Rechtsprechung
VG Frankfurt/Main, 10.03.1972 - IV/1 H 47/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1972, 2199
- DVBl 1972, 874
Wird zitiert von ...
- OVG Saarland, 24.01.2003 - 9 W 50/02
D (A), Türken, Syrer, Abschiebung, Vollzug, Rechtswidrigkeit der Abschiebung, …
dazu VG Frankfurt/M., NJW 1972, 2199 f.
Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1972 - IV B 280/72 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Juli 1972 - IV B 280/72 (https://dejure.org/1972,3264)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1972, 2199
Wird zitiert von ... (5)
- VG Hannover, 15.02.2017 - 10 A 880/17
Reisepass; Sicherstellung; Völkerrecht; Vorrang des Gesetzes
Die völkerrechtliche Pflicht zur Respektierung der Personalhoheit gebietet es, den Pass als wichtige völkerrechtliche Urkunde eines anderen Staates grundsätzlich nicht einzuziehen oder gar zu entziehen oder in anderer Weise auf seinen Bestand oder Inhalt Zugriff zu nehmen (so schon OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.7.1972 - IV B 280/72 -, NJW 1972, 2199; vgl. auch Jansen, ZAR 1998, 70, 75). - OLG Brandenburg, 04.09.2002 - 9 UF 165/02
Umgangsrecht eines ausländischen (algerischen) Elternteils getrennt lebender …
Bei ausländischen Ausweispapieren steht einer solchen neben der völkerrechtlich anzuerkennenden Passhoheit des ausstellenden Staates, welche sogar die Sicherstellung durch deutsche Behörden verbietet (vgl. OVG Münster, NJW 1972, 2199;… Staudinger/Rauscher, BGB, 13. Bearb., § 1684 Rn. 184 mit weiteren Nachweisen) auch das Argument entgegen, dass der Antragsteller als Ausländer gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 Ausländergesetz verpflichtet ist, einen Pass bei sich zu führen. - VG Köln, 03.12.1991 - 12 K 1129/91
Erlaß eines Beförderungsverbotes; Einreise von Ausländern auf dem Luftweg; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Köln, 06.12.1988 - 12 K 4813/87 Abgesehen davon, daß ein Einsammeln und Einbehalten der Pässe während des Fluges einen über Art. 25 GG beachtlichen, völkerrechtlich unzulässigen Eingriff in die Paßhoheit des fremden Staates, der das Dokument ausgestellt hat, darstellen könnte, vgl. OVG NW, Beschluß vom 12. Juli 1982 - IV B 280/72 - Kloesel-Christ, § 3 Anm. 7, hat der Bundesminister des Innern gerade im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Ergänzung des § 18 Abs. 5 AuslG vorgeschlagen, in die Gesetzesänderung eine Verpflichtung der Fluggesellschaften aufzunehmen, auf bestimmten Strecken die Pässe einzusammeln und diese dann den Grenzkontrollbehörden auszuhändigen.
- VG Berlin, 07.07.1980 - 16 A 104.80
Berechtigung zur Sicherstellung des Reisepasses eines"verdächtigen" Ausländers
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