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BGH, 27.04.1972 - 4 StR 149/72 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Mitwirkung des Richters an der früheren aufgehobenen Entscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 06.08.1971 - 4 StR 273/71
- BGH, 27.04.1972 - 4 StR 149/72
Papierfundstellen
- BGHSt 24, 336
- NJW 1972, 1288
- MDR 1972, 705
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.09.1966 - 4 StR 261/66
Auszug aus BGH, 27.04.1972 - 4 StR 149/72
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Richter, der an einer vom Revisionsgericht aufgehobenen Entscheidung mitgewirkt hat und nach der Geschäftsverteilung auch zur Mitwirkung an der neuen Verhandlung und Entscheidung nach Zurückverweisung der Sache berufen ist, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann (Ergänzung zu BGHSt 21, 142).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Richter, der an einer vom Revisionsgericht aufgehobenen Entscheidung mitgewirkt hat, nach Zurückverweisung der Sache weder kraft Gesetzes von der Mitwirkung an der neuen Entscheidung ausgeschlossen, noch rechtfertigt seine Mitwirkung an der früheren Entscheidung für sich allein seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (BGHSt 20, 252, 253 [BGH 07.07.1965 - 2 StR 210/65]; 21, 142 [BGH 03.08.1966 - 2 StR 149/66]; NJV 1966, 1718 Nr. 11; 1967, 2217).
Daher kann ein solcher Richter nicht "im Regelfall" wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (BGHSt 21, 142, 145 f. [BGH 09.09.1966 - 4 StR 261/66] gegen Dahs a.a.O. S. 1694 ff.).
In einem solchen Fall sind die im Schrifttum vorgebrachten Bedenken (vgl. Dahs, NJW 1966, 1691; Hanack, NJW 1967, 580;… Dünnebier in Löwe/Rosenberg, StPO, 22. Aufl. § 23 Anm. III 4;… Eb. Schmidt, Lehrkommentar, Nachtragsband I (1967), §§ 353-355 Rdnr. 25) durchaus berechtigt.
- BGH, 03.08.1966 - 2 StR 149/66
Annahme eines verschuldeten Verbotsirrtums - Verurteilung wegen …
Auszug aus BGH, 27.04.1972 - 4 StR 149/72
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Richter, der an einer vom Revisionsgericht aufgehobenen Entscheidung mitgewirkt hat, nach Zurückverweisung der Sache weder kraft Gesetzes von der Mitwirkung an der neuen Entscheidung ausgeschlossen, noch rechtfertigt seine Mitwirkung an der früheren Entscheidung für sich allein seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (BGHSt 20, 252, 253 [BGH 07.07.1965 - 2 StR 210/65]; 21, 142 [BGH 03.08.1966 - 2 StR 149/66]; NJV 1966, 1718 Nr. 11; 1967, 2217). - BGH, 07.07.1965 - 2 StR 210/65
Ablehnung eines psychiatrischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit …
Auszug aus BGH, 27.04.1972 - 4 StR 149/72
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Richter, der an einer vom Revisionsgericht aufgehobenen Entscheidung mitgewirkt hat, nach Zurückverweisung der Sache weder kraft Gesetzes von der Mitwirkung an der neuen Entscheidung ausgeschlossen, noch rechtfertigt seine Mitwirkung an der früheren Entscheidung für sich allein seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (BGHSt 20, 252, 253 [BGH 07.07.1965 - 2 StR 210/65]; 21, 142 [BGH 03.08.1966 - 2 StR 149/66]; NJV 1966, 1718 Nr. 11; 1967, 2217).
- BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17
Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …
Dies kann etwa der Fall sein, wenn das frühere Urteil unnötige und sachlich unbegründete Werturteile über den jetzigen Angeklagten enthielt oder ein Richter sich in sonst unsachlicher Weise zum Nachteil des Angeklagten geäußert hat (BGH, Beschlüsse vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338 …und vom 3. Dezember 2015 - 1 StR 169/15, aaO; Urteile vom 29. Juni 2006 - 5 StR 485/05, NJW 2006, 2864, 2866 und vom 10. Februar 2016 - 2 StR 533/14, StraFo 2016, 289). - BGH, 28.02.2018 - 2 StR 234/16
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung des …
Solche Umstände können zum Beispiel darin bestehen, dass die frühere Entscheidung unnötige oder unbegründete Werturteile über den jetzigen Angeklagten enthält (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338; Beschluss vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05, BGHSt 50, 216, 222) oder sich der Richter in sonst unsachlicher Weise zum Nachteil des Angeklagten geäußert hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 3 StR 400/11, NStZ 2012, 519, 521; Beschluss vom 19. August 2014 - 3 StR 283/14, NStZ 2015, 46;… Urteil vom 10. Februar 2016 - 2 StR 533/14, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Vortätigkeit 3). - BGH, 10.02.2016 - 2 StR 533/14
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit (Mitwirkung des Richter in einem …
Dies kann etwa der Fall sein, wenn das frühere Urteil unnötige und sachlich unbegründete Werturteile über den jetzigen Angeklagten enthielt oder ein Richter sich in sonst unsachlicher Weise zum Nachteil des Angeklagten geäußert hat (BGH, Beschluss vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338; Urteil vom 29. Juni 2006 - 5 StR 485/05, NJW 2006, 2864, 2866; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - 1 StR 169/15).
- BGH, 23.09.2015 - 2 StR 434/14
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Voraussetzungen; …
Das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes im Sinne von § 24 Abs. 2 StPO ist grundsätzlich vom Standpunkt der Angeklagten zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338). - BGH, 09.05.2012 - 2 StR 25/12
Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im …
Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG NJW 1995, 1277; BVerfGE 88, 1, 4; BGH, Beschluss vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338;… Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. 2011 § 24 Rn. 8 mwN). - BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96
BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der …
Die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter aufgrund ihrer Äußerungen in den früheren Urteilen wäre nur dann begründet, wenn diese Äußerungen nach der Sachlage unnötige und sachlich unbegründete Werturteile über einen der jetzigen Angeklagten enthalten hätten (vgl. BGHSt 24, 336, 338; OLG Bremen StV 1991, 57, 58 f.; OLG Celle NJW 1990, 1308; OLG Karlsruhe StV 1981, 616;… Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 24 Rdn. 33). - BGH, 19.08.2014 - 3 StR 283/14
Begründete Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Misstrauen gegen die …
Dies gilt nicht nur für die Vorbefassung mit Zwischenentscheidungen im selben Verfahren, insbesondere etwa die Mitwirkung am Eröffnungsbeschluss oder an Haftentscheidungen, sondern etwa auch die Befassung eines erkennenden Richters in Verfahren gegen andere Beteiligte derselben Tat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 9. September 1966 - 4 StR 261/66, BGHSt 21, 142; vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 341 und vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 337 sowie Beschluss vom 7. August 2012 - 1 StR 212/12, NStZ-RR 2012, 350;… vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 24 Rn. 12 ff. mwN). - BGH, 18.11.2008 - 1 StR 541/08
Unbegründete Befangenheitsanträge gegen vorbefasste Mitglieder des 1. Strafsenats …
Ebenso können in der Sache nicht gebotene abträgliche Werturteile über den Angeklagten oder sein Verhalten in den Urteilsgründen die Ablehnung in einem späteren Verfahren rechtfertigen (BGH, Beschl. vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72 (= BGHSt 24, 336, 338)). - BGH, 30.06.2010 - 2 StR 455/09
Erfolgreiche Befangenheitsrüge (Besorgnis der Befangenheit; Abtrennung des …
aa) Eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vortätigkeit eines erkennenden Richters ist, soweit sie nicht den Tatbestand eines Ausschlussgrundes gemäß § 23 StPO erfüllt, nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit des Richters i.S. von § 24 Abs. 2 StPO zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzukommen, die diese Besorgnis rechtfertigen (vgl. BGHSt 21, 142; 21, 334, 341; 24, 336, 337; BGH NJW 1996, 1355, 1357; 1997, 1334, 1336; vgl. auch EGMR NJW 2007, 3553;… Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 24 Rdn. 12 f.;… Fischer in KK 6. Aufl. § 24 Rdn. 8;… Siolek in LR 26. Aufl. § 24 Rdn. 38; jew. m.w.N.). - BGH, 03.12.2015 - 1 StR 169/15
Ablehnung eines Richters wegen des Verdachts der Befangenheit (Vorbefassung mit …
Dies gilt nicht nur für die Vorbefassung mit Zwischenentscheidungen im selben Verfahren, etwa die Mitwirkung am Eröffnungsbeschluss oder an Haftentscheidungen, sondern auch für die Befassung eines erkennenden Richters in Verfahren gegen andere Beteiligte derselben Tat (st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 337; Beschlüsse vom 7. August 2012 - 1 StR 212/12, NStZ-RR 2012, 350; vom 19. August 2014 - 3 StR 283/14, NStZ 2015, 46 mwN). - BGH, 09.05.2012 - 2 StR 622/11
Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im …
- BGH, 10.01.2012 - 3 StR 400/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; rechtsfehlerhafte Zurückweisung …
- BGH, 09.05.2012 - 2 StR 620/11
Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im …
- OLG Oldenburg, 30.10.2020 - 1 Ws 362/20
Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; …
- OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18
Anbringung eines Befangenheitsantrages außerhalb der Hauptverhandlung kurz vor …
- BGH, 14.10.2015 - 5 StR 273/15
Organisatorische Anforderungen an die Schöffengeschäftsstelle bei Zuziehung eines …
- BGH, 28.11.2012 - 5 StR 416/12
Besetzungseinwand (Mitwirkung eines bereits an der aufgehobenen Entscheidung …
- BGH, 18.05.1994 - 3 StR 628/93
Ausschluß eines Richters - Rechtliches Gehör - Erneute Entscheidung
- BGH, 27.08.1991 - 1 StR 438/91
ehemalige Richterin als Staatsanwältin - § 22 StPO, Beteiligung einer …
- OLG Stuttgart, 05.10.2020 - 1 Ws 105/20
Mehrfach durch das Revisionsgericht zurückverwiesenes Jugendstrafverfahren: …
- BGH, 07.06.2022 - 5 StR 460/21
Unzureichender Vortrag bei der Rüge der Mitwirkung eines wegen Vorbefassung …
- BGH, 17.11.1999 - 2 StR 313/99
Befangenheit wegen fehlerhafter Strafmaßzusage
- BGH, 05.04.1995 - 5 StR 681/94
Ablehnung - Ablehnungsgesuch - Frist - Fristversäumnis - Prüfung des Einzelfalls …
- BGH, 21.02.1978 - 1 StR 624/77
Darlegung von Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung der …
- OLG Hamm, 09.01.2014 - 5 RVs 134/13
Ermessensspielraum des Vorsitzenden bei der Anordnung der Fesselung des …
- BGH, 14.11.2012 - 2 StR 391/12
Anzeige der möglichen Befangenheit (vorherige dienstliche Beziehungen zu einem …
- BGH, 20.06.2012 - 2 StR 166/12
Hinderung an der Mitwirkung über Ablehnungsgesuche im Zusammenhang mit dem …
- BGH, 20.06.2012 - 2 StR 61/12
Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im …
- BGH, 28.05.2015 - 2 StR 526/14
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Gespräch des Vorsitzenden Richters …
- BGH, 09.08.1988 - 4 StR 222/88
Ausschluss der Pflichtverteidigung wegen Verstoß gegen die Kleiderordnung - …
- OLG Karlsruhe, 28.07.2005 - 2 Ss 83/05
Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit des erkennenden Richters bei objektiv …
- OLG Bremen, 03.09.1990 - Ws 108/90
- BGH, 09.02.1995 - 4 StR 662/94
Betrug - Täuschung - Kreditrisiko - Kredit - Sicherheiten - Befangenheit - …
- BGH, 28.11.1972 - 4 StR 486/72
Verurteilung wegen Meineides in Tateinheit mit Begünstigung - Verurteilung wegen …
- OLG Koblenz, 12.05.2015 - 2 Ws 289/14
Keine Befangenheit der Senatsmitglieder bei vertretbarer Verfahrensgestaltung im …
- BGH, 10.12.1997 - 3 StR 441/97
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
- BGH, 24.07.1991 - 4 StR 258/91
Vermögensschaden - Betrug - Grundstückskauf - Vorsatz bei Vertragsschluß - Rechte …
- BGH, 05.02.1976 - 4 StR 389/75
Verwerfung von Richterablehnungen - Ablehnung von Berufsrichtern wegen Besorgnis …
- BGH, 30.09.1992 - 5 StR 169/92
Fortgesetzte Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Strafbarkeit von indirekten …
- BGH, 14.02.1992 - 2 StR 254/91
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Antrag auf …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2009 - 2 Ss 107/09
- OLG Düsseldorf, 12.04.2010 - 2 Ss 107/09
Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Strafverfahren
- BGH, 28.09.1990 - 2 StR 289/90
Zur Rechtzeitigkeit des Ablehnungsgesuchs als Voraussetzung des …
- OLG Brandenburg, 30.05.2005 - 1 Ss OWi 93 B/05
Befangenheitsantrag im Ordnungswidrigkeitsverfahren
- OLG Braunschweig, 22.01.1997 - Ws 5/97
Gründe für die Ablehung eines Richters wegen Misstrauens gegen dessen …
- OLG Köln, 26.01.1988 - Ss 650/87
Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Mißtrauen …
- LG Köln, 10.02.2022 - 3 S 9/21
Vorprozess, Besorgnis der Befangenheit, Vergütungsprozess, Vorbefassung
- BVerwG, 15.01.1973 - III CB 103.71
Vertreibungsschäden an Betriebsvermögen - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BGH, 28.09.1990 - 2 StR 189/90
Unverzüglichkeit eines Ablehnungsgesuchs; Besorgnis der Befangenheit
- LG Bad Kreuznach, 07.04.2020 - 2 KLs 1042 Js 890/19
Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit, falsche Rechtsanwendung
- KG, 26.04.2005 - 5 Ws 125/05
Widerruf einer Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen eine Zahlungsauflage: …
- BGH, 12.06.1979 - 1 StR 135/79
Fehlerhafte Besetzung des Gerichts - Zuhälterei durch Überwachung und Bestimmung …
- BGH, 25.05.1976 - 1 StR 858/75
Strafbarkeit wegen Untreue, Betruges und betrügerischen Bankrotts - Anforderungen …
- BGH, 28.01.1976 - 2 StR 453/75
Besorgnis der Befangenheit des Hilfsschöffens - Untersagung von Bekleidung …
- OLG Nürnberg, 30.10.1998 - ARs 1280/98
Zuständigkeit des OLG bei Beschlußunfähigkeit des LG wegen Ablehnung
- BGH, 03.09.1974 - 5 StR 233/74
Vorliegen eines Ablehnungsgrundes bezüglich eines beisitzenden Richters - …