Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 08.03.1973 - 2 Ss 12/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1989
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 06.02.2002 - 2 StR 522/01
Unzulässiger Teilfreispruch (Tateinheit); Auslieferungshaft (Frankreich; …
Eine Quotelung der Auslagen aus Billigkeitsgründen gem. § 465 Abs. 2 StPO (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1973, 1989, 1990) war hier nicht veranlaßt. - BGH, 06.02.2002 - 2 StR 522/01 Eine Quotelung der Auslagen aus Billigkeitsgründen gem. § 465 Abs. 2 StPO (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1973, 1989, 1990) war hier nicht veranlaßt.
- LG Karlsruhe, 09.01.2009 - Ns 97 Js 14968/07
Pokerturnier ist kein vebotenes Glücksspiel iSd StGB!
Ein Teilfreispruch ist nicht veranlasst (OLG Karlsruhe NJW 1973, 1989). - OLG Zweibrücken, 15.01.1993 - 1 Ss 197/92
Staatsanwaltschaft; Berufung; Teilfreispruch; Amtsgericht; Rechtsfolge; …
An diesem Sachverhalt ändert sich durch den Fortfall des Teilfreispruchs auch nichts (OLG Karlsruhe NJW 1973, 1989, 1990). - OLG Hamm, 29.01.1992 - 2 Ss 1255/91
Wahl des Rechtsmittels, Beschränkung des Rechtsmittels bei Teilfreispruch, …
3.) Der Senat konnte in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO abschließend entscheiden, da der Teilfreispruch lediglich aus rechtlichen Gründen keinen Bestand hat (…OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG Karlsruhe in NJW 1973, 1989, 1990).