Rechtsprechung
OLG Hamm, 24.10.1969 - 2 Ws OWi 193/69 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
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OWiG § 74
Papierfundstellen
- NJW 1970, 624
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 17.10.1974 - Ws (a) 339/74 Die Verwerfung des Einspruchs ist nicht zwingend vorgeschrieben, sondern liegt im Ermessen des Gerichts (so auch OLG Hamm, 1969-10-24, 2 Ws OWi 193/69, NJW 1970, 624).
- OLG Hamm, 08.02.1973 - 1 Ss OWi 95/73
Erhebung einer Rechtsbeschwerde gegen eine formularmäßige, nicht individuelle …
Hiernach knüpfen sich an ein den Einspruch verwerfendes Urteil ähnliche Voraussetzungen wie an Entscheidungen nach § 329 Abs. 1 StPO , wonach das Gericht die Berufung des Angeklagten bei seinem unentschuldigten Ausbleiben verwirft; entsprechendes gilt für das Strafbefehlverfahren nach § 412 Abs. 1 StPO (vgl. OLG Hamm v. 24.10.1969 in NJW 70, 624; vom 20.11.1971 in NJW 1972, 1063 [1064]; vom 13.1.1972 - 4 Ss OWi 4/72; OLG Köln in OLGSt zu § 74 OWiG Seite 12;… dasselbe a.a.O. Seite 17).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 13.11.1969 - 4 Ws OWi 337/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1970, 624 (Ls.)