Rechtsprechung
   BGH, 28.04.1971 - VIII ZR 258/69   

Volltextveröffentlichungen

  • Jurion

    Vorliegen eines Irrtums über die generelle Verkehrstauglichkeit und Verwendbarkeit eines Tankzuges zum Transport von chemischen Flüssigkeiten i.R.d. Verkaufs dieses Tanklastzuges - Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer im Handelskauf hinsichtlich einer beschränkten Verwendbarkeit eines Tankzuges - Ausschluss bzw. Beschränkung von Gewährleistungsansprüchen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verkauf von Kraftfahrzeugen - Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen wegen Konstruktionsfehlern durch allgemeine Klausel über die Beschränkung der Gewährleistung auf Reparatur oder Ersatz von unbrauchbar gewordenen Teilen - Berechtigung des Käufers eines Kraftfahrzeugs zur Anfechtung im Falle einer arglistigen Täuschung durch den Verkäufer bzgl. der Mängelfreiheit - Folgen einer Unkenntnis des Käufers vom Mangel auf Grund einer Fahrlässigkeit - Verwirkung eines Anfechtungsrechts bei Bestätigung des Vertrages - Vorliegen einer Bestätigung des Geschäfts durch Weiterbenutzung einer durchs angefochtene Kaufgeschäft erworbenen Sache

Kurzfassungen/Presse (2)

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation und Auszüge)

    International Credit Assessment Agency aus Zypern für Expo Guide in Mexiko

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers beim Verkauf eines Pkw; Einhaltung der Anfechtungsfrist

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1971, 1795
  • WM 1971, 749



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Wird zitiert von ... (93)  

  • BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06  

    Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit

    Bestätigung ist jede Erklärung des Anfechtungsberechtigten, in der sein Wille zum Ausdruck kommt, ein ihm bekanntes Anfechtungsrecht nicht auszuüben (BGH 28. April 1971 - VIII ZR 258/69 - NJW 1971, 1795, 1800, zu II 3 e cc der Gründe).
  • BGH, 04.12.2015 - V ZR 142/14  

    Bestätigung schließt Schadensersatz nicht aus!

    Weil Teilnehmer am Rechtsverkehr nicht ohne weiteres auf bestehende Befugnisse oder Gestaltungsmöglichkeiten zu verzichten pflegen, sind an die Annahme einer Bestätigung durch schlüssiges Verhalten strenge Anforderungen zu stellen (Senat, Urteil vom 2. Februar 1990 - V ZR 266/88, BGHZ 110, 220, 222; BGH, Urteil vom 28. April 1971 - VIII ZR 258/69, NJW 1971, 1785, 1800; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. September 2011 - IV ZR 38/09, NJW 2012, 296 Rn. 48).
  • BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03  

    Arglistige Täuschung über die Entgeltlichkeit eines Vertrages über die Aufnahme

    Die hiermit vom Berufungsgericht angenommene Eignung, jedenfalls bestimmte Adressaten, zu denen auch die Klägerin gehört, zu täuschen und auf diese Weise zu beeinflussen, reicht aus, weil das Anfechtungsrecht nach § 123 Abs. 1 BGB nicht ausgeschlossen ist, wenn der dem Irrtum Unterlegene die wahre Sachlage aus Fahrlässigkeit nicht kannte (st. Rspr., z.B. BGH, Urt. v. 28.04.1971 - VIII ZR 258/69, NJW 1971, 1795, 1798 m.w.N.; Urt. v. 28.09.1988 - VIII ZR 160/87, NJW 1989, 287, 288).
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