Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Gerichtlicher Eingangsstempel als öffentliche Urkunde - Verzögerung der Abstempelung eines Schrifstückes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1969, 1730
• MDR 1969, 951

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 12.02.1964 - IV C 95.63

  Feststellung eines kriegsbedingten Schadens

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1969 - VIII C 2.65

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wurde einer Überbewertung des Eingangsstempels bereits entgegengetreten durch die Entscheidung, daß die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gewahrt sei, wenn eine Rechtsbehelfsschrift nachweislich vor 24 Uhr des letzten Fristtages in einen zur Entgegennahme von Behördenpost bestimmten Briefkasten der zuständigen Behörde eingeworfen werde, auch wenn der Einwurf nicht in einen sogenannten Nachtbriefkasten erfolgte (BVerwGE 18, 51 [BVerwG 12.02.1964 - IV C 95/63]; vgl. auchUrteil vom 13. März 1962 - BVerwG I C 158.60 -, Buchholz BVerwG 310, § 60 Nr. 17 = MDR 1962, 595 - NJW 1962, 1268 = DÖV 1962, 317).

  Der Eingang sei maßgebend dafür, ob das Schriftstück rechtzeitig in den Gewahrsam der Behörde gelangt sei (BVerwGE 18, 51 [BVerwG 12.02.1964 - IV C 95/63] [52 f.]).

• BVerwG, 31.08.1964 - VIII C 237.63

  Verbrechen gegen das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels - Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1969 - VIII C 2.65

  In der Entscheidung BVerwGE 19, 226 wurde festgelegt, daß die Bindung an die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit sowjetzonaler Strafurteile nach § 16 RHG sich im Verwaltungsprozeß nicht auf das der Entscheidung zugrundeliegende sowjetzonale Strafurteil als solches oder auf seine Gründe erstrecke sowie daß im Verwaltungsprozeß die Gerichte durch die Rechtskraft eines sowjetzonalen Strafurteils an der Nachprüfung seiner Gründe in tatsächlicher und in rechtlicher Beziehung nicht gehindert würden; im Rahmen ihrer Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, könnten sie zu dieser Prüfung gehalten sein.
• BVerwG, 31.01.1967 - VIII B 24.65

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1969 - VIII C 2.65

  Der erkennende Senat hat in seinemBeschluß vom 31. Januar 1967 - BVerwG VIII B 24.65 - über einen Fall entschieden, in dem eine telegrafisch eingelegte und nachweislich am Freitagnachmittag in den Briefkasten gelangte Beschwerde den Eingangsstempel des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom Montagvormittag erhalten hatte, und darin im Hinblick auf die zwischen der Postbehörde und den Hamburgischen Gerichten über die Behandlung solcher Rechtsmittelschriften getroffenen Vereinbarungen ausgeführt, der Eingangsstempel ergebe nur, daß er in der darin angegebenen Zeit auf das.

 
• BVerwG, 16.01.1964 - VIII C 60.62

  Voraussetzungen der Erteilung eines Flüchtlingsausweises für …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1969 - VIII C 2.65

  In der Entscheidung BVerwGE 19, 1 [BVerwG 16.01.1964 - VIII C 60/62] wurde ausgeführt, die Verbindlichkeit der Entscheidung über die Zulässigkeit der Vollstreckung der in der sowjetischen Besatzungszone erkannten Strafe, erstrecke sich nur auf den Ausspruch über die Zulässigkeit der Strafvollstreckung nach Art und Höhe, nicht auf die Gründe der Entscheidung, die ohnehin nur in einem Aktenvermerk festzuhalten seien, zumal die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen könne; die Verbindlichkeit erfasse insbesondere nicht das der Entscheidung zugrundeliegende sowjetzonale Strafurteil als solches.
• BVerwG, 13.03.1962 - I C 158.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1969 - VIII C 2.65

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wurde einer Überbewertung des Eingangsstempels bereits entgegengetreten durch die Entscheidung, daß die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gewahrt sei, wenn eine Rechtsbehelfsschrift nachweislich vor 24 Uhr des letzten Fristtages in einen zur Entgegennahme von Behördenpost bestimmten Briefkasten der zuständigen Behörde eingeworfen werde, auch wenn der Einwurf nicht in einen sogenannten Nachtbriefkasten erfolgte (BVerwGE 18, 51 [BVerwG 12.02.1964 - IV C 95/63]; vgl. auchUrteil vom 13. März 1962 - BVerwG I C 158.60 -, Buchholz BVerwG 310, § 60 Nr. 17 = MDR 1962, 595 - NJW 1962, 1268 = DÖV 1962, 317).
• BVerwG, 11.10.1962 - VIII B 176.61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1969 - VIII C 2.65

  Der erkennende Senat hat in seinemBeschluß vom 11. Oktober 1962 - BVerwG VIII B 176.61 - (DÖV 1963, 197 [L] = MDR 1963, 78 [L] = Fachberater 1963, 155) entschieden, die Unzulässigerklärung der Strafvollstreckung aus einem sowjetzonalen Strafurteil habe nicht zur Folge, daß der Betroffene wegen der auf Grund dieses Strafurteils in der Sowjetzone erlittenen Haft als politischer Häftling anerkannt werden müsse.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1962 - II A 1238/59

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1969 - VIII C 2.65

  Der erkennende Senat hat in seinemBeschluß vom 11. Oktober 1962 - BVerwG VIII B 176.61 - (DÖV 1963, 197 [L] = MDR 1963, 78 [L] = Fachberater 1963, 155) entschieden, die Unzulässigerklärung der Strafvollstreckung aus einem sowjetzonalen Strafurteil habe nicht zur Folge, daß der Betroffene wegen der auf Grund dieses Strafurteils in der Sowjetzone erlittenen Haft als politischer Häftling anerkannt werden müsse.
• BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvR 234/60

  Verfassungswidrigkeit der Vollstreckung von Entscheidungen sowjetzonaler Gerichte

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1969 - VIII C 2.65

  In dieser Entscheidung wurde auch auf die aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 11, 150 (158) sich ergebenden Folgerungen eingegangen: Daraus, daß das Strafurteil eines Gerichts in der sowjetischen Besatzungszone im Geltungsbereich des Grundgesetzes als ein im Inland ergangenes Urteil behandelt werde, folge, daß die Verbindlichkeit, die einem in Rechtskraft erwachsenen sowjetzonalen Strafurteil zukomme, vor einem Gericht der Bundesrepublik prozessual ebenso weit wirke wie das Strafurteil eines Gerichts im Geltungsbereich des Grundgesetzes, aber auch nicht weiter.
• RG, 05.02.1931 - VI 364/30

  Wie kann der Beweis der Unrichtigkeit einer in einer öffentlichen Urkunde …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1969 - VIII C 2.65

  Die gesetzliche Vermutung des § 418 ZPO ist nicht widerlegt, solange nicht die Möglichkeit beseitigt ist, daß der Inhalt der Bescheinigung richtig ist (RGZ 131, 284 [289] sowie RAG a.a.O.).

• BGH, 09.07.1985 - VI ZR 214/83

  Sondereinheit 'Nachtigall' - Allgemeines Persönlichkeitsrecht, § 823 Abs. 2 BGB …

  Sie besagt, daß in der Bundesrepublik Deutschland aus der Verurteilung für den Betroffenen keine nachteiligen Folgen mehr hergeleitet werden dürfen, daß dem Urteil die Urteilswirkung entzogen worden ist (BVerwG NJW 1969, 1730, 1731;… Schäfer aaO § 15 Rdn. 6 und § 16 Rdn. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 10/08

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen

  vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. März 1997 - 2 BvR 842/96 -, NJW 1997, 1770 = juris Rn. 13 f.; BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1969 - VIII 2.65 -, NJW 1969, 1730, 1731; Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 74 Rn. 38 (zur diesbezüglichen Verpflichtung des Gerichts).
• VG Stuttgart, 03.04.2009 - 11 K 4610/08

  Ausbildungsförderung: Anrechnung eines Angehörigendarlehens; Voraussetzungen

  Ein Eingangsstempel beweist zwar als öffentliche Urkunde (§§ 415, 418 ZPO) in der Regel, dass das Schriftstück an dem betreffenden Tag bei der Behörde eingegangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.05.1969, NJW 1969, 1730).

  Der Beweiswert eines Eingangsstempels darf aber nicht "überbewertet" werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.05.1969 a.a.O.).

 
• OVG Thüringen, 02.11.1994 - 2 EO 42/94

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beweiskraft eines behördlichen …

  Die erhöhte Beweiskraft als öffentliche Urkunde kommt nämlich nicht nur dem gerichtlichen Eingangsstempel (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1969, NJW 1969, 1730; Beschluß vom 1. März 1988, NVwZ 1989, 1058;… Zöller, ZPO, 17. Aufl. 1991, § 418 Rdnr. 5), sondern auch dem behördlichen Eingangsstempel zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1970, Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 5; ThürOVG…, Beschluß vom 16. Februar 1994 - 2 B 106/92 - Baumbach/Lauterbach, ZPO, 52. Aufl. 1994, § 418 Rdnr. 2).

  Grundsätzlich ist eine eidesstattliche Versicherung ein geeignetes Mittel, um die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zu widerlegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1969, a. a. O.;… Beschluß vom 7. Oktober 1993, a. a. O.).

  Nichts anderes folgt aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1969 (a. a. O.), auf das sich der Antragsteller beruft.

• BFH, 07.07.1976 - I R 66/75

  Finanzamt - Unzulässige Abweisung - Einspruch - Prüfung einer nachgereichten …

  Selbst wenn aber die damals in dem Posteingang befaßten Bediensteten vernommen worden wären und diese bekundet hätten, daß der Eingang am 6. März 1973 abgestempelt worden sei, stünde damit nicht fest, daß das Einspruchsschreiben tatsächlich erst an diesem Tage in den Gewahrsam des FA gelangt wäre (vgl. Urteil des BVerwG vom 22. Mai 1969 VIII C 2/65, HFR 1970, 133).

  Es wäre eine Überbewertung des Eingangsstempels, wollte man gewisse, mit dem Massenbetrieb der Posteingangsstelle eines großen FA verbundene Fehlermöglichkeiten außer Betracht lassen (entsprechend BVerwG-Urteil VIII C 2/65).

• BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 23.84

  Ersatzzustellung - Niederlegung - Zusteller - Empfänger - Übung - Maßstab - …

  Diese Postzustellungsurkunde begründet als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 98 VwGO (Beschluß vom 25. März 1982 - BVerwG 8 C 100.81 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 20; Urteil vom 22. Mai 1969 - BVerwG 8 C 2.65 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 6) den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen.
• BVerwG, 15.01.1970 - VIII C 164.67

  Statthaftigkeit der zulassungsfreien Verfahrensrevision in Wehrpflichtsachen - …

  Der Eingangsstempel der Behörde auf dem Widerspruchsschreiben ist eine Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO, die Beweis für den Tag des Eingangs liefert (vgl. Urteil vom 25. Mai 1969 - BVerwG VIII C 2.65 - [MDR 1969, 951 = NJW 1969, 1730]).

  Ob mit einer solchen Verzögerung hinwiederum zu rechnen war, hängt u. a. von der Art ab, in der Eingang und Abstempelung der Post bei der Behörde organisiert waren, sowie von den Vorkehrungen, die etwa getroffen waren, um solche Verzögerungen auszuschließen (vgl. das angeführte Urteil BVerwG VIII C 2.65).

• BFH, 07.07.1998 - VIII R 83/96

  Beweiskraft des Eingangsstempels des FA

  Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1969 VIII C 2/65, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1969, 1730, und vom 7. Oktober 1993 4 B 166/93, NJW 1994, 535; Oberverwaltungsgericht Weimar, Beschluß vom 2. November 1994 2 EO 42/94, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport 1995, 233) und der Zivilgerichte (vgl. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 22. Juni 1988 VIII ZR 8/86 KG, Zeitschrift für Versicherungsrecht 1988, 1140; vom 17. April 1996 XII ZB 42/96, NJW 1996, 2038, und vom 27. November 1996 XII ZB 177/96, NJW 1997, 1312).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1999 - 18 B 1381/99

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagung der Verlängerung einer …

  Der behördlicherseits gefertigte Eingangsvermerk auf dem Antrag der Antragstellerin ist eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 98 VwGO iVm § 418 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung - ZPO -, vgl. BVerfG, Beschluß vom 28. Februar 1992 - 2 BvR 1179/91 -, NJW 1993, 254 (255); BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1969 - VIII C 2.65 -, MDR 1969, 951; Urteil vom 15. Januar 1970 - VIII C 164.67 -, Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 5 und Beschluß vom 1. März 1988 - 7 B 144/87 -, NVwZ 1989, 1058, die den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsache des Eingangs des Antrags beim Antragsgegner am 7. November 1996 begründet.

  Die Beweiswirkung einer Urkunde ist nämlich nach § 418 Abs. 2 ZPO nicht widerlegt, solange - wie hier - die Möglichkeit besteht, daß die Urkunde inhaltlich richtig ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1969, a.a.O., Urteil vom 5. Januar 1970, a.a.O. und Beschluß vom 25. März 1982 - 8 C 100.81 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 20, bzw. solange - wie hier - nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der durch die Urkunde bezeugten Tatsachen dargelegt worden ist.

• BVerwG, 19.02.1992 - 4 B 32.92

  Rechtfertigung der Revisionszulassung durch die Frage, welche Anforderungen an …

  Die Beweiskraft des Eingangsstempels kann zwar durch gegenteilige Zeugenaussagen vernichtet werden (vgl. Urteil vom 22. Mai 1969 - BVerwG 8 C 2.65 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 6 = MDR 1969, 951).

  Die Berufungsentscheidung weicht nicht von dem Urteil vom 22. Mai 1969 (a.a.O.) ab.

• BVerwG, 25.10.1977 - 6 A 1.77

  Rechtsmittel
• BGH, 25.01.2019 - AnwZ (Brfg) 21/18

  Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; …
• BVerwG, 26.05.1970 - I C 46.66

  Auslegung des Begriffs "Internierung"
• VG Köln, 28.09.2017 - 13 K 6120/17

  Versäumung der Antragsfrist zur Gewährung einer Milchsonderbeihilfe nach der …
• BVerwG, 25.03.1982 - 8 C 100.81

  Fehlen einer odnungsgemäßen Ladung als Versagung des verfassungsrechtlich …
• BFH, 17.10.1972 - VIII R 37/69

  Eingangsstempel des FA - Eingang der Einspruchsschrift - Voller Beweis - …
• BGH, 28.12.2020 - AnwZ (Brfg) 35/20

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
• BFH, 25.04.1988 - X R 90/87

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund verspäteter Einlegung der Revision
• BVerwG, 29.06.1984 - 6 C 12.83

  Gewahrsamsbereich des Gerichts - Abhandenkommen von Briefumschlägen - …
• VG Cottbus, 02.08.2018 - 1 K 1972/17

  Bewertung von Prüfungen als "endgültig nicht bestanden"
• VG Ansbach, 17.06.2008 - AN 1 K 06.03608

  Verjährung von Besoldungsansprüchen; Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände …
• FG Brandenburg, 18.10.1995 - 2 K 366/95

  Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus …
• BVerwG, 14.05.1984 - 8 CB 129.83

  Klage gegen die Einziehung zum Wehrdienst - Feststellung des ständigen Wohnsitzes …
• LAG Schleswig-Holstein, 13.01.1995 - 6 Sa 202/94

  Beweiskraft des gerichtlichen Eingangsstempels; Beweiskraft einer öffentlichen …
• BVerwG, 28.01.1988 - 8 B 168.87

  Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Kanalbaubeitrag für die …
• BVerwG, 15.05.1984 - 8 B 98.83

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde - Notwendigkeiten von …
• BGH, 25.03.1982 - I ZB 1/82

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …
• BSG, 23.06.1981 - 7 RAr 32/80

  Anrechnung von Verletztenrente auf Übergangsgeld - Beweiskraft des gerichtlichen …
• BVerwG, 29.11.1979 - 8 B 41.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtmäßigkeit der Zustellung …
• BVerwG, 28.01.1988 - 8 B 169.87

  Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Kanalbaubeitrag für die …
• BVerwG, 28.01.1988 - 8 B 167.87

  Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Kanalbaubeitrag für die …
• BVerwG, 11.11.1980 - 8 C 81.79

  Vorgehen gegen die Einberufung des Klägers mit vorläufigem Dienstgrad als …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - 2 L 251/02

  Unschlüssiger Vortrag setzt Wirkung der öffentlichen Urkunde nicht außer Kraft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2003 - 7 B 1685/02

  Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung in Bezug auf die Wahrung der erforderlichen …
• LAG München, 12.01.1989 - 9 Ta 177/87

  Nachweis über Gewährung von Konkursausfallgeld; Verwaltungsakte und behördliche …
• BVerwG, 10.04.1984 - 6 PB 2.84

  Versäumung der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - Funktion …
• BSG, 09.11.1982 - 6 RKa 16/82
• BFH, 17.10.1972 - VIII R 36/69

  Eingangsstempel des FA - Eingang der Einspruchsschrift - Voller Beweis - …
• BVerwG, 27.11.1969 - VIII B 63.69

  Beweis der Zustellung eines Briefes entsprechend der Regel durch die Post
• OLG München, 31.01.1986 - 21 U 4464/85
• VG Cottbus, 20.12.2021 - 3 K 619/21
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.1993 - 1 S 175/93

  Beweiswirkung öffentlicher Urkunden, Rechtsmittel, Beschwerdeausschluß, …