Rechtsprechung
   BGH, 28.04.1971 - VIII ZR 258/69   

Volltextveröffentlichungen

  • Jurion

    Vorliegen eines Irrtums über die generelle Verkehrstauglichkeit und Verwendbarkeit eines Tankzuges zum Transport von chemischen Flüssigkeiten i.R.d. Verkaufs dieses Tanklastzuges - Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer im Handelskauf hinsichtlich einer beschränkten Verwendbarkeit eines Tankzuges - Ausschluss bzw. Beschränkung von Gewährleistungsansprüchen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verkauf von Kraftfahrzeugen - Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen wegen Konstruktionsfehlern durch allgemeine Klausel über die Beschränkung der Gewährleistung auf Reparatur oder Ersatz von unbrauchbar gewordenen Teilen - Berechtigung des Käufers eines Kraftfahrzeugs zur Anfechtung im Falle einer arglistigen Täuschung durch den Verkäufer bzgl. der Mängelfreiheit - Folgen einer Unkenntnis des Käufers vom Mangel auf Grund einer Fahrlässigkeit - Verwirkung eines Anfechtungsrechts bei Bestätigung des Vertrages - Vorliegen einer Bestätigung des Geschäfts durch Weiterbenutzung einer durchs angefochtene Kaufgeschäft erworbenen Sache

Kurzfassungen/Presse (2)

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation und Auszüge)

    International Credit Assessment Agency aus Zypern für Expo Guide in Mexiko

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers beim Verkauf eines Pkw; Einhaltung der Anfechtungsfrist

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1971, 1795
  • WM 1971, 749



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Wird zitiert von ... (93)  

  • BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06  

    Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit

    Bestätigung ist jede Erklärung des Anfechtungsberechtigten, in der sein Wille zum Ausdruck kommt, ein ihm bekanntes Anfechtungsrecht nicht auszuüben (BGH 28. April 1971 - VIII ZR 258/69 - NJW 1971, 1795, 1800, zu II 3 e cc der Gründe).
  • BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03  

    Arglistige Täuschung über die Entgeltlichkeit eines Vertrages über die Aufnahme

    Die hiermit vom Berufungsgericht angenommene Eignung, jedenfalls bestimmte Adressaten, zu denen auch die Klägerin gehört, zu täuschen und auf diese Weise zu beeinflussen, reicht aus, weil das Anfechtungsrecht nach § 123 Abs. 1 BGB nicht ausgeschlossen ist, wenn der dem Irrtum Unterlegene die wahre Sachlage aus Fahrlässigkeit nicht kannte (st. Rspr., z.B. BGH, Urt. v. 28.04.1971 - VIII ZR 258/69, NJW 1971, 1795, 1798 m.w.N.; Urt. v. 28.09.1988 - VIII ZR 160/87, NJW 1989, 287, 288).
  • BGH, 16.03.1977 - VIII ZR 283/75  

    Umfang der Aufklärungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers

    Arglist erfordert - wie in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt ist - ebenso wie im Falle der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB ) Vorsatz, wobei allerdings bedingter Vorsatz genügt, nicht aber - selbst grobe - Fahrlässigkeit (BGH, Urteil vom 21. November 1952 - V ZR 158/51 -, LM BGB § 463 Nr. 1; Senatsurteil vom 28. April 1971 - VIII ZR 258/69 -, LM BGB § 123 Nr. 42 = NJW 19719 1795 = WM 1971, 749; BGHZ 63, 382 ff.).

    Ein solcher Einwand unzulässiger Rechtsausübung wäre - wie in der Rechtsprechung anerkannt ist - dem Kläger nicht etwa schon deshalb nach § 476 BGB verwehrt, weil der Beklagte keinen Fehler arglistig verschwiegen hat (Senatsurteil vom 28. April 1971 - VIII ZR 258/69 -, LM BGB § 123 Nr. 42 = NJW 1971, 1795 = WM 1971, 749, unter Hinweis auf BGHZ 22, 90, 99 und 37, 94, 99 sowie m.w.Nachw.).

    Sie wird auch nicht allein durch den Abschluss eines Kaufvertrages zwischen einem Händler und einem Nichtkaufmann als Käufer begründet, sondern würde den Willen und das Bewusstsein beider Parteien voraussetzen, dass der Kläger seinen Kaufentschluss von der fachkundigen Aufklärung über den Kaufgegenstand, seine Verwendbarkeit oder ähnliche Umstände abhängig machen wollte (Senatsurteile vom 25. März 1958 - VIII ZR 48/57 -, LM BGB § 459 Abs. 1 Nr. 5 , vom 31. Januar 1962 - VIII ZR 120/60 -, NJW 1962, 1196 = LM BGB § 276 [H] Nr. 5, und vom 28. April 1971 - VIII ZR 258/69 -, NJW 1971, 1795 = LM BGB § 123 Nr. 42 = WM 1971, 749).

    Diese Aufklärungspflicht jedenfalls über nicht ganz unbedeutende Unfälle oder über Schäden, die für den Käufer im Rahmen seiner Erkenntnismöglichkeiten nicht offensichtlich sind (BGHZ 63, 382 ff.; Senatsurteile vom 30. Oktober 1956 - VIII ZR 77/56 -, insoweit in BGHZ 22, 123 und in NJW 1957, 20 nicht abgedruckt und vom 21. Oktober 1964 - VIII ZR 151/63 -, LM BGB § 463 Nr. 1 = NJW 1965, 35), geht über die allgemeinen Pflichten eines Verkäufers, der grundsätzlich Ungünstiges über die Kaufsache ungefragt nicht mitzuteilen braucht (Senatsurteil vom 28. April 1971, aaO.), hinaus.

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