an den Drittschuldner und Vollstreckungsgläubiger, den hiesigen Kläger, umstellen und beantragen müssen, den Kläger zu verurteilen, den besagten Geldbetrag an sich zu zahlen (RG, JW 1938, 2399, 2400; vgl. für den Drittschuldnerprozess im Übrigen BGH, Urteil vom 12. Juli 1968 - V ZR 29/66, NJW 1968, 2059, 2060;… Schuschke, aaO Rn. 6).

  Soweit der Kläger die im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19. Juli 2006 festgesetzten 2.611,39 EUR noch nicht vollständig beglichen hat und die Bevollmächtigten der Wohnungskäuferin deswegen und wegen anderer titulierter Forderungen den Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Beklagten haben pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, konnte der Beklagte allerdings nicht mehr zur Zahlung an den Kläger verurteilt werden (BGH, Urteil vom 12. Juli 1968 - V ZR 29/66, NJW 1968, 2059, 2060;… Schuschke, aaO, § 835 Rn. 6).

• BGH, 16.05.1972 - GSZ 1/72

  Kostenstreitwert bei Aufrechnung

  Er sieht sich daran durch Beschlüsse des I. Zivilsenats (I ZR 53/66 vom 29. März 1968), des V. Zivilsenats (V ZR 29/66 vom 12. Juli 1968 = NJW 1968, 2061) und des VII. Zivilsenats vom 11. November 1968 (VII ZR 144/65) gehindert.

  Das gilt in erster Linie von § 22 Satz 1 GKG, auf den sich der Beschluß BGH V ZR 29/66 vom 12. Juli 1968 (= NJW 1968, 2061) stützt.

  Wie groß dieser Vorteil ist, ist eindruckvoll deutlich geworden, seitdem die Instanzgerichte - dem Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 12. Juli 1968 (NJW 1968, 2061) folgend - zunehmend bei der Hilfsaufrechnung das Additionsprinzip auch für die Berechnung des Kostenstreitwerts anwandten.

  Daraus hat sich eine solche Rechtsunsicherheit ergeben, daß zunehmend, der Ruf nach dem Gesetzgeber laut wurde (OLG Bremen NJW 1971, 712, 714 [OLG Bremen 27.11.1970 - 2 W 157/68]; Diehl NJW 1970, 2096 [BGH 12.07.1968 - V ZR 29/66]; Schultz MDR 1971, 366; Speckmann MDR 1971, 535).

  Nach der amtlichen Begründung entspringt dieser Gesetzesvorschlag dem "Bestreben nach möglichst einfachen Regelungen"; die im Anschluß an die BGH-Entscheidung vom 12. Juli 1968 (NJW 1968, 2061) vorgedrungene Auffassung, daß Aufrechnungsforderungen grundsätzlich berücksichtigt werden sollten, führe zu einer Reihe gesetzlich zu klärender Fragen, deren Regelung "eine erhebliche Kompliziertheit" ergebe.

 
• BayObLG, 28.11.1996 - 2Z BR 81/96

  Auflassungsvormerkung und Pfändungsvermerk

  (1) Die Eintragung der Beteiligten zu 1 aufgrund der Auflassung vom 24.8.1994 und der Abtretung der Rechte aus dieser Auflassung am 21.9.1995 hätte für sich genommen nicht zum Erlöschen des Pfändungspfandrechs geführt, auch wenn die Abtretung trotz der Pfändung des Anspruchs wirksam gewesen ist (vgl. BGH NJW 1968, 2059 f.;… Stein-Jonas/Brehm ZPO 21. Aufl. Rn. 90, Zöller/Stöber ZPO 19. Aufl. Rn. 18, jeweils zu § 829).
• OLG München, 08.11.2016 - 34 Sch 11/15

  Vollstreckbarerklärung eines Teil-Schiedsspruchs

  Die Durchsetzung eines derartigen Hilfsanspruchs kann ersichtlich nicht ein bestehendes Pfändungspfandrecht beeinträchtigen; insoweit ist der Schuldner an der Geltendmachung nicht gehindert (siehe BGH NJW 1968, 2059/2060).
• BVerwG, 10.05.1971 - VIII C 143.70

  Vorliegen mehrerer Ansprüche i.S.d. § 5 Hs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei …

  In ähnlicher Weise schränkt auch jene Auffassung die Wertaddition ein, die seit dem Jahre 1967 unter Führung des Bundesgerichtshofs eine Zusammenrechnung vornimmt, wo sie bis dahin überwiegend abgelehnt war, z.B. in dem Fall, daß ein Antrag aus materiellrechtlich verschiedenen Klagegründen hergeleitet oder gegen eine Klage (hilfsweise) Aufrechnung mit einer Gegenforderung eingewendet wird (vgl. BGHZ 48, 212 und 356; Mattern, Streitwert bei Mehrheit von Ansprüchen, NJW 1969, 1087; ähnlich Lang, NJW 1970, 1173; Schneider, Der Gebührenstreitwert bei der Aufrechnung des Beklagten im Prozeß, MDR 1970, 277; derselbe, Wirtschaftliche Tendenzen in der Rechtsprechung des BGH zur Streitwertbemessung, MDR 1970, 107; Gegenansicht Diehl, NJW 1970, 2092 [BGH 12.07.1968 - V ZR 29/66]; neuestens Günther Schultz, MDR 1971, 364).
• OLG Düsseldorf, 16.09.1969 - 5 W 15/69
  Die Grundsätze, die der BGH bei einer Hilfsaufrechnung für die Feststellung des Beschwerdewerts im Rechtsmittelzug aufgestellt hat (Vergleiche BGH 1967-06-01 II ZR 130/65 = BGHZ 48, 212; BGH 1967-10-25 V ZR 29/66 = MDR 1968, 139; BGH 1968-07-12 V ZR 29/66 = MDR 1968, 831), finden - jedenfalls dann, wenn das Gericht über die Aufrechnungsforderung eine Entscheidung getroffen hat - auch für die Berechnung des Gebührenstreitwerts im ersten Rechtszug Anwendung.