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BGH, 17.01.1968 - V ZB 9/67 |
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Aufteilbarkeit bestehenden Wohnungseigentums in mehrere Wohnungseigentumsrechte ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer; Sinn und Zweck des Wohnungseigentums; Möglichkeit der Zerlegung einer Wohnung in mehrere in sich abgeschlossene Raumeinheiten; Vermehrung der ...
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Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 03.01.1967 - 1 T 8/66
- BGH, 17.01.1968 - V ZB 9/67
Papierfundstellen
- BGHZ 49, 250
- NJW 1968, 499
- MDR 1968, 396
- DNotZ 1968, 417
- DB 1968, 438
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Neustadt, 20.07.1959 - 3 W 62/59
Auszug aus BGH, 17.01.1968 - V ZB 9/67
mit dem gemeinschaftlichen Eigentum und dem Sondereigentum verbundene körperschaftsrechtliche Element - "verdinglichtes Mitgliedschaftsrecht" - s. Bärmann a.a.O. S. 151, 184 und NJW 1960, 295).Für das Wohnungseigentum folgt hieraus zunächst die begriffliche Aufteilbarkeit in rein ideeller Hinsicht: da nach allgemeinem bürgerlichem Recht sowohl das Alleineigentum als auch das gewöhnliche Miteigentum ideell teilbar sind, kann auch das aus Alleineigentum und Miteigentum zusammengesetzte Wohnungsrecht bei real ungeteilt bleibender Raumeinheit (Wohnung) in mehrere ideelle, nach Quoten abgegrenzte Teilrechte aufgespalten werden (was insbesondere für Eheleute praktisch ist, vgl. OLG Neustadt NJW 1960, 295).
- BGH, 15.06.1962 - V ZB 2/62
Inhalt des Wohnungseigentums
Auszug aus BGH, 17.01.1968 - V ZB 9/67
Gegen eine rechtsgeschäftliche Bestimmung dieses Inhalts bestehen keine rechtlichen Bedenken, weil § 12 WEG keine erschöpfende Regelung in dem Sinn darstellt, daß andere dingliche Beschränkungen des Wohnungseigentümers ausgeschlossen wären (Senatsbeschluß vom 15. Juni 1962 - V ZB 2/62, BGHZ 37, 203, 206/7). - BGH, 23.04.1954 - V ZR 145/52
Vorkaufsrecht bei Erwerb durch Miteigentümer
Auszug aus BGH, 17.01.1968 - V ZB 9/67
Das Bruchteilseigentum des allgemeinen bürgerlichen Rechts ist seinerseits wiederum aufteilbar; allerdings nicht real, da ihm kein realer Gegenstand (Grundstück) als Ganzes zugeordnet ist, wohl aber ideell, indem die Miteigentumsquote (von z.B. 1/2) in mehrere kleinere Quoten (z.B. 3 Quoten von je 1/6) aufgespalten wird (vgl. Senatsurteil BGHZ 13, 133, 140/141 mit Zitaten). - BGH, 15.03.1951 - IV ZR 9/50
Begriff der Verfügung
Auszug aus BGH, 17.01.1968 - V ZB 9/67
Die Aufteilung ist in jedem Fall eine Verfügung über das aufzuteilende Wohnungseigentum; denn dieses wird dabei ohne Rücksicht darauf, ob gleichzeitig eine Übertragung auf einen anderen Rechtsträger stattfindet oder nicht, in seinem Inhalt verändert (vgl. BGHZ 1, 294, 304), nötig ist also in jedem Fall ein rechtsgeschäftlicher Akt des Wohnungseigentümers selbst, dessen Recht geteilt werden soll, bei Teilveräußerung (eines oder mehrerer oder aller Teilrechte) außerdem die vertragliche Mitwirkung der Erwerber. - RG, 22.02.1935 - V B 2/35
Ist die von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht erklärte Unterwerfung unter die …
- BGH, 20.11.2020 - V ZR 64/20
Berechnung von Stimmverhältnissen im WEG bei Vorhandensein von mehreren Wohnungen …
Das gilt auch dann, wenn ihm nicht nur eine, sondern mehrere Wohnungen gehören (Senat, Beschluss vom 17. Januar 1968 - V ZB 9/67, BGHZ 49, 250, 256;… Urteil vom 14. Juli 2017 - V ZR 290/16, NJW 2018, 552 Rn. 6). - BGH, 25.10.2013 - V ZR 230/12
Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis …
Insoweit besteht kein Bruchteilseigentum mit ideellen Anteilen sämtlicher Wohnungseigentümer, sondern "Alleineigentum" an bestimmten dinglich-gegenständlich abgegrenzten Gebäudeteilen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Januar 1968 - V ZB 9/67, BGHZ 49, 250, 251 f.), mit denen der Wohnungseigentümer grundsätzlich nach Belieben verfahren und jeden anderen von Einwirkungen hierauf ausschließen kann (§ 13 Abs. 1 WEG). - BGH, 07.03.2002 - V ZB 24/01
Stimmrecht des mit einem Nießbrauch belasteten Wohnungseigentümers
Letzteres steht, ungeachtet der rechtlichen Konstruktion des Wohnungseigentums, jedenfalls in wirtschaftlicher Hinsicht im Vordergrund (vgl. Senat, BGHZ 49, 250, 251; 50, 56, 60).
- BGH, 07.10.2004 - V ZB 22/04
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Eine Mitwirkung der Antragsteller als der weiteren Wohnungseigentümer war hierfür nicht erforderlich (Senat, BGHZ 49, 250; 73, 150, 152) und ist auch tatsächlich unterblieben. - BGH, 11.11.1986 - V ZB 1/86
Wirksamkeit einer Vertretungsklausel in einer Teilungserklärung
Wegen des satzungsähnlichen Charakters der Gemeinschaftsordnung (vgl. BGHZ 88, 302, 305 [BGH 13.10.1983 - VII ZB 4/83]; 49, 250, 257/258; BayObLG DNotZ 1979, 174, 175;… BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl. § 10 WEG Rdn. 14) muß die Verbindlichkeit ihrer einzelnen Bestimmungen grundsätzlich gegenüber allen Wohnungseigentümern einheitlich beurteilt werden. - BGH, 09.02.2012 - V ZB 95/11
Grundbuchverfahrensrecht: Erfordernis der Zustimmung der …
Der Schutz der Grundpfandgläubiger wird auch hier dadurch bewirkt, dass sich ihr Recht kraft Gesetzes in ein Gesamtgrundpfandrecht an den entstehenden Wohnungseigentumseinheiten umwandelt und damit an dem gesamten, in seiner Substanz unveränderten Haftungsobjekt fortbesteht (vgl. Senat, Urteil vom 28. Mai 1976 - V ZR 203/75, NJW 1976, 2340, 2341; BGH, Urteil vom 30. Januar 1992 - IX ZR 64/91, NJW 1992, 1390; für die Unterteilung von Wohnungseigentum: Senat, Beschluss vom 17. Januar 1968 - V ZB 9/67, BGHZ 49, 250).Für einen Gläubiger, dessen Grundpfandrecht auf dem gesamten Grundstück lastet, wirkt die Begründung von Wohnungseigentum wie eine gemischt reale-ideelle Aufteilung des Vollrechts in Alleineigentum an bestimmten Raumeinheiten und Bruchteilsmiteigentum an dem übrigen Grundstück (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Januar 1968, V ZB 9/67, BGHZ 49, 250, 251 u. 253; siehe auch Weitnauer, DNotZ 1960, 115, 123).
- BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90
Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - …
Wohnungseigentum ist echtes Eigentum im Sinne des § 903 BGB (BGHZ 49, 250, 251) und genießt den Schutz des § 1004 BGB (OLG Stuttgart NJW 1970, 103 [OLG Stuttgart 23.09.1969 - 8 W 147/69] ; BayObLGZ 1975, 177, 179;… Weitnauer, WEG, 7. Aufl. § 22 Rdn. 3 e). - OLG Karlsruhe, 28.10.2016 - 9 U 14/15
Eigentumswohnanlage: Ausbau von Kellerräumen zur Wohnnutzung durch den einen …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein einzelner Wohnungseigentümer auf diese Weise - sogar - neues grundbuchfähiges Wohnungseigentum bilden kann (vgl. BGH, NJW 1968, 499; BGH, NJW 1979, 870; BGH, NJW 2012, 2434).Zwar ist es möglich, die Unterteilung einer Wohnung in der Teilungserklärung an bestimmte Voraussetzungen - beispielsweise die Zustimmung anderer Wohnungseigentümer - zu binden (vgl. BGH, NJW 1968, 499).
- BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88
Stimmrecht des Erwerbers einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im …
Anders als möglicherweise im Fall der Teilung eines Wohnungseigentums in mehrere selbständige Wohnungseigentumsrechte, für den der Senat eine analoge Anwendung von § 25 Abs. 2 Satz 2 WEG erwogen hat (BGHZ 49, 250, 257; 73, 150, 155), liegt eine der Bruchteilsgemeinschaft vergleichbare übereinstimmende Interessenlage zwischen dem eingetragenen Eigentümer und dem Wohnungsanwärter nicht vor.Es gilt das sogenannte Kopfstimmrecht, d.h. jeder Wohnungseigentümer hat ohne Rücksicht auf die Anzahl der von ihm gehaltenen Wohnungseigentumsrechte nur eine Stimme (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG ; BGHZ 49, 250, 256).
- BGH, 14.06.2007 - V ZB 18/07
Zulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf Wohnungs- oder Teileigentum
Das Miteigentum daran (§ 1008 BGB) ist die Grundlage des Wohnungs- und Teileigentums; das ergibt sich aus den Regelungen über das Entstehen dieser Eigentumsformen in §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 WEG (Senat, BGHZ 49, 250, 251). - BGH, 04.12.2014 - V ZB 7/13
Grundbucheintragung eines Amtswiderspruchs: Unzulässigkeit eine ohne Mitwirkung …
- BGH, 24.11.1978 - V ZB 2/78
Veräußerung nach Unterteilung bedarf keiner Zustimmung!
- BGH, 01.10.2004 - V ZR 210/03
Gutgläubiger Erwerb von aus einer Unterteilung hervorgegangenem Wohnungseigentum
- BGH, 24.02.1994 - V ZB 43/93
Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände des …
- BGH, 24.11.1978 - V ZB 11/77
Zur Übertragung von Sondernutzungsrechten von Kfz-Abstellplätzen
- OLG München, 15.06.2020 - 34 Wx 144/20
Zerlegung eines Miteigentumsanteil an einem Grundstück - Teilungsvertrag
- BGH, 27.04.2012 - V ZR 211/11
Teilveräußerung von Wohnungseigentum: Vermehrung der Stimmrechte
- OLG München, 05.07.2013 - 34 Wx 155/13
Grundbucheintragung: Ausbau eines zu einer Wohnung gehörenden Speichers zu einer …
- BGH, 15.11.2012 - V ZB 99/12
Bestellung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Verschaffung eines …
- BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 3.97
Sprungrevision; Klagebefugnis, Wohnungseigentumsgesetz; Wohnungseigentum; …
- OLG München, 30.08.2018 - 34 Wx 66/18
Unterteilung von Wohnungseigentum
- BGH, 04.04.2003 - V ZR 322/02
Wirkung von Vereinbarungen der Wohnungseigentümer gegenüber dem Sondernachfolger
- BGH, 05.10.1998 - II ZR 182/97
Aufteilung von Wohnungseigentum
- KG, 14.06.2004 - 24 W 32/04
Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bei …
- BGH, 18.06.1976 - V ZR 156/75
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages - Ausrichtung …
- OLG München, 09.09.2015 - 34 Wx 260/15
Zwangsvollstreckung in einen Miterbenanteil
- LG München I, 27.04.2009 - 1 S 20171/08
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Fensteraustausch als …
- OLG München, 06.06.2017 - 34 Wx 440/16
Änderung des Sondereigentums durch Übertragung einzelner Räume
- OLG München, 23.07.2013 - 34 Wx 210/13
Wohnungseigentumssache: Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich eines …
- BGH, 11.03.1999 - IX ZR 260/97
Pflicht des Notars zur Ermittlung der Wohnungsgröße
- BVerwG, 14.10.1988 - 4 C 1.86
Sondereigentum - Öffentlich-rechtliche Nachbarklage - Behördliche …
- BGH, 16.02.1984 - V ZB 24/83
Zum gemeindlichen Vorkaufsrecht bei Wohnungseigentum
- KG, 25.10.2011 - 1 W 479/11
Wohnungseigentum: Abtrennung und Veräußerung einer Teilfläche eines …
- BayObLG, 24.07.1997 - 2Z BR 49/97
Mitwirkende bei Umwandlung von Teileigentums in Wohnungseigentum - Rechtsstellung …
- BGH, 10.02.1983 - V ZB 18/82
Begründung von Wohnungseigentum durch Grundstücksmiteigentümer
- BGH, 21.05.1970 - VII ZB 3/70
Bestandskraft von Mehrheitsbeschlüssen der Eigentümerversammlung; …
- BayObLG, 23.07.1993 - 2Z BR 69/93
Grundstücke als Bestandteil von Wohnungseigentum
- OLG Köln, 20.02.1984 - 2 Wx 29/83
Unzulässigkeit der Begründung von "Untersondereigentum"
- BGH, 03.04.1968 - V ZB 14/67
Sondereigentum an ganzem Gebäude
- LG Köln, 04.05.1984 - 11 T 113/84
Zum Nachweis der Verwaltereigenschaft
- BayObLG, 14.05.1975 - BReg. 2 Z 23/75
Eigentum; Wohnungseigentum; Eigentumswohnung; Beseitigung; Plattenbelag; Belag; …
- BayObLG, 09.02.1995 - 2Z BR 4/95
Sondereigentum an einer Doppelstockgarage mit Kippvorrichtung
- KG, 28.02.2000 - 24 W 8820/98
Gemeinschaftseigentum bei Dachgeschoßausbau)
- BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 20.85
Sondereigentum - Besonderes Verfahrensrecht - Einschränkungen - Inhaltliche …
- OLG München, 22.09.2015 - 34 Wx 47/14
Nachweis der Auflassungsberechtigung bei Tod eines Gesellschafters einer …
- OLG München, 22.01.2010 - 34 Wx 125/09
Wohnungseigentum: Ermächtigung des Verwalters durch Mehrheitsbeschluss zur …
- KG, 15.09.1999 - 24 W 9353/97
Vermehrung von Stimmrechten bei nachträglicher Unterteilung eines …
- BayObLG, 08.11.1985 - BReg. 2 Z 119/84
Eintragung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch
- BGH, 10.10.1980 - V ZR 47/79
Zur Sondereigentumsfähigkeit eines Schwimmbades
- OLG Düsseldorf, 03.02.2004 - 3 Wx 364/03
Stimmberechtigung, wenn einem Wohneigentümer, dem ein Wohneigentum zur Hälfte …
- OLG Zweibrücken, 06.10.2022 - 3 W 52/22
Verzicht auf Wohnungseigentumsanteil
- OLG Oldenburg, 05.01.2011 - 12 W 296/10
Aus dem Schutzzweck der §§ 877, 876 BGB folgt das Nichterfordernis der Zustimmung …
- OLG Köln, 26.09.2006 - 23 WLw 3/06
Ausschluss der Hofeigenschaft bei Übertragung von Wohnungs- und …
- BayObLG, 05.12.1985 - BReg. 2 Z 67/85
Zur Unterteilung von Wohnungseigentum
- OLG München, 27.05.2011 - 34 Wx 161/10
Grundbucheintragung: Erfordernis einer Abgeschlossenheitsbescheinigung bei …
- BayObLG, 10.08.2000 - 2Z BR 41/00
Vorweggenommene Einigung über Sondereigentum
- BayObLG, 24.02.1994 - 2Z BR 122/93
Vorlage von Aufteilungsplan (Unterteilungsplan) und …
- BGH, 13.10.1983 - VII ZB 4/83
Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum
- OLG Stuttgart, 06.06.1977 - 8 W 357/76
Wohnungseigentum als grundstücksgleiches Recht; Veränderung der Stimmrechte bei …
- OLG Hamm, 25.03.2003 - 15 W 19/03
Schaffung eines Zugangs zum gemeinschaftlichen Garten für eine durch Unterteilung …
- VerfGH Bayern, 26.01.2010 - 108-VI-08
Beseitigungsanordnung nur gegen einen Teil der Miteigentümer
- OLG München, 18.05.2011 - 34 Wx 220/11
Grundbuchverfahren: Erfordernis der Zustimmung des Grundpfandrechtsgläubigers bei …
- OLG Stuttgart, 23.02.2004 - 8 W 475/03
Wohnungseigentümergemeinschaft: Verneinung einer Vermehrung der Stimmrechte durch …
- BayObLG, 06.03.2003 - 2Z BR 90/02
Wohnungseigentum: Feststellungsinteresse im Hinblick auf die Nichtigkeit eines …
- BGH, 06.03.1986 - VII ZR 111/85
Verstoß gegen das Koppelungsverbot bei Vorratsteilung
- OLG Nürnberg, 01.06.2016 - 15 W 338/16
Änderung der Teilungserklärung nach Erklärung der Auflassung
- BFH, 30.09.1986 - IX B 47/86
Ernstliche Zweifelhaftigkeit - Erwerbergemeinschaft - Gesonderte und einheitliche …
- OLG Celle, 29.03.1974 - 4 Wx 2/74
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
- OLG Stuttgart, 23.09.1969 - 8 W 147/69
Wohnungseigentum
- OLG Braunschweig, 08.02.2007 - 3 W 1/07
Wohnungseigentum: Geltendmachung des Beseitigungsanspruchs wegen Beeinträchtigung …
- FG Köln, 20.03.2014 - 3 K 3397/10
Nutzung eines Weinkellers zu eigenen Wohnzwecken nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …
- KG, 17.05.1995 - 24 W 431/95
Umfang der Ermächtigung zur Änderung der Teilungserklärung
- KG, 17.12.2001 - 24 W 55/01
Hauswartdienste als Reallast auf einem Wohnungseigentum
- OLG Oldenburg, 17.11.1988 - 5 W 60/88
Aufteilung eines Erbbaurechts in Wohnungserbbaurechte; Eintragung eines …
- BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 4.97
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung - Erteilung einer …
- BGH, 13.10.1983 - VIII ZB 4/83
Teilungserklärung - Veräußerung des Wohnungseigentums - Rückstände - …
- BayObLG, 29.11.1974 - BReg. 2 Z 54/74
Sondereigentum; Wohnung; Garage; Vorratsteilung; Verkauf; Veräußerung; …
- BayObLG, 13.03.1974 - BReg. 2 Z 12/74
Antrag auf Eintragung einer Vormerkung ins Wohnungsgrundbuch; Aufhebung und …
- BayObLG, 13.02.1992 - 2Z BR 3/92
Vormerkung über einen Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einräumung von …
- BayObLG, 23.03.1983 - BReg. 2 Z 89/82
Zur Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum
- OLG München, 14.02.1972 - 21 U 2941/71
Anspruch von Wohnungseigentümern gegen andere Wohnungseigentümer derselben Anlage …
- OLG Hamm, 29.12.2023 - 15 W 403/23
Keine Zustimmung zur Unterteilung von Wohneigentum erforderlich; §§ 8, 25 WEG
- BFH, 12.10.1994 - II R4/91
Bemessungsgrundlage bei Vorleistung
- OLG Düsseldorf, 24.01.1990 - 3 Wx 571/89
Stimmrechte bei Unterteilung von Wohnungseigentum
- OLG Saarbrücken, 29.06.1988 - 5 W 143/88
Notwendigkeit der Zustimmung von dinglich Berechtigten zur Aufhebung von …
- BayObLG, 30.04.1982 - BReg. 2 Z 67/81
Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung; Putz und die …
- BayObLG, 03.05.1979 - BReg. 2 Z 60/78
Ein Miteigentümer kann auch - bis zur Höhe seines Anteils Bruchteile des …
- AG Hamburg-Blankenese, 03.05.2006 - 517 C 25/04
- OLG Hamm, 02.09.1980 - 15 W 237/79
Löschung einer Grunddienstbarkeit im einzelnen Wohnungsgrundbuch nach Teilung des …
- LG Berlin, 09.06.1995 - 85 T 136/95
Prüfungspflicht im Sanierungsgebiet
- VG München, 03.05.2010 - M 8 K 09.2304
Klagebefugnis des Sondereigentümers
- BayObLG, 05.10.2000 - 2Z BR 42/00
Aufteilung eines im Sondernutzungsrecht errichteten Gebäudes
- BFH, 30.09.1987 - II R 68/85
Die Auslegung des Begriffs Eigentumswohnung zur Beurteilung eines …
- BayObLG, 18.09.1979 - BReg. 2 Z 73/78
Umfang der Rechte und Pflichten des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage; …
- KG, 25.10.2011 - 1 W 480/11
Teilflächenveräußerung mit teilweiser Sonderrechtsaufhebung
- BGH, 06.03.1986 - VII ZR 288/85
Erwerb von noch zu errichtendem Wohnungseigentum - Verbot der Architektenbindung …
- BayObLG, 29.09.1994 - 2Z BR 81/94
Erwerb eines Miteigentumsanteils an Zubehör beim Kauf eines Wohnungseigentums
- BayObLG, 24.10.1978 - BReg. 2 Z 45/77
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
- BayObLG, 26.05.1981 - BReg. 3 Z 83/80
Zur Gebührenbefreiung bei Begründung und Weiterverkauf von Wohnungseigentum