Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.10.1969

Rechtsprechung
   BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68   

Fotowettbewerb

Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht für vorprozessuale Kosten;

§ 677, § 1004 BGB analog, § 683 BGB

Volltextveröffentlichungen (4)

  • webshoprecht.de

    Zum Ersatz vorprozessualer Abmahnungskosten

  • Jurion

    Kostenerstattungsanspruch eines Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen bei Wettbewerbsverstößen - Möglichkeit der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus unerlaubter Handlung durch einen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen - Anwaltskosten als Verzugskosten - Entsprechender Anwendung des § 1004 BGB bei Wettbewerbsverstößen - § 91 ZPO als Grundlage eines Kostenerstattungsanspruchs

  • archive.org PDF

    Ersatz der Kosten vorprozessualer Abmahnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • jur-blog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Abmahnkostenerstattung, wie alles begann: BGH-Fall "Fotowettbewerb”

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 52, 393
  • NJW 1970, 243
  • NJW 1970, 604 (Ls.)
  • GRUR 1970, 189



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (111)  

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05  

    Kostenpraxis - Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten

    Der materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch wird zwar durch die Regelungen der §§ 91 ff. ZPO nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGHZ 45, 251, 256 f.; 52, 393, 396; eingehend Hösl, Kostenerstattung bei außerprozessualer Verteidigung gegen unberechtigte Rechtsverfolgung, 2004, Seite 13 ff.).

    Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung konfrontiert und entstehen ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten, dann kommen als Anspruchsgrundlage für einen Ersatzanspruch regelmäßig culpa in contrahendo, positive Vertragsverletzung (jetzt §§ 280, 311 BGB) oder die deliktischen Vorschriften (§§ 823, 826 BGB) in Betracht (Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., vor § 91 Rn. 18; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., vor § 91 Rn. 11), möglicherweise - so die Auffassung der Klägerin - auch Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB; vgl. dazu BGHZ 52, 393, 399 f.; BGH, Urteil vom 13. Juni 1980 - I ZR 96/78 - NJW 1981, 224; Hösl, aaO, S. 139 ff.).

    a) § 683 BGB, den der Bundesgerichtshof (BGHZ 52, 393, 399 f.) als Grundlage für die Erstattung der einem Wettbewerbsverein durch den mit anwaltlicher Hilfe erfolgten Ausspruch einer Abmahnung entstandenen Kosten bejaht hat, ist hier nicht anwendbar.

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05  

    Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag

    Ob als Anspruchsgrundlage auch - wie die Revision andeutet - die §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) in Betracht gekommen wären (ständige Rechtsprechung im Wettbewerbsrecht vor Einführung des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG seit BGHZ 52, 393 ff. "Fotowettbewerb"), kann dahinstehen.
  • BGH, 06.05.2004 - I ZR 2/03  

    Selbstauftrag

    Das gilt auch hinsichtlich der Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts (BGHZ 52, 393, 399 f. - Fotowettbewerb).

    Auszugehen ist dabei von dem mutmaßlichen Willen (§ 683 BGB) des Abgemahnten, die Aufwendungen für eine Abmahnung möglichst niedrig zu halten (BGHZ 52, 393, 400 - Fotowettbewerb; BGH, Urt. v. 12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 27.10.1969 - III ZR 135/66   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Sittenwidrigkeit eines zur Täuschung einer Behörde geschlossenen Beteiligungsvertrages - Kriterien für die Sittenwidrigkeit eines Vertrags - Maßgeblichkeit der ernsthaften Möglichkeit einer Vornahme der täuschungsbedingten Handlung - Ausschlussgrund der Unbedenklichkeit des Vertragszwecks - Voraussetzung der Unmittelbarkeit zwischen Vertragszweck und Täuschung - Sittenwidrigkeit in Fällen der Unterverbriefung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1970, 243



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 24.01.1992 - V ZR 267/90  

    Übergang eines schuldrechtlichen Erbbauzinsanspruchs bei Veräußerung des

    Wenn gleichwohl dieser dingliche Erbbauzins dem Zinseszinsverbot aus § 289 BGB unterstellt wird, so nur deswegen, weil hierauf nach § 9 Abs. 1 ErbbauVO die Vorschriften über die Reallasten entsprechend anzuwenden sind, somit auch § 1107 BGB, wonach auf die einzelnen Leistungen aus einer Reallast die für Hypothekenzinsen geltenden Bestimmungen entsprechend anwendbar sind und demzufolge auch § 289 Satz 1 BGB( BGH, Urt. v. 27. Oktober 1969, III ZR 135/66, NJW 1970, 243; so auch der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung:Urt. v. 20. Oktober 1972, V ZR 196/71, WM 1973, 42, 44;v. 13. Januar 1978, V ZR 72/75, NJW 1978, 1261;v. 30. März 1979, V ZR 150/77, NJW 1979, 1543, 1545;v. 4. Juli 1980, V ZR 49/79, NJW 1980, 2519, 2520 a.E.;v. 30. April 1982, V ZR 31/81, WM 1982, 765, 767; a.M. Bringezu, NJW 1971, 1168).
  • BGH, 01.06.1990 - V ZR 84/89  

    Wertsicherung einer Rentenreallast

    Infolgedessen sind die Einzelleistungen gemäß § 289 Satz 1 BGB unverzinslich (BGH, Urt. v. 27. Oktober 1969, III ZR 135/66, NJW 1970, 243).
  • BGH, 13.01.1978 - V ZR 72/75  

    Erhöhung eines Erbbauzinses - Erbbaurecht an einem Grundstück - Zustimmung zur

    Wie bereite der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 27. Oktober 1969 - III ZR 135/66 -, LM ErbbauVO § 9 Nr. 4 entschieden hat, sind nach §§ 9 Abs. 1 ErbbauVO , 1107, 289 BGB von Erbbauzinsbeträgen Verzugszinsen nicht zu entrichten.
  • BGH, 24.02.1978 - V ZR 194/75  

    Erhöhung eines Erbbauzinssatzes - Anforderungen für die Entrichtung von

    Wie der Senat bereits in dem - zur Veröffentlichung vorgesehenen - Urteil vom 13. Januar 1978, V ZR 72/75, ausgeführt hat, besteht kein Anlaß, an der bisher von ihm - im Anschluß an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 1969, III ZR 135/66, LM ErbbauVO § 9 Nr. 4 - vertretenen Auffassung abzugehen, daß nach §§ 9 Abs. 1 ErbbauVO, 1107, 289 BGB aus Erbbauzinsen Verzugszinsen nicht zu entrichten sind.
  • BGH, 20.10.1972 - V ZR 196/71  

    Anfängliche Bemessung des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung durch die

    Was die Verzinsung des Erbbauzinses betrifft, so wird die rechtliche Möglichkeit von Verzugszinsen als solchen (§ 289 Satz 1 BGB) vom Oberlandesgericht mit dem III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz 1 ErbbauVO, § 1107 BGB verneint (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1969, III ZR 135/66, NJW 1970, 243 mit Nachweisen).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht