Rechtsprechung
BGH, 15.11.1967 - 3 StR 4/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Volksverhetzung durch heimliche Abänderung eines Wahlspruchs - Disqualifizierung für ein öffentliches Amt durch die bloße Charakterisierung als Jude - Absicht des Schürens der Feindschaft gegen die Juden - Antasten des Kernbereichs der Persönlichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 21, 371
- NJW 1968, 309
- MDR 1968, 255
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.11.1954 - 6 StR 236/54
Auszug aus BGH, 15.11.1967 - 3 StR 4/67
Damit läßt das Landgericht die Frage einer günstigen Zukunftserwartung im richtig verstandenen Sinne der angeführten Vorschrift (vgl. BGHSt 7, 6, 10) [BGH 03.11.1954 - 6 StR 236/54] nur scheinbar offen; in Wahrheit verneint es sie, ohne daß dies aus Rechtsgründen zu beanstanden wäre.
- BGH, 13.05.2004 - 5 StR 73/03
Urteil in Sachen Bremer Vulkan in vollem Umfang aufgehoben
Auch insoweit beschränkt sich die revisionsrichterliche Kontrolle auf die Prüfung, ob ein Verstoß gegen Sprach- und Denkgesetze, Erfahrungssätze oder allgemeine Auslegungsregeln vorliegt (BGH NJW 2003, 1821; vgl. auch BGHSt 37, 55, 61; 21, 371, 372). - BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07
Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben
Wenn auch Hetze, die sich gegen Ausländer richtet, bei entsprechendem Gewicht regelmäßig tatbestandsrelevant sein kann (…vgl. Miebach/Schäfer, aaO § 130 Rdn. 32), so ist hier jedoch die erforderliche besonders intensive Form der Einwirkung (vgl. BGHSt 21, 371, 372) auch unter Beachtung des zu berücksichtigenden Kontextes nicht gegeben. - BGH, 19.01.1989 - 1 StR 641/88
Kollektivbeleidigung von Soldaten
a) Das Landgericht hat die Äußerungen des Angeklagten ohne Rechtsfehler dahin ausgelegt (vgl. BGHSt 21, 371 [372]; 32, 310 [311]), daß sich die Angriffe des Angeklagten vordergründig zwar gegen den Beruf des Soldaten richten, daß damit aber auch die Menschen getroffen werden sollen, die die Aufgabe des Soldaten wahrnehmen; dieser Schluß rechtfertigt sich daraus, daß sich der Beitrag in vielfacher Hinsicht mit der Lage und den Problemen der Soldaten befaßt.Zwar ist die Auslegung der Publikation des Angeklagten und damit auch die Feststellung des Zieles seiner Angriffe Sache des Tatrichters (BGHSt 21, 371 [372]; 32, 310 [311]).
- OLG Karlsruhe, 18.09.2015 - 1 (8) Ss 654/14
Beleidigung von Polizeibeamten durch die Äußerungen "Du bist eine Nummer" und …
Dem Revisionsgericht, dem - ebenso wie bei der Beweiswürdigung - insoweit eine eigene Wertung versagt ist, obliegt allerdings die Prüfung, ob die Auslegung auf Rechtsirrtum beruht, gegen Sprach- und Denkgesetze, Erfahrungssätzen und allgemeine Auslegungsregeln verstößt oder ob sie lückenhaft ist, weil nicht alle tatprägenden Begleitumstände berücksichtigt und nicht alle in Betracht kommenden Deutungsmöglichkeiten geprüft sind (…Senat a.a.O.; BGHSt 21, 371; 37, 55;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 58. Aufl. § 337 Rdnr. 32 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 28.11.2001 - 1 Ss 52/01
Volksverhetzung durch Parole "Ausländer raus"
Das Aufstacheln zum Hass ist eine verstärkte, auf die Gefühle des Aufgestachelten gemünzte, über die bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer emotional gesteigerten feindseligen Haltung (BGHSt 21, 371, 372; 40, 97, 102; OLG Köln NJW 1981, 1280, 1281; OLG Frankfurt NJW 1995, 143, 144; KG JR 1998, 213, 215;… Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl., § 130, Rn 4 mwN). - BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97
Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
Äußerungen, in denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt wird, werden in der Rechtsprechung der Strafgerichte so verstanden, dass damit eine verstärkte, auf die Gefühle des Aufgestachelten gemünzte, über die bloße Ablehnung und Verachtung hinaus ergehende Form des Anreizens zu einer emotional gesteigerten feindseligen Haltung gemeint ist (BGHSt 21, 371 ; 40, 97 ). - BGH, 12.02.2003 - 5 StR 165/02
Anforderungen an die Feststellung einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in …
Auch insoweit beschränkt sich die revisionsrichterliche Kontrolle auf eine Prüfung, ob ein Verstoß gegen Sprach- und Denkgesetze, Erfahrungssätze oder allgemeine Auslegungsregeln vorliegt (vgl. BGHSt 37, 55, 61; 21, 371, 372;… vgl. auch Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 337 Rdn. 32). - OLG Koblenz, 24.04.2013 - 1 Ss 161/12
Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten: Freispruch aufgehoben; Täterschaft, …
Lässt eine Sinngebung solche Mängel nicht erkennen, so muss sie von dem Revisionsgericht demgegenüber als rechtsfehlerfrei hingenommen werden, selbst wenn ein anderer Sinngehalt näher läge (vgl. BGHSt 21, 371, 372; 40, 97, 101; BGH NStZ 2012, 564; NJW 2004, 2248, 2250; NStZ 2002, 592; Beschluss vom 20. September 2012 3 StR 314/12). - BGH, 14.03.1984 - 3 StR 36/84
"Ausländer raus", "Tod dem Klerus", "Tötet Cremer", "Hängt Brandt" - öffentliche …
Denn die Auslegung mündlicher wie schriftlicher Erklärungen ist Sache des Tatrichters (BGHSt 21, 371, 372).Der Tatbestand der Volksverhetzung setzt in der vom Landgericht angenommenen Alternative des § 130 Nr. 2 StGB - von den sonstigen Merkmalen der Vorschrift abgesehen (vgl. zum Merkmal des Angriffs auf die Menschenwürde BGHSt 21, 371, 373) - eine Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung voraus.
Die Auslegung, daß die Parolen wegen der Beifügung des Hakenkreuzes objektiv diesen Erklärungswert hatten und auch als Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu verstehen sind, liegt vor dem geschichtlichen Hintergrund der nationalsozialistischen Judenverfolgung (vgl. BGHSt 21, 371, 372) bei der Parole "Juden raus" auf der Hand.
- BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00
Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskräftig
Dieser Grundsatz wird unter anderem dann verletzt, wenn der Täter sein Opfer nur deshalb angreift, weil er es als Mitglied einer nationalen, rassischen, religiösen oder durch ihr Volkstum bestimmten Gruppe der Bevölkerung, mithin als deren Repräsentant treffen will (vgl. BGHSt 21, 371, 372 f. zu § 130 StGB). - KG, 12.08.2005 - 1 Ss 93/04
Beleidigung eines uniformierten Polizeibeamten durch Bezeichnung als "Clown"
- OLG Bremen, 23.02.2023 - 1 Ss 48/22
Religiös motivierte Äußerungen als Volksverhetzung; Aktive CSD-Teilnehmer als …
- BayObLG, 19.10.2023 - 207 StRR 325/23
Strafbarkeit des Schriftzuges "Hängt die Grünen" auf einem Wahlplakat
- OLG Frankfurt, 08.02.2022 - 2 Ss 164/21
Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur "Ehe für alle"
- OLG Düsseldorf, 25.03.2003 - 2b Ss 224/02
Beleidigung und Freiheit der Meinungsäußerung
- BGH, 16.06.2016 - 3 StR 124/16
Rechtsfehlerhafte Verneinung des doppelten Gehilfenvorsatzes (psychische …
- BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00
- OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06
Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein
- OLG Köln, 19.01.2007 - 83 Ss 110/06
Auslegung einer Äußerung bzw. Erklärung auf ihren Bedrohungsgehalt i.S. des des § …
- OLG Hamm, 29.11.2022 - 5 RVs 99/22
Drohung mit einem empfindlichen Übel; üble Nachrede; Tätigkeit im Gemeinderat; …
- KG, 26.11.1997 - 1 Ss 145/94
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung: Volksverhetzung, "Asylbetrüger"
- BGH, 14.01.1981 - 3 StR 440/80
Volksverhetzung - Rassenhaß - Begriff des Rassenhasses - Angriff gegen die …
- OLG Hamm, 10.10.2005 - 3 Ss 231/05
Beleidigung; Bundesgrenzschutzbeamte; Schmähung
- OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17
Beleidigung, Polizeibeamte, Schmähkritik
- OLG Köln, 02.04.1979 - 3 Ss 24/79
Fehlerhafte Auslegung des "Zueigenmachens einer Verunglimpfung des Staates" durch …
- BGH, 25.07.1984 - 3 StR 62/84
Einschränkende Kriterien für die Beurteilung des Verbreitens von Texten nach § …
- OLG Köln, 04.09.2020 - 1 RVs 156/20
Beleidigung bei Verwendung des Götzzitats nicht zwingend
- OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09
Beleidung durch Auslagen
- OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07
Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer …
- BayObLG, 17.08.1994 - 4St RR 105/94
Volksverhetzung durch "Asylbetrüger"-Reime
- OLG Frankfurt, 11.05.1994 - 2 Ss 413/93
Bestreiten des Aufenthaltsrechts von Aylbewerbern als Volksverhetzung; Auslegung …
- KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09
Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen …
- OLG Hamm, 05.07.2005 - 2 Ss 120/05
Auslegung einer Erklärung; öffentliches Auffordern zur Straftaten, subjektiver …
- OLG Oldenburg, 26.05.2011 - 1 Ss 84/11
Üble Nachrede: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen …
- BayObLG, 22.08.1994 - 4St RR 81/94
- OLG Köln, 04.07.1995 - Ss 219/95
- OLG Köln, 11.11.1981 - 3 Ss 704/81
Eignung einer Handlung (hier: Abdruck einer Karikatur über Maria und Josef) zur …
- OLG Köln, 28.01.1992 - Ss 567/91
Inkriminierte Äußerung; Fernsehspiel; Ansicht; Politiker; Beleidigung; …
- KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11
Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung"
- BayObLG, 31.01.1994 - 4St RR 209/93
'Herr Asylbetrüger' II - § 130 StGB, Auslegung einer Äußerung
- BGH, 23.08.1979 - 4 StR 207/79
Verunglimpfung des Staates durch einen Zeitungsartikel - Materiell …
- LG Magdeburg, 09.08.2017 - 26 Ns 3/17
"Deutschland den Deutschen, Ausländer raus"
- KG, 08.10.2012 - 121 Ss 161/12
Strafbarkeit einer Äußerung eines Parteipolitikers im Bundestagswahlkampf
- OLG Frankfurt, 19.12.2011 - 1 Ss 95/11
Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung durch das Rechtsmittelgericht
- OLG Brandenburg, 15.06.2009 - 1 Ss 39/09
Annahme von Tatsachenbehauptung oder Werturteil bei ehrabschneidenden Äußerungen …
- KG, 01.09.2008 - 1 Ss 120/08
Beleidigung: Bezeichnung von Richtern am Kammergericht als eine Art Hilfstruppe …
- OLG Jena, 21.11.1994 - 1 Ss 71/93
Öffentliche Aufforderung durch eine bestimmte Erklärung an die Motivation anderer …
- OLG Karlsruhe, 15.03.1988 - 4 Ss 214/87
Volkszählung; Ordnungswidrigkeit; Mißachtung; Anordnung; Auskunft
- OLG Stuttgart, 17.02.2003 - 4 Ss 549/02
- OLG Düsseldorf, 17.03.1986 - 5 Ss 43/86
Zum "Angriff auf die Menschenwürde anderer" im Sinne des § 130 StGB
- OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05
- OLG Köln, 30.08.1994 - Ss 252/94
- BayObLG, 23.09.1993 - 2St RR 190/92
- OLG Koblenz, 24.05.1984 - 1 Ss 132/84
Aussagegehalt des Satzes "Soldaten sind alle bezahlte Mörder" und der Tatbestand …
- OLG Köln, 15.01.1988 - Ss 576/87
Aufforderung zum "Boykott" der Volkszählung durch Verteilung eines Flugblattes; …
- OLG Hamm, 22.12.2009 - 2 Ss 418/09
- OLG Düsseldorf, 19.03.1991 - 5 Ss OWi 392/90
- BGH, 25.07.1984 - 3 StR 151/84
Bildung einer terroristischen Vereinigung - Unterstützen oder Werben für eine …
- KG, 25.10.2007 - 1 Ss 425/04
- BGH, 25.07.1984 - 3 StR 77/84
Anforderungen an ein Unterstützen und Werben im Sinne des § 129a StGB - …
- BGH, 25.10.1979 - 4 StR 505/79
Auslegung eines Erpressungsschreibens - Dauergefahr als gegenwärtige Gefahr - …
- OLG Köln, 10.11.1992 - Ss 340/92
Auslösen unmittelbarer Aktionen bestimmter Art gegen Ausländer als Voraussetzung …
- OLG Hamburg, 28.04.1970 - 2 Sz 41/70
Rechtsprechung
BGH, 26.07.1967 - 4 StR 38/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Schuldhafte Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers beim Überholen in Österreich durch einen deutschen Kraftfahrer - Geltung des deutschen Strafrechts für die im Ausland begangenen Taten eines deutschen Staatsangehörigen - Geltungsbereich der Straßenverkehrsordnung ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- hjil.de , S. 32 (Kurzinformation)
- spiegel.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 3
Papierfundstellen
- BGHSt 21, 277
- NJW 1967, 2069
- NJW 1968, 309 (Ls.)
- MDR 1967, 932
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.12.1955 - 4 StR 342/55
Auszug aus BGH, 26.07.1967 - 4 StR 38/67
Ebensowenig fällt ins Gewicht, daß der Auslandsstaat die Zuwiderhandlung als Verwaltungsübertretung ahndet (BGHSt 8, 349, 356) [BGH 15.12.1955 - 4 StR 342/55] .Deshalb muß - unabhängig von dem Geltungsbereich der Straßenverkehrsordnung - die Frage nach der Zugehörigkeit des verletzten Rechtsguts zum inländischen oder zum gemeinsamen Rechtskreis der zivilisierten Staaten für jeden Tatbestand der zahlreichen den Straßenverkehr regelnden Vorschriften der Straßenverkehrsordnung gesondert geprüft werden (vgl. BGHSt 8, 349, 355) [BGH 15.12.1955 - 4 StR 342/55] .
Indem sie eine Grundregel für das Verhalten aller Verkehrsteilnehmer aufstellt, will sie die Sicherheit des Straßenverkehrs gewährleisten, die, wie der Senat in BGHSt 8, 349, 355 [BGH 15.12.1955 - 4 StR 342/55] bereits dargelegt hat, schon seit geraumer Zeit nicht mehr als eine Angelegenheit eines einzelnen Landes betrachtet werden kann.
- BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62
Blankettstrafgesetz
Auszug aus BGH, 26.07.1967 - 4 StR 38/67
Denn diesen Straftatbestand können nur die nach §§ 6, 27 des deutschen Straßenverkehrsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften sowie die auf ihnen beruhenden Anordnungen ergänzen (vgl. BVerfGE 14, 245, 252) [BVerfG 25.07.1962 - 2 BvL 4/62] . - BGH, 01.06.1954 - 1 StR 35/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.07.1967 - 4 StR 38/67
Als deutsches Strafrecht, dessen Tatbestand durch das Verhalten im Ausland erfüllt sein muß, ist jedoch nur die dem deutschen Recht entnommene Regelung anzusehen (BGH NJW 1954, 1086 = LM Nr. 6 zu § 3 StGB). - BayObLG, 21.07.1965 - RReg. 1b St 96/65
Auszug aus BGH, 26.07.1967 - 4 StR 38/67
So zu entscheiden sieht es sich jedoch durch die Urteile des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 21. Juli 1965 (NJW 1965, 2166 = VRS 29, 352) und des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 30. September 1964 (NJW 1965, 508 [OLG Frankfurt am Main 30.09.1964 - 2 Ss 1242/63] = VRS 28, 414) gehindert.
- BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15
Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens; …
Ergibt diese, dass durch die Vorschrift ausschließlich inländische Rechtsgüter geschützt werden sollen, so kann der Täter nicht bestraft werden, wenn er durch seine Handlung ein solches nicht verletzt hat (BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 1967 - 4 StR 38/67, BGHSt 21, 277, 280; vom 31. Juli 1979 - 1 StR 21/79, BGHSt 29, 85, 88). - BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68
Zerstückelung im Luftschutzstollen - § 211 StGB, Sexualdelikte
Zwar schließen sich bedingter Tötungsvorsatz und die Absicht, eine andere Straftat zu ermöglichen, ebensowenig aus wie bedingter Tötungsvorsatz und Verdeckungsabsicht (zu letzterem Falle vgl. BGHSt 11, 268, 270 [BGH 23.01.1958 - 4 StR 613/57]; 15, 291, 297 [BGH 02.12.1960 - 4 StR 453/60]; 21, 283) [BGH 26.07.1967 - 4 StR 38/67]. - BGH, 08.10.2014 - 1 StR 114/14
Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit
Für Tatbestände, die - wie hier - transnational anerkannte Individualrechtsgüter schützen, kommt es jedoch auf die Staatsangehörigkeit des Rechtsgutsträgers oder die Belegenheit des geschützten Rechtsgutes nicht an (BGH, Beschluss vom 26. Juli 1967 - 4 StR 38/67, BGHSt 21, 277, 280 und Urteil vom 15. Dezember 1955 - 4 StR 342/55, BGHSt 8, 349, 355; s.a. BGH, Beschluss vom 31. Juli 1979 - 1 StR 21/79, BGHSt 29, 85, 88; vgl. auch OLG Köln NJW 1982, 2740).
- BGH, 31.07.1979 - 1 StR 21/79
Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht eines im Inland lebenden Ausländers …
Eine Tat im Sinne des § 3 StGB liegt nicht vor, wenn ein Verhalten, das sich allein gegen ausländische Rechtsgüter richtet, zwar der Tatbestandsbeschreibung eines deutschen Strafgesetzes entspricht, dieses aber ausschließlich dem Schütze inländischer Rechtsgüter dient (BGHSt 21, 277, 280) [BGH 26.07.1967 - 4 StR 38/67].Unmittelbarer Gegenstand des in § 170 b StGB normierten Strafrechtsschutzes sind nicht allgemein in der zivilisierten Welt anerkannte elementare Rechtswerte wie Leib, Leben, Freiheit oder Ehre, die das deutsche Strafrecht auch bei nur ausländischer Wirkung der Tat schützen müßte (BGHSt 21, 277, 281) [BGH 26.07.1967 - 4 StR 38/67], sondern die Erfüllung eines Unterhaltsanspruchs und die Bewahrung der deutschen Sozialbehörden vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme.
- BGH, 17.12.1968 - 1 StR 161/68
"Südtirol - wohin?" - Billigung von Straftaten Südtiroler Freiheitskämpfer in …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.09.1976 - 4 StR 683/75
Verfolgbarkeit einer auf dem Gebiet der DDR begangenen straßenverkehrsrechtlichen …
Diesem Ergebnis stehen die vom Kammergericht angeführten Entscheidungen BGHSt 2, 160, BGHSt 8, 349 und BGHSt 21, 277 [BGH 26.07.1967 - 4 StR 38/67] nicht entgegen. - OLG Karlsruhe, 21.02.1985 - 4 Ss 1/85
Buchführungspflicht; Ausland; Verletzung der Buchführungspflicht
Daß der Geltungsbereich dieser Strafvorschrift auf das Gebiet der Bundesrepublik einschließlich West-Berlins beschränkt ist, gilt für andere Strafnormen gleichermaßen und steht ihrer Anwendbarkeit bei Auslandsstraftaten nicht entgegen (vgl. BGHSt 21, 277, 279). - BGH, 20.03.1984 - 1 StR 662/83
Straftat - Außerdeutsche Stelle - Vortäuschung - Möglichkeit der Annahme eines …
Dieser Auffassung ist zu folgen, denn grundsätzlich ist das deutsche Strafrecht als innerstaatliches Ordnungsrecht in erster Linie zum Schütze inländischer Belange berufen (BGHSt 21, 277, 280), so daß sich aus dem Straftatbestand selbst ohne weiteres seine Unanwendbarkeit auf außerdeutsche Verhältnisse ergeben kann (BGHSt 22, 282, 285). - BayObLG, 20.11.1986 - RReg. 3 St 92/86
UnterhaltspflichtverletzungVorschriftenBundesrepublik DeutschlandDDR
§§ 4 - 7 StGB liegt andererseits auch dann nicht vor, wenn die Tathandlung zwar die Tatbestandsbeschreibung eines Strafgesetzes der Bundesrepublik Deutschland entspricht, die Tat sich aber ausschließlich gegen Rechtsgüter fremder Staaten richtet (BGHSt 21, 277/280;… Dreher/Tröndle StGB 42. Aufl. RdNr. 2 a m. w. N.; Schönke/Schröder RdNr. 13;… Lackner StGB 16. Aufl. Anm. 5, jeweils Vorbem. vor §§ 3-7). - BGH, 28.07.1983 - 4 StR 335/83
Zusammentreffen von bedingtem Vorsatz und Verdeckungsabsicht - Vereinbarung des …
Zwar könnten einige Wendungen in den Urteilsgründen (UA 20, 18) darauf hindeuten, daß die Strafkammer tatsächlich einen direkten Vorsatz angenommen hat und daß die Formulierung, der Angeklagte habe "mit zumindest bedingtem Tötungsvorsatz" gehandelt, lediglich eine falsche Bezeichnung ist (vgl. auch BGHSt 21, 281, 285) [BGH 26.07.1967 - 4 StR 38/67]. - BGH, 28.11.1973 - 2 StR 376/73
Strafbarkeit wegen einer nicht ausreichenden Einhaltung der zur Vermeidung von …
- BGH, 03.11.1970 - 1 StR 488/70
Erstreckung des bedingten Vorsatzes (dolus eventualis) auf die Mordmerkmale zur …
- BGH, 16.07.1969 - 2 StR 270/69
Anforderungen an die Feststellungen zur inneren Tatseite hinsichtlich einer …