Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 315b Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) - Erstreckung des Begriffs des Straßenverkehrs auf zur Benutzung durch Fußgänger angelegte Gehwege - Festnahmerecht eines Verfolgers gegenüber einem Flüchtigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 22, 365
• NJW 1969, 1218
• MDR 1969, 593

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 04.10.1967 - 4 StR 356/67

  Auszug aus BGH, 02.04.1969 - 4 StR 102/69

  Aus dem Schweigen des die Vereidigung anordnenden Beschlusses über den Grund der Vereidigung kann daher im vorliegenden Fall nicht gefolgert werden, daß der Tatrichter die gesetzliche Möglichkeit, die Zeugen unvereidigt zu lassen, übersehen oder verkannt hat (4 StR 356/67 vom 4.10.67).

  An der Rechtsprechung, daß das hier festgestellte Verhalten des Angeklagten "einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff" in die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt (BGHSt 22, 6, 67), hält der Senat fest.

• BGH, 31.03.1955 - 4 StR 51/55

  überfahrener Betrunkener - § 211 StGB, Verdeckungsabsicht, Mittel - Folge; § 53 …

  Auszug aus BGH, 02.04.1969 - 4 StR 102/69

  Davon, daß der Angeklagte die Gefährdung des Bernd St. - ähnlich wie der Täter in dem in BGHSt 7, 287 entschiedenen Fall den Tod des schon zuvor von ihm überfahrenen und schwer verletzten Fußgängers - lediglich als unvermeidbare Folge seines Verhaltens in Kauf genommen hätte, ohne noch in irgendeiner Weise auf den Eintritt des Gefährdungserfolgs handelnd hinzuwirken, kann keine Rede sein.
• BGH, 02.12.1960 - 4 StR 453/60

  Verkehrskontrolle - § 211 StGB: Verdeckungsabsicht, dolus eventualis

  Auszug aus BGH, 02.04.1969 - 4 StR 102/69

  Die Grundsätze der Entscheidung BGHSt 15, 291 gelten auch dann, wenn sich die Handlung nicht gegen einen Polizeibeamten richtet, sondern gegen eine Person, die gem. § 127 StPO berechtigt ist, den Flüchtigen vorläufig festzunehmen.

• BGH, 31.08.1995 - 4 StR 283/95

  BGH hebt Verurteilung des "Straßengehers von München" auf

  aa) Insbesondere in Fällen, in denen ein Verhalten, das sich nach außen als Verkehrsteilnahme darstellt, als Hindernisbereiten oder als "ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff" zu bewerten ist, setzt der Tatbestand eine grobe Einwirkung von einigem Gewicht voraus (BGHSt 22, 365, 366/367; 26, 176, 178; 28, 87, 89).
• BGH, 05.11.1970 - 4 StR 349/70

  Zur Verhinderung der Weiterfahrt eines alkoholisierten Kfz-Führers durch …

  In BGHSt 22, 365 sind die Voraussetzungen des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB auch in einem Fall bejaht worden, in dem der Täter mit Vollgas auf den Bürgersteig fuhr, um gegenüber einer Gruppe von Fußgängern einen Durchbruchsversuch zu machen.

  Dabei handelte es sich jeweils um eine grobe Einwirkung eines Verkehrsteilnehmers in den Verkehrsablauf (BGHSt 22, 365, 366).

  Wie der Senat zudem zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB ausgeführt hat, muss der "ähnliche, ebenso gefährliche Eingriff" an den Begehungsformen der Nummern 1 und 2 dieser Bestimmung ausgerichtet, insbesondere von ebensolcher, also erheblicher Gefährlichkeit sein (BGHSt 22, 365, 367).

• BGH, 24.07.1975 - 4 StR 165/75

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch absichtliches Zufahren auf …

  Zwar setzt der Tatbestand des gefährlichen Eingriffs eine grobe Einwirkung von einigem Gewicht voraus (BGHSt 22, 365, 366).

 
• BGH, 03.08.1978 - 4 StR 229/78

  mitgezogener Polizist - § 315b StGB, Erfordernis einer 'verkehrsfeindlichen' …

  Diese Voraussetzung wurde bejaht, als ein Fahrzeugführer mit Vollgas auf den Bürgersteig fuhr, um gegenüber einer Gruppe von Fußgängern einen Durchbruchsversuch zu unternehmen (BGHSt 22, 365, 366) oder um die Fußgänger zu veranlassen, ihm sofort den Weg freizumachen (BGH VRS 51, 209).
• BGH, 08.06.2004 - 4 StR 160/04

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konstitutive Beeinträchtigung der …

  Dem steht nicht entgegen, daß die Tat ihren Ausgang vom öffentlichen Straßenverkehr aus genommen hat, indem der Angeklagte mit seinem Pkw über die Straße und den angrenzenden Gehweg (insoweit noch öffentlicher Verkehrsraum; vgl. BGHSt 22, 365, 367) hinweg auf die Rasenfläche fuhr (wie hier BGH VRS 61, 122 f.; OLG Düsseldorf NJW 1982, 2391;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht 37. Aufl. StGB § 315 b Rdn. 2).
• BGH, 28.10.1971 - 4 StR 384/71

  Fahrlässiger gefährlicher Eingriff in die Sicherheit des Schienenbahnverkehrs - …

  Diese engere Fassung nötigt zwar zu einer einschränkenden Auslegung der Nr. 4 des Abs. 1 der Bestimmung (vgl. Amtliche Begründung des Regierungsentwurfes BT-Drucks. IV/651 S. 22), da der "ähnliche, ebenso gefährliche Eingriff" mehr als bisher an den anderen Begehungsformen des § 315 Abs. 1 StGB ausgerichtet und von ebensolcher, also erheblicher Gefährlichkeit sein muß (vgl. BGHSt 22, 365, 367 [BGH 02.04.1969 - 4 StR 102/69]; BGH VRS 40, 104, 105 zu § 315 b StGB).
• BGH, 21.11.1991 - 1 StR 552/90

  Überschreitung der Grenzen zulässiger Rechtsberatung durch bewusste Erteilung …

  Aus dem Schweigen des Protokolls kann ebensowenig wie aus dem der Urteilsgründe in der Regel gefolgert werden, der Tatrichter habe die Frage der Nichtvereidigung eines Zeugen im Rahmen der Ermessensvorschrift des § 61 StPOübersehen oder nicht ausreichend geprüft (vgl. auch BGH, Urteile vom 2. April 1969 - 4 StR 102/69; 13. November 1970 - 1 StR 412/70; 1. Juli 1971 - 1 StR 362/70).
• BGH, 19.12.1974 - 4 StR 541/74

  Mitnehmen eines anderen auf der Kühlerhaube des Fahrzeugs bei hoher …

  Die Verurteilung nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB steht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHSt 22, 6; 22, 67; 22, 365; 23, 4, 7; BGH VRS 48, 28).
• BGH, 21.05.1981 - 4 StR 240/81

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Eingriff in den öffentlichen …

  Sie bezieht sich nur auf den öffentlichen Verkehrsraum und setzt daher voraus, daß in den Verkehr auf Wegen und Plätzen, die jedermann oder allgemein bestimmten Gruppen dauernd oder vorübergehend zur Benutzung offenstehen, eingegriffen worden ist (BGHSt 16, 7, 9/10; 22, 365, 367;… Dreher/Tröndle a.a.O. Rdn. 2;… Lackner, StGB 13. Aufl., § 315 b Anm. 1 und § 315 c Anm. 2).
• BGH, 02.12.1982 - 4 StR 584/82

  Strafbarkeit wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, …

  Eine nur unwesentliche Behinderung reicht jedoch zur Tatbestandserfüllung nicht aus (vgl. BGHSt 22, 365, 366 f).
• BGH, 24.10.1974 - 4 StR 453/74

  Versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr - …
• BGH, 18.03.1976 - 4 StR 701/75

  Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung durch richterliche …
• BGH, 05.08.1986 - 4 StR 359/86

  Voraussetzungen des Sichverschaffens im Sinne des Hehlereitatbestandes - Anfahren …
• BGH, 10.07.1980 - 4 StR 323/80

  Anwendungsvoraussetzungen des § 315b Abs. 1 Nr. 1 , Nr. 2 StGB
• OLG Rostock, 14.08.1996 - 1 Ss 63/96

  Strafbarkeit eines Ausbremens bis zum Stillstand
• BGH, 29.02.1972 - 1 StR 585/71

  Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung - Anforderungen an die …
• BGH, 03.10.1974 - 4 StR 427/74

  Voraussetzungen für einen Schuldspruch - Der Begriff des zu schnellen Fahrens - …
• BGH, 10.04.1973 - 4 StR 55/73

  Beschränkung eines Rechtsmittels - Ausdrückliche Ermächtigung des Mandanten zur …
• BGH, 23.04.1969 - 4 StR 108/69

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 24.08.1972 - 4 StR 296/72

  Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Widerstand gegen die …
• BGH, 05.06.1973 - 4 StR 222/73

  Bewusste Zweckentfremdung eines Fahrzeugs durch den Angeklagten hinsichtlich der …
• BGH, 13.08.1969 - 4 StR 170/69

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …