Rechtsprechung
| BGH, 15.10.1969 - 2 StR 334/69 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Schuldmindernde Auswirkung von Alkoholmissbrauch - Mittäterschaftliche Begehungsweise bei alkoholbedingter Zurechnungsunfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 23, 122
- NJW 1970, 105
- MDR 1970, 62
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.01.1956 - 5 StR 529/55
Beil - §§ 25, 27 StGB, Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme, Mitbeherrschung des …
Auszug aus BGH, 15.10.1969 - 2 StR 334/69
Dieses bewußte Handeln indizierte den Mittätervorsatz, von dem die Strafkammer zutreffend ausgeht (vgl. BGHSt 8, 393 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; BGH VRS 14, 286, 288).
- BGH, 15.06.1994 - 3 StR 145/94
Gefährliche Körperverletzung - Gemeinschaftliche Begehung - Tatort
Die Gemeinschaftlichkeit der Tat führt zur Strafschärfung nach § 223 a StGB, weil das Zusammenwirken mehrerer Personen den Angriff gefährlicher werden läßt (BGHSt 23, 122, 123) [BGH 15.10.1969 - 2 StR 334/69]. - BGH, 17.07.1990 - 1 StR 267/90
Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals der gemeinschaftlichen Körperverletzung …
Die Täter müssen die Tat vielmehr als gemeinschaftliche wollen, also Mittäter sein (BGHSt 23, 122 [BGH 15.10.1969 - 2 StR 334/69]). - BGH, 26.11.1980 - 3 StR 394/80
Beschwer eines Angeklagten durch die Nichtprüfung der Möglichkeit einer …
Die Strafkammer hat - ersichtlich zu seinen Gunsten - verkannt, daß die gemeinschaftliche Körperverletzung als Unterfall der gefährlichen Körperverletzung unter den Tatbestand des § 223 a StGB fällt (vgl. BGHSt 23, 122 [BGH 15.10.1969 - 2 StR 334/69]).
- BGH, 25.10.1978 - 3 StR 379/78
Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Misshandlung als gefährliche …
Der Begriff der Gemeinschaftlichkeit im Sinne des § 223 a StGB setzt Mittäterschaft voraus (BGHSt 23, 122). - BGH, 12.11.1974 - 1 StR 555/74
Versuchter Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - Beschränkung …
Der Begriff der Gemeinschaftlichkeit in § 223 a StGB deckt sich mit dem der Mittäterschaft in § 47 StGB (BGH VRS 14, 286, 287; BGHSt 23, 122; BGH, Urteil vom 13. Oktober 1970 - 1 StR 311/70). - BGH, 13.10.1970 - 1 StR 311/70
Geeignetheit einer ungeladenen Pistole als Drohmittel - Strafschärfung bei …
Grund für die Strafschärfung bei gemeinschaftlichem Vorgehen ist die Tatsache, daß das Zusammenwirken mehrerer die Gefährlichkeit des Angriffs erhöht (BGHSt 23, 122, 123) [BGH 15.10.1969 - 2 StR 334/69].
Rechtsprechung
| BGH, 15.09.1969 - AnwSt (B) 2/69 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Auswirkungen eines Sitzungsprotokolls ohne Fertigstellungsvermerk auf den Beginn einer Frist zur Begründung eines Rechtsmittels - Bestimmung des Wesens und Zwecks eines Sitzungsprotokolls
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 52, 350
- BGHSt 23, 115
- NJW 1970, 105
Wird zitiert von ... (19)
- BGH, 13.02.2013 - 4 StR 246/12
Keine Urteilszustellung vor Fertigstellung des Protokolls (Begriff der …
Die Fertigstellung des Protokolls erfolgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Zeitpunkt, zu dem die letzte der für die Beurkundung des gesamten Protokollinhalts erforderlichen Unterschriften geleistet wurde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2007 - GSSt 1/06, BGHSt 51, 298, 317;… vom 4. Oktober 1991 - 1 StR 396/91, BGHR StPO § 271 Protokoll 1; vom 9. April 1991 - 4 StR 158/91, bei Kusch, NStZ 1992, 29;… vom 11. Juli 1990 - 2 StR 312/90, BGHR StPO § 145a Unterrichtung 1;… vom 3. Januar 1991 - 3 StR 377/90 aaO; vom 7. Oktober 1983 - 3 StR 358/83, NStZ 1984, 89; vom 15. September 1969 - AnwSt (B) 2/69, BGHSt 23, 115, 117;… vgl. auch BR-Drucks. 9/62 aaO). - BGH, 07.09.2011 - 2 StR 600/10
Untreue durch Unterlassen (Anforderungen an den Nachteil; bloße Wiedergutmachung; …
Fertig gestellt i.S.v. § 271 Abs. 1 Satz 2 StPO ist das Protokoll erst mit der letzten Unterschrift der Urkundsperson (BGHSt 23, 115, 117;… Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. § 271 Rn. 19). - BGH, 24.11.2020 - 5 StR 439/20
Wirkungslosigkeit der Urteilszustellung vor Fertigstellung des Protokolls (Beginn …
Angesichts dessen erweist sich der unter dem Protokoll angebrachte Vermerk, wonach dieses bereits am 30. März 2020 fertiggestellt wurde, als widerlegt (vgl. zur Funktion und eingeschränkten Beweiskraft dieses nach § 273 Abs. 1 Satz 2 StPO anzubringenden Vermerks BGH, Beschluss vom 15. September 1969 - AnwSt (B) 2/69, BGHSt 23, 115).
- BGH, 03.01.1991 - 3 StR 377/90
Fertigstellung des Protokolls
Durch die Regelung des § 273 Abs. 4 StPO soll sichergestellt werden, daß die Anfechtungsberechtigten, insbesondere der Verteidiger, die Frist zur Begründung des Rechtsmittels, die regelmäßig mit der Urteilszustellung beginnt, durch Einsicht in das Sitzungsprotokoll sachgerecht nutzen können (BGHSt 23, 115, 118). - BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68
Vernichtungslager Treblinka
Der Sache nach war diese Neufertigung eine Protokollberichtigung, denn die Niederschrift war mit dem Anfügen der Unterschrift beider Urkundspersonen fertiggestellt (BGHSt 23, 115). - BGH, 18.05.2017 - 2 StR 361/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Ausschluss der …
Der Fertigstellungsvermerk ist kein Bestandteil des Protokolls (BGH, Beschluss vom 15. September 1969 - AnwSt (B) 2/69, BGHSt 23, 115;… Meyer-Goßner/Schmitt, 60. Aufl., § 271 Rn. 20). - OLG Frankfurt, 18.10.2023 - 7 ORs 37/23
Auslegung des eingelegten Rechtsmittels und Fertigstellung des Protokolls vor der …
Allerdings fehlt es an dieser Stelle an einer Eintragung des maßgeblichen Datums, das sich auch nicht aus anderen Umständen ergibt, wie etwa dem ausdrücklich in § 271 Abs. 1 S. 2 StPO vorgesehenen Vermerk oder auch der Übersendung des Protokolls an den Angeklagten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 15. September 1969 - AnwSt (B) 2/69 = NJW 1970, 105 f.). - OLG Hamm, 15.11.2000 - 2 Ss OWi 1078/00
Fertigstellung des Protokolls, Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter, …
- OLG Hamm, 28.11.2000 - 2 Ss OWi 1099/00
Fertigstellung des Protokolls, Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter, …
- OLG Karlsruhe, 17.01.2020 - 2 Rb 35 Ss 933/19
Dokumentation der Urteilsformel im Protokoll
b) Auch der Umstand, dass der Tag der Fertigstellung des Protokolls erst deutlich später im Protokoll vermerkt wurde, hat auf die tatsächliche Fertigstellung des Protokolls als Voraussetzung einer wirksamen Urteilszustellung keinen Einfluss (BGHSt 23, 115). - OLG Brandenburg, 14.03.2019 - 53 Ss 135/18
Strafverfahren: Fertigstellung eines lückenhaften Sitzungsprotokolls
- BGH, 07.10.1983 - 3 StR 358/83
Unwirksamkeit der Zustellung des Urteils aufgrund des nicht fertiggestellten …
- BayObLG, 16.03.2000 - 3 ObOWi 5/00
Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge zu Protokoll der …
- OLG Köln, 05.07.1988 - Ss 300/88
Strafprozeßrecht: Wirksamkeit der Urteilszustellung, Übergang von der Berufung …
- BGH, 04.11.1970 - 2 StR 494/70
Unterbrechung der Verjährung durch Unterzeichnung des Protokolls der …
- BayObLG, 24.04.1985 - RReg. 1 St 93/85
- OLG Hamm, 23.05.2011 - 5 RBs 1/11
Rechtfertigung des Absehens von der Verhängung eines Regelfahrverbots bei …
- BGH, 15.09.1969 - AnwSt (B) 3/69
Rechtsmittel
- BGH, 16.02.1972 - 2 StR 687/71
Anforderungen an die Vereidigung von Zeugen - Vorliegen der Voraussetzungen der …