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OLG Celle, 08.11.1971 - 2 Ss 244/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Papierfundstellen
- NJW 1972, 349
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 10.09.1959 - RReg. 4 St 247/59
Erwerb; Gewinnen
Auszug aus OLG Celle, 08.11.1971 - 2 Ss 244/71
"Erwerb" i. S. dieser Strafbestimmung ist die auf Rechtsgeschäft beruhende Erlangung der eigenen tätsächlichen Verfügungsgewalt über das Haschisch (Bay0bLG in GA 1960, 214 m.w.N.).
- OLG Zweibrücken, 16.07.1982 - 1 Ss 171/81
Anvertrauter; Schutz ; Herrschaftsverhältnis; Fahrer; Betäubungsmittel; …
Dieser Auffassung widersprechen die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Celle (NJW 1972, 349 ) und Hamburg (NJW 1975, 1472 ) nicht; ihnen liegen Sachverhalte zugrunde, die mit dem Geschehen im vorliegenden Fall nicht vergleichbar sind. - OLG Hamburg, 14.08.1974 - 1 Ss 48/74
Begehungsformen; Tateinheit; Tatmehrheit ; Gesetzeskonkurrenz; Erwerb; …
In der Rechtsanwendung der §§ 3 u. 10 Abs. 1 Nr. 1 der früheren Fassung des Gesetzes (damals Opiumgesetz genannt) ist als "Erwerb" verstanden worden die auf Rechtsgeschäft beruhende Erlangung der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt über das Rauschmittel ohne Rücksicht auf den Zweck des Erwerbs (BayObLG in GA 1960, 214 , OLG Celle in NJW 1972, 349 f., beide m.w.N.), also auch die Erlangung von Fremdbesitz. - OLG Hamm, 26.02.1974 - 5 Ss 3/74
Voraussetzungen des Vorliegens einer "nicht geringen Menge" im Sinne des § 11 …
- BGH, 12.02.1974 - 1 StR 539/73
Anforderungen an die Rüge der ungerechtfertigten Zurückweisung eines …
Die Begehungsform des Erwerbs von Betäubungsmitteln kommt nicht in Betracht, weil sie nur das Ansichbringen i.S. des § 259 StGB, d.h. die Erlangung der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt auf abgeleitetem Wege umfaßt (RG JW 1932, 3351 Nr. 22; BayObLGSt 1959, 273; OLG Celle NJW 1972, 349, 350 [OLG Celle 08.11.1971 - 2 Ss 244/71] ;… Stenglein, Strafrechtliche Nebengesetze 5. Aufl. Bd. I S. 919 Anm. 7, Ergänzungsband S. 71 Anm. 3 d). - BGH, 11.04.1973 - 2 StR 49/73
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Unter ihn fällt jede auf Umsatz gerichtete Tätigkeit (Schneidewin, in Stengleins Kommentar zu den Strafrechtlichen Nebengesetzen, Ergänzungsband, 1933, Anm. 1 e zu § 9 OpiumG; Kohlhaas, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Anm. 2 zu § 9 OpiumG; OLG Celle NJW 1972, 349 [OLG Celle 08.11.1971 - 2 Ss 244/71] ; vgl. auch OLG Stuttgart OLGSt (5), S. 1 ff zu § 3 Opiumgesetz). - BayObLG, 23.03.1972 - RReg. 4 St 25/72
Opiumgesetz; Betäubungsmittelgesetz; Hanf; Cannabis; Extrakt; Tinktur; …
1. a) Im allgemeinen Sprachgebrauch werden unter "Haschisch" sowohl Indischer Hanf als auch das aus ihm gewonnene Harz und dessen Zubereitungen verstanden (OLG Celle NJW 1972, 349 ). - BGH, 05.12.1974 - 4 StR 532/74
Ablehnung der Vernehmung eines Polizeibeamten als Zeugen - Bedeutung einer …
Unter "in Verkehrbringen" im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 1 OpiumG ist nach einhelliger Rechtsauffassung der, auch unentgeltliche Umsatz der Ware (nur) durch Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt zu verstehen (vgl. BGHSt 1, 130; BayObLGSt 1950/1951 S. 385; OLG Celle NJW 1972, 349, 350; Stenglein Komm, zu den Strafrechtlichen Nebengesetzen Ergänzungsband 1933 Bem. 1 e zu § 9 OpiumG; Joachimski Betäubungsmittelrecht 1972 Bem. 13 zu § 3).