Rechtsprechung
BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70 |
Eingestecktes Geld
§ 242 StGB, Sachherrschaft, für Gewahrsamswechsel genügt auch innerhalb fremder Räume regelmäßig das Einstecken;
§ 73 StPO, zu den Voraussetzungen der Einholung eines zweiten Sachverständigengutachtens
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Vollendung der Wegnahme beim Diebstahl - Voraussetzungen für die Annahme eines Gewahrsamswechsels - Anforderungen an die alleinige Sachherrschaft - Gebotenheit der Kennzeichnung eines "schweren" Diebstahls im Urteilsspruch
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Wann ist der Diebstahl vollendet ? / Keine Kennzeichung als schwerer Fall im Urteilsspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 23, 254
- NJW 1970, 1196
- NJW 1970, 1197
- MDR 1970, 601
Wird zitiert von ... (184) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 06.10.1961 - 2 StR 289/61
Selbstbedienung - § 242 StGB, Einstecken, Beobachtung, Vollendung
Auszug aus BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70
Ob das der Fall ist, richtet sich nach den Anschauungen des täglichen Lebens (BGHSt 16, 271, 273) [BGH 06.10.1961 - 2 StR 289/61].Die Verkehrsauffassung weist im Regelfall einer Person, die einen Gegenstand in der Tasche ihrer Kleidung trägt, die ausschließliche Sachherrschaft zu (BGHSt 16, 271, 273 f. [BGH 06.10.1961 - 2 StR 289/61]; Urteil vom 18. September 1957 - 2 StR 297/57).
- BGH, 20.09.1960 - 5 StR 328/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Auszug aus BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70
Bei unauffälligen, leicht beweglichen Sachen, wie Geldscheinen, Geldstücken und Schmuckstücken, läßt die Verkehrsauffassung für die vollendete Wegnahme schon ein Ergreifen und Festhalten der Sache genügen (…BGH GA 1969, 91; BGH Urteil vom 20. September 1960 - 5 StR 328/60).Demgemäß hat der Bundesgerichtshof Vollendung des Diebstahls in einem Fall angenommen, in dem der Täter, der noch im Hause des Eigentümers gestellt wurde, zwei Goldringe auf seine Finger gezogen hatte (BGH Urteil vom 20. September 1960 - 5 StR 328/60).
- BGH, 18.09.1957 - 2 StR 297/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70
Die Verkehrsauffassung weist im Regelfall einer Person, die einen Gegenstand in der Tasche ihrer Kleidung trägt, die ausschließliche Sachherrschaft zu (BGHSt 16, 271, 273 f. [BGH 06.10.1961 - 2 StR 289/61]; Urteil vom 18. September 1957 - 2 StR 297/57).
- BGH, 04.02.1969 - 5 StR 711/68
Ablehnung von Richtern auf Grund einer Besorgnis der Befangenheit - Vorwurf der …
Auszug aus BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70
Der 5. Senat selbst hat später diese Entscheidung als einen besonders gelagerten Fall behandelt, der einer Verallgemeinerung nicht zugänglich ist, und hat bei einem fast gleichen Sachverhalt ebenfalls Vollendung angenommen (Urteil vom 4. Februar 1969 - 5 StR 711/68 - bei Dallinger MDR 1969, 359). - BGH, 03.04.1970 - 2 StR 47/70
Aufhebung eines Strafausspruchs infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes …
Auszug aus BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70
Das hat der 2. Strafsenat bereits entschieden (BGH Urteil vom 3. April 1970 - 2 StR 47/70 -, zum Abdruck in der Amtl. Sammlung vorgesehen). - BGH, 26.05.1964 - 1 StR 108/64
Recht einer Zeugin auf Beiwohnung der Hauptverhandlung - Auswirkungen einer …
Auszug aus BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70
Die gleichen Erwägungen gelten um so mehr, wenn der Täter innerhalb fremder Räume leicht bewegliche Gegenstände in seine Kleidung steckt (BGH Urteil vom 26. Mai 1964 - 1 StR 108/64). - RG, 19.03.1935 - 1 D 108/35
1. Zum Begriffe "in Aussicht nehmen" im § 49 b StGB. 2. Welches Rechtsgut schützt …
Auszug aus BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70
Eine derartige Kennzeichnung wäre nur dann geboten, wenn die erschwerenden Umstände eine selbständige tatbestandliche Qualifikation begründeten (RGSt 69, 164, 168; vgl. auch BGH LM StPO § 265 Nr. 17).
- OLG Frankfurt, 28.10.2016 - 1 Ss 80/16
Grenze der Geringwertigkeit einer Sache
Selbst bei der Verwirklichung eines Regelbeispiels ist im Anschluss noch eine Gesamtwürdigung der Tat und der Persönlichkeit des Täters erforderlich, da die Fälle des § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 7 StGB nur "in der Regel" einen besonders schweren Fall des Diebstahls begründen (…Senat, Beschl. v. 09.05.2008 - 1 Ss 67/08, juris [Rn. 16]; BGHSt 23, 254, 257). - BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Zwar handelt es sich bei diesen Sonderstrafrahmen nach herrschender Meinung (vgl. BGHSt 23, 254 ; 26, 104 ;… Stree/Kinzig, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, Vor §§ 38 ff., Rn. 47;… Theune, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2007, Vor §§ 46 ff. Rn. 18) um gesetzliche Strafzumessungsregeln, die mit Ausnahme von § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht in den Urteilstenor aufzunehmen sind. - BGH, 21.03.2019 - 3 StR 333/18
Diebstahl (Wegnahme; Gewahrsam; Geldscheine im Ausgabefach eines Geldautomaten; …
Ob sie vorliegt bzw. wer sie innehat, bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalls und den Anschauungen des täglichen Lebens (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1961 - 2 StR 289/61, BGHSt 16, 271, 273 f.; 10 11 12 Urteile vom 21. April 1970 - 1 StR 45/70, BGHSt 23, 254, 255;… vom 17. Dezember 1986 - 2 StR 537/86, BGHR StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 2;… Beschluss vom 9. Januar 2019 - 2 StR 288/18, juris Rn. 5).
- BGH, 03.03.2021 - 4 StR 338/20
Diebstahl (Gewahrsam des Bankkunden am Bargeld im Ausgabefach eines …
Wer die tatsächliche Sachherrschaft innehat, bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalls und den Anschauungen des täglichen Lebens (zum Ganzen: BGH, Urteile vom 9. Dezember 1993 - 4 StR 416/93, BGHSt 40, 8, 23;… vom 17. Dezember 1986 - 2 StR 537/86, BGHR StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 2; vom 21. April 1970 - 1 StR 45/70, BGHSt 23, 254, 255; vom 12. Juni 1968 - 2 StR 106/68, BGHSt 22, 180, 182 f.; vom 28. Oktober 1955 - 2 StR 171/55, BGHSt 8, 273, 274 f.; Beschlüsse vom 28. Juli 2020 - 2 StR 229/20, NStZ 2021, 42; vom 14. April 2020 - 5 StR 10/20, NStZ 2020, 483; vom 21. März 2019 - 3 StR 333/18, NStZ 2019, 726, 727;… vom 9. Januar 2019 - 2 StR 288/18, juris Rn. 5; vom 6. Oktober 1961 - 2 StR 289/61, BGHSt 16, 271, 273 f.). - BGH, 18.11.1985 - 3 StR 291/85
Verwirklichung eines versuchten Einbruchsdiebstahls
Welche Bedeutung die Umwandlung des § 243 StGB von einem selbständigen Tatbestand in eine bloße Strafzumessungsvorschrift mit Regelbeispielen (BGHSt 23, 254, 256 f; 26, 104, 105) für die Beantwortung der Vorlegungsfrage hat, läßt sich dem Gesetz nicht unmittelbar entnehmen; eine ausdrückliche Regelung fehlt. - OLG Dresden, 25.04.2014 - 2 OLG 24 Ss 778/13
Gewerbsmäßigkeit; Regelbeispiel; Arbeitslosengeld
Die umschriebenen äußeren oder inneren Tatmodalitäten sind nach der Gesetzestechnik lediglich Regelbeispiele für Straferschwerungsgründe (BGHSt 23, 254, [256 f.]; 26, 104, [105]). - BGH, 09.01.2019 - 2 StR 288/18
Diebstahl/Raub: Gewahrsamsbruch erforderlich
Ob und wer Gewahrsam an einer Sache hat, beurteilt sich nach den Umständen des einzelnen Falles und den Anschauungen des täglichen Lebens (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 6. Oktober 1961 - 2 StR 289/61, BGHSt 16, 271, 273; BGH, Urteil vom 21. April 1970 - 1 StR 45/70, BGHSt 23, 254, 255). - BGH, 26.06.2008 - 3 StR 182/08
Schwerer Raub; Diebstahl (Vollendung der Wegnahme: Gewahrsamswechsel, …
Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Anschauungen des täglichen Lebens (BGHSt 23, 254, 255). - OLG Dresden, 12.03.2015 - 2 OLG 22 Ss 14/15
Diebstahl von Bekleidung
Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach den Anschauungen des täglichen Lebens (BGHSt 23, 254 [255]). - BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80
Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …
Denn die Regelbeispiele stellen keinen abschließenden Katalog dar; auch bei Fehlen eines Regelbeispiels kann ein besonders schwerer Fall gegeben sein (BGHSt 23, 254, 257) [BGH 21.04.1970 - 1 StR 45/70]. - BGH, 27.02.1975 - 4 StR 310/74
Tatbestandsvoraussetzungen eines räuberischen Diebstahls - Zeitpunkt der …
- BGH, 22.06.2023 - 4 StR 481/22
Verwendung eines Kfz als gefährliches Werkzeug wegen der Fahrt in die …
- LG Hannover, 17.05.2017 - 96 KLs 13/16
Clan-Mitglieder vor Gericht: "Hameln soll brennen!"
- OLG Hamm, 06.05.2013 - 5 RVs 38/13
Anforderungen an die Feststellungen zur "Wegnahme" i.S.d. § 242 StGB
- BGH, 27.08.1986 - 3 StR 264/86
Unzulässigkeit der Revision auf Grund unzulänglicher Mitteilung der …
- BGH, 08.03.1988 - 5 StR 532/87
Diebstahl einer Jacke in einem Kaufhaus - Abgrenzung des versuchten Diebstahls …
- BGH, 14.12.2023 - 3 StR 225/23
Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher …
- BGH, 06.11.1974 - 3 StR 200/74
Banküberfall - § 249 StGB, Vollendung der Wegnahme; § 52 StGB: …
- BGH, 11.05.1993 - 1 StR 896/92
Straftatbestand des Menschenraubs (Verbringen in Sklaverei oder Leibeigenschaft); …
- OLG Hamm, 06.09.2013 - 5 RVs 80/13
Verladung sperriger Gegenstände in ein Transportfahrzeug als Vollendung der …
- BGH, 03.04.1975 - 4 StR 62/75
Vorsatz bezüglich Geringwertigkeit
- BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80
Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …
- BGH, 14.10.1999 - 4 StR 312/99
Landfriedensbruch (Besonders schwerer Fall); Strafzumessungsregel; Qualifikation; …
- BGH, 16.05.2000 - 4 StR 89/00
Wegnahme mit Nötigungsmitteln im Sinne des § 249 Abs. 1 StGB; Schwerer …
- BGH, 05.05.1987 - 1 StR 97/87
Beendigung des Diebstahls
- BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77
Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung …
- BGH, 03.07.1986 - 4 StR 199/86
Verurteilung wegen Diebstahls - Beurteilung der Vollendung einer Wegnahmehandlung …
- OLG Karlsruhe, 26.02.2004 - 1 Ss 105/03
Diebstahl: Vollendung der Wegnahme; "Einbrechen" bei Öffnen eines verschlossenen …
- BGH, 17.12.1986 - 2 StR 537/86
Starfbarkeit wegen schweren räuberischen Diebstahls - Starfbarkeit wegen …
- OLG Köln, 09.11.2000 - Ss 457/00
Beschränkung der Berufung auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Bindung …
- OLG Stuttgart, 03.12.2013 - 1 Ss 701/13
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gewerbsmäßigkeit als …
- BGH, 24.06.1981 - 3 StR 182/81
Aufladen des Tresors - §§ 242, 22 StGB, nur versuchter, nicht vollendeter …
- BGH, 28.02.1979 - 3 StR 24/79
Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders …
- OLG Köln, 13.01.1984 - 3 Ss 896/83
Wann ist ein Diebstahl im Selbstbedienungsladen vollendet?
- BGH, 06.02.2009 - 2 StR 340/08
Tenorierung bei gewerbsmäßiger Hehlerei und beim Diebstahl im besonders schweren …
- BGH, 13.07.1988 - 3 StR 115/88
- BGH, 18.12.2002 - 2 StR 402/02
Besonders schwerer Fall des Missbrauchs von Kindern (straferschwerende …
- BayObLG, 13.05.1997 - 2St RR 52/97
Versuchter schwerer Diebstahl - Regelbeispiel des Entwendens einer durch …
- BGH, 08.02.1984 - 3 StR 414/83
"Einbrechen" als Tatbestandsmerkmal eines qualifizierten Sondertatbestands des …
- BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78
Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche …
- OLG Düsseldorf, 23.10.1989 - 5 Ss 384/89
Sakkos unter Mantel - § 242 StGB, zur Vollendung des Diebstahls bei …
- BayObLG, 08.07.1997 - 2St RR 99/97
Gewahrsamsbruch bei Kaufhausdiebstahl - Antreffen des Täters vor dem …
- BGH, 06.02.1987 - 2 StR 630/86
Herabsetzung des Hemmungsvermögens bei Alkoholgewöhnung des Täters
- BGH, 18.09.2019 - 2 StR 187/19
Raub (Wegnahme: Aufhebung des Gewahrsams, unauffällige, leicht bewegliche …
- BGH, 18.12.2018 - 4 StR 301/18
Urteil (Kennzeichnung besonders schwerer Fälle in der Urteilsformel)
- OLG Hamm, 07.09.2000 - 2 Ss 638/00
Diebstahl mit Waffen, gefährliches Werkzeug, Beisichführen
- OLG Frankfurt, 16.01.1993 - 3 Ss 396/92
Diebstahl eines Kleidungsstücks; Zeitpunkt der Vollendung; Warenhaus; …
- BGH, 15.10.1981 - 4 StR 538/81
Abgrenzung eines Beweisantrages von der bloßen Beweisanregung - Anforderungen an …
- OLG Düsseldorf, 03.08.1985 - 5 Ss 248/85
Diebstahl im Selbstbedienungsladen; § 242 I StGB
- BGH, 05.07.1977 - 1 StR 284/77
Notwendigkeit des Hinweises auf rechtsfolgenverschärfende Umstände - Gesetzliche …
- BGH, 13.08.1970 - 4 StR 276/70
Hinweis auf besonders schweren Fall des Diebstahl im Urteilssatz
- BGH, 27.03.2013 - 2 StR 115/12
Schwerer Raub (Vollendung der Wegnahme bei leicht transportablen Gegenständen; …
- BGH, 26.05.1970 - 1 StR 132/70
Anforderungen der Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts bei …
- BGH, 12.01.1994 - 3 StR 630/93
Erschwerungsgründe - Strafzumessungsregel - Tatbeteiligter - Mittäter - …
- BGH, 22.08.1984 - 3 StR 203/84
Anforderungen an Verfahrensrügen hinsichtlich Aufklärungserfordernis und …
- BGH, 16.06.1970 - 5 StR 261/70
Armband der Ehefrau - § 247 Abs. 2 StGB aF, Irrtum
- BGH, 27.02.1986 - 1 StR 31/86
Erneute Strafrahmenverschiebung nach Verneinung eines besonders schweren Falls
- OLG Hamm, 14.11.2013 - 5 RVs 111/13
Anforderungen an die Darstellung des Entwendungsvorgangs beim Diebstahl in den …
- BGH, 06.09.2001 - 3 StR 321/01
Tenorierung bei der sexuellen Nötigung im besonders schweren Fall nach § 177 Abs. …
- BGH, 30.06.1970 - 1 StR 197/70
Kennzeichnung der Diebstähle als Rückfalltaten
- BGH, 28.03.2001 - 2 StR 101/01
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe
- BGH, 20.05.1999 - 4 StR 168/99
Vergewaltigung; Strafzumessungsvorschrift
- BGH, 04.09.2002 - 3 StR 192/02
Urteilsgründe; Urteilstenor
- BGH, 31.07.2002 - 1 StR 262/02
Tenorierung (keine Aufnahme von Strafzumessungsregeln über besonders schwere …
- BGH, 25.07.2000 - 4 StR 255/00
Bandendiebstahl; Bandenwille
- BGH, 27.10.1977 - 4 StR 326/77
Beginn der Revisionsbegründungsfrist nach Zustellung einer Urteilsausfertigung …
- AG Worms, 14.12.2016 - 1 Ds 3200 Js 28464/16
Annahme des hinreichenden Tatverdachts bzgl. Wahrscheinlichkeit der Verurteilung …
- OLG Köln, 29.07.2004 - Ss 196/03
- BGH, 25.04.2001 - 3 StR 124/01
Fassung des Tenors in einem besonders schweren Fall
- BGH, 25.04.2001 - 3 StR 117/01
Berücksichtigung von zulässigem Verteidigungsverhalten
- BGH, 02.09.1998 - 2 StR 369/98
Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall
- BGH, 18.12.2012 - 3 StR 458/12
Berichtigung des Urteilstenors (keine Aufnahme gesetzlicher Regelbeispiele); …
- BGH, 08.01.2004 - 3 StR 451/03
Diebstahl im besonders schweren Fall (Urteilsformel bei Regelbeispielen; …
- OLG Düsseldorf, 29.05.2000 - 2b Ss 109/00
Unterschrift; Verhinderung des Richters; Betäubungsmittel; Sicherstellung; …
- BGH, 27.09.1995 - 2 StR 434/95
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittel - Nicht geringe Menge - Tateinheit …
- BGH, 19.05.1988 - 2 StR 166/88
Bezugnahme des Berufungsgerichts auf Strafzumessungserwägungen des …
- OLG Düsseldorf, 09.08.2000 - 2b Ss 238/00
Zu Grunde gelegter Strafrahmen; Strafzumessung; Urteilsgründe; Strafurteil; …
- BGH, 11.03.1998 - 3 StR 591/97
Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung
- BGH, 02.09.1981 - 3 StR 222/81
Ablehnung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen …
- OLG Karlsruhe, 18.09.1974 - 1 Ss 198/74
Betäubungsmitteln; Besitzen; Mittäterschaft
- BGH, 26.05.1998 - 4 StR 184/98
Änderung eines Schuldspruchs ohne Berührung des Unrechtsgehalts und Schuldgehalts …
- BGH, 03.08.1988 - 2 StR 357/88
Betäubungsmittel - Unerlaubter Handel - Verfall des Gewinns - Gewinnminderung - …
- BGH, 23.09.1997 - 4 StR 450/97
Annahme einer natürlichen Handlungseinheit - Anforderungen an die Tatvollendung
- BGH, 26.02.1995 - 5 StR 9/95
Strafzumessung - Strafrahmen - Strafrahmenverschiebung - Strafänderung - Alkohol …
- BGH, 13.07.1995 - 4 StR 339/95
Serienstraftaten - Beteiligung - Mittäterschaft - Täterschaft - Darstellung im …
- BGH, 26.01.1995 - 5 StR 9/95
Raubversuch bei vorherigem Alkoholkonsum - Acito libera in causa bei einem …
- BGH, 20.03.1985 - 2 StR 596/84
Bestimmung des Strafrahmens - Besonders schwerer Fall - Arglistiges Ausnutzen - …
- BGH, 13.05.1976 - 4 StR 234/76
Strafrahmenwahl bei einem dem Jugendstrafrecht unterfallenden Diebstahl
- BGH, 17.07.1987 - 2 StR 291/87
Tateinheit und Tatmehrheit bei Betäubungsmitteldelikten - Erhebliche Verminderung …
- BGH, 05.02.1986 - 2 StR 653/85
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Feststellung einer …
- BGH, 13.12.1973 - 4 StR 561/73
Nichtvereidigung eines Zeugen - Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls - …
- BGH, 10.02.1971 - IV ZR 100/69
Anspruch auf Gewährung von Versicherungsleistungen auf Grund eines Raubes - …
- OLG Köln, 29.07.2003 - Ss 196/03
Abgrenzung von Diebstahl und Unterschlagung bei gemeinschaftlichem Diebstahl der …
- BayObLG, 13.10.1998 - 4St RR 173/98
Diebstahl - Vollendung
- BGH, 19.06.1987 - 2 StR 159/87
Bestimmung eines besonders schweren Falles des Handeltreibens mit …
- BGH, 07.04.1987 - 1 StR 57/87
Maßstäbe für die Annahme eines besonders schweren Fall des Betrugs - Ergebnis der …
- BGH, 09.11.1988 - 3 StR 386/88
Unterlassene Prüfung eines minder schweren Falles trotz Vorliegen eines vertypten …
- OLG Düsseldorf, 05.06.1984 - 2 Ws 222/84
Einbruchsdiebstahl; Diebstahl; Wiederaufnahme des Verfahrens
- OLG Oldenburg, 18.05.1976 - Ss 140/76
Nicht geringe Menge; Ausmaß der Gefahr; Anzahl von Berauschungen; Abgabe an …
- OLG Köln, 31.03.1981 - 1 Ss 122/81
- BGH, 25.04.1979 - 2 StR 196/79
Abschöpfung des durch die rechtswidrige Tat erlangten Gewinns durch die Maßnahme …
- BGH, 04.04.1979 - 2 StR 675/78
Voraussetzungen einer besonders schweren Tat eines Gehilfen
- BGH, 31.01.1979 - 2 StR 526/78
Verhältnis von Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln - Besonders schwerer Fall …
- BGH, 14.12.1978 - 4 StR 598/78
Vollendung einer Nötigung erst nach Vornahme der verlangten Handlung bzw. nach …
- OLG Hamburg, 17.01.1975 - 1 Ss 171/74
Betäubungsmittel; Bestimmung der nicht geringen Menge; Drogeneinnahme mit …
- BayObLG, 23.11.1972 - RReg. 4 St 141/72
Haschisch; Nicht geringe Menge
- BGH, 24.02.1971 - 3 StR 305/70
Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Angaben eines Angeklagten oder Zeugen als …
- AG Rudolstadt, 07.02.2012 - 380 Js 10174/11
Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende: Gewalt- oder Roheitsdelikt …
- BGH, 13.12.1988 - 1 StR 678/88
Voraussetzungen für die Vollziehung der zur Vollendung des Diebstahls führenden …
- BGH, 01.09.1987 - 1 StR 373/87
Annahme einer Revision
- BGH, 14.10.1986 - 1 StR 542/86
Zur Anwendung von Raub oder räuberischem Diebstahl bei bereits vollendetem …
- BGH, 24.06.1986 - 1 StR 269/86
Einwand gegen die allein dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung - …
- OLG Düsseldorf, 03.08.1981 - 5 Ss 315/81
Haschisch; Betäubungsmittel; Verbrauchereinheit; Nicht geringe Menge
- OLG Köln, 18.11.1980 - 1 Ss 957/80
Rechtmäßigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen fortgesetzten Verstoßes …
- BGH, 24.08.1976 - 1 StR 380/76
Ausnutzen der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit eines Opfers als Merkmal der …
- OLG Hamburg, 13.11.2012 - 2-1/12
Strafurteil wegen versuchten Diebstahls im besonders schweren Fall: Erfordernis …
- BGH, 16.03.1992 - 4 StR 87/92
Abänderung eines Schuldspruchs - Verwerfung einer weitergehenden Revision
- BGH, 19.08.1988 - 4 StR 343/88
Unmöglicher Fortsetzungszusammenhang zwischen erwiesenen und nicht erwiesenen …
- BGH, 25.03.1986 - 2 StR 119/86
Änderung eines Urteils
- BGH, 05.12.1985 - 4 StR 526/85
Feststellung eines Gesamtvorsatzes durch den Tatrichter nach Gesamtwürdigung des …
- BGH, 02.03.1983 - 3 StR 41/83
Vollendung und Beendigung eines Diebstahls in einem Kaufhaus - Fortgesetzte …
- BGH, 03.07.1981 - 2 StR 268/81
Gesonderte Prüfung der Voraussetzungen des § 11 Abs. 4 Betäubungsmittelgesetz …
- BGH, 18.10.1978 - 2 StR 374/78
Berücksichtigung von Umständen, die schon Merkmale eines gesetzlichen …
- OLG Frankfurt, 23.11.1977 - 1 Ss 380/77
Menge von Heroin; Notwendige Feststellungen; Gewicht des Rauschgifts; Qualität …
- BGH, 22.11.1977 - 5 StR 619/77
Tateinheit (fortgesetze Handlung) oder Tatmehrheit bei Diebstählen - Vorliegen …
- BGH, 03.09.1970 - 3 StR 149/70
Vorliegen der Rückfallvoraussetzungen - Warnfunktion bei ungleichartigem Rückfall
- BGH, 10.06.1970 - 1 StR 239/70
Festsetzen der Gesamtfreiheitsstrafe
- BGH, 10.01.1986 - 2 StR 724/85
Neufassung des Schuldspruchs wegen Kennzeichnung einer Tat als fortgesetzte …
- BGH, 06.11.1985 - 2 StR 594/85
Strafbarkeit wegen schwerer räuberischer Erpressung - Begründung eines minder …
- BGH, 19.08.1983 - 1 StR 521/83
Herabsetzung der verhängten Einzelstrafe auf die gesetzlich niedrigste …
- BGH, 19.11.1982 - 3 StR 413/82
Erfordernis der Kenntlichmachung der Zahl der gemeinschaftlich mit einem Mittäter …
- BGH, 15.07.1981 - 2 StR 351/81
Versuchter Diebstahl durch Wegnahme eines Behältnisses (Aktenkoffer, …
- BGH, 16.03.1977 - 2 StR 666/76
Verwerfung der Revision
- BGH, 03.03.1977 - 2 StR 798/76
Anwendung des milderen Gesetzes gemäß § 2 Abs. 3 StGB - Aufnahme der …
- BGH, 18.02.1976 - 2 StR 747/75
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags auf Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit der …
- BGH, 17.08.1972 - 4 StR 328/72
Der Gesamtvorsatz - Einführung der Regelbeispielstechnik - Das Verhältnis von § …
- BGH, 22.12.1970 - 1 StR 500/70
Anforderungen an die Rüge der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und …
- BGH, 30.10.1970 - 3 StR 238/70
Grundlagen für die Schärfung einer Strafe wegen Rückfalls unter Beachtung des …
- BGH, 14.10.1970 - 3 StR 161/70
Revisibilität tatrichterlicher Beweiswürdigung - Fortgesetzte Diebestat - …
- BGH, 11.09.1970 - 3 StR 155/70
Schärfung einer Strafe wegen Rückfalls
- BGH, 08.09.1970 - 5 StR 382/70
Rechtsverletzung bei einer kommissarischen Vernehmung von Zeugen - Verurteilung …
- BGH, 03.09.1970 - 3 StR 164/70
Strafschärfung wegen Rückfalls
- BGH, 01.09.1970 - 1 StR 196/70
Verurteilung wegen eines Verbrechens der Notzucht, zweier Verbrechen der …
- BGH, 21.08.1970 - 1 StR 296/70
Strafbarkeit wegen Diebstahls und Hehlerei - Berücksichtigung der Neuerungen des …
- BGH, 13.08.1970 - 1 StR 207/70
Berücksichtigung der neuen Rechtslage nach dem Ersten Gesetz zur Reform des …
- BGH, 04.08.1970 - 1 StR 247/70
Nichtstattgabe von Beweisanträgen eines Verteidigers als Revisionsgrund - Gründe …
- BGH, 30.07.1970 - 1 StR 272/70
Revisionsrechtliche Beurteilung eines den Rückfall, das Fallbeispiel eines …
- BGH, 22.07.1970 - 3 StR 78/70
Aufklärungsrüge wegen Unterbleibens einer Zeugenvernehmung - Voraussetzungen des …
- BGH, 17.07.1970 - 3 StR 124/70
Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensbeschwerden - Anforderungen an die …
- BGH, 30.06.1970 - 1 StR 104/70
Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls, wegen erschwerter Unterschlagung und …
- BGH, 24.06.1970 - 1 StR 221/70
Anwendung des im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechts - Begriff der …
- BGH, 24.06.1970 - 1 StR 188/70
Vorliegen eines besonders schweren Falles
- BGH, 24.06.1970 - 1 StR 226/70
Voraussetzung der Strafmilderung
- BGH, 18.06.1970 - 4 StR 159/70
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Anforderungen an die …
- BGH, 16.06.1970 - 1 StR 587/69
Fassen des Entschlusses einen Mietwagen nach Ende der Mietzeit nicht mehr an die …
- BGH, 11.06.1970 - 4 StR 210/70
Aufhebung eines Schuldspruchs - Verurteilung wegen schweren Diebstahls im …
- BGH, 29.05.1970 - 1 StR 103/70
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis der …
- BGH, 19.05.1970 - 1 StR 86/70
Wirkung der eingelegten Revision auf andere Mitangeklagte
- BGH, 13.05.1970 - 1 StR 108/70
Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe
- BGH, 13.05.1970 - 1 StR 624/69
Schwerer Diebstahl im Rückfall - Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen …
- BGH, 05.05.1970 - 2 StR 149/70
Aufnahme der Rückfallkennzeichnung in den Urteilstenor bei Anwendung des § 17 …
- BGH, 05.05.1970 - 2 StR 131/70
Verurteilung wegen Rückfalls bei Unklarheiten über die zuletzt begangene und für …
- KG, 30.01.2001 - 1 Ss 13/01
- BGH, 10.10.1985 - 4 StR 335/85
Abwesenheit eines Angeklagten in der Hauptverhandlung während der Verhandlung und …
- BGH, 07.12.1976 - 5 StR 665/76
Tatbestand des besonders schweren Falls des Diebstahls - Ausnutzen der …
- BGH, 16.10.1974 - 2 StR 380/74
Ablehnung eines Beweisantrages für unter Beweis gestellte Tatsachen - Genaue …
- BGH, 15.09.1970 - 1 StR 367/70
Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlicher …
- BGH, 13.08.1970 - 4 StR 265/70
Voraussetzungen eines Einbruchdiebstahls - Diebstahl in einem besonders schweren …
- BGH, 02.06.1970 - 1 StR 611/69
Verletzung von Verfahrensrecht durch Verlesung polizeilicher …
- BGH, 03.02.1984 - 2 StR 821/83
Strafschärfende Berücksichtigung von Vorverurteilungen des Angeklagten bei der …
- BGH, 26.03.1974 - 1 StR 29/74
Feststellung der Möglichkeit der Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft anhand …
- BGH, 13.07.1971 - 1 StR 166/71
Vorliegen eines schweren Falls des Diebstahls, wenn der Wert der gestohlenen …
- BGH, 17.11.1970 - 1 StR 520/70
Einhaltung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens bei …
- BGH, 11.11.1970 - 3 StR 251/70
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls im Rückfall - …
- BGH, 06.11.1970 - 3 StR 255/70
Abgrenzung des"schweren Diebstahls" von einem "Diebstahl in drei schweren Fällen" …
- BGH, 21.10.1970 - 3 StR 183/70
Zulässigkeit der Kennzeichnung eines Diebstahls als Diebstahl "in einem schweren …
- BGH, 06.08.1970 - 4 StR 272/70
Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Vorliegen der Rückfallvoraussetzungen - …
- BGH, 30.07.1970 - 1 StR 297/70
Gemeinschaftlicher Diebstahl
- BGH, 02.06.1970 - 1 StR 201/70
Änderung eines Schuldspruchs, weil schwerer Diebstahl und Rückfalldiebstahl nach …
- BGH, 26.05.1970 - 1 StR 60/70
Gemeinschaftlicher schwerer Diebstahl in Tatmehrheit mit gemeinschaftlicher …
- BGH, 19.05.1970 - 1 StR 106/70
Strafmilderung - Auswirkung der eingelegten Revision auf Mitangeklagte
- BGH, 02.02.1977 - 2 StR 682/76
Zur Annahme eines besonders schweren Falles des Diebstahls bei der Verhängung von …
- BGH, 06.02.1975 - 4 StR 614/74
Gesonderte Urteilsfeststellung zur Verwirklichung des Diebstahls in einem …
- BGH, 18.06.1970 - 4 StR 191/70
Aufhebung eines Strafausspruchs - Verurteilung wegen schweren Diebstahls im …
Rechtsprechung
BGH, 03.04.1970 - 2 StR 47/70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Aufhebung eines Strafausspruchs infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes (1.StRG)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 23, 237
- NJW 1970, 1196
- MDR 1970, 601
Wird zitiert von ... (151)
- BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70
eingestecktes Geld - § 242 StGB, Sachherrschaft, für Gewahrsamswechsel genügt …
Das hat der 2. Strafsenat bereits entschieden (BGH Urteil vom 3. April 1970 - 2 StR 47/70 -, zum Abdruck in der Amtl. Sammlung vorgesehen). - BGH, 28.01.1976 - 2 StR 696/75
Strafbarkeit wegen Unterschlagung und wegen Urkundenfälschung - Strafbarkeit …
Zur Fassung der Urteilsformel wird auf BGHSt 23, 237 verwiesen. - BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77
Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung …
Daher erübrigen sich - worauf hinzuweisen der Senat Anlaß hat - Kennzeichnungen der Tat als gemeinschaftlich oder fortgesetzt oder im Rückfall begangen (BGH, Beschl. vom 16. März 1977 - 2 StR 62/77; BGHSt 23, 237; Willms DRiZ 1976, 82), die Hervorhebung verminderter Schuldfähigkeit des Täters oder der Einordnung der Tat als besonders schwerer oder minder schwerer Fall.
- BGH, 26.05.1970 - 1 StR 132/70
Anforderungen der Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts bei …
Der Rückfall, dessen Voraussetzungen nunmehr § 17 StGB regelt, ist ein allgemeiner, auf die Täterpersönlichkeit bezogener Strafzumessungsgrund geworden (BGH, Urteil vom 3. April 1970 - 2 StR 47/70). - BGH, 16.06.1970 - 5 StR 261/70
Armband der Ehefrau - § 247 Abs. 2 StGB aF, Irrtum
Die Berichtigung war auf alle Rückfalltaten zu erstrecken, da die Kennzeichnung als Rückfalltäter nicht mehr in den Urteilsspruch aufzunehmen ist (2 StR 47/70 vom 3. April 1970). - OLG Koblenz, 13.04.1978 - 1 Ss 98/78
Strafschärfung wegen Rückfalls bei Geringwertigkeit einer entwendeten Sache; …
Damit ist der Rückfall nach der Neufassung der Bestimmung des § 48 StGB ( § 17 StGB a.E.) ein allgemeiner, entscheidend auf die Täterpersönlichkeit bezogener Strafzumessungsgrund (BGHSt 23, 238 [BGH 03.04.1970 - 2 StR 47/70] ), der nicht dadurch ausgeschlossen wird, daß der Schuldgehalt der begangenen Tat an der unteren Grenze liegt (…OLG Hamm, a.a.O.).Hinzukommen muß, daß dem Täter im Hinblick auf Art und Umstände der Straftaten vorzuwerfen ist, daß er sich die früheren Verurteilungen nicht hat zur Warnung dienen lassen, wobei es nach der Neufassung dieser Bestimmung des § 48 StGB auf die Art der Vortaten nicht mehr ankommt (BGHSt 23, 238 [BGH 03.04.1970 - 2 StR 47/70] ).
- BGH, 10.11.1970 - 1 StR 366/70
Strafbarkeit wegen versuchten schweren Diebstahls sowie wegen schweren Diebstahls …
Nunmehr führen jedoch die Neuerungen des 1. StrRG zur teilweisen Änderung (BGHSt 23, 237 und 254).Auf die Sachrüge hin ist der Schuldspruch teilweise zu ändern (BGHSt 23, 237 und 254).
- BGH, 27.10.1977 - 4 StR 326/77
Beginn der Revisionsbegründungsfrist nach Zustellung einer Urteilsausfertigung …
Die Worte "im Rückfall" (§§ 48 StGB n.F., 17 StGB a.F.) gehören nicht in die Urteilsformel (BGHSt 23, 237; 23, 254, 257). - OLG Karlsruhe, 23.02.1996 - 1 Ss 243/95 Für Rückschlüsse aus Vorstrafen bzw. Bewährungsversagen (vgl. BGHSt 24, 40, 43) unter Schuldgesichtspunkten ist maßgeblich, ob und inwieweit dem Täter in Bezug auf die konkrete Tat und deren Gefährdungspotential vorzuwerfen ist, daß er sich frühere Verurteilungen nicht hat zur Warnung dienen lassen (vgl. BGHSt 23, 237, 238; 24, 198, 200).
- BGH, 23.07.1970 - 4 StR 241/70
Revisionsgrund der verletzten Aufklärungspflicht - Rüge einer fehlerhaften …
Außerdem muß im Urteilsspruch die Kennzeichnung der Diebstähle als Rückfalltaten entfallen (BGHSt 23, 237 = NJW 1970, 1196). - BGH, 25.02.1971 - 4 StR 529/70
Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten
- BGH, 18.06.1970 - 4 StR 141/70
Rückwirkende Geltung neuer verfahrensrechtlicher Bestimmungen - Entscheidung des …
- BGH, 26.11.1970 - 4 StR 387/70
Wiederholte und gewerbsmäßige Hehlerei sowie schwerer Rückfalldiebstahl - …
- BGH, 13.08.1970 - 4 StR 276/70
Hinweis auf besonders schweren Fall des Diebstahl im Urteilssatz
- BGH, 01.09.1970 - 1 StR 162/70
Strafbarkeit wegen eines fortgesetzten gemeinschaftlichen schweren Diebstahls im …
- BGH, 05.03.1975 - 2 StR 564/74
Missbräuchliche Einlösung eines ungedeckten Schecks als Betrug, wenn der Scheck …
- BGH, 07.10.1970 - 3 StR 206/70
Aufhebung eines Strafausspruchs
- BGH, 03.09.1970 - 3 StR 149/70
Vorliegen der Rückfallvoraussetzungen - Warnfunktion bei ungleichartigem Rückfall
- BGH, 04.08.1970 - 1 StR 259/70
Diebstahl in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung - Unzulässigkeit der …
- BGH, 14.07.1970 - 1 StR 210/70
Beurteilung einer Rückfallstraftat bei gesetzlicher Änderung des Strafrahmens zu …
- BGH, 10.06.1970 - 1 StR 239/70
Festsetzen der Gesamtfreiheitsstrafe
- BGH, 28.04.1970 - 4 StR 101/70
Berichtigung einer Urteilsformel
- BGH, 03.04.1970 - 2 StR 55/70
Umwandlung einer Zuchtstrafe in eine Freiheitsstrafe nach dem Ersten …
- BGH, 13.08.1986 - 2 StR 349/86
Berücksichtigung einer nach Urteilserlass eingetregenen Gesetzesänderung zur …
- BGH, 29.08.1973 - 2 StR 210/73
Strafbarkeit wegen Diebstahls, versuchten Diebstahls, Betrugs, Autostraßenraubs …
- BGH, 25.03.1971 - 4 StR 68/71
Voraussetzung der Erforderlichkeit der Sicherungsverwahrung für den Zeitpunkt der …
- BGH, 20.01.1971 - 2 StR 554/70
Ablauf der Rückfallfrist
- BGH, 14.01.1971 - 4 StR 531/70
Bestimmte kriminelle Kontinuität - Trunkenheit am Steuer und Fahren ohne …
- BGH, 22.12.1970 - 1 StR 500/70
Anforderungen an die Rüge der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und …
- BGH, 15.12.1970 - 1 StR 379/70
Teilweise Anpassung des Urteilsspruchs an die Rechtsänderungen durch das 1. …
- BGH, 30.10.1970 - 3 StR 238/70
Grundlagen für die Schärfung einer Strafe wegen Rückfalls unter Beachtung des …
- BGH, 29.10.1970 - 4 StR 411/70
Schwerer Diebstahl im Rückfall - Unterlassung der Vereidigung einer Zeugin
- BGH, 27.10.1970 - 4 StR 434/70
Neufassung eines Urteilsspruchs wegen Gesetzesänderung
- BGH, 14.10.1970 - 3 StR 161/70
Revisibilität tatrichterlicher Beweiswürdigung - Fortgesetzte Diebestat - …
- BGH, 17.09.1970 - 3 StR 144/70
Aufhebung eines Strafausspruchs
- BGH, 11.09.1970 - 3 StR 155/70
Schärfung einer Strafe wegen Rückfalls
- BGH, 11.09.1970 - 3 StR 128/70
Aufhebung eines Strafausspruchs
- BGH, 11.09.1970 - 3 StR 166/70
Strafschärfung wegen Rückfalls
- BGH, 03.09.1970 - 1 StR 291/70
Berücksichtigung der Neuerungen des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts …
- BGH, 03.09.1970 - 3 StR 159/70
Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Strafschärfung wegen Rückfalls
- BGH, 03.09.1970 - 3 StR 164/70
Strafschärfung wegen Rückfalls
- BGH, 03.09.1970 - 3 StR 179/70
Bestimmung der Voraussetzung einer Strafschärfung wegen Rückfalls
- BGH, 06.08.1970 - 4 StR 268/70
Darlegungsanforderungen an die Aufklärungsrüge - Waffe im technischen Sinne - …
- BGH, 30.07.1970 - 1 StR 245/70
Rückfalldiebstahl als Sondertetabestand
- BGH, 30.07.1970 - 1 StR 272/70
Revisionsrechtliche Beurteilung eines den Rückfall, das Fallbeispiel eines …
- BGH, 22.07.1970 - 3 StR 78/70
Aufklärungsrüge wegen Unterbleibens einer Zeugenvernehmung - Voraussetzungen des …
- BGH, 21.07.1970 - 1 StR 262/70
Aufhebung des Strafausspruches infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes (1. …
- BGH, 17.07.1970 - 3 StR 124/70
Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensbeschwerden - Anforderungen an die …
- BGH, 17.07.1970 - 3 StR 102/70
Verhängung einer Zuchthausstrafe - Veränderung des Strafrahmens durch die …
- BGH, 16.07.1970 - 4 StR 244/70
Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls im Rückfall und versuchten schweren …
- BGH, 10.07.1970 - 2 StR 278/70
Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich einer Verurteilung wegen …
- BGH, 09.07.1970 - 4 StR 187/70
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer …
- BGH, 30.06.1970 - 1 StR 159/70
Unterlassen der Zeugenbelehrung und Rechtskreistheorie - Unzulässigkeit der …
- BGH, 24.06.1970 - 1 StR 221/70
Anwendung des im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechts - Begriff der …
- BGH, 24.06.1970 - 1 StR 188/70
Vorliegen eines besonders schweren Falles
- BGH, 24.06.1970 - 1 StR 226/70
Voraussetzung der Strafmilderung
- BGH, 19.06.1970 - 3 StR 116/70
Vorliegen der Rückfallvoraussetzungen - Dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung …
- BGH, 18.06.1970 - 4 StR 159/70
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Anforderungen an die …
- BGH, 12.06.1970 - 3 StR 117/70
Vorliegen der Rückfallvoraussetzungen - Verurteilung wegen schweren Diebstahls
- BGH, 11.06.1970 - 4 StR 210/70
Aufhebung eines Schuldspruchs - Verurteilung wegen schweren Diebstahls im …
- BGH, 10.06.1970 - 2 StR 562/69
Strafbarkeit wegen fortgesetzten Diebstahls im Rückfall und wegen fahrlässigen …
- BGH, 03.06.1970 - 2 StR 142/70
Vermögensschädigung durch konkrete Vermögensgefährdung - Konkrete …
- BGH, 29.05.1970 - 1 StR 103/70
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis der …
- BGH, 26.05.1970 - 1 StR 524/69
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung der Revisonsbegündung
- BGH, 26.05.1970 - 4 StR 94/70
Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht - Vorliegen eines besonders …
- BGH, 14.05.1970 - 3 StR 278/69
Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Strafschärfung wegen Rückfalls
- BGH, 13.05.1970 - 1 StR 108/70
Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe
- BGH, 13.05.1970 - 1 StR 624/69
Schwerer Diebstahl im Rückfall - Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen …
- BGH, 06.05.1970 - 3 StR 287/69
Absprechen der Amtsfähigkeit - Voraussetzungen der Rückfallbestimmung des § 17 …
- BGH, 05.05.1970 - 2 StR 149/70
Aufnahme der Rückfallkennzeichnung in den Urteilstenor bei Anwendung des § 17 …
- BGH, 05.05.1970 - 2 StR 131/70
Verurteilung wegen Rückfalls bei Unklarheiten über die zuletzt begangene und für …
- BGH, 05.05.1970 - 4 StR 96/70
Erheblichkeit einer Verurteilung eines Täters wegen Diebstahl oder Hehlerei für …
- BGH, 28.04.1970 - 4 StR 32/70
Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrags auf Untersuchung des Angeklagten …
- BGH, 10.04.1970 - 2 StR 100/70
Konsumtion des Einbruchdiebstahls durch den Bandendiebstahl - Aufnahme des …
- BGH, 07.04.1970 - 2 StR 112/70
Voraussetzungen für die Anwendung der allgemeinen Rückfallvorschrift - Aufnahme …
- BGH, 07.04.1970 - 2 StR 110/70
Erforderlichkeit eines Gesamtvorsatzes für die Annahme eines …
- BGH, 07.04.1970 - 2 StR 119/70
Mindestpersonenzahl für die Annahme einer Bande - Aufnahme der Worte "im …
- BGH, 03.04.1970 - 2 StR 26/70
Unzutreffende Feststellung des Schuldumfangs als sachlichrechtlicher Fehler - …
- BGH, 30.01.1974 - 2 StR 248/72
Anforderungen an die Bildung einer Gesamtstrafe - Umstellung der jeweils …
- BGH, 13.03.1973 - 5 StR 57/73
Täuschung bei Anmietung einer Unterkunft - Ausnutzung eines ohne Täuschung über …
- BGH, 08.03.1973 - 2 StR 46/73
Vorliegen einer Zueignungsabsicht an einem Behältnis im Rahmen einer räuberischen …
- BGH, 17.10.1972 - 4 StR 458/72
Anforderungen an den Vortrag eines Beweisantrages in der Hauptverhandlung
- BGH, 26.05.1971 - 3 StR 19/71
Zulässigkeit der Schärfung einer Strafe wegen Rückfalls - Aufnahme der Worte "im …
- BGH, 26.05.1971 - 2 StR 28/71
Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung - …
- BGH, 14.05.1971 - 2 StR 203/71
Anforderungen an die Darlegung der Rückfallsvoraussetzungen in den …
- BGH, 11.02.1971 - 2 StR 583/70
Aufhebung eines Strafausspruchs wegen der Gesetzesänderung durch das Erste …
- BGH, 27.01.1971 - 2 StR 617/70
Voraussetzungen für einen Rückfall
- BGH, 14.01.1971 - 4 StR 490/70
Verlesung ärztlicher Atteste im Rahmen einer strafrechtlichen Hauptverhandlung - …
- BGH, 22.12.1970 - 1 StR 513/70
Widerspruch zwischen den Urteilsfeststellungen und dem Protokollinhalt - …
- BGH, 17.12.1970 - 4 StR 521/70
Schwerer und einfacher Rückfalldiebstahl - Vorliegen der Rückfallvoraussetzungen
- BGH, 09.12.1970 - 2 StR 548/70
Wegfall der Kennzeichnung einer Rückfalltat im Urteilsspruch
- BGH, 29.10.1970 - 4 StR 353/70
Versuchter Totschlag durch Zufahren auf einen Polizisten - Fehlende Ermittlung …
- BGH, 15.10.1970 - 4 StR 385/70
Verurteilung wegen schweren Diebstahls im Rückfall oder gewerbsmäßiger Hehlerei - …
- BGH, 13.10.1970 - 1 StR 448/70
Aufhebung eines Gesamtstrafenausspruchs
- BGH, 08.10.1970 - 4 StR 369/70
"Rückfallsvoraussetzungen" beim Diebstahl - Auswirkungen von Gesetzesänderungen …
- BGH, 29.09.1970 - 4 StR 362/70
Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Aufhebung des Strafausspruchs - …
- BGH, 14.09.1970 - 2 StR 416/70
Annahme einer Strafmilderung wegen Unzurechnungsfähigkeit aufgrund …
- BGH, 01.09.1970 - 4 StR 381/70
Veruteilung wegen Einbruchdiebstahls - Vorliegen der Voraussetzungen eines …
- BGH, 20.08.1970 - 4 StR 312/70
Betrug unter den Voraussetzungen des Rückfalls - Berücksichtigung einer …
- BGH, 06.08.1970 - 4 StR 269/70
Diebstahl im Rückfall - Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher
- BGH, 06.08.1970 - 4 StR 302/70
Fortgesetzter schwerer Rückfalldiebstahl - Verurteilung als gefährlicher …
- BGH, 28.07.1970 - 4 StR 215/70
Verurteilung wegen schweren Diebstahls im Rückfall - Änderung des …
- BGH, 23.07.1970 - 4 StR 235/70
Diebstahl in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahren …
- BGH, 23.07.1970 - 4 StR 297/70
Begehung eines Diebstahls im Zustand des Vollrausches
- BGH, 15.07.1970 - 2 StR 129/70
Beschränkung der Revision auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung - …
- BGH, 09.07.1970 - 4 StR 164/70
Abänderung eines Schuldspruchs - Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den …
- BGH, 26.06.1970 - 2 StR 35/70
Aufhebung von Strafaussprüchen infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes …
- BGH, 26.06.1970 - 2 StR 579/69
Verfahrensrüge auf Grund der Verletzung der Aufklärungspflicht eines Gerichts - …
- BGH, 26.06.1970 - 2 StR 29/70
Aufhebung von Strafaussprüchen infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes (1. …
- BGH, 25.06.1970 - 4 StR 178/70
Abänderung eines Strafausspruchs - Verurteilung wegen Rückfalldiebstahls oder …
- BGH, 25.06.1970 - 4 StR 115/70
Rüge der fehlerhaften Gerichtsbesetzung - Voraussetzungen für den absoluten …
- BGH, 18.06.1970 - 2 StR 599/69
Beurteilung eines Strafausspruches nach Veränderung des gesetzlichen Strafrahmens …
- BGH, 18.06.1970 - 4 StR 154/70
Abänderung eines Strafausspruchs
- BGH, 11.06.1970 - 4 StR 163/70
Beurteilung mehrerer Teilakte von Betrugstaten
- BGH, 04.06.1970 - 4 StR 108/70
Voraussetzungen eines Rückfalls - Kennzeichnung der Tat als "schweren" Diebstahl …
- BGH, 02.06.1970 - 1 StR 611/69
Verletzung von Verfahrensrecht durch Verlesung polizeilicher …
- BGH, 29.05.1970 - 3 StR 96/70
Bestimmung der Voraussetzung einer Berücksichtigung einer früheren Verurteilung …
- BGH, 26.05.1970 - 2 StR 161/70
Rückfallstraftat nach Verbüßung einer Jugendstrafe innerhalb der Fünfjahresfrist
- BGH, 26.05.1970 - 4 StR 136/70
Verurteilung wegen Beihilfe zur räuberischen Erpressung
- BGH, 20.05.1970 - 2 StR 194/70
Verurteilung wegen Bandendiebstahls
- BGH, 14.05.1970 - 2 StR 174/70
Unzulässige Aufklärungsrüge - Aufhebung eines Strafausspruchs auf Grund einer …
- BGH, 14.05.1970 - 3 StR 90/70
Bestimmung der Voraussetzung einer Berücksichtigung einer früheren Verurteilung …
- BGH, 05.05.1970 - 4 StR 464/69
Aufhebung eines Strafausspruchs wegen fortgesetzten Diebstahls im Rückfall
- BGH, 28.04.1970 - 4 StR 103/70
Verurteilung wegen Rückfallbetruges
- BGH, 28.04.1970 - 4 StR 117/70
Aufhebung eines Strafausspruchs wegen Diebstahls in einem schweren Fall
- BGH, 28.04.1970 - 4 StR 112/70
Anforderungen an die Strafzumessung
- BGH, 22.04.1970 - 2 StR 108/70
Annahme einer fortgesetzten Tat durch die Strafkammer bei Nichtvorliegen eines …
- BGH, 22.04.1970 - 3 StR 51/70
Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Strafschärfung wegen Rückfalls
- BGH, 22.04.1970 - 3 StR 52/70
Bestimmung der Voraussetzung einer Berücksichtigung einer früheren Verurteilung …
- BGH, 17.04.1970 - 3 StR 73/70
Bezeichnung als Rückfalltäter als Strafzumessungsbestimmung
- BGH, 17.04.1970 - 2 StR 116/70
Aufnahme der Rückfallkennzeichnung in den Urteilstenor im Fall der Anwendung des …
- BGH, 17.04.1970 - 3 StR 50/70
Verurteilung wegen schweren Diebstahls im Rückfall - Feststellung der …
- BGH, 17.04.1970 - 3 StR 61/70
Vorliegen von Rückfallvoraussetzungen
- BGH, 17.04.1970 - 3 StR 71/70
Beurteilung eines Diebstahls als schwerer Fall nach Inkrafttreten des ersten …
- BGH, 10.04.1970 - 2 StR 130/70
Verwerfung der weitergehenden Revision des Angeklagten
- BGH, 10.04.1970 - 2 StR 369/69
Aufnahme der Worte "im Rückfall" oder "als Rückfalltäter" in den Urteilstenor im …
- BGH, 26.11.1970 - 4 StR 452/70
Diebstahl in einem schweren Fall mittels Einsteigens und Einbrechens in eine …
- BGH, 11.11.1970 - 3 StR 251/70
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls im Rückfall - …
- BGH, 13.08.1970 - 4 StR 176/70
Schwerer Diebstahl im Rückfall - Verurteilung als gefährlicher …
- BGH, 06.08.1970 - 4 StR 222/70
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Beeinflussung der Strafhöhe durch …
- BGH, 30.07.1970 - 1 StR 297/70
Gemeinschaftlicher Diebstahl
- BGH, 28.07.1970 - 1 StR 273/70
Rückfall als allgemeiner Strafzumessungsgrund - Aufnahme des Rückfalls in den …
- BGH, 02.06.1970 - 1 StR 201/70
Änderung eines Schuldspruchs, weil schwerer Diebstahl und Rückfalldiebstahl nach …
- BGH, 26.05.1970 - 1 StR 60/70
Gemeinschaftlicher schwerer Diebstahl in Tatmehrheit mit gemeinschaftlicher …
- BGH, 19.05.1970 - 1 StR 106/70
Strafmilderung - Auswirkung der eingelegten Revision auf Mitangeklagte
- BGH, 06.05.1970 - 3 StR 45/70
Anforderungen an die Geltendmachung einer Verfahrensrüge wegen nichterfolgtem …
- BGH, 28.10.1970 - 2 StR 411/70
Verpasste Gelegenheit der Beteiligten zur Äußerung als Verfahrensrüge - Annahme …
- BGH, 07.08.1970 - 2 StR 155/70
Verurteilung wegen eines fortgesetztenversuchten schweren Diebstahls - …
- BGH, 18.06.1970 - 4 StR 191/70
Aufhebung eines Strafausspruchs - Verurteilung wegen schweren Diebstahls im …
- BGH, 11.06.1970 - 4 StR 152/70
Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht im Strafverfahren - Vorliegen einer …
- BGH, 03.04.1970 - 2 StR 485/68
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung weiterer Verfahrensrügen - …
Rechtsprechung
BGH, 03.04.1970 - 2 StR 55/70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Umwandlung einer Zuchtstrafe in eine Freiheitsstrafe nach dem Ersten Strafrechtsreformgesetz (1.StRG)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 23, 240
- NJW 1970, 1196
- MDR 1970, 605
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.04.1970 - 2 StR 47/70
Aufhebung eines Strafausspruchs infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes …
Auszug aus BGH, 03.04.1970 - 2 StR 55/70
Daß bei Anwendung des § 17 StGB die Worte "im Rückfall" oder "als Rückfalltäter" nicht in den Urteilsspruch aufzunehmen sind, hat der Senat bereits in der Sache 2 StR 47/70 vom 3. April 1970 entschieden.
- BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70
Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - …
Bei der nunmehr nach Art. 95 Abs. 3 des 1. StrRG erforderlichen Umstellung auf Freiheitsstrafe, deren Dauer dem Zuchthaus gleichzustellen ist (Art. 86 Abs. 2 des 1. StrRG), muß daher auf eine Freiheitsstrafe von acht Monaten erkannt werden (BGHSt 23, 240). - OLG Hamm, 06.02.2003 - 4 Ss OWi 56/03
Bußgeldbescheid; Verjährung; unrichtige Angaben im Bußgeldbescheid; Anhalten des …
Es steht vielmehr zweifelsfrei fest, welcher Lebensvorgang erfasst und geahndet werden soll (vgl. im Übrigen BGHSt 23, 240). - BGH, 29.10.1970 - 4 StR 412/70
Festsetzung von Einzelstrafen - Die Gesamtstrafenbildung - Das Verbot der …
Während der Übergangszeit ist deshalb in den Fällen, in denen eine Strafe bereits nach § 21 a.F. StGB umgewandelt worden ist, für die neue Entscheidung die jeweils geringere nach altem Recht erkannte Strafe maßgebend (vgl. auch BGHSt 23, 240, 241) [BGH 03.04.1970 - 2 StR 55/70]. - BGH, 29.04.1970 - 2 StR 137/70
Vorliegen der Voraussetzung des sich Verbindens im Rahmen des Bandendiebstahls - …
Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß im Falle der Urkundenfälschung wegen des Verbots der Schlechterstellung höchstens eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ausgesprochen werden darf (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 3. April 1970 - 2 StR 55/70 - ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 18.06.1971 - 4 StR 224/71
Zulässigkeit der Änderung einer früheren Verurteilung zum Nachteil eines Täters - …
Nachdem das 1. StrRG die Zuchthausstrafe beseitigt hat, war diese gemäß Art. 86 dieses Gesetzes in eine Freiheitsstrafe von gleicher Dauer umzuwandeln (BGHSt 23, 240).