Rechtsprechung
BVerwG, 05.05.1973 - VII C 35.72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Entziehung der Fahrerlaubnis - Unwirksame Zustellung des Widerspruchsbescheides - Abgabe einer Mitteilung über die Niederlegung unter der Anschrift des Empfängers in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise - Formenstrenge im Zustellungsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.1971 - V 123/70
- BVerwG, 25.02.1972 - VII B 65.71
- BVerwG, 05.05.1973 - VII C 35.72
Papierfundstellen
- BVerwGE 42, 180
- NJW 1973, 1945
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 19.01.1972 - V C 54.70
Ausstellung einer Bescheinigung über eine Heimkehrereigenschaft - Wirksamkeit der …
Auszug aus BVerwG, 05.05.1973 - VII C 35.72
Die Zustellung des Widerspruchsbescheides ist aber wegen der damit verbundenen Ingangsetzung der Klagefrist bereits Bestandteil des gerichtlichen Verfahrens (Urteil vom 19. Januar 1972 - BVerwG V C 54.70 - [BVerwGE 39, 257 [259]] = Buchholz 340 § 4 VwZG Nr. 5).
- BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16
Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des …
Angesichts der Formenstrenge im Zustellungsrecht ist deshalb eine ausdehnende Auslegung - hier des § 189 Alt. 2 ZPO -, deren Grenzen - wie im vorliegend gegebenen Fall einer Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift - nicht klar abgesteckt werden können, nicht möglich (vgl. BVerwGE 42, 180, 183; BSG, NVwZ 1998, 1332, 1333). - BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 23.84
Ersatzzustellung - Niederlegung - Zusteller - Empfänger - Übung - Maßstab - …
So entspricht es auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß bei der Zuleitung der schriftlichen Mitteilung auf den Platz abzustellen ist, an dem der jeweilige Empfänger seine Post regelmäßig vorfindet (Urteil vom 23. Juni 1980 - BVerwG 6 C 2.80 - VerwRspr. 32, 121) und der Postzusteller so zu verfahren hat, wie er es auch sonst bei den für einen konkreten Empfänger bestimmten Sendungen tut (…Beschluß vom 21. Oktober 1976 a.a.O.; BVerwGE 42, 180 [182]). - BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86
Wiedereinsetzung - Gemeinschaftsbriefkasten
Hierfür kommt der Einwurf in einen Briefkasten oder das Hindurchschieben unter der Wohnungstür in Betracht (vgl. Urteil vom 5. Mai 1973 - BVerwG 7 C 35.72 - BVerwGE 42, 180 = NJW 1973, 1945).
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.1977 - X 1566/76
Zustellungen; Anwendungsbereich des Landesverwaltungszustellungsgesetzes; Keine …
Hiervon wird auch die in § 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO vorgeschriebene Zustellung des Widerspruchsbescheids erfaßt (BVerwG Urt.v. 19.1.1972 - V C 54/70 - DÖV 1972, 790; Urt.v. 5.5.1973 - VII C 35/72 - NJW 1973, 1945). - OVG Bremen, 25.05.1976 - II BA 59/75
Entscheidung über einen erledigten Teil eines Klageantrags; Voraussetzungen für …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Bremen, 10.07.1980 - 4 W 29/80
Zustellung eines Urteiles durch Niederlegung
Der Zusteller ... hat nämlich die schriftliche Mitteilung über die Niederlegung nach seiner dienstlichen Erklärung vom 7. Mai 1980 (Blatt 40 der Akte) nicht in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abgegeben, wie es § 182 ZPO verlangt, indem er sie, statt sie in den Hausbriefkasten zu werfen, auf Anweisung einer nicht weisungsbefugten Person auf einem Tisch im Büro abgelegt hat (vgl. BVerwG NJW 1973, 1945).
Rechtsprechung
VGH Bayern, 14.05.1973 - 168 VI 72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 19.04.1973 - 168 VI 72
- VGH Bayern, 14.05.1973 - 168 VI 72
- BVerwG, 16.08.1973 - I B 61.73
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1945