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   BGH, 13.07.1971 - VI ZR 125/70   

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BGH, 13.07.1971 - VI ZR 125/70 (https://dejure.org/1971,70)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1971 - VI ZR 125/70 (https://dejure.org/1971,70)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1971 - VI ZR 125/70 (https://dejure.org/1971,70)
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§ 823 BGB, Herausforderung, gesteigertes Verfolgungsrisiko, keine 'Unterbrechung des Ursachenzusammenhangs'

Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Grenzen der sog. Herausforderungshaftung bei der Verfolgung eines Täters nach einer rechtswidrigen Handlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beklagten und der Körperverletzung des Klägers - Hinweis auf die haftungsbeschränkende Funktion dieses Zurechnungsgrundes

Papierfundstellen

  • BGHZ 57, 25
  • NJW 1971, 1980
  • MDR 1971, 920
  • VersR 1971, 964
  • VersR 1975, 154
  • DB 1971, 1766
 
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Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08

    Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

    Das steht in adäquatem Zusammenhang (siehe dazu nur BGHZ 3, 261, 267 ; 57, 25, 27 f. ; Deutsch/Ahrens, Deliktsrecht, 4. Aufl., Rdn. 52 ff.) mit der von dem Kläger verübten verbotenen Eigenmacht.

    Dies lässt die Ersatzpflicht des Klägers unberührt (vgl. nur BGHZ 57, 25, 29 f. ; 63, 189, 192 ; 132, 164, 166) .

  • OLG Frankfurt, 28.09.2016 - 18 U 5/14

    Jörg Kachelmann wurde vorsätzlich wahrheitswidrig der Vergewaltigung bezichtigt

    Ein Schaden ist jedoch nach den Grundsätzen der psychisch vermittelten Kausalität (vgl. dazu BGH, Urteil v. 13.7.1971, VI ZR 125/70, BGHZ 57, 25 ff.) dann zu bejahen, wenn die Handlung des Verletzten durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert oder wesentlich mitbestimmt worden ist und eine nicht ungewöhnliche Reaktion auf dieses darstellt (vgl. Grüneberg in Palandt: 75. Aufl., 2016, Vorb. v. § 249 Rdnr. 41.) Auszuscheiden sind dabei lediglich solche Kausalverläufe, die dem Verantwortlichen billigerweise rechtlich nicht mehr zugerechnet werden können (BGH, Urt. v. 4.7.1994 - II ZR 126/93, BGHR BGB § 249 Zurechnungszusammenhang 13).
  • BGH, 31.01.2012 - VI ZR 43/11

    Fahrzeughalterhaftung für die bei Verfolgung eines fliehenden Verdächtigen

    Eine auf solcher Grundlage beruhende deliktische Haftung ist insbesondere in Fällen bejaht worden, in denen sich jemand pflichtwidrig der (vorläufigen) Festnahme oder der Feststellung seiner Personalien durch Polizeibeamte oder andere dazu befugte Personen durch die Flucht zu entziehen versucht und diesen Personen dadurch Anlass gegeben hat, ihn zu verfolgen, wobei sie dann infolge der durch die Verfolgung gesteigerten Gefahrenlage einen Schaden erlitten haben (vgl. Senatsurteile vom 24. März 1964 - VI ZR 33/63, VersR 1964, 684, 685; vom 3. Februar 1967 - VI ZR 115/65 und VI ZR 117/65, VersR 1967, 580 f.; vom 13. Juli 1971 - VI ZR 165/69, VersR 1971, 962, 963 f.; vom 13. Juli 1971 - VI ZR 125/70, BGHZ 57, 25, 28 ff.; vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 168/73, BGHZ 63, 189, 191 ff. und vom 13. Januar 1976 - VI ZR 41/75, VersR 1976, 540, 541).

    aa) Wesentlicher Gradmesser für eine Herausforderung zur Verfolgung mit der Überbürdung des gesteigerten Verletzungsrisikos auf den Fliehenden ist insbesondere die angemessene Mittel-Zweck-Relation, nach der die Risiken der Verfolgung und der Beendigung der Flucht nicht außer Verhältnis zu dem Ziel der Ergreifung des Fliehenden stehen dürfen, weil ansonsten die Schädigung nicht mehr in den Schutzbereich der Haftungsnorm fällt (vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1971 - VI ZR 125/70, BGHZ 57, 25, 31 f.; vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 168/73, BGHZ 63, 189, 192 f. und vom 12. März 1996 - VI ZR 12/95, BGHZ 132, 164, 169).

  • OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20

    Haftung eines Nachbarn für "Stalking"

    Auch ein eigenes selbstbestimmtes Verhalten des Geschädigten kann dem Schädiger zugerechnet werden, wenn die Handlung durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde oder für sie ein rechtfertigender Anlass im Sinne einer nicht als ungewöhnlich oder gänzlich unangemessen zu bewertenden Entschließung bestand (vgl. BGH, Urt. v. 13.7.1971, VI ZR 125/70, NJW 1971, 1980, 1981; BGH, Urt. v. 14.6.2012, IX ZR 145/11, NJW 2012, 3165, 3170; BGH, Urt. v. 13.10.2016, IX ZR 149/15, NJW 2017, 1600 m. w. N.).
  • BGH, 13.10.2016 - IX ZR 149/15

    Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von

    a) Der Zurechnungszusammenhang zwischen einem schädigenden Ereignis und dem Schaden bei eigenen selbstschädigenden Handlungen des Geschädigten bleibt bestehen, wenn die Handlung durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde oder für sie ein rechtfertigender Anlass im Sinne einer nicht als ungewöhnlich oder gänzlich unangemessen zu bewertenden Entschließung bestand (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1971 - VI ZR 125/70, BGHZ 57, 25, 29 f; vom 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139, 1141; vom 4. Juli 1994 - II ZR 126/93, NJW 1995, 126, 127; vom 20. Oktober 1994 - IX ZR 116/93, NJW 1995, 449, 451; vom 17. Oktober 2000 - X ZR 169/99, NJW 2001, 512, 513; vom 18. Januar 2007 - IX ZR 122/04, WM 2007, 567 Rn. 12; vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 44; MünchKomm-BGB/Oetker, 7. Aufl., § 249 Rn. 167 ff; BeckOK-BGB/Schubert, März 2011, § 249 Rn. 64 und 88; Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., Seite 136 f; für die Anwaltshaftung G. Fischer in G. Fischer/Vill/D. Fischer/ Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 5 Rn. 46).
  • BGH, 22.05.2007 - VI ZR 17/06

    "Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von

    Insoweit hat der Senat entschieden, dass jemand, der durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbst gefährdendem Verhalten herausfordert, diesem anderen dann, wenn dessen Willensentschluss auf einer mindestens im Ansatz billigenswerten Motivation beruht, aus unerlaubter Handlung zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein kann, der infolge des durch die Herausforderung gesteigerten Risikos entstanden ist (vgl. BGHZ 57, 25, 28 ff.; 63, 189, 191 ff.; 70, 374, 376; 101, 215, 219 ff.; 132, 164, 166 ff.).
  • BGH, 30.06.1987 - VI ZR 257/86

    Haftung des Arztes für Entfernung der einzigen Niere eines Kindes;

    Der erkennende Senat hat an diese Rechtsprechung in den sogenannten Verfolgungsfällen angeknüpft (Senatsurteile vom 24. März 1964 - VI ZR 33/63 - NJW 1964, 1363, 1364; BGHZ 57, 25, 29 ff.; 63, 189, 192 ff.).

    Es ist dann nicht mehr gerechtfertigt, das Eingreifen des Retters und Nothelfers isoliert von der Schaffung der "gesteigerten Gefahrenlage« (so Senatsurteil BGHZ 57, 29 [BGH 13.07.1971 - VI ZR 125/70]) durch den Schädiger zu betrachten.

    Darüberhinaus muß die Selbstgefährdung und die in Kauf genommene eigene Verletzung in einem angemessenen Verhältnis zu dem möglichen Erfolg des Eingreifens stehen und in ihrer Motivation nach den anerkannten gesellschaftlichen Verhaltensregeln wenigstens zu billigen sein (so für Verfolgungsfälle schon die Senatsurteile BGHZ 57, 31 [BGH 13.07.1971 - VI ZR 125/70] und 63, 193).

  • BGH, 12.03.1996 - VI ZR 12/95

    Haftung des Flüchtenden für Verfolgungsschäden; Mitverschulden des Verfolgers

    8 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann jemand, der durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbstgefährdendem Verhalten herausfordert, diesem anderen dann, wenn dessen Willensentschluß auf einer mindestens im Ansatz billigenswerten Motivation beruht, aus unerlaubter Handlung zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, der infolge des durch die Herausforderung gesteigerten Risikos entstanden ist (BGHZ 57, 25, 28 ff; 63, 189, 191 ff; 70, 374, 376; zuletzt Senatsurteile vom 3. Juli 1990 - VI ZR 33/90 - VersR 1991, 111, 112 und vom 4. Mai 1993 - VI ZR 283/92 - VersR 1993, 843, 844).

    Zweifellos wird bei einem Polizeibeamten das nicht speziell durch die Umstände der Verfolgung begründete und deshalb zum allgemeinen Lebensrisiko gehörende "normale" Risiko der Nacheile mit den etwa dadurch ausgelösten Schäden des Verfolgers von dem beruflichen Einsatzrisiko umfaßt; es vermag daher auch bei einem Polizeibeamten mangels notwendigen inneren Zusammenhangs mit der Verfolgung nicht zu einer Gefahrenverlagerung auf den fliehenden Täter zu führen (vgl. BGHZ 57, 25, 32; Senatsurteil vom 13. Juli 1971 - VI ZR 165/69 - VersR 1971, 962, 963 f).

    Diese gründet sich vielmehr darauf, daß der Fliehende durch die Art seiner Flucht in vorwerfbarer Weise den Verfolger zu der selbstgefährdenden Reaktion herausgefordert hat; in dieser psychischen Beeinflussung mit dem dadurch ausgelösten Entschluß zu pflichtgemäßer oder jedenfalls von der Rechtsordnung gewünschter Verfolgung mit ihrem besonderen Gefahrenpotential liegt das pflichtwidrige Verhalten des Fliehenden (vgl. BGHZ 57, 25, 29 ff; 63, 189, 192 ff; Senatsurteil vom 13. Januar 1976 - VI ZR 41/75 - VersR 1976, 540, 541).

    Gerade die angemessene Mittel-Zweck-Relation, daß nämlich die Risiken der Verfolgung nicht außer Verhältnis zu dem Ziel der Ergreifung des Fliehenden stehen dürfen, ist aber der wesentliche Gradmesser bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Herausforderung zur Verfolgung mit der Überbürdung des gesteigerten Verletzungsrisikos auf den Fliehenden (vgl. BGHZ 57, 25, 31 f; 63, 189, 192 f).

    Demgemäß hat der erkennende Senat auch stets entscheidend allein darauf abgestellt, ob der Fliehende, für ihn erkennbar, durch sein Weglaufen in zurechenbarer Weise eine Lage erhöhter Verletzungsgefahr für den Verfolger geschaffen hat und ob er mit einer Verfolgung hat rechnen müssen (vgl. BGHZ 57, 25, 28, 32 f; 63, 189, 191, 193, 195; Urteile vom 13. Juli 1971 - IV ZR 165/69 - aaO S. 963; vom 13. Januar 1976 - VI ZR 41/75 - aaO S. 541 und vom 3. Juli 1990 - VI ZR 33/90 - aaO S. 112).

    Zwar setzt, wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat, die Schadenszuweisung bei psychischer Verursachung voraus, daß sich der Eingreifende nicht nur überhaupt, sondern gerade auch in der gewählten Art und Weise zum Handeln herausgefordert fühlen durfte (BGHZ 57, 25, 31; 63, 189, 193; Senatsurteile vom 13. Juli 1971 - VI ZR 165/69 - aaO S. 963 und vom 13. Januar 1976 - VI ZR 41/75 - aaO S. 541).

    Der erkennende Senat hat deshalb auch bereits wiederholt Entscheidungen gebilligt, in denen der Tatrichter auf solcher Grundlage zu einer Schadensteilung gelangt war (BGHZ 57, 25, 31; Senatsurteil vom 24. März 1964 - VI ZR 33/63 - VersR 1964, 684 f sowie vom 3. Februar 1967 - VI ZR 115/65 und 117/65 - VersR 1967, 580, 581 f).

  • BGH, 29.10.1974 - VI ZR 168/73

    Zur Haftung für Schäden bei einer durch den Täter veranlassten Verfolgung durch

    (Ergänzung zu BGH 1971-07-13 VI ZR 125/70 = BGHZ 57, 25 und BGH 1971-07-13 VI ZR 165/69 = NJW 1971, 1982).

    Sofern man ihr im Bereich der haftungsbegründenden Ursächlichkeit einen Platz zuweist (vgl Nachweise in BGHZ 57, 25, 27; vgl aber auch BGHZ 58, 162, 163), bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen ihre Bejahung.

    Darüber hinaus prüft das Berufungsgericht zutreffend in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl insbesondere BGHZ 57, 25 und Urteil vom 13. Juli 1971 - VI ZR 165/69 = LM BGB § 823 (C) Nr. 39 = NJW 1971, 1982), ob der durch das Verhalten des Beklagten verursachte Verletzungserfolg (Körperverletzung) auch im übrigen - also auch bei Bejahung der Ursächlichkeit - dem Beklagten objektiv zuzurechnen ist.

    Daß T. durch seinen Entschluß zur Verfolgung und dessen Ausführung selbst ein Schadensrisiko eingegangen ist, steht einer Zurechnung der verursachten Rechtsgutverletzung nicht ohne weiteres entgegen, wie der Senat ebenfalls bereits früher ausgeführt hat (vgl insbesondere BGHZ 57, 25, 29 mw Nachw).

    Das hat der Senat in BGHZ 57, 25 dahin erläutert, daß dem nicht schon genügt ist, wenn sich der Verletzte "tatsächlich" zum Eingreifen hat bewegen lassen, wenn sein Verhalten also bloß veranlaßt (psychisch verursacht) worden ist, sondern nur wenn er sich zum Eingreifen herausgefordert fühlen "durfte".

    a) Allerdings ist, wie bereits erwähnt, in BGHZ 57, 25 ausgesprochen, worauf das Berufungsurteil zutreffend hinweist, zu dem vorausgesetzten herausgeforderten Dazutreten (Eingreifen) genüge nicht bereits, daß sich der Verletzte tatsächlich zum Eingreifen hat bewegen lassen.

    So hat der Senat denn auch in BGHZ 57, 25, 31 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der dort im Grundsatz bejahte Ersatzanspruch des Verfolgenden durch ein mitwirkendes Verschulden auf seiner Seite gemindert sein kann, was im übrigen damals vom Berufungsgericht auch angenommen worden war.

    Darin allein liegt in diesem Zusammenhang kein Umstand, der besonderer Berücksichtigung zugängig ist (vgl BGHZ 57, 25, 28; Urteil vom 13. Juli 1971 - VI ZR 165/69 = aaO zu 2a).

    Damit wird offenbar das angesprochen, was in BGHZ 57, 25, 32 (und im Urteil vom 13. Juli 1971 - VI ZR 165/69 = aaO zu 2d am Ende) ausgeführt ist.

  • BGH, 18.11.1980 - VI ZR 215/78

    Umfang der Ersatzpflicht bei Beschädigung einer Sache beim Betrieb eines Kfz;

    Dabei kommt es ausschließlich auf das für den Verfolgenden erkennbare Ausmaß des Risikos an (Senatsurteil vom 13. Juli 1971 in BGHZ 57, 25, 32).
  • BGH, 12.03.1990 - II ZR 179/89

    Eingetragener Verein

  • BGH, 06.06.1989 - VI ZR 241/88

    Schlaganfall nach Verkehrsunfall - § 823 Abs. 1 BGB, Adäquanz,

  • BGH, 16.02.1972 - VI ZR 128/70

    Ersatzfähigkeit von Schäden durch Umfahren der Unfallstelle

  • LG Freiburg, 21.07.1977 - 3 S 42/77
  • BGH, 16.04.2002 - VI ZR 227/01

    Zurechnung selbstschädigenden Verhaltens des Verletzten

  • BGH, 10.05.1990 - IX ZR 113/89

    Zurechenbarkeit eines Schadens bei Verursachung durch mehrere Personen; Haftung

  • BGH, 04.05.1993 - VI ZR 283/92

    Ansprüche bei selbstgefährdendem Verhalten nach "Herausforderung"

  • BGH, 28.06.1990 - IX ZR 209/89

    Zurückhalten von Sachvortrag durch den Prozeßbevollmächtigten; Haftung des

  • BGH, 23.11.2006 - I ZR 276/03

    Abmahnaktion

  • BGH, 02.10.1991 - V ZB 9/91

    Beteiligteneigenschaft der Wohnungseigentümer bei Geltendmachung von

  • BGH, 03.07.1990 - VI ZR 33/90

    Deliktische Haftung des Verfolgten für Schäden des Verfolgers

  • BGH, 02.07.2013 - II ZR 293/11

    Haftung des Wirtschaftsprüfers: Informationspflichtverletzung bei Prüfung des

  • BGH, 13.01.1976 - VI ZR 41/75

    Haftung des fliehenden Rechtsbrechers für die aus seiner Verfolgung entstandenen

  • BGH, 25.02.1972 - V ZR 74/69

    Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegenüber einer Kaufpreisforderung -

  • BGH, 14.03.1985 - IX ZR 26/84

    Haftung des Notars für unrichtige, steuerrechtlich nachteilige Beratung

  • BGH, 15.12.1998 - X ZR 90/96

    Kündigung eines Werkvertrages über den Bau einer Segeljacht zum Preis von 2 Mio.

  • BGH, 14.02.1985 - IX ZR 145/83

    Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eines Sozialversicherungsträgers gegen

  • BGH, 02.10.1979 - VI ZR 245/78

    Verkehrssicherungspflicht des Verantwortlichen einer Massenveranstaltung

  • OLG Saarbrücken, 15.12.1986 - 4 U 44/85
  • OLG Karlsruhe, 01.12.2015 - 9 U 114/14

    Schmerzensgeldanspruch eines Polizeibeamten: Komplexe Knieverletzung bei einem

  • OLG Schleswig, 03.10.1986 - 4 U 182/85

    Mutter; Kind; Niere; Spende; Entfernung; Ärztliches Fehlverhalten; Eigener

  • BGH, 04.11.1980 - VI ZR 231/79

    Haftung - Beweislast - Herausgefordert - Sorgfaltspflicht - Betrunkener

  • OLG Frankfurt, 19.01.2011 - 13 U 50/10

    Verkehrsunfallhaftung: Eintritt von Kollisionsschäden an Polizeifahrzeugen bei

  • OLG Saarbrücken, 13.07.2018 - 5 U 1/18

    Schadensersatz infolge der Körperverletzung eines Justizvollzugsbeamten durch

  • OLG Hamm, 21.02.2001 - 13 U 208/00

    Unerlaubte Handlung - Sorgfaltspflichten der Eheleute - Beitragsanspruch des

  • OLG Oldenburg, 01.03.1994 - 5 U 127/93

    Schadensersatz; Begutachtung; Vermögensübertragung; Fehlerhafte Begutachtung;

  • AG Berlin-Charlottenburg, 28.02.2011 - 204 C 14/10

    Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Kartenmaterial auf der eigenen

  • BGH, 10.11.1992 - VI ZR 45/92

    Vorhersehbarkeit von Sturzverletzungen bei Rauferei

  • BGH, 24.02.1976 - VI ZR 118/74

    Anspruch auf Schadensersatz - Unsachgemäße Beratung und Belehrung bei der

  • OLG Celle, 31.08.1977 - 9 U 256/76

    Einfangen eines reiterlosen Pferdes und Sturz vom Pferd; Kausalzusammenhang

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2003 - 1 U 141/02

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Verkehrsunfall

  • OLG Köln, 10.06.1999 - 1 U 1/99

    Sprung aus dem Auto bei Flucht des Fahrers vor Polizeikontrolle

  • OLG Hamm, 11.01.1999 - 13 U 132/98

    Ausgestaltung von Finanzierungsleasingverträgen

  • AG Duisburg, 07.01.2013 - 3 C 3175/12

    Verschiebung des Rückflugs auf 01:10 Uhr des Folgetags stellt Reisemangel dar

  • LG Flensburg, 23.12.2008 - 1 S 7/08

    Deliktsrecht: Haftung aufgrund einer dem schädigenden Ereignis zeitlich

  • OLG Düsseldorf, 28.07.1995 - 11 U 24/94

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Schädigung von Unter-Glas-Kulturen

  • OLG Brandenburg, 21.12.2006 - 12 U 19/06

    Feststellungsklage: Vorliegen von Subsidiarität hinsichtlich der Klage auf

  • OLG Zweibrücken, 21.12.2005 - 1 U 107/05

    Geltendmachung eines Aufwendungsersatzanspruchs aus einem Verkehrsunfall;

  • KG, 11.07.1996 - 12 U 4464/94

    Wirksamkeit einer Verzichtserklärung vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuchs der

  • OLG Koblenz, 20.08.2014 - 5 U 236/14

    Pflicht eines Alten- und Pflegeheims zur sachgemäßen Lagerung von Medikamenten

  • OLG Koblenz, 08.01.2014 - 5 U 269/13

    Ersatzfähigkeit des durch den Verkauf von Anteilen einer an einer GmbH

  • LAG Hessen, 04.02.1991 - 10 Sa 539/90

    Kostenerstattung im Arbeitsgerichtsprozess; Erstattung erstinstanzlicher

  • OLG Hamm, 28.11.1986 - 9 U 263/81

    Vorliegen eines Herausforderungsfalls beim Bestreuen eines vereisten Gehwegs

  • OLG Naumburg, 13.12.2012 - 2 U 51/12

    Erneuerbare Energien: Schadenersatz wegen entgangener gesetzlicher Mehrvergütung

  • LG Bonn, 27.01.2010 - 5 S 168/09

    Unrichtige Auskunft, Nachforschungsauftrag, Herausforderung der Klageerteilung

  • OLG Nürnberg, 20.12.1995 - 4 U 2540/95

    Flüchtiger haftet für Unfall des verfolgenden Polizeiautos

  • AG Landstuhl, 23.02.2011 - 3 C 604/10

    Schadenersatz aufgrund unerlaubter Handlung: Beschädigung eines Polizeifahrzeugs

  • OLG Saarbrücken, 15.11.1991 - 4 U 104/90

    Zurechnung eines Unfallschadens; Verfolgung eines Verdächtigen; Alkoholbedingte

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2000 - 9 Sa 841/00

    Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen infolge der Inhalation von

  • VG Weimar, 12.09.2000 - 4 K 1941/99

    Haftung des Beamten; Inanspruchnahme eines Beamten auf Schadensersatz wegen der

  • BGH, 11.04.1978 - VI ZR 72/77

    Einstufung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2004 - 1 U 210/03

    Erstattung eines Steuerbetrages wegen Anwachsung des zu versteuernden

  • BGH, 12.12.1979 - IV ZR 21/78

    Schadenersatzpflicht eines Lagerhalters für die ohne Einverständnis des

  • LG Bückeburg, 31.03.2006 - 2 O 80/05

    Streit um Schadenersatz wegen der Nichtausführung von Zahlungsanweisungen;

  • OLG München, 09.05.2003 - 10 U 1546/03

    Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Einstandspflicht für

  • OLG Karlsruhe, 12.09.1980 - 10 U 101/80

    Schadensersatzansprüche aus Beschädigung eines PkW; Verletzung beim Versuch, zwei

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