Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unmittelbare vertragliche Beziehungen zwischen Hauptvermieter und Untermieter - Verbindung beweglicher Sachen mit dem Gebäude durch den Mieter - Begriff der mit einer Mietsache versehenen Einrichtung - Wegnahmerecht bezüglich der Einrichtung einer Mietsache - Abschluss ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Abtretung einer Duldung auf Wegnahme eingebrachter Sachen des Mieters; §§ 547, 547a, 276 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1969, 40
• MDR 1969, 214

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (2)

• RG, 04.11.1924 - VI 82/24

  Eingebaute Sachen des Mieters

  Auszug aus BGH, 18.11.1968 - VIII ZR 189/66

  Ebenso wie Zahlungsansprüche des Mieters gegen den Vermieter aus einem Mietverträge (…Roquette a.a.O. vor § 571 Nr. 27), kann der Mieter daher auch den Anspruch auf Duldung der Wegnahme von Einrichtungen an einen Dritten abtreten (ebenso: RGZ 109, 128, 131).
• BGH, 24.11.1951 - II ZR 51/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 18.11.1968 - VIII ZR 189/66

  Sind aber die Gründe des Berufungsurteils insoweit lückenhaft, so ist der erkennende Senat nicht daran gehindert, die Vertragsurkunde selbständig und frei auszulegen (BGH Urt. vom 24. November 1951 - II ZR 51/51 - LM BGB § 133 (A) Nr. 2).

• BGH, 23.04.1997 - VIII ZR 212/96

  Begriff der Abstandsvereinbarung; Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung

  Denn in diesem Fall steht der Zahlung nach dem Inhalt des Vertrages insofern eine Gegenleistung des bisherigen Mieters gegenüber, als dieser dem Wohnungssuchenden das Eigentum an den übernommenen Sachen überträgt, ihm in Bezug auf Einrichtungen der Mietsache das ihm zustehende Wegnahmerecht aus § 547 a Abs. 1 BGB abtritt (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. November 1968 - VIII ZR 189/66 = NJW 1969, 40 unter 1 b) - das sich auch auf die zu wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes gewordenen und damit in das Eigentum des Vermieters übergegangenen Gegenstände erstrecken kann (BGH, Urteil vom 12. Juni 1991 - XII ZR 17/90 = NJW 1991, 3031 unter 1 a m.w.N.) - oder dem Wohnungssuchenden eigene Aufwendungen für Renovierungsarbeiten erspart (vgl. insoweit AG Dortmund WuM 1997, 54, 55).
• OLG Hamm, 22.06.2015 - 5 U 95/13

  Rechtsfolgen der Verkündung einer nicht zuvor schriftlich niedergelegten …

  Allerdings verweist der Kläger (vgl. Bl. 101) - im Ausgangspunkt zu Recht, vgl. etwa BGH NJW 1969, 40, BGH NJW 1997, 729, Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Auflage 2015, § 398 Rdnr. 2 und 5 - darauf, dass eine Abtretung formfrei und stillschweigend bzw. konkludent vorgenommen werden und insbesondere im Kausalgeschäft mit enthalten sein könne (…vgl. BGH a. a. O.).

  Weder ist hier die Abtretung im Kausalgeschäft stillschweigend mit enthalten (vgl. BGH NJW 1969, 40 ff.-dort Rdnr. 18 zitiert nach juris), noch wurden dem Kläger von seinem Vater Unterlagen zum Zwecke der Prozessführung gegen die Beklagte übergeben (…vgl. BGH NJW 1997, 729 - dort Rdnr. 23 zitiert nach juris).

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.11.1968 (vgl. BGH NJW 1969, 40 ff. - dort Rdnr. 18 zitiert nach juris) passt also hier nicht.

• BGH, 21.11.1985 - VII ZR 305/84

  Stillschweigende Rückabtretung einer Forderung

  Er hat auch eine stillschweigende Abtretung bei Fehlen äußerer Kundgabe angenommen, wenn dafür die Umstände in hinreichendem Maße sprachen (BGH NJW 1969, 40 [BGH 18.11.1968 - VIII ZR 189/66];Urteil vom 28. Oktober 1957 - II ZR 99/56 = WM 1957, 1574, 1575).

 
• BGH, 12.06.1991 - XII ZR 17/90

  Mieteransprüche bei Feuerversicherung des Vermieters für Geschäftsgebaude

  Dafür spricht, daß bei einer Verbindung beweglicher Sachen mit dem Gebäude, die der Mieter zur Befriedigung seiner Bedürfnisse vornimmt, in der Regel davon auszugehen ist, daß die Verbindung lediglich zu einem vorübergehenden Zweck geschieht, die eingebrachten Sachen demzufolge nicht wesentlicher Bestandteil des Gebäudes werden (§ 95 BGB) und der Mieter sein Eigentum behält (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1968 - VIII ZR 189/66 - NJW 1969, 40 [BGH 18.11.1968 - VIII ZR 189/66];… Bub/Treier/Scheuer, a.a.O. Rdn. 249).
• BGH, 13.05.1987 - VIII ZR 136/86

  Hemmung der Verjährung des Wegnahmeduldungsanspruchs des Mieters bei …

  Auch nach der vom Berufungsgericht zitierten Senatsentscheidung vom 18. November 1968 - VIII ZR 189/66 - (= WM 1968, 1399 = NJW 1969, 40 [BGH 18.11.1968 - VIII ZR 189/66] unter 1 b), sind unter Einrichtungen i. S. des § 547a BGB bewegliche Sachen zu verstehen, die mit der Mietsache zusätzlich verbunden werden, um deren wirtschaftlichem Zweck zu dienen, jedenfalls dann, wenn sie nur zu einem vorübergehenden Zweck eingefügt werden und nicht in das Eigentum des Vermieters übergehen.
• KG, 13.07.2015 - 8 W 45/15

  Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung der Beschränkung …

  Einrichtungen sind bewegliche Sachen, die mit der Mietsache zusätzlich verbunden werden, um deren wirtschaftlichen Zweck zu dienen (s. BGHZ 101, 37 = NJW 1987, 2861; NJW 1969, 40).
• KG, 19.01.2006 - 8 U 22/05

  Mietvertrag: Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Ablauf einer Optionszeit, …

  Für diesen ist nicht erheblich, ob die Gegenstände durch die Verbindung mit den Räumen in das Eigentum des Vermieters übergegangen sind (§§ 93, 94 BGB) oder nicht; nach der Rechtsprechung des BGH besteht eine Vermutung dafür, dass eine Verbindung beweglicher Sachen mit dem Gebäude, die der Mieter "zur Befriedigung seiner Bedürfnisse" vornimmt, nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt, so dass sie als Scheinbestandteile gemäß § 95 Abs. 2 BGB nicht in das Eigentum des Vermieters übergehen (BGH NJW 1991, 3031; NJW 1969, 40).
• OLG Düsseldorf, 03.12.1998 - 10 U 191/97

  Zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters von Mietzins

  Allgemein fallen unter den Einrichtungsbegriff bewegliche Sachen, die körperlich mit der Mietsache verbunden werden, um deren wirtschaftlichem Zweck zu dienen (…Scheuer in Bub/Treier a.a.O., 2. Aufl., V. B. Rdn. 245 mit Hinweis auf BGHZ 101, 37, 41; BGH NJW 1969, 40;… Emmerich in Staudinger Kommentar zum BGB , 12. Aufl., § 547 a , Rdn. 4 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
• OLG Frankfurt, 09.02.2018 - 2 W 11/18

  Kein mietrechtliches Wegnahmerecht für nicht am Mietvertrag beteiligte Partei …

  Der Anspruch aus § 539 Abs. 2 BGB ist zwar abtretbar (BGH NJW 1969, 40 [BGH 18.11.1968 - VIII ZR 189/66] ;… Scheuer/Emmerich in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. 2014 V.B Rn. 329), allerdings ist eine Abtretung eines solchen Anspruchs durch die B1 GmbH als Mieterin an den Antragsteller weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
• OLG Rostock, 20.08.2021 - 7 U 90/21

  Abtretungsvertrag durch schlüssiges Handeln möglich: Anspruch auf Teilwerklohn

  Besondere Formvorschriften gelten nicht (BGH, Urteil vom 18.11.1968 - VIII ZR 189/66 -, NJW 1969, 40).

  Vielmehr ist anerkannt, dass ein Abtretungsvertrag auch durch schlüssige Handlungen zustande kommen und häufig schon in dem Abschluss des Rechtsgrundgeschäfts gesehen werden kann (BGH, Urteil vom 18.11.1968, a.a.O.).

• BGH, 01.12.1976 - VIII ZR 266/75

  Schadensersatz wegen eines unberechtigten Rücktritts von einem …
• OLG Düsseldorf, 12.11.1998 - 10 U 191/97

  Mietvertrag durch schlüssiges Verhalten; Beweispflicht des …
• BGH, 25.01.1990 - IX ZR 101/89
• BGH, 21.05.1970 - VII ZR 175/68

  Umstellung einer Heizanlage von Kohle auf Ölfeuerung - Ausführung von einem Teil …
• AG Hattingen, 10.11.2015 - 5 C 101/15

  Abtretung von Ansprüchen auf Erstattung der Sachverständigenkosten aufgrund eines …
• LG Nürnberg-Fürth, 29.03.2012 - 11 O 9707/09

  Anspruch auf Rückzahlung eines überhöhten Rechnungsbetrages wegen nicht …
• BGH, 25.06.1976 - V ZR 168/74

  Wirksamkeit des Rücktritts einer Gemeinde von einem Grundstückskaufvertrag - …
• BGH, 21.11.1985 - VII ZR 505/84