Rechtsprechung
| LG Essen, 30.08.1968 - 11 T 239/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1969, 668
- MDR 1969, 225
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.01.2006 - VII ZB 93/05
BGH erklärt Erhöhung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen zum 1.Juli 2005 …
Ganz überwiegend wird jedoch die Auffassung vertreten, eine Klarstellung könne nur im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ergehen (…Stöber, MünchKommZPO-Smid jeweils aaO; Behr, JurBüro 1997, 291, 292; LG Essen, NJW 1969, 668; LG Hagen, Rpfleger 1989, 73; LG Berlin, Rpfleger 1962, 217, 218). - AG Wuppertal, 07.05.2007 - 44 M 1295/06
Statthaftigkeit einer Vollstreckungserinnerung eines Drittschuldners
Aus diesem Grunde ist auch anerkannt, dass dem Drittschuldner ein eigenes Antragsrecht nach § 850f ZPO nicht zukommt, "da die Härteklauseln seine Rechtssphäre nicht beeinflussen" (MüKo-Smid, § 850f Rdn 2; LG Wuppertal MDR 1952, 237; LG Essen NJW 1969, 668).