Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kampf gegen den unlauteren Wettbewerb und gegen das Zugabewesen - Bewertung einer kostenfreien Beförderung einer Begleitperson als Zugabe - Bewertung von Besichtigungsreisen als Werbeleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1972, 203
• MDR 1972, 586
• GRUR 1972, 367
• DB 1972, 87

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 28.10.1970 - I ZR 51/69

  Zulässigkeit der kostenlosen Fahrzeugüberprüfung in einer Werkstatt - …

  Auszug aus BGH, 03.12.1971 - I ZR 46/69

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß - auch wenn keine Zwangslage hinsichtlich des Kaufentschlusses herbeigeführt wird - allein schon das Anlocken zum Besuch von Werbeveranstaltungen - wie hier zu den Besichtigungsreisen der Beklagten - durch das Angebot übermäßiger Vorteile wettbewerbswidrig sein kann (BGH GRUR 1959, 544, 546 - Modenschau; GRUR 1962, 461, 465 - Werbeveranstaltung mit Filmvorführung; GRUR 1967, 254, 255 - Waschkugel; GRUR 1971, 162, 163 - Diagnose-Zentrum).
• BGH, 13.07.1959 - I ZR 96/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 03.12.1971 - I ZR 46/69

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß - auch wenn keine Zwangslage hinsichtlich des Kaufentschlusses herbeigeführt wird - allein schon das Anlocken zum Besuch von Werbeveranstaltungen - wie hier zu den Besichtigungsreisen der Beklagten - durch das Angebot übermäßiger Vorteile wettbewerbswidrig sein kann (BGH GRUR 1959, 544, 546 - Modenschau; GRUR 1962, 461, 465 - Werbeveranstaltung mit Filmvorführung; GRUR 1967, 254, 255 - Waschkugel; GRUR 1971, 162, 163 - Diagnose-Zentrum).
• BGH, 10.03.1971 - I ZR 73/69

  Förderung des lauteren Wettbewerbs durch Aufklärung und Belehrung - Bekämpfung …

  Auszug aus BGH, 03.12.1971 - I ZR 46/69

  Zur Klagebefugnis nach § 13 Abs. 1 UWG hat der erkennende Senat in seinem Beschluß vom 10. März 1971 (WRP 1971, 264) festgestellt, daß der Kläger 33 Mitglieder hat, die ganz überwiegend Gewerbetreibende sind.
• BGH, 27.01.1967 - Ib ZR 21/65

  Verteilung von Werbekarten für ein Waschgerät durch Briefkasteneinwurf - …

  Auszug aus BGH, 03.12.1971 - I ZR 46/69

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß - auch wenn keine Zwangslage hinsichtlich des Kaufentschlusses herbeigeführt wird - allein schon das Anlocken zum Besuch von Werbeveranstaltungen - wie hier zu den Besichtigungsreisen der Beklagten - durch das Angebot übermäßiger Vorteile wettbewerbswidrig sein kann (BGH GRUR 1959, 544, 546 - Modenschau; GRUR 1962, 461, 465 - Werbeveranstaltung mit Filmvorführung; GRUR 1967, 254, 255 - Waschkugel; GRUR 1971, 162, 163 - Diagnose-Zentrum).
• BGH, 23.03.1962 - I ZR 138/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 03.12.1971 - I ZR 46/69

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß - auch wenn keine Zwangslage hinsichtlich des Kaufentschlusses herbeigeführt wird - allein schon das Anlocken zum Besuch von Werbeveranstaltungen - wie hier zu den Besichtigungsreisen der Beklagten - durch das Angebot übermäßiger Vorteile wettbewerbswidrig sein kann (BGH GRUR 1959, 544, 546 - Modenschau; GRUR 1962, 461, 465 - Werbeveranstaltung mit Filmvorführung; GRUR 1967, 254, 255 - Waschkugel; GRUR 1971, 162, 163 - Diagnose-Zentrum).

• OLG Stuttgart, 05.12.2003 - 8 W 208/03

  Voraussetzung für die Wirksamkeit eines sog. Drei-Zeugen-Testaments

  Das entspreche der Entscheidung des BGH vom 24.11.1971 (NJW 1972, 203f); erforderlich sei beim Drei-Zeugen-Testament, dass alle drei Zeugen in der Absicht und im Bewusstsein ihrer gemeinsamen Verantwortung an dem Errichtungsakt teilnehmen.
• BGH, 07.11.1975 - I ZR 31/74

  Kostenlose Besichtigungsreise als Zugabe zum Immobilienverkauf - Auslegung des …

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 3. Dezember 1971 (GRUR 1972, 367 - Besichtigungsreisen I) über einen ähnlichen Sachverhalt, jedoch über eine andere Frage entschieden.
• BGH, 05.05.1972 - I ZR 124/70

  Kunden-Einzelbeförderung

  Dies gilt nach anerkannter Rechtsprechung dann, wenn Ale angesprochenen Verkehrskreise allein schon durch das Angebot übermäßiger Vorteile, auch wenn keine Zwangslage hinsichtlich des Kaufentschlusses herbeigeführt wird, in ihrer Entschließungsfreiheit unsachlich beeinflußt werden und der mit diesen Mitteln Werbende sich auf diese Weise einen nicht gerechtfertigten Vorteil vor seinen Mitbewerbern verschafft (BGH NJW 1972, 203 - Besichtigungsreisen).
• BGH, 07.11.1975 - I ZR 84/74

  Anwendbarkeit der ZugabeVO (Zugabeverordnung) auf den Handel mit Grundstücken - …

  Dementsprechend ist auch in der "Besichtigungsreisen I" - Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1972, 367) die Anwendbarkeit der ZugabeVO auf den Handel mit Grundstücken nicht in Frage gestellt worden.