Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Dienstvergehen eines Soldaten auf Zeit - Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem Bundeswehr-Kfz - Disziplinarverfahren auf Grund eines Strafverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SG § 17 Abs. 2

Papierfundstellen

• BVerwGE 46, 87
• NJW 1973, 1148

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 29.11.1971 - II WDB 31.71

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 13.03.1973 - II WD 19.72

  Dem Soldaten ist durch Beschluß des Senats vom 29. November 1971 - II WDB 31/71 - gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden.

• BVerwG, 16.04.2002 - 2 WD 43.01

  Intime Beziehungen eines Soldaten zu einer Kameradin (zugleich Ehefrau eines …

  Soweit sich ein einheitlich zu bewertendes Verhalten - wie hier das Bestehen einer ehewidrigen Beziehung zu einer Untergebenen - teils innerhalb, teils außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen ereignet hat, ist die Frage der Pflichtwidrigkeit allein nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SG, nicht jedoch nach der Vorschrift § 17 Abs. 2 Satz 2 SG zu beurteilen, die lediglich solches Fehlverhalten erfasst, das allein und ausschließlich dem außerdienstlichen Bereich zuzurechnen ist (vgl. Urteile vom 13. März 1973 - BVerwG 2 WD 19.72 - und vom 2. Juni 1981 - BVerwG 2 WD 22.80 -).
• BVerwG, 17.03.1987 - 2 WD 33.86

  Rauschgiftkonsum eines Soldaten als Dienstvergehen - Verletzung der Pflicht zum …

  Die Regelung des § 17 Ab. 2 Satz 2 SG ist, wie der Senat im Urteil vom 13. März 1973 (BVerwGE 46, 87, 88) dargelegt hat, dahin zu verstehen, daß nur an ein ausschließlich dem nichtdienstlichen Bereich zuzurechnendes Verhalten weniger strenge Anforderungen zu stellen sind.
• BVerwG, 02.06.1981 - 2 WD 22.80

  Vorliegen des Dienstvergehens eines Soldaten aufgrund Bestechlichkeit - …

  Die Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats dahin zu verstehen, daß nur an ein ausschließlich dem nicht dienstlichen Bereich zuzurechnendes Verhalten weniger strenge Anforderungen zu stellen sind (BVerwGE 46, 87, 88).

 
• BVerwG, 27.06.1990 - 2 WD 44.89

  Soldatenrecht - Herstellung einer unechten Urkunde - Verstoß gegen die …

  Macht ein Soldat von einer von ihm hergestellten unechten Urkunde im Rechtsverkehr tatsächlich Gebrauch, wird dieses Verhalten von einem auf Herstellung und Gebrauch der unechten Urkunde gerichteten Gesamtvorsatz getragen und hat deshalb im Verhältnis zur Dienstpflichtverletzung nach § 17 II 1 SoldG kein selbständiges Gewicht (wie BVerwGE 46, 87 = NJW 1973, 1148).
• BVerwG, 11.06.1987 - 2 WD 17.87

  Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur …

  Da er sich die Euroscheck-Karte und die Geheimnummer des Kameraden in der dienstlichen Unterkunft verschaffte, sind seine fortgesetzt begangenen Verstöße gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten einheitlich nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SG zu bewerten (BVerwGE 46, 87).
• BVerwG, 26.01.1982 - 2 WD 15.81

  Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht - Pflicht zu achtungswürdigem und …

  Infolgedessen ist das ehebrecherische Verhalten des früheren Soldaten insgesamt nach der strengeren Vorschrift des § 17 Abs. 2 Satz 1 SG zu beurteilen (vgl. BVerwGE 46, 87; 46, 146) [BVerwG 01.08.1973 - I D 37/73].
• BVerwG, 25.02.1981 - 2 WD 1.80

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten - Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst - …

  Die Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG ist dahin zu verstehen, daß nur an ein ausschließlich dem nichtdienstlichen Bereich zuzurechnendes Verhalten weniger strenge Anforderungen zu stellen sind (BVerwGE 46, 87, 88) [BVerwG 13.03.1973 - II WD 19/72].
• BVerwG, 08.09.1976 - 2 WD 27.76

  Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch Wegnahme eines Briefbogens - …

  Das gesamte Fehlverhalten war daher an den strengeren Maßstäben zu messen, die für das Verhalten im dienstlichen Bereich gelten, also an § 17 Abs. 2 Satz 1 SG (vgl. Urteil des Senats vom 13. März 1973 - II WD 19/72).
• BVerwG, 10.07.1981 - 2 WD 7.80

  Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen der Begehung von Straftaten - …

  Er beging diese Handlung innerhalb einer militärischen Anlage gegenüber dem im Dienst befindlichen Wehrpflichtigen (BVerwGE 46, 87 [BVerwG 13.03.1973 - II WD 19/72]).
• BVerwG, 20.03.1973 - I WD 3.72
  Im übrigen kann dann, wenn ein nur einheitlich zu bewertender Vorgang sich teils innerhalb teils außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen abspielt, die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens des Soldaten grundsätzlich nur nach den strengeren, für das Verhalten in militärischen Unterkünften und Anlagen geltenden Bestimmungen beurteilt werden (BVerwG Urteil vom 13. März 1973 - II WD 19/72).
• BVerwG, 25.06.1974 - II WD 3.74

  Ehebrechlicher Geschlechtsverkehr eines Soldaten während des Dienstes als …
• BVerwG, 11.04.1973 - II WD 50.72

  Dienstvergehen eines Soldaten auf Zeit - Disziplinarverfahren auf Grund eines …