Volltextveröffentlichungen (4)

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  RVO § 1542; VVG § 67 Abs. 2; BGB § 426; BGB § 840

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rückgriffsausschluß - Familienangehörige - Innenverhältnis - Häusliche Gemeinschaft

Papierfundstellen

• BGHZ 54, 256
• NJW 1970, 1844
• MDR 1970, 1001
• VersR 1970, 950
• DB 1970, 1732

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 11.02.1964 - VI ZR 271/62

  Regreßrecht des Sozialversicherers bei Schädigung eines Ehegatten

  Auszug aus BGH, 14.07.1970 - VI ZR 179/68

  Der Sozialversicherungsträger, dem entsprechend § 67 Abs. 2 VVG der Rückgriff gegen den Familienangehörigen (= Erstschädiger) verwehrt ist, kann sich an einen außerhalb des Versicherungsverhältnisses stehenden Zweitschädiger nur insoweit halten, als dieser im Innenverhältnis zum (familienangehörigen) Erstschädiger den Schaden zu tragen hat (Ergänzung zu BGHZ 41, 79).

  Wie der Senat in BGHZ 41, 79 und im Urteil vom 9. Januar 1968 (VI ZR 44/66 = VersR 1968, 248 = NJW 1968, 649) befunden hat, sind die Rückgriffsrechte der Sozialversicherungsträger (SVT) gegen Familienangehörige der Versicherten eingeschränkt.

  Bereits in BGHZ 41, 79, 82 (vgl. auch BGHZ 43, 72) ist dargelegt worden, dass die Sozialversicherung entsprechend ihrer sozialen Aufgabe nicht nur den Versicherten selbst vor der durch die Wechselfälle des Lebens bedingten wirtschaftlichen Not sichern will, vielmehr auch verhindern soll, dass der Versicherte infolge Krankheit und Not seiner Familie zur Last fällt.

  Das Rückgriffsrecht des SVT gegen den in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherten lebenden Familienangehörigen ist unabhängig davon ausgeschlossen, ob der fahrlässige Schädiger im Einzelfall durch eine private Haftpflichtversicherung, etwa durch die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, geschützt ist (BGHZ 41, 79, 84; BGHZ 43, 72, 79;… BGH Urteil vom 9. Januar 1968 = a. a. O.; jetzt am BGHZ 52, 350 für den Forderungsübergang auf den privaten Krankenversicherer).

• BGH, 09.01.1968 - VI ZR 44/66

  Einschränkung der Rückgriffsrechte der öffentlichen Versicherungsträger und der …

  Auszug aus BGH, 14.07.1970 - VI ZR 179/68

  Wie der Senat in BGHZ 41, 79 und im Urteil vom 9. Januar 1968 (VI ZR 44/66 = VersR 1968, 248 = NJW 1968, 649) befunden hat, sind die Rückgriffsrechte der Sozialversicherungsträger (SVT) gegen Familienangehörige der Versicherten eingeschränkt.

  Die Leistungen des SVT an den Versicherten sollen zugleich dessen Familienangehörigen zugute kommen (BGH Urteil vom 9. Januar 1968 - VI ZR 44/66 = LM RVO § 1542 Nr. 59 = VersR 1968, 248, 249 = NJW 1968, 649, 650).

  Der erkennende Senat hat schon im Urteil vom 9. Januar 1968 - VI ZR 44/66 = a. a. O. ausgeführt, dass § 67 Abs. 2 VVG das "Vorbild" für die Einschränkung des Rückgriffsrechts abgebe und dass die Rückgriffsrechte der öffentlichen Versicherungsträger gegen Familienangehörige des Versicherten "in ähnlicher Weise" wie im Bereich der privaten Schadensversicherung durch § 67 Abs. 2 VVG eingeschränkt seien.

  Insbesondere der darüber hinausgehende, auf die ideelle und wirtschaftliche Verbundenheit der Familienangehörigen Rücksicht nehmende Schutzzweck der öffentlich-rechtlichen Versicherungs- und Versorgungsleistungen rechtfertigt es, dass der für eine fahrlässige Körperverletzung verantwortliche, in häuslicher Gemeinschaft mit dem Geschädigten lebende Familienangehörige in dem Umfang nicht in Anspruch genommen wird, in dem öffentliche Versicherungs- und Versorgungsleistungen den Schaden auffangen (Urt. v. 9. Januar 1968 - VI ZR 44/66 = a. a. O.).

• BGH, 08.01.1965 - VI ZR 234/63

  Rückgriffsrecht des Versorgungsträgers bei Schädigung von Familienangehörigen

  Auszug aus BGH, 14.07.1970 - VI ZR 179/68

  Bereits in BGHZ 41, 79, 82 (vgl. auch BGHZ 43, 72) ist dargelegt worden, dass die Sozialversicherung entsprechend ihrer sozialen Aufgabe nicht nur den Versicherten selbst vor der durch die Wechselfälle des Lebens bedingten wirtschaftlichen Not sichern will, vielmehr auch verhindern soll, dass der Versicherte infolge Krankheit und Not seiner Familie zur Last fällt.

  Das Rückgriffsrecht des SVT gegen den in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherten lebenden Familienangehörigen ist unabhängig davon ausgeschlossen, ob der fahrlässige Schädiger im Einzelfall durch eine private Haftpflichtversicherung, etwa durch die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, geschützt ist (BGHZ 41, 79, 84; BGHZ 43, 72, 79;… BGH Urteil vom 9. Januar 1968 = a. a. O.; jetzt am BGHZ 52, 350 für den Forderungsübergang auf den privaten Krankenversicherer).

 
• BGH, 24.09.1969 - IV ZR 776/68

  Krankheitskostenversicherung

  Auszug aus BGH, 14.07.1970 - VI ZR 179/68

  Das Rückgriffsrecht des SVT gegen den in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherten lebenden Familienangehörigen ist unabhängig davon ausgeschlossen, ob der fahrlässige Schädiger im Einzelfall durch eine private Haftpflichtversicherung, etwa durch die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, geschützt ist (BGHZ 41, 79, 84; BGHZ 43, 72, 79;… BGH Urteil vom 9. Januar 1968 = a. a. O.; jetzt am BGHZ 52, 350 für den Forderungsübergang auf den privaten Krankenversicherer).
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 15/68

  Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem hinter einem Omnibus …

  Auszug aus BGH, 14.07.1970 - VI ZR 179/68

  Denn der Versicherer hat nach dieser Bestimmung ebenfalls nur im Rahmen seiner Leistungspflicht einzustehen, also vor allem lediglich insoweit, als der Schädiger haftet (BGH Urteil vom 24. Juni 1969 - VI ZR 15/68 = VersR 1969, 860, 861).
• OLG Stuttgart, 15.06.1968 - 4 U 36/68

  Auszug aus BGH, 14.07.1970 - VI ZR 179/68

  Der Sinn dieser Einschränkung erheischt in solchen Fällen, dass der SVT die Ansprüche des Verletzten gegen den Zweitschädiger insoweit nicht geltend machen kann, als der Zweitschädiger von dem Familienangehörigen des Verletzten Ausgleich verlangen könnte; der SVT ist also beschränkt auf die Geltendmachung des Betrages, der entsprechend dem Unfallbeitrag des Zweitschädigers aufgrund des Ausgleichsverhältnisses endgültig auf diesen entfällt (im Ergebnis ebenso: OLG Stuttgart NJW 1968, 2147;… Bruck/Möller/Sieg a. a. O. § 67 Bem. 113; Prölss § 67 Bem. 8;… Wussow, UHR 10. Aufl. Tz. 1467; WJ 1964, 87 f; 1970, 17/18;… Lauterbach, Unfallversicherung 3. Aufl. § 1542 Rnm. 7).
• BGH, 29.10.1968 - VI ZR 137/67

  Rückgriff der Berufsgenossenschaft gegen einen Zweitschädiger

  Auszug aus BGH, 14.07.1970 - VI ZR 179/68

  Wie in der Entscheidung BGHZ 51, 37, 40 (vgl. auch das Urteil des erkennenden Senats vom 9. Juni 1970 - VI ZR 311/67 -, zur Aufnahme in BGHZ vorgesehen) ausgeführt, wäre es vielmehr auch bei Verneinung eines Ausgleichsanspruchs gerechtfertigt und geboten, dass der SVT von dem Zweitschädiger nur soviel beanspruchen könnte, wie im Innenverhältnis zwischen dem Familienangehörigen des Verletzten (= Erstschädiger) und dem Zweitschädiger auf diesen entfiele, wenn der Familienangehörige nicht begünstigt wäre.
• BGH, 10.01.1967 - VI ZR 77/65

  Bürgerlich-rechtliche Schadenshaftung für die Folgen eines Arbeitsunfalls - …

  Auszug aus BGH, 14.07.1970 - VI ZR 179/68

  b) Entgegen der Auffassung der Revision ist die Frage des Rückgriffsanspruchs des SVT gegen den Zweitschädiger im Ergebnis auch dann nicht anders zu beantworten, wenn man - wie die Revision unter Hinweis auf das zu § 636 RVO ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 10. Januar 1967 (VI ZR 77/65 = LM BGB § 426 Nr. 27 = VersR 1967, 250) meint - einen Ausgleichsanspruch des vom SVT in Anspruch genommenen Zweitschädigers gegen den familienangehörigen Erstschädiger bereits im Grundsatz verneinen wollte.
• BGH, 09.06.1970 - VI ZR 311/67

  Mitverschulden des Unternehmers bei Rückgriff

  Auszug aus BGH, 14.07.1970 - VI ZR 179/68

  Wie in der Entscheidung BGHZ 51, 37, 40 (vgl. auch das Urteil des erkennenden Senats vom 9. Juni 1970 - VI ZR 311/67 -, zur Aufnahme in BGHZ vorgesehen) ausgeführt, wäre es vielmehr auch bei Verneinung eines Ausgleichsanspruchs gerechtfertigt und geboten, dass der SVT von dem Zweitschädiger nur soviel beanspruchen könnte, wie im Innenverhältnis zwischen dem Familienangehörigen des Verletzten (= Erstschädiger) und dem Zweitschädiger auf diesen entfiele, wenn der Familienangehörige nicht begünstigt wäre.

• BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16

  Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber …

  Dass das mit dem Forderungsübergang entstehende Schuldverhältnis zwischen dem Sozialversicherungsträger und dem Fremdschädiger nicht isoliert von der Schuld des angehörigen Schädigers betrachtet werden kann, hat der Senat im Übrigen bereits in seinem Urteil vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68 (BGHZ 54, 256) ausgesprochen.

  aa) Der Fremdschädiger haftet vorliegend dem Sozialversicherungsträger nach den im vorgenannten Senatsurteil vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68 (…aaO) aufgestellten Grundsätzen in voller Höhe, weil er im Innenverhältnis zum angehörigen Schädiger den Schaden allein zu tragen hat.

  Dort beruht die Beschränkung der Haftung des nicht privilegierten Zweitschädigers auf dem Gedanken, dass einerseits die haftungsrechtliche Privilegierung des Erstschädigers nicht durch eine Heranziehung im Gesamtschuldnerausgleich unterlaufen werden soll, es aber andererseits bei Mitberücksichtigung des Grundes der Haftungsprivilegierung nicht gerechtfertigt wäre, den Zweitschädiger den Schaden allein tragen zu lassen, die Privilegierung des Erstschädigers also zu Lasten des Zweitschädigers ausschlagen zu lassen (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68, BGHZ 54, 256, 259;… vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 Rn. 19).

  Würden die Schädiger im Innenverhältnis zueinander anteilig haften, so dass der Anspruch des Sozialversicherungsträgers gegen den Fremdschädiger von vornherein entsprechend beschränkt wäre (Senatsurteil vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68, BGHZ 54, 256), so dürfte demnach der Geschädigte von den Leistungen seitens des angehörigen Schädigers das behalten, was dieser im Innenverhältnis zum Fremdschädiger zu tragen hat.

• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09

  Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden …

  Jedoch ging der Bundesgerichtshof seit seinem Urteil vom 11. Februar 1964 (BGHZ 41, 79) in ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGHZ 54, 256 ; BGH…, Urteil vom 9. Januar 1968 - VI ZR 44/66 -, NJW 1968, S. 649 f.;… Urteil vom 21. September 1976 - VI ZR 210/75 -, NJW 1977, S. 108;… Urteil vom 15. Januar 1980 - VI ZR 270/78 -, VersR 1980, S. 644;… Urteil vom 8. Oktober 1985 - VI ZR 138/84 -, VersR 1986, S. 233) davon aus, dass der Forderungsübergang bei Schädigungen durch Familienangehörige, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem geschädigten Sozialversicherten leben, aufgrund des Schutzzwecks der Versicherungsleistung entsprechend § 67 Abs. 2 VVG a.F. ausgeschlossen sei.
• BGH, 07.12.2021 - VI ZR 1189/20

  Dem Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den …

  Ihre Haftung gegenüber dem Geschädigten besteht gesamtschuldnerisch mit der der Mutter des Geschädigten, die als Fahrerin und Alleinverursacherin des Unfalls gemäß § 18 Abs. 1 StVG haftet (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68, BGHZ 54, 256, 258 ff.;… vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 235/06, VersR 2008, 410 Rn. 27;… vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01, BGHZ 155, 205, 212 f., juris Rn. 23 f.; vgl. auch Lemcke, RuS 2006, 52, 58).

  Es besteht deshalb kein sachlicher Grund, die Begünstigungen des familienangehörigen Erstschädigers, die letztlich dem Versicherten des Sozialversicherungsträgers und seinen Familienbelangen zugutekommen sollen, im Ergebnis zu Lasten des Zweitschädigers ausschlagen zu lassen (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68, BGHZ 54, 256, 257 ff., juris Rn. 5, 9).

 
• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 274/12

  Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner …

  Gleichwohl hat der erkennende Senat entschieden, dass dieser Forderungsübergang bei Schädigungen unter Familienangehörigen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherten leben, durch den Schutzzweck der Versicherungsleistung in der Art des § 67 Abs. 2 VVG a.F. ausgeschlossen ist und dass dieser Ausschluss für alle Zweige der Sozialversicherung gilt (Senatsurteile vom 11. Februar 1964 - VI ZR 271/62, BGHZ 41, 79, 82 ff.; vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68, BGHZ 54, 256, 257 f.; vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77, VersR 1979, 256, 257; vom 15. Januar 1980 - VI ZR 270/78, VersR 1980, 644 und vom 15. Januar 1980 - VI ZR 181/78, VersR 1980, 526, 527).
• BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 55/87

  Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers

  c) Es ist richtig, daß der Bundesgerichtshof die Vorschrift des § 67 Abs. 2 VVG entsprechend auf den Forderungsübergang nach § 1542 RVO (BGHZ 41, 79; 54, 256; 66, 104, 111 [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75]; Urteile vom 21. September 1976 - VI ZR 210/75 - NJW 1977, 108 [BGH 21.09.1976 - VI ZR 210/75] und vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77 - NJW 1979, 983), den Forderungsübergang nach § 4 LFZG (BGHZ 66, 104 [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75]) und den Forderungsübergang nach § 87 a BBG (BGHZ 43, 72) angewandt hat.
• OLG Köln, 01.09.2016 - 15 U 179/15

  Ansprüche der bei einem Motorradunfall schwer verletzten Ehefrau gegen die …

  Dem steht nach Auffassung des Senats die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.07.1970 (VI ZR 179/68, NJW 1970, 1844 ff.) nicht entgegen.

  Diese Konstellation wird in der Mehrzahl der Störungsfälle - unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der jeweils einschlägigen Freistellungsregelung - dahingehend gelöst, dass sich der Ersatzanspruch des Geschädigten/Anspruchsinhabers gegen den nicht privilegierten Schädiger um den Haftungsanteil des freigestellten Mitschädigers reduziert, um auf diesem Weg eine Inanspruchnahme des Haftungsprivilegierten im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs - und damit ein Unterlaufen seiner Haftungsfreistellung - zu vermeiden; zudem wird damit - wie in der oben genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.07.1970 (VI ZR 179/68, a.a.O.) - dem Gedanken Rechnung getragen, dass der Zweitschädiger (meist) außerhalb des Schutzzwecks der jeweiligen Haftungsprivilegierung steht, so dass es nicht gerechtfertigt wäre, die Haftungsprivilegierung zu seinen Lasten ausschlagen zu lassen (…vgl. Palandt/Grüneberg, BGB 75. Aufl. 2016 vor § 249 Rdn. 125;… § 426 Rdn. 18, 23).

• BGH, 28.06.2011 - VI ZR 194/10

  Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem …

  Gleichwohl hat der erkennende Senat entschieden, dass dieser Forderungsübergang bei Schädigungen unter Familienangehörigen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherten leben, durch den Schutzzweck der Versicherungsleistung in der Art des § 67 Abs. 2 VVG a.F. ausgeschlossen ist und dass dieser Ausschluss für alle Zweige der Sozialversicherung gilt (Senatsurteile vom 11. Februar 1964 - VI ZR 271/62, BGHZ 41, 79, 82 ff.; vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68, BGHZ 54, 256, 257 f.; vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77, 1979, 256, 257; vom 15. Januar 1980 - VI ZR 270/78, VersR 1980, 644; vom 15. Januar 1980 - VI ZR 181/78, VersR 1980, 526, 527).
• BGH, 12.06.1973 - VI ZR 163/71

  Inanspruchnahme eines außerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses stehenden …

  Darin liegt der entscheidende Grund für diese neuere Rechtsprechung (vgl. schon BGHZ 51, 37, 40; besonders auch BGHZ 58, 355, 359/360), die - jedenfalls soweit Legalzession (vgl. weiter BGHZ 55, 11; 58, 355; vgl. auch BGHZ 54, 256) oder rechtsgeschäftliche Abtretung an den Arbeitgeber (BGHZ 54, 177) vorliegt - den Zweitschädiger in Höhe des Verantwortungsteiles freistellt, der auf den Bevorrechtigten (Unternehmer/Arbeitskollegen) ohne dessen Eingliederung in das System der Sozialversicherung und die hierauf beruhende Haftungsfreistellung (§§ 636, 637 RVO) im Verhältnis zum Zweitschädiger (§§ 426, 254 BGB) entfiele.
• OLG Dresden, 08.09.1999 - 8 U 2048/99

  Gesetzlicher Forderungsübergang bei Entgeltfortzahlung und Tierhalterhaftung

  Wegen der im Wesentlichen gleichen Interessenlage und des sozialen Schutzzweckes gilt das Regressverbot des § 67 Abs. 2 VVG vielmehr entsprechend für den Rückgriff des Sozialversicherungsträgers (§ 1542 RVO a.F.; BGHZ 41, 79; 54, 256) und den des Dienstherrn des Beamten (§ 87a BBG; BGHZ 43, 72), aber auch für den Rückgriff des Lohnfortzahlung gemäß § 4 LFZG a.F. leistenden Arbeitgebers (BGHZ 66, 104).

  Vielmehr müssten die beiden grundsätzlich im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses (vgl. BGHZ 54, 256, 260 ff.; BGH, VersR 1980, 644, 645), also am 13.09.1997, in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben.

• BGH, 16.01.1979 - VI ZR 243/76

  Haftungsverteilung bei Überfahren eines nicht hinreichend beaufsichtigten, noch …

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats und beruht auf der Erwägung, daß der dem § 67 Abs. 2 VVG zugrundeliegende Zweck - Mutter und Kind leben in häuslicher Gemeinschaft - angesichts des sozialen Schutzzwecks öffentlicher Versicherungsleistungen erst recht dann durchschlägt, wenn es sich um den Forderungsübergang auf einen Sozialversicherungsträger nach § 1542 RVO handelt (vgl.Senatsurteil vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68 = BGHZ 54, 256).
• BGH, 01.12.1987 - VI ZR 50/87

  Anwendung des Familienprivilegs auf den Partner einer nichtehelichen …
• BGH, 02.05.1972 - VI ZR 47/71

  Rückgriff der Sozialversicherungsträger gegen Zweitschädiger
• BGH, 20.11.1980 - III ZR 122/79

  Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als anderweitige …
• BGH, 13.05.1993 - IX ZR 166/92

  Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der …
• BGH, 10.12.1974 - VI ZR 235/73

  Zur Bedeutung irriger Parteivorstellungen über ein Eingreifen des …
• BGH, 21.09.1976 - VI ZR 210/75

  Abgrenzung zwischen konstitutivem und deklaratorischem Schuldanerkenntnis; …
• BGH, 15.01.1980 - VI ZR 181/78

  Begriff der Familienangehörigen
• OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 14 U 22/17

  Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines ländlichen Reitturniers
• BGH, 29.01.1985 - VI ZR 88/83

  Begriff des Sozialversicherungsträgers gegenüber Erben des Schädigers
• BGH, 05.12.1978 - VI ZR 233/77

  Ausschluß des Rückgriffs des Sozialversicherungsträgers gegen Familienangehörige …
• BGH, 09.05.1972 - VI ZR 40/71

  Ausschluß des Rückgriffsrechts - Rückgriffsrecht des Sozialversicherungsträgers - …
• OLG Frankfurt, 24.06.1986 - 8 U 174/85

  Zum Mitverschulden des nichtangegurteten Insassen zum Haftungsverzicht bei …
• BGH, 08.10.1985 - VI ZR 138/84

  Voraussetzungen des gesetzlichen Übergangs von Ansprüchen gegen den in häuslicher …
• BGH, 20.05.1980 - VI ZR 185/78

  Begehren von Schadensersatz für Heilbehandlungskosten bedingt durch einen Unfall …
• BGH, 05.10.1972 - III ZR 189/70

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fahrzeug eines geschlossenen Verbandes
• BGH, 04.03.1976 - VI ZR 60/75

  Ausschluß des Forderungsübergangs bei Schädigungen unter Familienangehörigen in …
• OLG Saarbrücken, 14.11.2001 - 5 U 267/01

  Regreß des Kfz-Versicherers: Trunkenheitsfahrt des mitversicherten Fahrers
• BGH, 10.11.1970 - VI ZR 104/69

  Rückgriff der Berufsgenossenschaft gegen Zweitschädiger
• BGH, 02.11.1982 - VI ZR 295/80

  Mitverschulden der im Pkw des Ehemannes mitfahrenden, bei einem von diesem …
• BGH, 25.11.1975 - VI ZR 33/75

  Zulässigkeit des Rückgriffes des Sozialversicherungsträgers auf den Schädiger …
• LG Zweibrücken, 07.07.2015 - 3 S 119/14

  Verletzung eines Landesbeamten in Rheinland-Pfalz: Privileg bei häuslicher …
• OLG Nürnberg, 21.10.1987 - 4 U 1692/87

  Schadensersatz wegen eines Unterhaltsschadens durch den Tod der Mutter der …
• OLG Karlsruhe, 03.06.1981 - 13 U 150/80

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn an der Hand der Mutter …
• OLG Frankfurt, 30.09.1982 - 1 U 179/81
• OLG Hamm, 17.01.1975 - 9 U 198/74

  Gesetzlicher Übergang von Ersatzforderungen; Ersatzansprüchen gegen den …