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   BGH, 19.02.1969 - 4 StR 357/68   

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https://dejure.org/1969,292
BGH, 19.02.1969 - 4 StR 357/68 (https://dejure.org/1969,292)
BGH, Entscheidung vom 19.02.1969 - 4 StR 357/68 (https://dejure.org/1969,292)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 1969 - 4 StR 357/68 (https://dejure.org/1969,292)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Finanzamt - Nebenkläger - Rechtsmittel - Steuerstrafverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 22, 321
  • NJW 1969, 887
  • MDR 1969, 405
  • BStBl II 1969, 363
  • JR 1969, 307
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 30.03.1957 - 2 StR 583/56
    Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 4 StR 357/68
    Daher kann über ein von dem gesetzlichen Vertreter eines Minderjährigen eingelegtes Rechtsmittel auch dann sachlich entschieden werden, wenn der minderjährige Angeklagte während des Rechtsmittelverfahrens volljährig wird und damit die Befugnis des gesetzlichen Vertreters zur Einlegung von Rechtsmitteln erlischt (BGHSt 10, 174 [BGH 20.03.1957 - 2 StR 583/56]).

    Man wird allerdings annehmen müssen, daß die Verfügung über das Rechtsmittel des FA der Staatsanwaltschaft als der nunmehr alleinigen Anklagebehörde zusteht, so daß sie es auch zurücknehmen kann (vgl. BGHSt 10, 174, 176) [BGH 20.03.1957 - 2 StR 583/56].

  • BVerfG, 27.09.1951 - 1 BvR 61/51

    Urteilsverfassungsbeschwerde

    Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 4 StR 357/68
    Es erfaßt sie in der Lage, in der sie sich beim Inkrafttreten der neuen Vorschriften befinden; anhängige Verfahren sind nach diesen weiterzuführen (BVerfGE 1, 4, 6 [BVerfG 27.09.1951 - 1 BvR 61/51]; 11, 139, 146) [BVerfG 31.05.1960 - 2 BvL 4/59].
  • BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

    Kostenrechtsnovelle

    Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 4 StR 357/68
    Es erfaßt sie in der Lage, in der sie sich beim Inkrafttreten der neuen Vorschriften befinden; anhängige Verfahren sind nach diesen weiterzuführen (BVerfGE 1, 4, 6 [BVerfG 27.09.1951 - 1 BvR 61/51]; 11, 139, 146) [BVerfG 31.05.1960 - 2 BvL 4/59].
  • OLG Celle, 08.02.1968 - 1 Ss 411/67
    Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 4 StR 357/68
    In der Sache selbst teilt der Senat die Rechtsansicht des Generalbundesanwalts, die im Ergebnis der Auffassung des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Celle (NJW 1968, 1944) entspricht.
  • RG, 22.02.1929 - I 832/28

    Muß die vom Finanzamt als Nebenkläger eingelegte Berufung sofort verworfen

    Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 4 StR 357/68
    Selbst wenn es von diesen Rechten keinen Gebrauch machen sollte, würde dadurch der Fortgang des Verfahrens, das ein durch öffentliche Klage eingeleitetes bleibt, nicht gehindert (RGSt 63, 53).
  • RG, 18.03.1930 - I 51/30

    Welchen Einfluß hat der Tod des Nebenklägers auf das Revisionsverfahren, wenn nur

    Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 4 StR 357/68
    Im übrigen wird im Schrifttum mit beachtlichen Gründen auch für den privaten Nebenkläger die Auffassung vertreten, daß ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel durch seinen Tod nicht ohne weiteres gegenstandslos wird (Eb. Schmidt, Teil II, StPO § 402, Rdn. 8 gegen RGSt 42, 342, 345; 64, 60).
  • RG, 11.05.1909 - V 73/09

    Kann der gesetzliche Vertreter, der gemäß § 340 St.P.O. Revision eingelegt hat,

    Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 4 StR 357/68
    Im übrigen wird im Schrifttum mit beachtlichen Gründen auch für den privaten Nebenkläger die Auffassung vertreten, daß ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel durch seinen Tod nicht ohne weiteres gegenstandslos wird (Eb. Schmidt, Teil II, StPO § 402, Rdn. 8 gegen RGSt 42, 342, 345; 64, 60).
  • RG, 29.04.1926 - II 134/26

    1. Rechtsstellung der Staatsanwaltschaft und des Finanzamts im Strafverfahren. 2.

    Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 4 StR 357/68
    Als Behörden mit besonderer Sachkunde auf dem Gebiet des Abgabenwesens und des Abgabenrechts waren die Finanzämter neben den Staatsanwaltschaften an der Wahrnehmung allgemeiner Belange beteiligt (RGSt 60, 189f.).
  • BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12

    Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise

    Nach ständiger Rechtsprechung ist bei sich im Verlaufe eines anhängigen Strafverfahrens ändernden strafprozessualen Vorschriften die neue Rechtslage maßgebend (BGH, Beschluss vom 19. Februar 1969 - 4 StR 357/68, BGHSt 22, 321, 325; BGH, Urteil vom 15. März 2001 - 5 StR 454/00, BGHSt 46, 310, 317 ff.; BGH, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08, BGHSt 53, 64, 67 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 27.11.2008 - 3 StR 342/08

    Überwachung der Telekommunikation; Zufallsfund; Fernmeldegeheimnis (Eingriff;

    Ändern sich im Verlauf eines anhängigen Strafverfahrens strafprozessuale Vorschriften, so ist für das weitere Verfahren grundsätzlich die neue Rechtslage maßgeblich (vgl. BGHSt 22, 321, 325; 26, 288, 289; 46, 310, 317 ff.; Kühne in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. Einl. Abschnitt F Rdn. 22; Knierim StV 2008, 599, 600; für Änderungen des Verfahrensrechts im Zeitpunkt zwischen dem tatrichterlichen Urteil und der Entscheidung des Revisionsgerichts vgl. § 354a StPO und Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 354 a Rdn. 4).
  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift

    Soweit in BGHSt 22, 321 (328) eine andere Ansicht vertreten worden sei, seien hierfür in erster Linie praktische Gesichtspunkte von Bedeutung gewesen.
  • BGH, 23.10.2018 - 5 StR 185/18

    Anwendbarkeit der neuen Vorschriften über die Einziehung von Taterträgen auf

    Als Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz des Strafverfahrensrechts, wonach neue strafprozessuale Regelungen auch für bereits anhängige Verfahren gelten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 1969 - 4 StR 357/68, BGHSt 22, 321, 325; KK/Gericke, StPO, 7. Aufl., § 354a Rn. 5; OLG Hamm StraFo 2018, 63, 64), ordnet sie daher die Fortgeltung des früheren Rechts an, um die rechtlichen Grundlagen für die beiden Konzepte (§ 111i Abs. 2 bis 5 StPO aF) zu erhalten und damit Regelungslücken zu vermeiden (BT-Drucks. 18/9525, S. 98; Meyer-Goßner/Schmitt, EGStPO, 61. Aufl., § 14 Rn. 1).
  • OLG Braunschweig, 22.06.2021 - 1 Ws 88/21

    Zuständigkeit des Gerichts für Auskehrung des Verwertungserlöses auch gegenüber

    Lediglich § 14 EGStPO - dessen Voraussetzungen hier nicht vorliegen - ordnet in bestimmten Fällen die Fortgeltung des alten Rechts an; in allen anderen Verfahren gilt - mangels einer anderen gesetzlichen Bestimmung - der allgemeine Grundsatz des Strafverfahrensrechtes, wonach neues Verfahrensrecht auch für bereits anhängige Verfahren gilt (BGH, Beschluss vom 19. Februar 1969, 4 StR 357/68, Rn. 11, zitiert nach juris).
  • BGH, 18.01.2011 - 1 StR 663/10

    Verwertbarkeit von Telekommunikationsdaten nach der einstweiligen Anordnung des

    Für ein - wie hier hinsichtlich der Speicherung der Daten und deren Übermittlung an die Strafverfolgungsbehörden - bereits beendetes prozessuales Geschehen gilt eine Verfahrensänderung nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 1969 - 4 StR 357/68, NJW 1969, 887, OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 2. März 2007 - 3 Ws 240/07 mwN, NStZ-RR 2007, 180).
  • LG Landau/Pfalz, 25.06.2009 - 7119 Js 17844/03
    Nach dem Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts erfasst eine Änderung des Verfahrensrechts, soweit - wie hier - nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, ist, auch bereits anhängige Verfahren (BVerfG-Entscheidung 87, 48; BGHSt 22, 321; BGHSt 26, 288; OLG Hamburg NStZ-RR 2003, 46; Meyer-Goßner StPO 49. Auflage, § 354a Rdnr. 4; Kukein in Karlsruher Komm. StPO 5. Aufl. § 354a Rdnr. 5).

    Dieser Grundsatz gilt auch für Bestimmungen, welche die Stellung von Verfahrensbesteiligten, ihre Befugnisse und Pflichten betreffen, sowie für Vorschriften über die Vornahme und Wirkungen von Prozesshandlungen ( BGHSt 22, 321 (325)).

  • KG, 16.09.2015 - 121 Ss 141/15

    Vertretung in der Berufungsverhandlung nach Änderung der Prozessordnung

    Nach dem Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts erfasst eine Änderung des Verfahrensrechts, soweit - wie hier - nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, zwar auch bereits anhängige Verfahren (vgl. BVerfGE 87, 48; BGHSt 22, 321; BGHSt 26, 288; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02. März 2007 - 3 Ws 240/07 -, [juris]; OLG Hamburg NStZ-RR 2003, 46; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., § 354a, Rdn. 4).

    Dieser Grundsatz gilt nicht nur für Rechtsvorschriften, sondern auch für Bestimmungen, welche die Stellung von Verfahrensbeteiligten, ihre Befugnisse und Pflichten betreffen, sowie für Vorschriften über die Vornahme und Wirkungen von Prozesshandlungen (vgl. BGHSt 22, 321, 325).

  • BGH, 14.12.1992 - NotZ 3/91

    Anfechtbarkeit von Disziplinarentscheidungen des Oberlandesgerichts in

    Sofern es nicht um nach altem Recht abgeschlossene Prozeßhandlungen und endgültig eingetretene Prozeßlagen geht, sind schwebende verfahren mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes nach neuem Recht weiterzuführen (herrschende Meinung; vgl. u.a. BVerfGE 11, 139, 146; 39, 156, 167; 45, 272, 297; 65, 76, 98; BGHZ 12, 254, 266; 76, 305, 309; 114, 1, 3/4; BGHSt 3, 283, 284 [BGH 11.11.1952 - 1 StR 465/52]; 22, 321, 325, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Dieser Grundsatz erfaßt nicht nur Vorschriften, die das Verfahren des Gerichts regeln, sondern auch Bestimmungen, welche die Stellung von Verfahrensbeteiligten im Prozeß sowie ihre Befugnisse und Pflichten betreffen (BGHSt 22, 321, 325).

  • BVerwG, 19.02.2004 - 2 WD 14.03

    Rückwirkung von Verfahrensregelungen; unangemessene Verfahrensverzögerung;

    Im Gegenteil wird dort festgestellt, dass Änderungen des Verfahrensrechts sich nur für die Zukunft auswirken können, nach altem Recht aber wirksam vorgenommene Verfahrenshandlungen wirksam bleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 1969 - 4 StR 357/68 - <BGHSt 22, 321 [325]>; Beschluss vom 20. Februar 1976 - 2 StR 601/75 - <BGHSt 26, 288 [289]>; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Januar 1975 - 3 Ws 335/74 - <NJW 1975, 701>; BVerfG, Beschluss vom 11. März 1975 - 2 BvR 135, 136, 137, 138, 139/75 - <BVerfGE 39, 156 [167]>).
  • BGH, 13.07.1992 - NotZ 10/91

    Anfechtbarkeit einer infolge eines Dienstvergehens ausgesprochenen Mißbilligung

  • OLG Frankfurt, 02.03.2007 - 3 Ws 240/07

    Rechtsmittel: Weitere Beschwerde gegen Entscheidungen über die Anordnung des

  • VGH Hessen, 14.11.1990 - 13 TH 2904/90

    Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf

  • VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90

    Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf

  • VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90

    Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Rückwirkung auf bereits

  • BGH, 18.06.1970 - 4 StR 141/70

    Rückwirkende Geltung neuer verfahrensrechtlicher Bestimmungen - Entscheidung des

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.1990 - 13 B 12285/90

    Neuregelung des Ausländerrechts; Aussetzung einer Abschiebungsandrohung;

  • BayObLG, 14.02.2005 - 5St RR 248/04

    Begründetheit der Verfahrensrüge bei Änderungen des Prozessrechts

  • KG, 11.07.2002 - 3 AR 4/02

    Halbstrafenaussetzung einer in der ehemaligen DDR verhängten Freiheitsstrafe

  • KG, 11.07.2002 - 5 Ws 322/02
  • BayObLG, 14.02.2005 - 5St RR 248/05

    Verlesung eines Gutachtens

  • BGH, 14.10.1969 - 1 StR 628/68

    Örtliche Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung - Geltung neuen Verfahrensrechts

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