Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.11.1969 - 20 U 90/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1970, 568
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 28.04.2014 - 24 U 87/13
Zulässigkeit eines Teilurteils im Streitgenossenprozess; Haftung eines ehemaligen …
Eine Kostenentscheidung in einem Teilurteil wird dann für zulässig erachtet, wenn die Gefahr besteht, dass bei Verzögerung der Kostenentscheidung bis zum Schlussurteil der Kostenerstattungsanspruch gegen den Streitgenossen nicht mehr verwirklicht werden kann (OLG München, Urteil vom 25.09.1968 - 7 U 2387/66 - NJW 1969, 1123; OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 18.11.1969 - 20 U 90/69 - NJW 1970, 568/569; OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2014 - 9 W 2/14 zit.n.Juris; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.10.2013 - 1 U 78/12 - zit.n. Juris; Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.09.2012- 1 Sa 488/11 - zit.n.Juris; OLG Koblenz, Teilurteil vom 26.06.2006 - 12 U 685/05 - NJW-RR 2007, 813-815;… Musielak in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 301 ZPO Rdnr. 25). - OLG Düsseldorf, 22.03.2007 - 2 U 128/05
Patentverletzung durch Aluminium-Einfassungen zur Herstellung von Flechtmöbeln
Sie soll daher nicht auch noch dem Risiko ausgesetzt sein, dass der Beklagte künftig möglicherweise nicht mehr zu deren Befriedigung in der Lage sein wird (vgl. zum Ganzen BGH, NJW 1960, 484; OLG Köln, Jbüro 1995, 491; OLG Düsseldorf [20. ZS], NJW 1970, 568, 569; OLG München, NJW 1970, 1123; Musielak/Wolst, ZPO, 5. Aufl., § 100, Rdn.11; MünchkommZPO/Belz, ". - LG Essen, 24.03.2015 - 12 O 37/12
Jürgen Großmann
Eine Teilkostenentscheidung kann ergehen, da sie unabhängig davon ist, wie der Rechtsstreit im Übrigen letztlich ausgeht, denn die Beklagte zu 1) scheidet mit dem Endurteil aus dem Rechtsstreit aus (vgl. OLG Düsseldorf , Teilurt. v. 18.11.1969, Az. 20 U 90/69, NJW 1970, 568 [569]). - LG Essen, 19.02.2016 - 12 O 366/14
Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls; Schadensersatzanspruch …
Eine Teilkostenentscheidung kann ergehen, da sie unabhängig davon ist, wie der Rechtsstreit im Übrigen letztlich ausgeht, denn die Beklagte zu 1) scheidet mit dem insoweit Endurteil aus dem Rechtsstreit aus (vgl. OLG Düsseldorf , Teilurt. v. 18.11.1969, Az. 20 U 90/69, NJW 1970, 568 [569]). - BGH, 14.07.1978 - I ZB 7/78
Rechtsmittel gegen eine Kostenentscheidung - Begriff der gemischten …
Dabei kann dahinstehen, ob das Landgericht eine Kostenentscheidung gegen den Beklagten zu 1 bereits mit dem Versäumnisurteil hätte erlassen können (vgl. dazu BGH LM ZPO § 301 Nr. 11 = NJW 1960, 484; OLG München NJW 1969, 1123, 1124; OLG Düsseldorf NJW 1970, 568, 569).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.11.1969 - 1 W 52/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1970, 568
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Bamberg, 24.04.2007 - 1 W 35/07
Gesetzlicher Richter; Zuständigkeit; Ablehnungsgrund
Dies hat auch das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 05.11.1969 (NJW 1970, 568) nicht ausreichend berücksichtigt. - KG, 07.02.2007 - 15 W 2/07
Befangenheit: Frühere Tätigkeit des Richters als Staatsanwalt im …
In Rechtsprechung und Lehre besteht vielmehr für das zivilrechtliche Verfahren Einigkeit, dass die Vorbefassung des Richters oder der Richterin mit dem Streitstoff für sich allein nicht ausreichend ist, um eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen, das gilt auch, wenn es sich um eine so genannte atypische Vorbefassung handelt, wenn der Richter oder die Richterin in einer anderen Rolle wiederholt mit dem Streitstoff beschäftigt gewesen ist (BGH NJW 1967, 155; OLG Zweibrücken OLGR 2000, 441; OLG Hamm NJW 1970, 568; LG Würzburg SA III 22 /78 - Beschluss vom 07. Juni 1978;… vgl. auch Feiber in MünchKomm ZPO 2. Aufl. § 42 Rdnr. 16;… Stein/Jonas/Bork a.a.O. § 42 Rdnr. 10;… Zöller a.a.O. § 42 Rdnr. 17). - OLG Zweibrücken, 09.02.2000 - 3 W 19/00
Befangenheit des Zivilrichters bei Vorbefassung als Ermittlungsrichter
Das gilt im Grundsatz auch für die Mitwirkung eines Richters in einem Ermittlungs- bzw. Strafverfahren (…vgl. Feiber aaO Rdnr. 16;… Wieczorek/Schütze, ZPO 3. Aufl. § 42 Rdnr. 14), wobei jedoch die Auswirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf den anschließenden Zivilprozess in der Rechtsprechung nicht ganz einheitlich beurteilt werden (vgl. OLG Koblenz NJW 1967 2313, 2314 einerseits; OLG Hamm NJW 1970 568; LG Würzburg, Beschluss vom 7. Juni 1978 - SA III 22/78 - Zitat nach Juris - andererseits -).