Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.10.1969

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   BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68   

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BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68 (https://dejure.org/1969,16)
BGH, Entscheidung vom 15.10.1969 - I ZR 3/68 (https://dejure.org/1969,16)
BGH, Entscheidung vom 15. Oktober 1969 - I ZR 3/68 (https://dejure.org/1969,16)
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Fotowettbewerb

Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht für vorprozessuale Kosten;

§ 677, § 1004 BGB analog, § 683 BGB

Volltextveröffentlichungen (5)

  • webshoprecht.de

    Zum Ersatz vorprozessualer Abmahnungskosten (Fotowettbewerb)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kostenerstattungsanspruch eines Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen bei Wettbewerbsverstößen - Möglichkeit der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus unerlaubter Handlung durch einen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen - Anwaltskosten als ...

  • archive.org PDF

    Ersatz der Kosten vorprozessualer Abmahnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • jur-blog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Abmahnkostenerstattung, wie alles begann: BGH-Fall "Fotowettbewerb”

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Schadensersatz
    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
    Falltypen des Schadensersatzes
    Aufwendungsersatzzahlungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie wegen Verletzung von Urheberrechten nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG)
    Zahlungen nach dem UWG

Papierfundstellen

  • BGHZ 52, 393
  • NJW 1970, 243
  • NJW 1970, 604 (Ls.)
  • MDR 1970, 121
  • GRUR 1970, 189
  • DB 1970, 47
 
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Wird zitiert von ... (146)Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG München, 13.03.1958 - 6 U 544/58
    Auszug aus BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
    Den gleichen Standpunkt vertreten die Landgerichte Kiel und insbesondere Düsseldorf in ähnlich gelagerten Fällen (GRUR 1962, 433 und NJW 1964, 504 [LG Düsseldorf 30.10.1963 - 10 S 178/63] ) sowie Habscheid und insoweit auch Kubisch in ihren Anmerkungen zur gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgerichts München (NJW 1958, 1000, 1879).

    Dementsprechend hat Friedlaender schon in Jahre 1932 vorgeschlagen, daß einer Partei immer dann, wenn sie berechtigt gewesen sei, mit Kostenfolge zu klagen, die ihr erwachsenen notwendigen Kosten analog § 91 ZPO zu erstatten seien (JW 1932, 1160: in dieser Richtung ferner OLG München NJV 1958, 1000 = GRUR 1959, 236; Kniestedt, WRP 1960, 147;… Tetzner, Mitt. 1961, 210 und wohl auch Rosenberg, Zivilprozeß, 8. Aufl. S. 366).

  • BGH, 22.03.1966 - V ZR 126/63

    Erstattungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag - Abwehr einer …

    Auszug aus BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
    Nun ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß derjenige, der vom Störer die Beseitigung der Störung verlangen kann, gemäß § 683 BGB Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen als Geschäftsführer ohne Auftrag hat, soweit er seinerseits bei der Beseitigung der Störung hilft und dabei im Interesse und im Einklang mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Störers tätig wird (vgl. RGZ 167, 55, 58 f; BGH NJW 1966, 1360).
  • BGH, 23.03.1962 - I ZR 138/60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
    Im vorliegenden Fall hat die Beklagte, wie sie anscheinend selbst nicht verkennt, durch einen Wettbewerbsverstoß einen rechtswidrigen Störzustand geschaffen, indem sie ihren Fotowettbewerb zu Teilnahmebedingungen ankündigte, die sowohl in der ursprünglichen als auch in der abgewandelten Gestalt unter dem Gesichtspunkt des wettbewerbswidrigen psychologischen Kaufzwanges gemäß § 1 UWG zu beanstanden waren (vgl. BGH GRUR 1959, 138, 139, 141 - Schaufensterwettbewerb; 1962, 461, 465 - Werbeveranstaltung;… Baumbach-Hefermehl, UWG, 9. Aufl., Anm. 122 zu § 1).
     
  • BGH, 07.10.1958 - I ZR 62/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
    Im vorliegenden Fall hat die Beklagte, wie sie anscheinend selbst nicht verkennt, durch einen Wettbewerbsverstoß einen rechtswidrigen Störzustand geschaffen, indem sie ihren Fotowettbewerb zu Teilnahmebedingungen ankündigte, die sowohl in der ursprünglichen als auch in der abgewandelten Gestalt unter dem Gesichtspunkt des wettbewerbswidrigen psychologischen Kaufzwanges gemäß § 1 UWG zu beanstanden waren (vgl. BGH GRUR 1959, 138, 139, 141 - Schaufensterwettbewerb; 1962, 461, 465 - Werbeveranstaltung;… Baumbach-Hefermehl, UWG, 9. Aufl., Anm. 122 zu § 1).
  • RG, 29.04.1941 - VI 129/40

    1. Kann eine nicht polizeipflichtige Person, die aber in einer Polizeiverfügung …

    Auszug aus BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
    Nun ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß derjenige, der vom Störer die Beseitigung der Störung verlangen kann, gemäß § 683 BGB Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen als Geschäftsführer ohne Auftrag hat, soweit er seinerseits bei der Beseitigung der Störung hilft und dabei im Interesse und im Einklang mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Störers tätig wird (vgl. RGZ 167, 55, 58 f; BGH NJW 1966, 1360).
  • BGH, 24.04.1964 - Ib ZR 73/63

    Zuständigkeit für Verbandsklagen in Wettbewerbssachen

    Auszug aus BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
    Dem ist beizutreten; denn die Vorschriften des Wettbewerbsgesetzes bezwecken, wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat (BGHZ 41, 314, 318 [BGH 24.04.1964 - Ib ZR 73/63] - Lavamat; 48, 12, 15 - Anwaltsverein), nicht den Schutz von Verbänden der in Rede stehenden Art und sind daher in Bezug auf diese Verbände nicht als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzusehen.
  • BGH, 26.04.1967 - Ib ZR 22/65
    Auszug aus BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
    Solchen Verbänden gewährt das Gesetz bei Wettbewerbsverstößen unabhängig von den Interessen der Mitglieder einen eigenen materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruch und insoweit ein eigenes Klagerecht, und zwar deshalb, weil die Bekämpfung von Auswüchsen im Wettbewerb auch im öffentlichen Interesse liegt und nicht dem Belieben des Verletzten überlassen bleiben soll (BGH GRUR 1968, 106 - Ratio m.w.N.; 1968, 95, 97 - Büchereinachlaß).
  • BGH, 05.07.1967 - Ib ZR 20/66

    Klage einer wirtschaftlichen Interessenvereinigung bestimmter Gewerbetreibender - …

    Auszug aus BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
    Solchen Verbänden gewährt das Gesetz bei Wettbewerbsverstößen unabhängig von den Interessen der Mitglieder einen eigenen materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruch und insoweit ein eigenes Klagerecht, und zwar deshalb, weil die Bekämpfung von Auswüchsen im Wettbewerb auch im öffentlichen Interesse liegt und nicht dem Belieben des Verletzten überlassen bleiben soll (BGH GRUR 1968, 106 - Ratio m.w.N.; 1968, 95, 97 - Büchereinachlaß).
  • BGH, 15.11.1967 - Ib ZR 137/65

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

    Auszug aus BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
    In seiner Entscheidung vom 15. November 1967 (GRUR 1968, 205, 206 - Teppichreinigung) hat der Senat die Frage offengelassen, ob auch einem Verein, der sich - wie die Revision hervorhebt - ausschließlich auf dem Gebiet des Handels und Gewerbes betätigt, der aus eigenem Recht Unterlassungsklagen und nach anerkannter Rechtsprechung auch Widerrufs- und Herausgabeansprüche geltend machen darf, gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 9 GG ein Bestands- und Betätigungsschutz im Sinne der Rechtsprechung zum Recht am eingerichteten Gewerbebetrieb zuerkannt werden könnte.
  • BGH, 18.05.1966 - Ib ZR 73/64

    Abgabe von Gratisproben anderer Zahnprothesen-Pflegemittel ("Leodent") beim …

    Auszug aus BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
    Denn nach herrschender Auffassung ist die prozessuale Kostentragungsregelung nicht erschöpfend, sondern läßt Raum für ergänzende sachlichrechtliche Ansprüche auf Kostenerstattung, etwa aus Vertrag, wegen Verzuges oder aus unerlaubter Handlung (BGHZ 45, 251, 256 f [BGH 18.05.1966 - Ib ZR 73/64] m.w.Nachw.).
  • BGH, 09.05.1967 - Ib ZR 59/65

    Klagebefugnis des Deutschen Anwaltsvereins

  • BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

    Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …

  • RG, 12.06.1934 - VII 89/34

    1. Wann entsteht der Kostenerstattungsanspruch? Wann müssen Einwendungen der in § …

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05

    Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen …

    Der materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch wird zwar durch die Regelungen der §§ 91 ff. ZPO nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGHZ 45, 251, 256 f.; 52, 393, 396; eingehend Hösl, Kostenerstattung bei außerprozessualer Verteidigung gegen unberechtigte Rechtsverfolgung, 2004, Seite 13 ff.).

    Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung konfrontiert und entstehen ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten, dann kommen als Anspruchsgrundlage für einen Ersatzanspruch regelmäßig culpa in contrahendo, positive Vertragsverletzung (jetzt §§ 280, 311 BGB) oder die deliktischen Vorschriften (§§ 823, 826 BGB) in Betracht (…Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., vor § 91 Rn. 18;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., vor § 91 Rn. 11), möglicherweise - so die Auffassung der Klägerin - auch Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB; vgl. dazu BGHZ 52, 393, 399 f.; BGH, Urteil vom 13. Juni 1980 - I ZR 96/78 - NJW 1981, 224;… Hösl, aaO, S. 139 ff.).

    a) § 683 BGB, den der Bundesgerichtshof (BGHZ 52, 393, 399 f.) als Grundlage für die Erstattung der einem Wettbewerbsverein durch den mit anwaltlicher Hilfe erfolgten Ausspruch einer Abmahnung entstandenen Kosten bejaht hat, ist hier nicht anwendbar.

  • BFH, 21.12.2016 - XI R 27/14

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

    aa) Das von der Zivilrechtsprechung entwickelte Institut der vorgerichtlichen Abmahnung (hierzu grundlegend Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 15. Oktober 1969 I ZR 3/68, BGHZ 52, 393, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1970, 243, unter II.2., Rz 13) wurde in § 12 Abs. 1 UWG nachvollzogen (so die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BTDrucks 15/1487, S. 25).
  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05

    Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag

    Ob als Anspruchsgrundlage auch - wie die Revision andeutet - die §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) in Betracht gekommen wären (ständige Rechtsprechung im Wettbewerbsrecht vor Einführung des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG seit BGHZ 52, 393 ff. "Fotowettbewerb"), kann dahinstehen.
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Rechtsprechung
   BGH, 27.10.1969 - III ZR 135/66   

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https://dejure.org/1969,1383
BGH, 27.10.1969 - III ZR 135/66 (https://dejure.org/1969,1383)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1969 - III ZR 135/66 (https://dejure.org/1969,1383)
BGH, Entscheidung vom 27. Oktober 1969 - III ZR 135/66 (https://dejure.org/1969,1383)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sittenwidrigkeit eines zur Täuschung einer Behörde geschlossenen Beteiligungsvertrages - Kriterien für die Sittenwidrigkeit eines Vertrags - Maßgeblichkeit der ernsthaften Möglichkeit einer Vornahme der täuschungsbedingten Handlung - Ausschlussgrund der Unbedenklichkeit ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 243
  • MDR 1970, 217
  • DNotZ 1970, 248
  • DB 1970, 157
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 1/60

    Umgehung amerikanischer Embargo-Bestimmungen

    Auszug aus BGH, 27.10.1969 - III ZR 135/66
    Nach ständiger Rechtsprechung (BGHZ 34, 169, 176 ff [BGH 21.12.1960 - VIII ZR 1/60] mit Nachweisen) ist ein Vertrag dann sittenwidrig, wenn er nach dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamt Charakter den guten Sitten zuwiderläuft.

    Das gilt nach gefestigter Rechtsprechung insbesondere auch dann, wenn durch den Vertrag eine Behörde getäuscht und zu einem bestimmten Verhalten veranlaßt werden soll (RGZ 63, 143; RG Warn 1923 Nr. 89; Nr. 106; Nr. 161; 1929 Nr. 92; RG JW 1926, 2838 Nr. 2; 1927, 2288; BGHZ 34, 169; BGH NJW 1962, 1436).

  • BGH, 29.04.1968 - VII ZR 9/66

    Bereicherungsanspruch bei unerlaubter Rechtsberatung

    Auszug aus BGH, 27.10.1969 - III ZR 135/66
    Die Voraussetzungen der Sanktion des § 817 Satz 2 BGB liegen daher nicht vor (vgl. BGHZ 35, 103, 107 [BGH 19.04.1961 - IV ZR 217/60]; 36, 395, 399 [BGH 07.03.1962 - V ZR 132/60]; 50, 90, 92 [BGH 29.04.1968 - VII ZR 9/66]; BGH LM § 817 BGB Nr. 12;… Palandt BGB 28. Aufl. § 817 Anm. 3 a).

    Daß das zugrunde liegende Rechtsgeschäft nichtig ist, macht den Zweck der Leistung selbst nicht anstößig im Sinne des § 817 BGB, weil hier nicht der Inhalt des Vertrages als solcher, sondern dessen Zusammenhang mit der Täuschung der Behörde der Grund der Nichtigkeit ist (vgl. BGHZ 50, 90, 92 [BGH 29.04.1968 - VII ZR 9/66]; Heimann - Trosien WM 1969, 329).

  • RG, 03.10.1906 - V 37/06

    Unsittliches Geschäft; Nichtigkeit

    Auszug aus BGH, 27.10.1969 - III ZR 135/66
    Ein unsittliches Rechtsgeschäft kann durch eine Bestätigung oder durch eine Neuvornahme nur dann zu einem sittlich unbedenklichen werden, wenn der die Sittenwidrigkeit begründende Umstand weggefallen ist; ebensowenig wird ein auf Dauerleistungen gerichteter unsittlicher Vertrag dadurch geheilt, daß diese Leistungen lange Zeit erbracht werden (RGZ 64, 146, 149; 150, 385; RG LZ 1922, 158 = SeuffArch 77 Nr. 57;… BGB RGRK 11. Aufl. § 141 Anm. 4; vgl. auch BGHZ 28, 164, 167 ff).
     
  • BGH, 25.09.1958 - VII ZR 85/57

    Darlehensvereinbarung im Falle des § 817 Satz 2 BGB

    Auszug aus BGH, 27.10.1969 - III ZR 135/66
    Ein unsittliches Rechtsgeschäft kann durch eine Bestätigung oder durch eine Neuvornahme nur dann zu einem sittlich unbedenklichen werden, wenn der die Sittenwidrigkeit begründende Umstand weggefallen ist; ebensowenig wird ein auf Dauerleistungen gerichteter unsittlicher Vertrag dadurch geheilt, daß diese Leistungen lange Zeit erbracht werden (RGZ 64, 146, 149; 150, 385; RG LZ 1922, 158 = SeuffArch 77 Nr. 57;… BGB RGRK 11. Aufl. § 141 Anm. 4; vgl. auch BGHZ 28, 164, 167 ff).
  • BGH, 30.11.1960 - IV ZR 61/60

    Wirksamkeit sowjetzonaler Ehescheidungsurteile in der Bundesrepublik

    Auszug aus BGH, 27.10.1969 - III ZR 135/66
    Allerdings ist diesen Fällen gemeinsam, daß durch die Täuschung der Behörde ein gesetzwidriger Zustand herbeigeführt werden sollte, wie die Führung einer Gastwirtschaft durch jemanden, der die erforderliche Konzession nicht besaß, oder ein Ziel erreicht worden sollte, das gegen wichtige allgemeine Belange verstieß, sei es die Versorgung des Volkes mit wichtigen Lebensgütern wie Wohnung, sei es die Erhaltung des Friedens und der Verteidigungsfähigkeit der freien Welt oder die Bekämpfung des Rauschgiftmißbrauchs (vgl. Anm. Spieler zu BGHZ 34, 149 [BGH 30.11.1960 - IV ZR 61/60] in LM § 138 (Ca) BGB Nr. 5).
  • BGH, 30.11.1960 - V ZR 131/59
    Auszug aus BGH, 27.10.1969 - III ZR 135/66
    Die Beklagten sind selbst dadurch bereichert, daß ihnen die Kläger das Kapital von 30.000 DM zu einem erheblich unter dem verkehrsüblichen und nach ihrem Vortrag unter den eigenen Aufwendungen für das Kapital liegenden Zinssatz ohne Rechtsgrund zur Verfügung gestellt haben (RGZ 151, 123, 127; BGH NJW 1961, 452).
  • BGH, 19.04.1961 - IV ZR 217/60

    Ungerechtfertigte Bereicherung (§ 817 Satz 2 BGB)

    Auszug aus BGH, 27.10.1969 - III ZR 135/66
    Die Voraussetzungen der Sanktion des § 817 Satz 2 BGB liegen daher nicht vor (vgl. BGHZ 35, 103, 107 [BGH 19.04.1961 - IV ZR 217/60]; 36, 395, 399 [BGH 07.03.1962 - V ZR 132/60]; 50, 90, 92 [BGH 29.04.1968 - VII ZR 9/66]; BGH LM § 817 BGB Nr. 12;… Palandt BGB 28. Aufl. § 817 Anm. 3 a).
  • BGH, 07.03.1962 - V ZR 132/60

    Sittenwidrige Schenkung einer Gemeinde im Nationalsozialismus

    Auszug aus BGH, 27.10.1969 - III ZR 135/66
    Die Voraussetzungen der Sanktion des § 817 Satz 2 BGB liegen daher nicht vor (vgl. BGHZ 35, 103, 107 [BGH 19.04.1961 - IV ZR 217/60]; 36, 395, 399 [BGH 07.03.1962 - V ZR 132/60]; 50, 90, 92 [BGH 29.04.1968 - VII ZR 9/66]; BGH LM § 817 BGB Nr. 12;… Palandt BGB 28. Aufl. § 817 Anm. 3 a).
  • BGH, 24.05.1962 - II ZR 199/60

    Abschluss eines Seetransportversicherungsvertrags - Ausfuhr strategisch wichtiger …

    Auszug aus BGH, 27.10.1969 - III ZR 135/66
    Das gilt nach gefestigter Rechtsprechung insbesondere auch dann, wenn durch den Vertrag eine Behörde getäuscht und zu einem bestimmten Verhalten veranlaßt werden soll (RGZ 63, 143; RG Warn 1923 Nr. 89; Nr. 106; Nr. 161; 1929 Nr. 92; RG JW 1926, 2838 Nr. 2; 1927, 2288; BGHZ 34, 169; BGH NJW 1962, 1436).
  • BGH, 17.12.1965 - V ZR 115/63

    Genehmigungsbedürftigkeit einer Wohnsiedlungsgenehmigung - Anwendbarkeit von …

    Auszug aus BGH, 27.10.1969 - III ZR 135/66
    Insbesondere sind in ständiger Rechtsprechung Grundstücksveräußerungsverträge als gültig anerkannt worden, in denen der Kaufpreis von den Parteien einverständlich niedriger als vereinbart angegeben war, um Grunderwerbsteuer und Gebühren zu hinterziehen (RGZ 107, 357, 364; BGH Urteil vom 17. Dezember 1965 - V ZR 115/63 = NJW 1966, 588 mit Nachweisen).
  • RG, 11.04.1906 - VI 305/05

    Schriftform. Vertrag gegen die guten Sitten.

  • RG, 28.11.1923 - V 802/22

    Grundstücksverkauf; Unrichtig angegebener Kaufpreis

  • RG, 19.03.1936 - IV 277/35

    1. Wann ist der Unterhaltsvertrag geschiedener Ehegatten als Leibrentenvertrag …

  • RG, 27.04.1936 - IV 14/36

    Ist bei Unwirksamkeit eines Darlehnsvertrages der Darlehnsempfänger nach …

  • BGH, 24.01.1992 - V ZR 267/90

    Übergang eines schuldrechtlichen Erbbauzinsanspruchs bei Veräußerung des …

    Wenn gleichwohl dieser dingliche Erbbauzins dem Zinseszinsverbot aus § 289 BGB unterstellt wird, so nur deswegen, weil hierauf nach § 9 Abs. 1 ErbbauVO die Vorschriften über die Reallasten entsprechend anzuwenden sind, somit auch § 1107 BGB, wonach auf die einzelnen Leistungen aus einer Reallast die für Hypothekenzinsen geltenden Bestimmungen entsprechend anwendbar sind und demzufolge auch § 289 Satz 1 BGB( BGH, Urt. v. 27. Oktober 1969, III ZR 135/66, NJW 1970, 243;… so auch der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung:Urt. v. 20. Oktober 1972, V ZR 196/71, WM 1973, 42, 44;v. 13. Januar 1978, V ZR 72/75, NJW 1978, 1261;v. 30. März 1979, V ZR 150/77, NJW 1979, 1543, 1545;v. 4. Juli 1980, V ZR 49/79, NJW 1980, 2519, 2520 a.E.;v. 30. April 1982, V ZR 31/81, WM 1982, 765, 767; a.M. Bringezu, NJW 1971, 1168).
  • BGH, 01.06.1990 - V ZR 84/89

    Wertsicherung einer Rentenreallast

    Infolgedessen sind die Einzelleistungen gemäß § 289 Satz 1 BGB unverzinslich (BGH, Urt. v. 27. Oktober 1969, III ZR 135/66, NJW 1970, 243).
  • BGH, 13.01.1978 - V ZR 72/75

    Erhöhung eines Erbbauzinses - Erbbaurecht an einem Grundstück - Zustimmung zur …

    Wie bereits der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 27. Oktober 1969, III ZR 135/66, LM ErbbauVO § 9 Nr. 4 entschieden hat, sind nach §§ 9 Abs. 1 ErbbauVO, 1107, 289 BGB von Erbbauzinsbeträgen Verzugszinsen nicht zu entrichten.
     
  • BGH, 24.02.1978 - V ZR 194/75

    Erhöhung eines Erbbauzinssatzes - Anforderungen für die Entrichtung von …

    Wie der Senat bereits in dem - zur Veröffentlichung vorgesehenen - Urteil vom 13. Januar 1978, V ZR 72/75, ausgeführt hat, besteht kein Anlaß, an der bisher von ihm - im Anschluß an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 1969, III ZR 135/66, LM ErbbauVO § 9 Nr. 4 - vertretenen Auffassung abzugehen, daß nach §§ 9 Abs. 1 ErbbauVO, 1107, 289 BGB aus Erbbauzinsen Verzugszinsen nicht zu entrichten sind.
  • BGH, 17.12.1968 - VI ZR 212/67
    Personen, die an offener Tuberkulose leiden, bilden im allgemeinen eine große Gefahr für ihre Umgebung, vor allem bei gemeinschaftlicher Unterbringung (BGH Urteil vom 18. Januar 1962 - III ZR 135/66 - NJW 1962, 1853)" Die Äußerungen, die Prof. Dr. Dr. bei seiner mündlichen Anhörung vor dem Berufungsgericht getan hat, erscheinen nicht durchweg widerspruchsfrei und überzeugend.
  • BGH, 20.10.1972 - V ZR 196/71

    Anfängliche Bemessung des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung durch die …

    Was die Verzinsung des Erbbauzinses betrifft, so wird die rechtliche Möglichkeit von Verzugszinsen als solchen (§ 289 Satz 1 BGB) vom Oberlandesgericht mit dem III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz 1 ErbbauVO, § 1107 BGB verneint (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1969, III ZR 135/66, NJW 1970, 243 mit Nachweisen).
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