Rechtsprechung
BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66 |
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Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 31, 229
- NJW 1971, 2163
- MDR 1972, 23
- GRUR 1972, 481
- DVBl 1971, 888
- DB 1971, 2103
Wird zitiert von ... (159) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66
Dieser kommt im Gesamtgefüge der Verfassung zunächst die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts durch Zubilligung und Sicherung von Herrschafts-, Nutzungs- und Verfügungsrechten einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu gewährleisten und ihm damit die Entfaltung und eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen; insoweit steht sie in einem inneren Zusammenhang mit der Garantie der persönlichen Freiheit (vgl. BVerfGE 21, 73 (86); 24, 367 (389, 396, 400)).Nur mit dem hiernach sich ergebenden Inhalt ist das Urheberrecht verfassungsrechtlich geschützt (vgl. BVerfGE 24, 367 (396)).
14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet zunächst das Privateigentum als Rechtsinstitut, das im wesentlichen durch die Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsfähigkeit über das Eigentumsobjekt gekennzeichnet ist (BVerfGE 24, 367 (389 f.); 26, 215 (222)).
- BVerfG, 19.06.1969 - 1 BvR 353/67
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Genehmigung nach § 9 …
Auszug aus BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66
14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet zunächst das Privateigentum als Rechtsinstitut, das im wesentlichen durch die Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsfähigkeit über das Eigentumsobjekt gekennzeichnet ist (BVerfGE 24, 367 (389 f.); 26, 215 (222)). - BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
Auszug aus BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66
Dieser kommt im Gesamtgefüge der Verfassung zunächst die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts durch Zubilligung und Sicherung von Herrschafts-, Nutzungs- und Verfügungsrechten einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu gewährleisten und ihm damit die Entfaltung und eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen; insoweit steht sie in einem inneren Zusammenhang mit der Garantie der persönlichen Freiheit (vgl. BVerfGE 21, 73 (86); 24, 367 (389, 396, 400)). - BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Auszug aus BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66
Die Kunstfreiheit verbietet, auf Methoden, Inhalte und Tendenzen der künstlerischen Tätigkeit einzuwirken, allgemein verbindliche Regeln für den Schaffensprozeß vorzuschreiben oder den Raum künstlerischer Betätigung einzuengen (vgl. BVerfGE 30, 173 (190)).
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Der Gesetzgeber ist bei der Schaffung einer dem Grundgesetz gemäßen Güterordnung nicht an einen aus der "Natur der Sache" sich ergebenden Eigentumsbegriff gebunden (vgl. BVerfGE 31, 229 [248]).Sie würde das Vertrauen in die Beständigkeit der Rechtsordnung, ohne das eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung im vermögensrechtlichen Bereich nicht möglich ist, erschüttern (BVerfGE 31, 229 [239]; 50, 290 [339]; 51, 193 [217 f.]).
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ; 102, 1 ; stRspr).Dagegen ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 229 ; 36, 281 ; 37, 132 ; 42, 263 ; 50, 290 ; 53, 257 ; 100, 226 ).
Unter der Geltung des Grundgesetzes hat sich die bereits in der Weimarer Republik begonnene Ausweitung des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs fortgesetzt (vgl. BVerfGE 25, 371 Aktien; BVerfGE 31, 229 Urheberrechte; BVerfGE 36, 281 Patentrechte; BVerfGE 53, 257 sozialversicherungsrechtliche Ansprüche; BVerfGE 53, 336 öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche; BVerfGE 89, 1 Besitzrecht des Mieters;… vgl. dazu Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 157 ff.).
- BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13
Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …
Art. 14 Abs. 1 GG schützt das geistige Eigentum, insbesondere das Urheberrecht (vgl. BVerfGE 31, 229 [240]; 129, 78 [101];… 134, 204 [224 f. Rn. 72]), und dabei auch das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers aus § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG (vgl. BVerfGE 81, 12 [16]).Es ist im Einzelnen Sache des Gesetzgebers, im Rahmen der inhaltlichen Ausgestaltung des Leistungsschutzrechts nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sachgerechte Maßstäbe festzulegen, die eine der Natur und der sozialen Bedeutung des Rechts entsprechende Nutzung und angemessene Verwertung sicherstellen (vgl. BVerfGE 31, 229 [240 f.]; 79, 1 [25]; 129, 78 [101]).
Insofern ist zu differenzieren zwischen Beschränkungen des Verfügungsrechts des Urhebers oder Tonträgerherstellers, die leichter mit Gemeinwohlgründen zu rechtfertigen sind, und solchen des Verwertungsrechts, die nur durch ein gesteigertes öffentliches Interesse gerechtfertigt werden können (vgl. BVerfGE 31, 229 [243]; 49, 382 [400]; 79, 29 [41]).
Ein gesetzlich festgelegter nachträglicher Vergütungsanspruch ist daher stets nur Ersatz (vgl. BVerfGE 31, 229 [243]; 79, 29 [41]).
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum ist in seinem rechtlichen Gehalt gekennzeichnet durch Privatnützigkeit, d. h. die Zuordnung zu einem Rechtsträger (BVerfGE 42, 263 (294) - Contergan), in dessen Hand es als Grundlage privater Initiative und im eigenverantwortlichen privaten Interesse "von Nutzen" sein soll, und durch die von dieser Nutzung nicht immer deutlich abgrenzbare grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand (BVerfGE 31, 229 (240); 37, 132 (140) - Wohnraumkündigungsschutzgesetz; 42, 263 (294)).Zugleich muß das zulässige Ausmaß einer Sozialbindung auch vom Eigentum selbst her bestimmt werden (BVerfGE 31, 229 (240)).
Damit hängt es etwa zusammen, wenn an ein Verbot der Veräußerung des Eigentums, also an eine Einschränkung derjenigen Befugnis, die elementarer Bestandteil der Handlungsfreiheit im Bereich der Eigentumsordnung ist, besonders strenge Maßstäbe angelegt werden (vgl. BVerfGE 21, 87 (90 f.); 21, 306 (310 f.); 26, 215 (222)), und daß die eigene Leistung als besonderer Schutzgrund für die Eigentümerposition anerkannt worden ist (vgl. BVerfGE 1, 264 (277 f.); 4, 219 (242 f.); 14, 288 (293 f.); 22, 241 (253); 24, 220 (226); 31, 229 (240 f.)).
Dagegen ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung um so weiter, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und einer sozialen Funktion steht (vgl. BVerfGE 21, 73 (83); 31, 229 (242); 36, 281 (292); 37, 132 (140); 42, 263 (294)).
- BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13
Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formsprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden, das Wesentliche der künstlerischen Betätigung (vgl. BVerfGE 30, 173, 188 f.; 31, 229, 238). - BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
- BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
Im Einzelnen ist es Sache des Gesetzgebers, im Rahmen der inhaltlichen Ausgestaltung des Urheberrechts nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sachgerechte Maßstäbe festzulegen, die eine der Natur und der sozialen Bedeutung des Rechts entsprechende Nutzung und angemessene Verwertung sicherstellen (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 79, 1 ). - BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91
Altlasten
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02
Lila-Postkarte - Keine Markenrechtsverletzung durch Satire
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formsprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden, das Wesentliche der künstlerischen Betätigung (vgl. BVerfGE 30, 173, 188 f.; 31, 229, 238). - BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
Zu den konstituierenden Merkmalen des Urheberrechts als Eigentum im Sinne der Verfassung gehören dabei die grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung an den Urheber im Wege privatrechtlicher Normierung sowie seine Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen zu können (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 79, 1 ).Die grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung an den Urheber sowie die Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen und seine Leistung wirtschaftlich zu angemessenen Bedingungen verwerten zu können, genießen den Schutz des Eigentumsgrundrechts; sie machen den grundgesetzlich geschützten Kern des Urheberrechts aus (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 79, 1 ; 129, 78 ; zur früheren naturrechtlichen Begründung vgl. BGHZ 17, 266 - Magnettonband).
- BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08
"Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78
Pflichtexemplar
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 743/86
Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe …
- BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05
St. Gottfried
- BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
- BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 1864/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Nutzung eines Patents …
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
- BVerfG, 29.06.2000 - 1 BvR 825/98
Germania 3
- BGH, 19.03.2014 - I ZR 35/13
Privatkopieschranke auch bei noch nicht veröffentlichten Werken - Porträtkunst
- BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 1248/11
Nichtannahmebeschluss AnyDVD
- BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvR 180/88
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Versagung einer Entschädigung für …
- BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11
Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem …
- BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
- BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93
Eis & Dynamit I - Getarnte Werbung, Feuer
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16
Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf …
- BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85
Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 775/86
Verevielfältigungs- und Verbreitungsrecht von Tonträgern und Eigentumsgarantie
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Schloßberg
- BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 352/71
Verfassungswidrigkeit der urheberrechtlichen Vergütungsfreiheit von …
- BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08
Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen …
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86
Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
- BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BGH, 25.02.1999 - I ZR 118/96
Urheberrechtliche Zulässigkeit des Kopienversands öffentlicher Bibliotheken
- BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08
Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen …
- OLG Stuttgart, 04.04.2012 - 4 U 171/11
Urheberrechtsschutz: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines …
- BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74
Vergleichsmiete I
- BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66
Bearbeiter-Urheberrechte
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 25.10.2002 - 1 BvR 2116/01
Zur Verletzung der Eigentumsgarantie und des rechtlichen Gehörs in einem …
- BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79
Fischereibezirke
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85
Wohnungsfürsorge
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14
Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
- BGH, 16.01.1997 - I ZR 9/95
CB-infobank I
- BGH, 14.04.1978 - I ZR 111/76
Anforderungen an vergütungsfreie Herstellung "einzelner" Vervielfältigungsstücke …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BGH, 17.03.1994 - X ZR 16/93
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen der Verwirkung …
- BVerwG, 26.07.1979 - 7 C 53.77
Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer
- BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09
Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
- VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98
Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83
Eigenbedarf I
- BVerfG, 26.01.2005 - 1 BvR 1571/02
Zur Auslegung der Schöpfungshöhe
- BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 1143/90
Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch den Ausschluss des …
- StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 75/15
Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen …
- BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
Verfassungswidrigkeit der Indizierung aufgrund des gesetzlichen Werbeverbots des …
- LG Hannover, 14.12.2020 - 18 O 74/19
Klage gegen den Einbau des sogenannten Reformationsfensters in das mittlere …
- BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70
Patentanmeldungen
- BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 3461/08
Keine Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage …
- BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 1241/97
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch …
- OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 4 U 24/10
Urheberrechtsschutzfähigkeit eines qualifizierten Mietspiegels - Mietspiegel
- BSG, 25.11.2008 - B 5 RJ 15/04 R
Rentenberechnung - Entgeltpunkteermittlung - Grundbewertung - belegungsfähiger …
- BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65
Honorarverteilung
- BVerfG, 04.11.1987 - 1 BvR 1611/84
Verfassungsmäßigkeit - Zeitschriften - Wartezimmer - Zeitungen
- BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77
Zwangsversteigerung II
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 11.19
Informationszugang; Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim …
- BVerfG, 24.04.1998 - 1 BvR 587/88
Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch gerichtliche Entscheidungen zum …
- BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 840/15
Anspruch auf Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer …
- OLG Stuttgart, 22.07.2003 - 4 W 32/03
Parteifähigkeit einer Landtagsfraktion; Beschränkung der Indemnität von …
- BGH, 06.03.1986 - I ZR 208/83
Erschöpfung des Verbreitungsrechts an Tonträgern
- BGH, 13.02.1975 - VI ZR 44/74
Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"
- BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66
Private Tonbandvervielfältigungen
- BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78
Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben …
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07
Haftung für Thumbnails
- BVerwG, 07.06.1996 - 4 B 91.96
Bauplanungsrecht: Städtebauliche Sanierung keine Enteignung
- BVerfG, 18.12.1985 - 1 BvR 143/83
Betriebsrat: Mitbestimmung des Betriebsrats über Beginn und Ende der Arbeitszeit
- BVerwG, 29.10.1982 - 4 C 51.79
Zuröffentlich-rechtlichen Nachbarklageberechtigung des Grundstückskäufers
- BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
- LG Köln, 22.10.2021 - 14 O 354/21
- Urheberrecht - Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens - Berichterstattung …
- BGH, 27.05.1986 - KVR 7/84
Zulässigkeit des Zusammenschlusses von Zeitungsverlagen; Begriff der Verstärkung …
- BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 34.77
Kommunalisierung der Müllabfuhr ist kein enteignungsgleicher Eingriff
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 42/06
Bildersuche von Google verletzt Urheberrechte
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 17.84
innerstädtische Verbindungsstraße - Planfeststellungsbeschluß, …
- BGH, 03.03.1986 - AnwZ (B) 1/86
Unvereinbarkeit einer Tätigkeit als angestellter Rechtsberatender der …
- OLG München, 24.03.2011 - 6 WG 12/09
Gesamtvertrag einer Verwertungsgesellschaft mit den Bundesländern als Träger von …
- BVerwG, 04.03.1983 - 4 C 74.80
Klagebefugnis eines Jagdmitpächters im Bereich des Straßenbaurechts - Abgrenzung …
- BVerfG, 04.06.2009 - 1 BvR 2163/08
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch die - …
- OLG Jena, 21.08.2007 - 9 W 258/07
Zur Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes zugunsten privater …
- BVerfG, 28.05.1999 - 1 BvR 77/99
"Heidemörder"
- OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 81/12
Beschränkung der Übertragbarkeit von Anteilen an einer öffentlich-rechtlichen …
- OLG Frankfurt, 20.04.1999 - 11 U 38/98
Keine Urheberrechtsverletzungen durch Vorlage von unveröffentlichter …
- BVerfG, 09.06.1975 - 1 BvR 2261/73
Krankenversicherung
- BVerfG, 23.03.1988 - 1 BvR 686/86
Eigentumsrecht von Rundfunkanstalten
- BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 963/94
Hamburger Ruhegeldgesetz; Verfassungsmäßigkeit des 9. ÄndG
- BGH, 28.01.1993 - I ZR 34/91
Readerprinter
- BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 15/04 R
Rentenberechnung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - Beginn der Rente - …
- OLG Düsseldorf, 19.05.2005 - 2 U 74/04
Patentrecht: Schaltung von Werbung noch vor Schutzrechtsablauf trotz …
- BGH, 05.05.1988 - III ZR 105/87
Entschädigung wegen Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
- VG Ansbach, 09.11.2023 - AN 9 S 23.798
Schädliche Bodenverunreinigung, Detailuntersuchung, Haftung des …
- LG Düsseldorf, 29.11.2006 - 12 O 8/06
Hersteller von Plottern und Druckern ist zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2018 - 1 K 562/16
Abfallbeseitigung - Regelungsgegenstand der Abfallsatzung - Antragsbefugnis für …
- BGH, 06.07.1995 - I ZR 2/94
Eis & Dynamit II - GG - Kunstfreiheit, Feuer
- BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 22/83
Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Fischereigesetzes
- VG Magdeburg, 22.12.2021 - 9 A 3/20
Wasserrecht (hier: Befreiung von der Trinkwasserversorgung)
- LG München I, 11.01.2006 - 21 O 2793/05
EBay haftet mittelbar für Urheberrechtsverletzung
- BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 422/94
Zur Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Tarifsystems im Bereich der …
- BVerwG, 17.12.1993 - 4 B 200.93
Urheberrecht kontra Planfeststellung?
- LG Köln, 20.10.2022 - 14 O 414/21
- BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 173/16
Verfassungsbeschwerde gegen Heranziehung zu Wasserentnahmeentgelt für Entnahme …
- BGH, 28.06.1984 - I ZR 65/82
Zeitschriftenauslage in Wartezimmern
- BGH, 07.06.1984 - I ZR 57/82
Vergütungspflicht der Wiedergabe von Musik- und Sprachwerken in den …
- BGH, 17.03.1983 - I ZR 186/80
Zoll- und Finanzschulen
- BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 2162/93
Keine Verletzung von Grundrechten der Tarifeure durch Aufhebung der Tarifbindung …
- BGH, 06.06.1991 - I ZR 26/90
"Liedersammlung"; Bestimmung einer Liedersammlung für den Schulgebrauch
- BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 276/71
Verfassungsmäßigkeit des § 47 UrhG
- BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79
Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
- BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 479/00
Wegen Subsidiarität und unzureichender Begründung unzulässige …
- BVerwG, 17.06.1998 - 8 C 14.96
Sozialer Wohnungsbau; Eigentumswohnung; Wohnungseigentum, nachträgliche …
- BGH, 18.04.1985 - I ZR 24/83
Schulfunksendung; Vervielfältigung von Werken innerhalb einer Schulfunksendung
- BGH, 25.03.1982 - X ZB 24/80
Einsteckschloß
- BGH, 13.02.1981 - I ZR 43/79
Ablauf nationaler und internationaler Geschmacksmusterrechte - Inanspruchnahme …
- VerfGH Baden-Württemberg, 09.05.2016 - 1 VB 19/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Untersagung der Herausgabe einer DVD durch …
- BFH, 01.06.1994 - X R 81/90
Einordnung der Überlassung von Wirtschaftsgütern als Gewerbebetrieb bei …
- BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 764/66
Bibliotheksgroschen
- LG Düsseldorf, 25.01.2006 - 12 O 110/05
Anspruch auf Erteilung der Auskunft bzgl. Veräußerung der Drucker und Plotter und …
- BAG, 08.03.1983 - 1 ABR 44/81
Betriebsverfassung - Wirtschaftsausschuss
- LG Hamburg, 03.03.2020 - 310 O 360/19
Nutzung von Video-Standbildern durch Presseunternehmen in Print- und …
- BGH, 28.06.1984 - I ZR 84/82
Begriff des Verleihens
- VG Saarlouis, 30.07.2008 - 5 K 6/08
Immissionsschutz: Anfechtungsklage eines Nichtanliegers gegen eine Genehmigung …
- BGH, 27.04.1979 - V ZR 204/77
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Auflösung der …
- BGH, 10.03.1972 - I ZR 30/70
Musikdarbietungen in Heimen einer Landesversicherungsanstalt
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 404/06
Internet-Service-Provider haften für Urheberrechtsverletzungen durch …
- LG München I, 27.07.1994 - 21 O 22343/93
Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von …
- BPatG, 20.01.2022 - 30 W (pat) 15/19
Markenbeschwerdeverfahren - "British Hairways/BRITISH AIRWAYS …
- BVerwG, 13.03.1973 - VII B 107.71
Befugnis der Länder bei der Auswahl von Schulbücher für den Unterrichtsgebrauch …
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 115/06
- OLG Brandenburg, 20.12.1995 - 1 U 22/95
Erbrecht; Bodenreformland
- LG Gera, 28.03.1995 - 6 O 183/95
Architekten-Urheberrecht an Wohnanlage?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 19 A 210/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - 12 A 2690/07
Herausgabeanspruch wegen fehlender sachenrechtlicher Bestimmtheit i.R.d. …
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 113/06
- BVerwG, 17.06.1998 - 8 C 15.96
Genehmigung der Durchschnittsmiete bei nachträglicher Begründung von …
- BayObLG, 17.10.1983 - REMiet 6/83
- VG Freiburg, 23.11.1989 - 6 K 259/88
Baugenehmigung: Übergang auf den Erwerber
- SG Kassel, 20.06.2003 - S 2 RA 1220/02
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- SG München, 16.01.1997 - S 2 KR 103/96
Feststellung einer Versicherungspflicht eines Künstlers; Durchführung eines …
- VG Berlin, 11.09.1991 - 1 A 212.91
Streit um eine Verpflichtung zur Offenlegung von Vermögenswerten sowie um …
- BGH, 12.07.1974 - I ZR 67/73
Urheberrechtliche Zulässigkeit der Wiedergabe von Rundfunk- und Fernsehsendungen …
- BGH, 14.01.1972 - I ZR 91/70
Bestimmung einer Gedichtsammlung nur für den Schulgebrauch - Vervielfältigungs- …
- VG Wiesbaden, 29.09.2016 - 6 K 1032/16
Unwirksamkeit eines bauordnungsrechtlichen Fremdwerbeausschlusses
- VG Leipzig, 23.11.1992 - II K 894/92
- VG Berlin, 18.09.1991 - 1 A 80.91
Streit um die Anordnung der treuhänderischen Verwaltung des Vermögens einer mit …
- OLG Bremen, 14.07.1976 - 3 U 6/76