Rechtsprechung
| BGH, 21.01.1971 - VII ZR 137/69 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
Anschluss des Streitverfahrens an das Mahnverfahren durch Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts an das Landgericht - Unterbrechungen der Verjährung durch Prozesshandlungen der Parteien oder des Gerichts - Antrag auf Anberaumung eines Verhandlungstermins als ...
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Kurzfassungen/Presse
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BGB § 213
Rechtsfolgen eines Verfahrensstillstands nach Überleitung des Mahnverfahrens in das streitige Verfahren
Papierfundstellen
- BGHZ 55, 212
- NJW 1971, 750
- NJW 1971, 751
- MDR 1971, 383
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (3)
- RG, 02.10.1911 - VI 476/10
Berechnung der Revisionssumme. ; Unterbrechung der Verjährung.
Auszug aus BGH, 21.01.1971 - VII ZR 137/69
Bei der Entscheidung der Frage, ob eine Prozeßhandlung geeignet ist, das Verfahren wieder in Gang zu setzen, darf kein zu enger Maßstab angelegt werden (…BGH a.a.O. S. 51; vgl. auch LM Nr. 9 zu § 209 BGB; ferner RGZ 77, 324, 332, wonach schon das Einreichen eines Armenrechtsgesuchs im Fall des § 211 Abs. 2 BGB als eine Prozeßhandlung anzusehen ist, die geeignet ist, die Unterbrechung der Verjährung herbeizuführen). - BGH, 08.12.1970 - VI ZA 11/70
Rechtshängigkeit eines im Mahnverfahren geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs
Auszug aus BGH, 21.01.1971 - VII ZR 137/69
Die Frage, ob sich ein Streitverfahren an das Mahnverfahren anschließt, wird durch diese Vorschrift nicht geregelt (vgl. dazu auch den zur Veröffentlichung vorgesehenen Beschluß des VI. Zivilsenats vom 8. Dezember 1970 - VI ZA 11/70 -). - BGH, 31.03.1969 - VII ZR 35/67
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung
Auszug aus BGH, 21.01.1971 - VII ZR 137/69
Wie der erkennende Senat am 31. März 1969 (also erst nach Erlaß des angefochtenen Urteils) inzwischen entschieden hat, sind in einem solchen Fall die §§ 213, 212 a Satz 2, 211 Abs. 2 BGB anzuwenden (BGHZ 52, 47).
- BGH, 23.11.1978 - VII ZR 41/78
Begriff der Förderung des Prozesses
Nicht entscheidend ist, ob diese Handlung eine Förderung des Prozesses tatsächlich "demnächst" bewirkt (im Anschluß an BGHZ 55, 212).In seinem Urteil BGHZ 55, 212 hat der Senat ausgesprochen, daß die Verjährung durch jede Handlung einer Partei unterbrochen werde, durch welche der Prozeß weiterbetrieben wird (…a.a.O. S. 215).
Zur Unterbrechung genügt vielmehr jede zur Förderung des Prozesses bestimmte und geeignet erscheinende Handlung einer Partei (vgl. BGHZ 52, 47, 51; 55, 212, 216; BGH NJW 1960, 1947, 1948).
Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, darf - das hat der Bundesgerichtshof wiederholt hervorgehoben - nicht mit einem zu engen Maßstab gemessen werden (BGHZ 55, 212, 216 mit Nachweisen; BGH Urteil vom 17. Oktober 1975 - I ZR 3/75 - S. 8).
Zu Unrecht stellt das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf BGHZ 55, 212 für die Unterbrechung der Verjährung darauf ab, ob die Partei mit ihrer Handlung tatsächlich "demnächst" eine Förderung des Prozesses bewirkt.
Das Berufungsgericht hat das Urteil BGHZ 55, 212 mißverstanden.
Für sich allein konnte der Antrag zur Förderung jenes Rechtsstreits von vornherein nicht als objektiv "geeignet" erscheinen (vgl. auch Rietschel, Anm. zu BGHZ 55, 212 in LM BGB § 211 Nr. 9).
- BGH, 19.01.1994 - XII ZR 190/92
Anforderungen an die Unterbrechung der Verjährung des Anspruchs auf …
Unter den Begriff des Weiterbetreibens im Sinne des § 211 Abs. 2 Satz 2 BGB fällt jede Prozeßhandlung, die dazu bestimmt und geeignet ist, den stillstehenden Prozeß wieder in Gang zu bringen (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 aaO. BGHR BGB § 211 Abs. 2 Satz 2 Weiterbetreiben 1 im Anschluß an BGHZ 55, 212 und 73, 8, 11 ff). - OLG Saarbrücken, 25.11.2010 - 8 U 624/09
Verjährung einer Werklohnforderung: Dauer der Hemmung der Verjährung bei …
c) Allerdings hat der Bundesgerichtshof vor dem Hintergrund seiner Rechtsprechung, dass an das Weiterbetreiben des Verfahrens kein zu enger Maßstab angelegt werden dürfe, nach einem durchgeführten Mahnverfahren und anschließender Abgabe an das Prozessgericht einen rechtzeitigen Antrag auf Terminsbestimmung auch dann entsprechend dem in den §§ 693 Abs. 2, 261b Abs. 3, 496 Abs. 3 ZPO a. F. (vgl. nunmehr: § 167 ZPO) zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken als eine das Verfahren weiter betreibende Handlung angesehen, wenn die nach damaliger Rechtslage fällige weitere halbe Prozessgebühr zwar nach Ablauf der Verjährungsfrist, aber noch so rechtzeitig bezahlt wird, dass "demnächst" ein Termin bestimmt werden kann (vgl. BGHZ 55, 212 ff. Tz. 18; BGH NJW 1987, 2582 ff. Tz. 58; jeweils zit. nach juris).
- BGH, 22.01.1987 - VII ZR 96/85
Rechte des Auftraggebers bei nicht prüfbarer Schlußrechnung des Auftragnehmers; …
Als solches "Weiterbetreiben" genügt jede zur Förderung des Prozesses bestimmte und nach objektiven, nicht zu engen Maßstäben geeignet erscheinende Handlung einer Partei (Senatsurteile BGHZ 55, 212, 216 [BGH 21.01.1971 - VII ZR 137/69]; 73, 8, 11, [BGH 23.11.1978 - VII ZR 41/78]jeweils m.w.N.).Dabei ist jedoch nach durchgeführtem Mahnverfahren und Abgabe an das Prozeßgericht ein rechtzeitiger Antrag auf Terminsbestimmung auch dann als eine den Prozeß weiterbetreibende Handlung anzusehen, wenn die fällige weitere halbe Prozeßgebühr zwar erst nach Ablauf der Verjährungsfrist aber noch so zeitig eingezahlt wird, daß "demnächst" ein Termin bestimmt werden kann (Senatsurteil BGHZ 55, 212, 216) [BGH 21.01.1971 - VII ZR 137/69].
- OLG Karlsruhe, 23.02.2006 - 8 U 143/05
Verjährungsunterbrechung durch gerichtliche Geltendmachung: Anforderungen an das …
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (z.B. BGHZ 52, 47, 51; BGHZ 55, 212, 216; BGHZ 73, 8, 11; BGH NJW-RR 88, 297; BGH NJW-RR 94, 514, 516) fällt unter den Begriff des Weiterbetreibens i. S. des § 211 Abs. 2 Satz 2 BGB a. F. jede Prozesshandlung, die dazu bestimmt und geeignet ist, den stillstehenden Prozess wieder in Gang zu setzen, ohne dass es darauf ankommt, ob sie eine Förderung des Prozesses tatsächlich demnächst bewirkt.bb) Erforderlich ist demgemäß eine als objektiv zur Förderung des Prozesses geeignet erscheinende Handlung der Partei (BGHZ 55, 212, 216; BGHZ 73, 8, 11 m.w.N.).
Selbst das Stellen eines Antrages auf Terminsbestimmung nach Abschluss des Mahnverfahrens und Verweisung an das Streitgericht ist nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 55, 212, 216; BGHZ 73, 8, 11) für sich allein nicht objektiv zur Förderung des Rechtsstreits geeignet, wenn nicht gleichzeitig die fällige weitere Prozessgebühr einbezahlt wird, weil der Prozess ohne diese Zahlung im Stillstand verbleibt.
- BGH, 20.10.1987 - VI ZR 104/87
Begriff des Stillstands und des Weiterbetreibens eines Prozesses
An diesen Voraussetzungen, die auch bei Anlegung eines nicht zu engen Maßstabs für die Qualität des Weiterbetreibens zu beachten sind (vgl. BGHZ 55, 212, 216), mangelt es bei dem lediglich als Mitteilung verfaßten Schriftsatz vom 11. Februar 1985 über die Ansicht, die Ansprüche der Klägerin seien nunmehr verjährt. - BGH, 24.06.1982 - VII ZR 302/81
Prozeßförderung durch Überleitung in das Streitverfahren
Mit der Einzahlung der zweiten Gebührenhälfte im Mahnverfahren betreibt der Kläger auch dann den Prozeß weiter i. S. des § 211 II 2 BGB, wenn er nicht zugleich ausdrücklich beantragt, nunmehr Verhandlungstermin zu bestimmen (im Anschluß an BGHZ 55, 212 = NJW 1971, 751; BGHZ 73, 8 = NJW 1979, 809).*).Zur Unterbrechung der Verjährung nach § 211 II 2 BGB genügt jede zur Förderung des Prozesses bestimmte und geeignet erscheinende Handlung einer Partei (BGHZ 52, 47 (51) = NJW 1969, 1164; BGHZ 55, 212 (216) = NJW 1971, 751; BGHZ 73, 8 (10, 11) = NJW 1979, 809;… Johannsen, in: RGRK, 12. Aufl., § 211 Rdnr. 11).
- BGH, 17.10.1975 - I ZR 3/75
Enden der Unterbrechung der Verjährung durch den Stillstand des Verfahrens - …
Die Regelung des § 211 Abs. 2 BGB ist nicht an die Einhaltung prozeßrechtlicher Vorschriften geknüpft, sondern an die rechtlich erhebliche Entwicklung eines Rechtsstreits; deshalb ist bei der Entscheidung der Frage, ob eine Prozeßhandlung geeignet ist, das Verfahren weiter zu betreiben, kein engherziger Maßstab anzulegen (vgl. BGHZ 55, 212, 216 mit Anm. Rietschel LM Nr. 9 zu § 211 BGB; 52, 47, 51; BGH LM Nr. 9 zu § 209 BGB; RGZ 77, 324, 332). - OLG Köln, 23.12.2010 - 19 U 60/10
Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO
Für die Verjährungshemmung kommt es nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB allein auf die Zustellung (bzw. nach § 167 ZPO auf die Beantragung) des Mahnbescheids, nicht aber auf die Begründung der Rechtshängigkeit an (vgl. BGH NJW 2009, 1213, 1215; 1996, 2152; Urt. v. 21.01.1971 - VII ZR 137/69 - Rn. 13 f., zitiert nach juris;… Vollkommer in: Zöller a.a.O. § 696 Rn. 6;… Ellenberger in: Palandt, BGB, 69. Auflage, § 204 Rn. 18 a. E.). - BGH, 29.01.1981 - III ZR 168/79
Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs
Hierzu bedurfte es nicht der Anberaumung eines Verhandlungstermins mit der Rechtsfolge des § 696 Abs. 2 ZPO aF (vgl. BGHZ 55, 212, 215). - OLG Düsseldorf, 25.01.2000 - 24 U 50/99
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unterbliebener …
- OLG Karlsruhe, 19.07.1991 - 14 U 6/90
Anspruch auf Generalübernehmerwerklohn gegenüber einem Mitglied einer …
- BGH, 26.02.1976 - III ZR 183/73
Haftung der Gemeinde für Überschwemmungen durch bauliche Maßnahmen an einem …
- OLG Nürnberg, 01.12.1981 - 7 UF 693/81
- LG Hamburg, 27.04.2018 - 336 O 436/17
Verjährung des Schadensersatzanspruches einer Krankenkasse wegen Vorenthaltung …
- BGH, 21.01.1971 - VII ZR 90/69
Beginn der Verjährung einer der VOB unterliegenden Werklohnforderung - …
Rechtsprechung
| BGH, 22.02.1971 - III ZR 221/67 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 14
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Enteignungsgleicher Eingriff - Entschädigungsversagung - Zustand nicht ordnungsgemäß - Schadensverursachung
Papierfundstellen
- NJW 1971, 750
- MDR 1971, 464
- VersR 1971, 513
- DVBl 1971, 457
Wird zitiert von ... (10)
- BGH, 11.03.2004 - III ZR 274/03
Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens
Bei der Überschwemmung von Grundstücken hat der Senat eine Haftung der öffentlichen Hand aus enteignendem Eingriff bisher in Fällen angenommen, in denen der Schaden durch Hochwasserschutzmaßnahmen entstanden war (Erhöhung von Seedeichen: BGHZ 80, 111, 113 ff.;… Beschluß vom 25. Februar 1988 - III ZR 258/86 - BGHR GG vor Art. 1/enteignender Eingriff Hochwasserschutz 1; Absperrung eines Entwässerungsgrabens: BGHZ 117, 240, 252 ff.; Aufstau einer Talsperre: Urteil vom 22. Februar 1971 - III ZR 221/67 - NJW 1971, 750).Der Streitfall weist, auch wenn es hier nicht um den Schutz vor Hochwasser, sondern um Schäden aus der Überschwemmung durch gesammeltes Niederschlagswasser geht, Parallelen zu den Senatsurteilen BGHZ 117, 240 und BGHZ 125, 19 sowie dem Urteil vom 22. Februar 1971 (aaO) auf.
- BGH, 25.06.1992 - III ZR 101/91
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch und Vorteilsausgleichung
Bei der Bemessung dieses Ausgleichs ist auch zu berücksichtigen, wenn das beeinträchtigte Grundstück sich in einem mangelhaften Zustand befunden hat, ohne den der Schaden nicht oder nicht in dem tatsächlich erlittenen Umfang eingetreten wäre (Senatsurteil vom 22. Februar 1971 - III ZR 221/67 - NJW 1971, 750;… BGH Urteil vom 18. September 1987 - V ZR 219/85 - BGHR BGB § 906 Abs. 2 Satz 2 Ausgleichsanspruch 1 = WM 1988, 200;… Hagen, Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, in: Festschrift für Hermann Lange, 1992, S. 483 ff, 503). - BGH, 12.11.1999 - V ZR 229/98
Schadensersatzansprüche wegen vom Nachbargrundstück herüberdringender …
Diese Materie hat entsprechend dem Vorbehalt in Art. 65 EGBGB in den Bestimmungen des sogen. Wassernachbarrechts ihre abschließende Regelung gefunden (vgl. BGHZ 29, 314, 316; BGH, Urt. v. 22. Februar 1971, III ZR 22/67, NJW 1971, 750; v. 22. November 1971, III ZR 211/68, BGH Warn 1971 Nr. 271; v. 21. Februar 1980, III ZR 185/78, NJW 1980, 2580, 2581;… Soergel/Hartmann, BGB 12. Aufl. Art. 65 EGBGB Rdn. 5).
- BGH, 23.04.2015 - III ZR 397/13
Beeinträchtigung eines Hausgrundstücks durch den Bau der Ortsumgehung einer …
Dies kann anspruchsmindernd und im Einzelfall sogar anspruchsausschließend zu berücksichtigen sein, soweit die enteignungsrechtliche Opfergrenze nicht überschritten wird (vgl. dazu Senat, Urteile vom 26. Februar 1976 - III ZR 183/73, VersR 1976, 760 und vom 22. Februar 1971 - III ZR 221/67, NJW 1971, 750 f). - BGH, 18.09.1987 - V ZR 219/85
Berücksichtigung von Mitverursachungsbeiträgen des Eigentümers des geschädigten …
Im Rahmen eines Anspruchs aus enteignungsgleichem Eingriff hat der Bundesgerichtshof aufbauend auf der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 167, 14, 26; 172, 156, 160) bereits entschieden, daß bei der Höhe des Anspruchs der schadensanfällige Zustand eines von der Einwirkung betroffenen Grundstücks zu berücksichtigen ist (vgl. z.B. BGH Urt. v. 22. Februar 1971, III ZR 221/67, NJW 1971, 750, 751 und v. 26. Februar 1976, III ZR 183/73, WM 1976, 568, 569). - BGH, 29.03.1971 - III ZR 98/69
Keine Anwendung des § 839 Abs. 3 BGB auf "wiederholenden" Verwaltungsakt
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - 18 U 18/12
Abweisung der Klage eines Grundstückseigentümers wegen Vernässung seines …
Dass die Beklagte verpflichtet wäre, über den 1966 planfestgestellten Ausbau der Niers hinaus weitere Ausbaumaßnahmen zu treffen, wird von dem Kläger nicht konkret behauptet, so dass dahin gestellt bleiben kann, ob Amtspflichten des Beklagten nicht nur im Hinblick auf den Schutz vor Hochwasser, sondern auch im Hinblick auf die Gewährleistung eines bestimmten Flurabstandes bestehen (vgl. BGH, Urt. v. 22.02.1971 - III ZR 221/67 - NJW 1971, 750). - BGH, 01.02.1979 - III ZR 81/78
Entschädigungspflichtiger Eingriff in das Eigentum infolge der Zerstörung eines …
Allerdings hat der erkennende Senat - worauf die Revision hinweist - in seinem Urteil vom 25. Januar 1971 (III ZR 208/68 = BGHZ 55, 229, 232 = NJW 1971, 750), in dem es um Schäden ging, die infolge eines Rohrbruches bei einer städtischen Wasserleitung ein anliegendes Grundstück betroffen hatten, das Vorliegen eines enteignenden Eingriffs wegen Fehlens der Unmittelbarkeit der Eigentumsbeeinträchtigung verneint.Dieselben Erwägungen haben den Senat veranlaßt, die Unmittelbarkeit des hoheitlichen Eingriffs in einem Fall zu verneinen, in dem das betroffene Grundstück sich in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand befunden hatte und der Eingriff bei ordnungsgemäßem Zustand keinen Schaden verursacht hätte (NJW 1971, 750).
- BGH, 17.01.1985 - III ZR 109/83
Haftung eines Landes für Überschwemmungen aufgrund der Verlegung eines Gewässers
Dem Gesichtspunkt der Schadensanfälligkeit wird schon dadurch hinreichend Rechnung getragen, daß der Betroffene sich bei schadensgeneigter Lage und Beschaffenheit seines Grundstücks nach § 254 BGB eine Kürzung oder sogar den Ausschluß seiner Ersatz- oder Entschädigungsansprüche gefallen lassen muß (Senatsurteile vom 22. Februar 1971 - III ZR 221/67 = NJW 1971, 751; vom 26. Februar 1976 - III ZR 183/73 - LM Art. 14 [Cc] GG Nr. 26 und vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 - LM § 839 [Fe] BGB Nr. 74). - LG Karlsruhe, 18.12.1972 - 3 O 158/71
Notwendige Sicherungsmaßnahmen zur Abwehr von Oberflächenwasser und Grundwasser …
(vgl. BGH vom 22.02.1971 in NJW 1971, Seite 750).