Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 25.01.1968 - 6 W 21/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1968, 801 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.04.1976 - VIII ZR 290/74
Prüfungspflicht des Urkundsbeamten bei Erteilung der Vollstreckungsklausel
Das Verfahren zur Erteilung der Vollstreckungsklausel ist ein die Zwangsvollstreckung in formeller Hinsicht vorbereitender Akt und kein Erkenntnisverfahren; denn es ist in diesem Verfahren nicht zu prüfen, ob der Vollstreckung Einwendungen entgegenstehen, durch die sie ausgeschlossen ist (Frankfurt OLGZ 1968, 170, 171; vgl. auch Karlsruhe OLGZ 31, 393, 394).
Rechtsprechung
| OLG München, 29.01.1968 - 2 U 1452/67 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1968, 801 (Ls.)