Rechtsprechung
BVerfG, 17.07.1973 - 1 BvR 308/69 |
Kreuz im Gerichtssaal
Art. 4 GG
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Kreuz im Gerichtssaal
- openjur.de
Kreuz im Gerichtssaal
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kruzifixe in Gerichtssälen und Glaubensfreiheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zwang - Entgegen der religiösen Überzeugung - Mit Kreuz ausgestatteter Gerichtssaal - Prozeßbeteiligte - Grundrechtsverletzung
- degruyter.com , S. 8 (Kurzinformation)
Kreuz im Gerichtssaal
Besprechungen u.ä.
- betrifftjustiz.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das Kreuz im Gericht (RiBVerwG Dieter Deiseroth; Betrifft: Die Justiz 2010, 374 ff.)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 18.04.1969 - 6 K 2494/67
- BVerwG, 06.06.1969 - III ER 402.69
- BVerfG, 17.07.1973 - 1 BvR 308/69
Papierfundstellen
- BVerfGE 35, 366
- NJW 1973, 2196
- NJW 1974, 1185 (Ls.)
- NJW 1974, 491 (Ls.)
- MDR 1974, 24
- DVBl 1974, 37
- DÖV 1974, 20
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Nürnberg, 14.07.1966 - 1 W 37/66
Auszug aus BVerfG, 17.07.1973 - 1 BvR 308/69
Im übrigen verstoße die Anbringung von Kreuzen in Gerichtssälen - wie bereits das Oberlandesgericht Nürnberg ausgeführt habe (NJW 1966, S. 1926) - weder gegen den Rechtsstaatsgedanken noch gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, noch sei darin eine Verletzung der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, der Menschenwürde oder des Gleichheitssatzes zu erblicken.Soweit die Anbringung eines Kreuzes in einem Gerichtssaal nicht lediglich der künstlerischen Ausschmückung des Raumes dient, wird sie im allgemeinen damit gerechtfertigt, es solle demjenigen, der den Eid mit religiöser Beteuerung leistet, ein "Schwurgegenstand" zur Verfügung gestellt werden (vgl. OLG Nürnberg, NJW 1966, S. 1926 und Bay VerfGH 20, 87).
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
Auszug aus BVerfG, 17.07.1973 - 1 BvR 308/69
Denn bei dieser Änderung handelt es sich lediglich um einen vorläufigen Zustand bis zu der auch vom Verwaltungsgericht erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, so daß ohne eine solche Entscheidung die Wiederholung der beanstandeten Maßnahme zu besorgen wäre (vgl. BVerfGE 33, 247 [257 f.]). - BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
Auszug aus BVerfG, 17.07.1973 - 1 BvR 308/69
Das als unverletzlich gewährleistete Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit steht - wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat - in enger Beziehung zur Menschenwürde als dem obersten Wert im System der Grundrechte und muß wegen seines Ranges extensiv ausgelegt werden (vgl. BVerfGE 24, 236 [246]).
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Schon in dem Zwang, entgegen den eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen einen Rechtsstreit unter dem Kreuz zu führen, hat das Bundesverfassungsgericht aber einen Eingriff in die Glaubensfreiheit eines jüdischen Prozeßbeteiligten gesehen, der darin eine Identifikation des Staates mit dem christlichen Glauben erblickte (vgl. BVerfGE 35, 366 ). - BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17
Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …
Das als unverletzlich gewährleistete Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit steht - wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat - in enger Beziehung zur Menschenwürde als dem obersten Wert im System der Grundrechte und muss wegen seines Ranges daher extensiv ausgelegt werden (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 35, 366 ). - BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Der Glaubensfreiheit der betroffenen Amtsträger kommt hierbei ein hoher Wert zu, zumal sie in enger Verbindung mit der Menschenwürde als dem obersten Wert im System der Grundrechte steht und wegen ihres Ranges extensiv ausgelegt werden muss (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 35, 366 ).
- VerfGH Berlin, 12.01.1993 - VerfGH 55/92
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft trotz schwerer und unheilbarer Krankheit …
Zu den grundlegenden, die Bundesrepublik Deutschland konstituierenden Bestimmungen des Grundgesetzes gehört Art. 1 Abs. 1. Indem er die Würde des Menschen für unantastbar erklärt und die staatliche Gewalt dazu verpflichtet, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, stellt er die Menschenwürde in den Mittelpunkt der grundrechtlichen Wertordnung (BVerfGE 36, 174 ), erhebt er sie zum obersten Wert im System der Grundrechte (BVerfGE 35, 366 ). - BVerwG, 21.04.1999 - 6 C 18.98
Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenraum
Es werden vielmehr im wesentlichen individuelle Erfahrungen und Überzeugungen sein, welche zur Ablehnung des Kreuzes angeführt werden (vgl. auch die Fallgestaltung BVerfGE 35, 366). - BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68
Simultanschule
Dieses Individualrecht steht jedem einzelnen Erziehungsberechtigten zu und gewinnt seine besondere Bedeutung als Minderheitenschutz, wenn der Einzelne durch den Staat ohne die Möglichkeit des Ausweichens mit einer weltanschaulich ausgerichteten öffentlichen Einrichtung konfrontiert wird (vgl. BVerfGE 35, 366 (375 f.) - Kreuz im Gerichtssaal). - BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72
Friedhofszwang für Feuerbestattungen
Vorstellungen, die mit dem Tode und seiner Bewältigung und damit mit den "letzten Dingen" zusammenhängen, können durchaus auf religiöser oder weltanschaulicher Grundlage bekenntnishaft geprägt und für die Wahl von Bestattungsort und -art ausschlaggebend sein; diese läßt sich daher ebensowenig wie etwa eine karitative Tätigkeit (vgl. BVerfGE 24, 236 [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvR 241/66]) generell vom Schutzbereich des Art. 4 GG ausschließen, dies um so weniger, als das Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit extensiv ausgelegt werden muß (vgl. BVerfGE 24, 236 [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvR 241/66] [246]; 35, 366 [376]).Das Bundesverfassungsgericht hat weiter in dem Gerichtskreuz-Beschluß (BVerfGE 35, 366 [BVerfG 17.07.1973 - 1 BvR 308/69] [376]) die Behauptung der Verletzung der Glaubensfreiheit nicht genügen lassen, sondern betont, die Beschwerdeführer hätten dargelegt, daß für sie der Zwang zum "Verhandeln unter dem Kreuz" eine "unzumutbare, innere Belastung" darstelle, und dazu "ernstliche, einsehbare Erwägungen vorgetragen".
- VG München, 27.05.2020 - M 30 K 18.4955
Sachliche Zuständigkeit für Klage gegen sogenannten "Kreuzerlass"
Die ständige Ausstattung des Eingangsbereichs einer Behörde mit einem Kreuz vermittelt den Eindruck einer weitergehenden Bedeutung, denn das Kreuz als Sinnbild des Leidens und der Herrschaft Christi gilt von alters her als symbolischer Inbegriff des christlichen Glaubens (vgl. BVerfG, B.v. 17.7.1973 - 1 BvR 308/69 - BVerfGE 35, 366/374).Denn das bloße Vorhandensein eines Kreuzes verlangt von ihnen weder eine eigene Identifizierung mit den in diesem Symbol verkörperten Ideen oder Institutionen noch ein irgendwie geartetes aktives Verhalten (vgl. BVerfG, B.v. 17.7.1973 - 1 BvR 308/69 - BVerfGE 35, 366/375).
So können sich aber einzelne Bürger in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt fühlen, wenn sie zum Beispiel dem unausweichlichen Zwang unterliegen, entgegen eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen "unter dem Kreuz" ein Verwaltungsverfahren zu betreiben und die als Identifikation empfundene Ausstattung in einem rein weltlichen Lebensbereich tolerieren müssen (vgl. BVerfG, B.v. 17.7.1973 - 1 BvR 308/69 - BVerfGE 35, 366/375f.).
Das als unverletzlich gewährleistete Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit steht in enger Beziehung zur Menschenwürde als dem obersten Wert im System der Grundrechte und muss wegen seines Ranges extensiv ausgelegt werden (BVerfG, B.v. 16.10.1968 - 1 BvR 241/66 - BVerfGE 24, 236/246; BVerfG, B.v. 17.7.1973 - 1 BvR 308/69 - a.a.O.).
Das in ihm verkörperte Freiheitsrecht, von staatlichen Zwängen in weltanschaulich-religiösen Fragen unbehelligt zu bleiben, kann einen Minderheitenschutz selbst vor verhältnismäßig geringfügigen Beeinträchtigungen jedenfalls dort rechtfertigen, wo die Inanspruchnahme dieses Schutzes nicht mit Rechten einer Bevölkerungsmehrheit zur Ausübung ihrer Glaubensfreiheit kollidiert (vgl. BVerfG, B.v. 17.7.1973 - 1 BvR 308/69 - BVerfGE 35, 366/374).
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 4 S 1439/00
Abgelehnte Lehramtsbewerberin wegen Tragens eines Kopftuchs im Unterricht
Entscheidend ist aber, welche Wirkung allein der Anblick des von ihr getragenen Kopftuchs bei den einzelnen Schülern entfaltet, insbesondere welche Empfindungen es bei Andersdenkenden auslösen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.07.1973, BVerfGE 35, 366;… Beschluss vom 16.05.1995, a.a.O., 20; abweichende Meinung der Richter Seidel, Söllner und Haas, 32). - VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96
Kreuze in Klassenräumen
Ein Verfassungsverstoß läge erst dann vor, wenn der Staat sich mit den darin symbolhaft verkörperten Ideen oder Institutionen identifizieren würde oder wenn er seinen Bürgern eine bejahende Haltung oder ein aktives Verhalten abverlangen würde (vgl. BVerfGE 35, 366/375; Pirson, BayVBl 1995, 755/757).In der Regel wird der Widersprechende angeben müssen, inwieweit sich für ihn durch den Anblick eines Kreuzes ein ernsthafter und unausweichlicher Glaubens- oder Weltanschauungskonflikt ergibt (vgl. insoweit auch BVerfGE 35, 366/376: "unzumutbare innere Belastung").
Dies zeigt z.B. die Behandlung von Kriegsdienstverweigerungen aus Gewissensgründen gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 48, 127/168, wo davon ausgegangen wird, daß die in Anspruch genommene Gewissensposition im Rahmen des Möglichen festzustellen ist) oder die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 1973, in der das Gericht festzustellen in der Lage war, die Beschwerdeführer hätten zu ihrer Behauptung, eine Gerichtsverhandlung in einem mit einem Kreuz ausgestatteten Gerichtssaal stelle für sie eine unzumutbare innere Belastung dar, "ernstliche, einsehbare Erwägungen vorgetragen" (vgl. BVerfGE 35, 366/376).
- BVerwG, 18.06.1997 - 6 C 5.96
Gewissenskonflikt bei Biologiepraktika mit eigens getöteten Tieren
- VGH Hessen, 04.02.2003 - 8 TG 3476/02
Entfernung eines Kreuzes aus Sitzungssaal des Kreistags
- BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 7.93
- VGH Bayern, 03.06.1991 - 7 CE 91.1014
- VG Regensburg, 01.03.1991 - RO 1 E 91.167
Anspruch auf Unterricht in einem Klassenraum ohne religiöse Symbole; Entfernung …
- VG Berlin, 25.10.1993 - 27 A 214.93
Anerkennung der Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts
- VG Augsburg, 14.08.2008 - Au 2 K 07.347
Kreuz im Klassenraum
- BVerwG, 26.06.1974 - VII C 45.72
Voraussetzungen für die Genehmigung einer privaten Urnenbegräbnisstätte
- OVG Niedersachsen, 05.03.2003 - 13 LB 4075/01
Philadelphia-Schule; Privatunterricht; Religionsfreiheit; Sexualkunde; …
- VG Darmstadt, 26.09.2003 - 3 E 2482/02
Kreuz im Sitzungssaal muss entfernt werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1991 - 19 A 1706/90
Schulpflicht; Befreiung; Besonderer Ausnahmefall; Verfassungskonforme Auslegung; …
- VGH Bayern, 22.10.1997 - 7 B 97.601
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1991 - 19 A 2198/91
Befreiung; Sportunterricht; Religionsfreiheit; Türkei; Gymnasium; Koedukativ
- BVerwG, 23.07.1975 - VII B 114.74
Religionsfreiheit und Verschweigen des religiösen Bekenntnisses
- OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93
Kompetenz; Landesregierung; Warnung vor Weltanschauungsgemeinschaften; …
- BVerwG, 23.02.1979 - 7 C 37.78
Austritt aus der Kirche - Modifizierter Kirchenaustritt - Zusätze in der …
- BVerwG, 23.02.1979 - 7 C 32.78
Kirchensteuer - Kirchenaustritt - Standesamt - Austrittserklärung
- VGH Bayern, 06.05.1987 - 7 B 86.01557
- OVG Bremen, 24.03.1992 - 1 BA 17/91
Islamische Religionszugehörigkeit; Türkische Schülerin; Befreiung vom …
- OVG Niedersachsen, 26.04.1991 - 13 M 7618/91
Befreiung vom Schulsport aus religiösen Gründen; Bildungsauftrag; …
- VG Freiburg, 21.08.1974 - VS. VI 202/74
Religiös begründete Weigerung zur Leistung eines Eides; Gebrauch anderer …
- FG München, 30.07.2001 - 13 K 1668/01
Eintragung der Nichtzugehörigkeit zu einer kirchensteuererhebungsberechtigten …
- VG Schleswig, 28.07.1999 - 9 A 332/97
Anspruch auf Genehmigung von Heimschulunterricht für Kinder; Begründung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1993 - 19 B 1933/93
Rechtsprechung
BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69, 1 BvL 14/72 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Behördliches Beschwerderecht
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit des § 80 VwGO
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OVG Saarland, 08.10.1969 - II W 17/69
- VGH Bayern, 28.03.1972 - 198 I 71
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69, 1 BvL 14/72
Papierfundstellen
- BVerfGE 35, 263
- NJW 1973, 1491
- NJW 1973, 2196 (Ls.)
Wird zitiert von ... (538) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56
Vaterschaft
Auszug aus BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Die Interpretation ist Methode und Weg, auf dem der Richter den Inhalt einer Gesetzesbestimmung unter Berücksichtigung ihrer Einordnung in die gesamte Rechtsordnung erforscht, ohne durch den formalen Wortlaut des Gesetzes begrenzt zu sein (BVerfGE 8, 210 [221]; 22, 28 [37]).Sind aber zwei verschiedene Deutungen einer Norm möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht (vgl. BVerfGE 8, 210 [221]).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52
Besoldungsrecht
Auszug aus BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Demgemäß handelt es sich bei einer solchen Interpretation des § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO nicht um eine Auslegung contra legem, durch die einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz ein geradezu entgegengesetzter, das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlender oder verfälschender Sinn gegeben würde und daher auch nicht um einen verfassungsrechtlich unhaltbaren Eingriff in die Kompetenz des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 8, 28 [33 f.] und 210 [220 f.]). - BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
Auszug aus BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Allerdings gilt das Grundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG , auf welches das Oberverwaltungsgericht hinweist, nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen (BVerfGE 21, 362 [372]; 26, 228 [244]).
- BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65
Verfassungsrechtliche Prüfung des Bundesrückerstattungsgesetzes
Auszug aus BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Der Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, vergleichbare Sachverhalte grundsätzlich mit der gleichen Rechtsfolge auszustatten; er ist jedoch weitgehend frei, die Merkmale der Vergleichspaare zu bestimmen, die für Gleichheit oder Ungleichheit der gesetzlichen Regelung maßgeblich sein sollen (BVerfGE 23, 229 [240]). - BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59
Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
Auszug aus BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Ziel jeder Auslegung ist die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BVerfGE 11, 126 [130 f.]; 24, 1 [15]). - BVerfG, 18.02.1970 - 1 BvR 226/69
Robenstreit
Auszug aus BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß das Grundgesetz keine Mehrstufigkeit der gerichtlichen Verfahren garantiert (BVerfGE 28, 21 [36]). - BVerfG, 10.11.1964 - 2 BvL 14/61
Verfassungsmäßigkeit des § 74 Abs. 5 BRAO
Auszug aus BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Ihr kommt nicht nur die Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, vollständig - das heißt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (BVerfGE 18, 203 [212]) - der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen. - BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Mikrozensus
Auszug aus BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Aber auch bei vergleichbaren Tatbeständen verbietet der allgemeine Gleichheitssatz nicht jegliche Differenzierung; er ist erst dann verletzt, wenn für die gesetzliche Unterscheidung keine sachlich einleuchtenden Gründe vorliegen, die Regelung also willkürlich ist (BVerfGE 27, 1 [9 f.]; ständige Rechtsprechung). - BVerwG, 21.02.1964 - VI C 8.61
Anwendung des Bereicherungsrechts auf die Rückforderung von Bezügen eines Beamten …
Auszug aus BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Demgegenüber bildet die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts die Ausnahme (BVerwGE 18, 72 [79]; vgl. auch BVerwGE 16, 289 [292]); sie bedarf jeweils einer besonderen Regelung. - BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvL 2/68
Verfassungskonforme Auslegung des § 17a Abs. 2 BewG
Auszug aus BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Das Bundesverfassungsgericht muß daher - ohne Bindung an die Rechtsansicht der vorlegenden Gerichte - von sich aus die Rechtslage nach einfachem Recht prüfen; denn nur auf der Grundlage einer zutreffenden Auslegung kann es beurteilen, ob die Vorschrift in dem hier maßgeblichen Anwendungsbereich mit dem Grundgesetz in Einklang steht oder nicht (BVerfGE 30, 129 [139 f.]). - BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 10/66
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Abgaben auf Kondensmilch und sterilisierte …
- BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64
Sorsum
- BVerfG, 24.05.1967 - 1 BvL 18/65
Verfassungmäßigkeit des Ausschlusses vom Kindergeld nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 BKGG
- BVerwG, 02.09.1963 - I C 142.59
Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG aufgrund zu kurzer Fristsetzung für ein …
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
- BVerfG, 08.11.1972 - 1 BvL 15/68
Fahrbahndecke
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Schon in der vom Oberverwaltungsgericht zitierten Grundsatzentscheidung (BVerfGE 35, 263) hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich klargestellt, es sei nicht verfassungswidrig, daß die Beschwerde einer Behörde durch § 80 VI 2 VwGO aF ausgeschlossen war.Hier greift vielmehr ein, was das Bundesverfassungsgericht schon in der erwähnten Grundsatzentscheidung ausgeführt hat: Den von der Behörde zu wahrenden öffentlichen Belangen und überwiegenden Interessen Dritter, denen im Rahmen des verfassungsrechtlich garantierten Rechtsschutzes ebenfalls Rechnung zu tragen ist, wird in ausreichendem Maße dadurch genügt, daß die Behörden die sofortige Vollziehung anordnen und nach Satz 1 des § 80 VI VwGO jederzeit eine Änderung der gerichtlichen Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung verlangen können (BVerfGE 35, 263 [275]).
Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung des von der Behörde angeordneten Sofortvollzuges ist eine adäquate Ausprägung des grundgesetzlich garantierten Rechtsschutzes, die den Betroffenen davor bewahren soll, daß die Verwaltung vor Unanfechtbarkeit eines belastenden Verwaltungsaktes vollendete Tatsachen schafft (BVerfGE 35, 263 [272 ff.]; vgl. auch BVerfGE 51, 268 [284]; 67, 43 [58]).
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 10, 234 ; 35, 263 ; 105, 135 ; 133, 168 ).
- BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 44/18 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst …
aa) Die Korrektur einer Vorschrift durch einschränkende Auslegung im Wege einer teleologischen Reduktion ist vorzunehmen, wenn die auszulegende Vorschrift auf einen Teil der vom Wortlaut erfassten Fälle nicht angewandt werden soll, weil Sinn und Zweck der Norm, ihre Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (zu den Voraussetzungen und Grenzen dieses methodischen Vorgehens vgl BVerfG vom 19.6.1973 - 1 BvL 39/69, 1 BvL 14/72 - BVerfGE 35, 263, 279 f; BVerfG vom 30.3.1993 - 1 BvR 1045/89, 1 BvR 1381/90, 1 BvL 11/90 - BVerfGE 88, 145, 166 ff; vgl letztens etwa BVerfG vom 31.10.2016 - 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13 - RdNr 22;… vgl aus der Rechtsprechung des Senats letztens BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 42a Nr. 2, RdNr 25 ff) . - BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
187 b) aa) Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 15, 256 ; 21, 362 ; 35, 263 ; 45, 63 ; 61, 82 ). - BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Gewährleistet wird nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 m.w.N.). - BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts läßt Art. 12 Abs. 1 GG einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl schon vor Rechtskraft des Hauptverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter zu (vgl. u.a. BVerfGE 35, 263 [274]; 44, 105 [118 ff.]). - BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
(1) Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 15, 256 ; 21, 362 ; 35, 263 ; 45, 63 ; 61, 82 ;… zuletzt BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 187). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Dem ist das Bundesverfassungsgericht gefolgt und hat betont, die Bedeutung der Gewährleistung bestehe vornehmlich darin, die "Selbstherrlichkeit" der vollziehenden Gewalt im Verhältnis zum Bürger zu beseitigen (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 35, 263 ). - BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Diese ist vorzunehmen, wenn die auszulegende Vorschrift auf einen Teil der vom Wortlaut erfassten Fälle nicht angewandt werden soll, weil Sinn und Zweck der Norm, ihre Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (zu den Voraussetzungen und Grenzen dieses methodischen Vorgehens vgl BVerfG vom 19.6.1973 - 1 BvL 39/69, 1 BvL 14/72 - BVerfGE 35, 263, 279 f; BVerfG vom 30.3.1993 - 1 BvR 1045/89, 1 BvR 1381/90, 1 BvL 11/90 - BVerfGE 88, 145, 166 ff ; vgl letztens etwa BVerfG vom 31.10.2016 - 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13 - RdNr 22) . - BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12
HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
- BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13
§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …
- BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20
Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines …
- BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 4/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97
Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …
- BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11
Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
- BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …
- BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
- BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15
Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
- BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18
Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
- BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
- BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11
Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; …
- LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06
Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz
- BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04
Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97
Baulandumlegung
- BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Kontrolle des Rechtspflegers
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R
Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …
- BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - aufschiebende Wirkung statusbegründender …
- BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Statthaftigkeit …
- BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21
Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven …
- BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78
Zwangsversteigerung III
- BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
- VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
- BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
- BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09
Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …
- BVerwG, 19.02.2004 - 4 C 4.03
Außenbereich; Entprivilegierung; sonstiges Vorhaben; Wohngebäude; Bauernhaus; …
- LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06
Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie
- BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit eines …
- VG Freiburg, 08.11.2012 - 4 K 912/12
Nutzungsuntersagung wegen Fehlens der Baugenehmigung - Bestandsschutz bezieht …
- BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20
Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
- BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89
Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters
- BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
- BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
- BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 737/00
Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen
- BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen …
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- BFH, 04.12.2006 - GrS 1/05
Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
- BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03
Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03
Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan
- BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92
Bremer Frauenquote verstößt gegen EG-Recht
- BGH, 05.07.2007 - IX ZR 185/06
Fortbestehen eines Mietverhältnisses in der Insolvenz des Vermieters
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 245/02
Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG
- BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Sparkassen
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R
Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische …
- BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03
Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Sofortvollzugs des Widerrufs einer …
- BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
- VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14
Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …
- BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …
- BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10
Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) sowie der …
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05
Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig
- BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20
Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus …
- BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
- BAG, 11.11.2009 - 7 ABR 26/08
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Wahlvorstand
- BVerfG, 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09
Teilweise Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Bescheides trotz …
- BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99
Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …
- BVerwG, 06.06.1975 - IV C 15.73
Eigentumsgarantie und landesrechtliche Wirkung der Versagung einer …
- BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 554/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs gegen …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der …
- BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
- BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08
Kein vorbeugender Rechtsschutz zugunsten eines Plankrankenhauses bei Aufnahme …
- BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73
Stadtwerke Hameln
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08
Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber …
- BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
- BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvG 1/19
Unzulässige Anträge Sachsens und Thüringens im Bund-Länder-Streit wegen …
- BVerfG, 24.07.2000 - 1 BvR 151/99
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen einen …
- BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94
Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener - …
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
- BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht
- BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren gegen …
- VerfGH Bayern, 23.01.2012 - 18-VII-09
Teilweise erfolgreiche Popularklage: Bußgeldbewehrtes Verbot von Werbeanlagen …
- BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im …
- BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
- BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17
Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in …
- BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76
Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97
Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen …
- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1600/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Asylverfahren wegen Verletzung des …
- BGH, 19.07.2007 - III ZR 305/06
Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks bei sog. eigentumsverdrängender …
- BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerwG, 18.09.2001 - 1 DB 26.01
Haushaltsrechtliche Erwägung der Vermeidung rechtsgrundloser Leistungen als …
- BVerfG, 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21
Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan bis zur Entscheidung über die noch …
- BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 39/03
Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb
- BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 11/19 R
Krankenversicherung - gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines …
- BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09
Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines …
- BVerfG, 21.09.2023 - 2 BvR 825/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines …
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 1.23
Klimaklage des Bundes für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND)
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08
Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
- BVerwG, 01.04.1997 - 4 B 206.96
Bauplanungsrecht - Folgen des Verlustes eines Bebauungsplandokuments
- BFH, 29.06.2011 - XI R 15/10
Keine Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten PKW durch …
- BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 1736/07
Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Bettenstation einer nuklearmedizinischen …
- OLG Bamberg, 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06
Ordnungswidrigkeit der Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor
- BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86
Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur …
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11
Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - …
- BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07
Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
- BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07
Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation und der …
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
- BVerfG, 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94
BananenmarktVO und einstweiliger Rechtsschutz - Art. 14, 19 Abs. 4 GG, § 123 …
- BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessunfähigkeit - Notwendigkeit der Bestellung …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 1613/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der …
- BFH, 12.12.2000 - VIII R 10/99
Bilanzänderung - Reinvestitionsrücklage
- BVerwG, 14.12.1995 - 4 N 2.95
Einrichtung von Spielhallen im Gewerbegebiet
- BVerfG, 04.05.2018 - 2 BvR 632/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
- BVerwG, 10.03.2011 - 8 VR 2.11
Vorerst keine Wiederholungswahl in der Gemeinde Kalletal
- BVerfG, 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung des Widerrufs …
- BFH, 14.04.1987 - GrS 2/85
Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber negativem Gewinnfeststellungsbescheid im Wege …
- BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R
Krankenversicherung - Schiedsverfahren - erstinstanzliche Zuständigkeit der …
- BVerfG, 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Feststellung eines krankheitsbedingten …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
- BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet …
- BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 629/06
Unzureichend begründete Abweisung der Asylklage des Beschwerdeführers im zweiten …
- BVerfG, 19.05.2023 - 2 BvR 78/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen wegen Versagung einer …
- BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96
Zur Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen und Versetzung im …
- BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
- BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 722/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung …
- BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
- FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06
Qualifizierung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte …
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen …
- BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04
Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
- BFH, 02.07.2004 - II R 9/02
Bewertung des Sachleistungsanspruchs eines Vermächtnisnehmers auf Übertragung …
- BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen betreffend die Festsetzung …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
- BGH, 29.11.2018 - III ZB 19/18
Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 9 S 1783/09
Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Berufsunwürdigkeit - zur …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2011 - 8 S 1516/11
Baugenehmigungserteilung; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - L 11 KR 2249/20
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufrechnung durch die Krankenkasse - …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von …
- BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03
Grenzen der Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland nach Art 14 GG
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07
Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
- BGH, 17.08.2006 - KVR 11/06
Soda-Club
- BAG, 29.09.2004 - 1 AZR 473/03
Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb
- BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 11.94
Gesundheitswesen: Berücksichtigung von Instandhaltungskosten bei der …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1991 - 4 M 43/91
Begründung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Straßenrechtlicher …
- BVerfG, 25.02.2019 - 2 BvR 1193/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Eilrechtsschutz in einer …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 1 ME 64/17
Geruchsimmissions-Richtlinie; Gewichtungsfaktor; Hedonik; Nachbarschutz; …
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5542/10
Außenbereich, Privilegierung, Hundeschule, Hundepension
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Hinweispflicht
- BGH, 17.07.2018 - KVR 64/17
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung …
- OLG Schleswig, 02.06.2005 - 5 U 162/01
Finanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Reichweite des …
- BVerfG, 09.12.2009 - 1 BvR 1542/06
Justizgewährungsanspruch eines aus einer AG gegen Kapitalabfindung …
- BVerfG, 14.08.2006 - 1 BvR 2089/05
Effektiver Rechtsschutz im Verfahren gem § 80 Abs 5 VwGO - Verweigerung von …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96
Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse …
- BVerfG, 01.07.1987 - 1 BvL 21/82
Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebührenregelung nach § 184 SGG
- OVG Niedersachsen, 11.06.2020 - 13 ME 53/20
Beschwerde; Beseitigungsanordnung; formelle Illegalität; vorläufiger …
- LAG Hamburg, 07.08.2012 - 2 TaBV 2/12
Sachgrundlose Abberufung aus der Freistellung und Minderheitenschutz
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399
Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 71.75
Planfeststellung für Baggersee
- BFH, 05.05.2004 - II R 45/01
Bedarfsbewertung bei einem erbbaurechtsbelasteten Grundstück
- BVerfG, 07.02.2006 - 1 BvR 2304/05
Verwaltungsgerichtl. Rechtsschutz unter Wohnungseigentümern?
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2020 - 5 LB 6/19
Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand
- FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
- BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug
- BVerfG, 16.05.2018 - 2 BvR 635/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und …
- OLG Frankfurt, 08.02.2018 - 1 U 196/16
Verjährung von Herausgabeansprüchen wegen verfolgungsbedingten Entzugs eines …
- BFH, 31.01.2012 - I R 1/11
Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen …
- BVerfG, 11.03.2005 - 1 BvR 2298/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen …
- BVerfG, 29.11.1996 - 2 BvR 1157/93
Verfassungswidrigkeit des Einwendungsausschlusses bei steuerlichen …
- VGH Hessen, 15.12.2011 - 6 B 1926/11
Rechtswegzuständigkeit bei Informationsbegehren
- OLG Celle, 27.02.2014 - 8 U 192/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einem Vertrag über eine …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - 3 S 1120/92
Anspruch des Bauherrn auf Bescheidung des Nachbarwiderspruchs; Erlöschen der …
- BSG, 31.03.2022 - B 5 R 35/21 R
Verjährung des Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers gegen den …
- BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 301/00
Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA
- BFH, 09.04.2008 - II R 39/06
Anteilsvereinigung bei lediglich mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …
- BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 1/09 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - 7 B 2434/02
Bauplanungsrechtl. Rücksichtnahmegebot: Unzumutbarkeit
- BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 32.79
Frage nach der Zulässigkeit einer bedingten Rechtsmitteleinlegung - …
- VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06
Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
- BVerwG, 29.04.1974 - IV C 21.74
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schaffung von …
- BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend eine Abschiebungsanordnung nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1323/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe gegen die Erhebung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 1 B 4.05
Versammlungseigenschaft der sogenannten "Fuckparade 2001"
- BVerfG, 16.07.1974 - 1 BvR 75/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung …
- BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 1819/07
Zu den Anforderungen an die Zurückweisung einer Klage in einem Asylverfahren als …
- BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 295/03
Betriebsbedingte Kündigung - Elternzeit
- BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 1504/03
Zur Zusammensetzung des Senats einer Universität - Hier: Mehrheit der …
- BVerfG, 13.02.2003 - 1 BvR 1597/99
Gewährung von Betreuungsunterhalt gem § 1615l Abs 2 S 3 BGB idF vom 21.08.1995 …
- BVerwG, 25.04.1985 - 4 C 13.85
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Bau des Flughafen Münchens - Aufhebung eines …
- BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten
- LAG München, 07.12.2017 - 4 TaBV 30/17
Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Verwendung eines Textbausteins zur Unterrichtung …
- BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 1262/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende …
- BFH, 19.04.2005 - VIII R 12/04
Erstattungszinsen bei Aufhebung der Vollziehung
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 208/03
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.1996 - 8 S 2964/95
Nutzungsuntersagung wegen formeller Baurechtswidrigkeit; mehrere an sich …
- BGH, 13.12.2018 - I ZR 165/17
Durchleitungssystem
- BSG, 03.06.2009 - B 12 AL 3/07 R
Private Krankenversicherung - Arbeitslosengeldbezieher - …
- BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00
Unzulässige Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der …
- BVerwG, 06.02.1979 - 4 B 12.79
- SG Osnabrück, 27.01.2020 - S 44 AY 76/19
Leistungskürzung; Leistungskürzung nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz; …
- FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10
Einstweiliger Rechtschutz gegen angebliche Diskriminierung einer in eingetragener …
- VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442
Rechtmäßige Ausweisung eines albanischen Staatsangehörigen mit kroatischem …
- BVerfG, 19.01.2021 - 1 BvR 2671/20
Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- LAG München, 08.02.2018 - 4 TaBVGa 16/17
Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
- FG Köln, 01.10.2014 - 2 K 2175/12
Unzulässige Klage nach Ablauf des Freistellungszeitraums
- BGH, 20.02.2014 - IX ZB 16/13
Insolvenzverfahren: Beschwerderecht des Insolvenzverwalters bei Einsetzung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 62/03
Gesamtbetriebsausschuss - Wahl weiterer Mitglieder
- BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 2156/02
Mangelnde Beschwerdefähigkeit einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts …
- BFH, 23.02.2005 - XI R 63/00
Berücksichtigung von Kosten für hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis bei …
- VerfGH Berlin, 31.01.2003 - VerfGH 34/00
Verletzung des Anspruch auf Gewährleistung vorläufigen effektiven …
- BVerwG, 03.08.2000 - 3 C 30.99
Krankenhauspflegesätze; Genehmigung von Krankenhauspflegesätzen; Anfechtung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - L 6 AS 1732/13
- BVerfG, 11.06.2004 - 2 BvR 473/04
Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens vor …
- BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2146/20
Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …
- BGH, 15.05.2013 - IV ZR 33/11
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und …
- BVerfG, 02.06.2010 - 1 BvR 448/06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- VGH Hessen, 06.10.2004 - 11 UE 2379/02
Beginn der Verjährungsfrist nach § 20 Abs 1 S 1 VwKostG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 622/03
Umfang rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren
- BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 13.93
Buchmachererlaubnis - Juristische Person des Privatrechts
- BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 1006/14
Nichtannahmebeschluss: Anspruch politischer Parteien auf Chancengleichheit bzgl …
- VGH Hessen, 14.10.2009 - 6 A 2113/08
Atemschutzfilter als Rüstungsgut
- OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06
Nachbarschutz gegen Einkaufszentrum; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren; …
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 22/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen …
- BVerfG, 02.07.1992 - 1 BvR 1536/91
Frist der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Nichtigerklärung eines Bebauungsplans …
- VGH Bayern, 17.09.1987 - 26 CS 87.01144
Verwaltungsprozeßrecht: Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn bei Sofortvollzug …
- VGH Hessen, 14.10.2009 - 6 A 1002/08
Strommengenbegrenzung nach dem EEG
- BVerfG, 12.01.2023 - 2 BvQ 1/23
Erfolgloser Antrag eines Sicherungsverwahrten auf Erlass einer einstweiligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 11 B 23/09
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerfG, 11.10.2007 - 2 BvR 1538/06
Behandlung von Beweisproblemen hinsichtlich des Zugangs von Anträgen …
- BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05
Verweigerung der Ausstrahlung einer die Menschenwürde missachtenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2003 - L 5 KR 175/02
Risikoausgleich bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - Berücksichtigung zeitlich …
- VGH Hessen, 23.04.2002 - 10 UE 4135/98
Datenschutz: Löschungsanspruch; Unzulässigkeit der Speicherung; …
- BFH, 12.05.2000 - VI B 266/98
Aussetzung der Vollziehung (AdV) unter Widerrufsvorbehalt
- BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 2082/18
Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung hinsichtlich einer Schutzgewährung …
- BVerfG, 21.06.2019 - 2 BvR 2189/18
Nichtannahmebeschluss: Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der …
- BVerfG, 20.05.2014 - 2 BvR 2512/13
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Blutuntersuchung; HIV-Test ohne Wissen …
- BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 426/10
Unzulässigkeit einer gegen Entscheidungen im Eilverfahren, aber vor Erschöpfung …
- VGH Bayern, 05.10.2006 - 14 B 04.2997
Beihilfe, kieferorthopädische Behandlung, Altersgrenze, Teleologische Reduktion
- OVG Thüringen, 17.03.2003 - 4 EO 269/02
Kommunale Steuern; Einstweiliger Rechtsschutz für die Aussetzung der Vollziehung …
- VerfGH Berlin, 19.10.1992 - VerfGH 24/92
Parteifähigkeit juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Gebilde - …
- BGH, 13.06.1978 - StB 51/78
Richtiger Rechtsbehelf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer bereits …
- VG Stuttgart, 14.05.2021 - 11 K 415/21
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung eines Einreise- …
- VG Sigmaringen, 12.05.2021 - 1 K 1415/21
Corona; Bundesnotbremse; Wettannahmestelle
- VG Saarlouis, 03.06.2008 - 1 L 145/08
- BVerfG, 02.04.2007 - 1 BvR 2403/06
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Ruhens von …
- BFH, 09.05.2000 - VIII R 2/99
Steuerfreie Veräußerung einer selbstgenutzten Wohnung im Betriebsvermögen
- BVerwG, 28.05.1997 - 6 C 1.96
Berufsfachschule - Besondere Art der Berufsausbildungsstätte - Private …
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 428/69
Gemeinsame Schule
- BVerfG, 23.09.2021 - 2 BvR 1144/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Rechtsschutz im …
- VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15
Ein umgewandeltes Unternehmen kann unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die …
- VG Stuttgart, 22.04.2008 - 13 K 3584/07
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zuschlag zum ALG II
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 404/02
Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2002 - A 6 S 967/01
Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1400/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz bezüglich …
- BVerfG, 06.05.2020 - 1 BvR 2757/19
Verfehlte Annahme einer Erledigung des Rechtsschutzziels im Verwaltungsprozess …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 1511/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BFH, 02.07.2004 - II R 22/02
Gebäude auf fremdem Grund und Boden: Bedarfsbewertung - Übermaßverbot
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 207/03
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung
- BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 95/19
Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Versagung …
- BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 143/00
Kein Vorrang der Bundesanstalt für Arbeit bei Insolvenz
- BVerwG, 21.03.1997 - 11 VR 2.97
Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Anhörung im …
- BVerfG, 03.04.1992 - 2 BvR 283/92
Effektivität des Rechtsschutzes und Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 847/75
Effektivität des Rechtsschutzes bei Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - 1 C 11131/07
Konzentrationsfläche für Kiesabbau im Bereich Andernach unwirksam
- BVerfG, 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05
Recht auf effektiven Rechtsschutz (Eilrechtsschutz im Strafvollzug; Wirksamkeit; …
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 436/95
Zur Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in …
- BFH, 04.11.1992 - X R 33/90
Verhältnis § 17 EStG zu § 22 Nr. 2, § 23 EStG
- FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 65/10
Zulässigkeit einer grunderwerbsteuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen …
- VG Hamburg, 07.04.2009 - 4 E 3478/08
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Ausschluss der aufschiebenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - 10 A 3015/05
Feuerschutz bei Öffnungen im Dach
- VGH Bayern, 15.11.2010 - 19 BV 10.871
Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus Moldawien
- VGH Hessen, 31.05.1990 - 8 R 3118/89
Genehmigung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkblocks; vorläufiger Rechtsschutz …
- BVerwG, 12.07.2016 - 4 VR 13.16
Gerichtliche Aufhebung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10544/12
Normenkontrolle eines Bebauungsplans Einzelhandel und Gewerbe; Sondergebiet, …
- BGH, 25.09.1980 - VII ZB 5/80
Abschiebungshaft und Asylantrag
- VGH Hessen, 26.09.2018 - 6 A 789/17
Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Wolframpulver
- FG München, 06.11.2012 - 13 K 943/09
Zuführung eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens zum Betriebsvermögen …
- VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06
Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
- BVerwG, 29.03.1984 - 3 C 25.83
Demontageschaden an Betriebsvermögen - Reparationsschaden - …
- BVerwG, 16.09.1977 - 7 C 13.76
Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2019 - 6 A 1026/19
- FG Düsseldorf, 27.09.2013 - 1 K 3372/12
Umsatzsteuer für den Zeitraum der vorläufigen schwachen Insolvenzverwaltung als …
- LSG Bayern, 30.07.2012 - L 5 R 267/12
Droht Insolvenz des Arbeitgebers wegen Beitragsnachforderungen auf Grund …
- BVerfG, 20.10.2004 - 1 BvR 130/03
Verhältnismäßigkeit der Verurteilung eines pensionierten Richters wegen …
- VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95
Kommunalverfassungsbeschwerde; Ausschluß vom Richteramt; Mitwirkung; …
- BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1548/90
Umfang der Rundfunkfreiheit und Zugang zur Rundfunkveranstaltung
- BGH, 11.12.1980 - III ZR 38/79
Abfindungsvertrag mit einer "Bürgerinitiative"
- BVerfG, 01.08.2019 - 1 BvQ 64/19
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die …
- VGH Hessen, 27.04.2017 - 6 A 1584/15
- BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 10.10
Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG; rechtliches Gehör …
- BVerfG, 10.10.2008 - 1 BvR 1421/08
Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 929/03
Togo-Gefahr einer Malariaerkrankung
- BFH, 25.11.1993 - V R 64/89
Auch für ein reines Belegkrankenhaus kann unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. …
- BVerfG, 13.11.1974 - 1 BvL 27/73
Verfassungsmäßigkeit des § 14 EKrG
- VG Düsseldorf, 02.07.2018 - 22 L 1498/18
Vorläufiger Rechtsschutz; Ausreisefrist 30 Tage; Statthaftigkeit; fehlendes …
- BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
- BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 40.99
Dienstbezüge, Absenkung der - aus Anlass der Einführung der Pflegeversicherung, …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 10 ME 86/23
Anwendungsbestimmung; Pflanzenschutzmittel; Rechtsschutz, effektiver; …
- VG Schleswig, 21.02.2019 - 12 A 63/18
Schadensersatz nach Entlassung aus dem juristischen Vorbereitungsdienst
- BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 13/18 B
Nichtbestellung eines besonderen Vertreters
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2012 - L 2 R 825/11
Anspruch auf Altersrente; Leistungen nach Erreichen der Regelaltersgrenze nach …
- OLG Karlsruhe, 18.01.2011 - 12 U 40/10
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Rückzahlung von …
- LAG Hessen, 17.10.2005 - 10 Sa 725/05
Arbeitnehmerentsendung
- OVG Berlin, 02.05.1977 - II B 2.77
Befreiung vom naturschutzrechtlichen Vegetationsschutz ; Vorbeugender …
- OVG Niedersachsen, 06.09.2013 - 5 ME 165/13
Erfolgsaussichten eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort …
- VG Aachen, 15.02.2011 - 9 L 51/11
Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim darf vorläufig nicht mit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2008 - 11 S 2746/07
Ausländerrechtlicher Eilrechtsschutz; keine Nachteile im Hauptsacheverfahren …
- BVerfG, 19.09.2005 - 2 BvR 1259/05
Möglichkeit der Verteidigung der Rechte aus Art. 28 GG im Rahmen einer …
- VGH Hessen, 20.01.2004 - 12 TG 3204/03
Ausländer; Ausweisung; vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VG Koblenz, 19.03.2001 - 8 K 2046/00
Ausgleichszahlung für Ölsaaten nach der Ausgleichszahlungsverordnung für …
- StGH Hessen, 25.05.1983 - P.St. 933
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Pflichtstundenzahl für Lehrer an …
- StGH Hessen, 19.05.1976 - P.St. 757
Richterwahl in Hessen - Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß
- SG Osnabrück, 09.04.2021 - S 44 AY 77/19
Leistungskürzung nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz; Tatbestandswirkung; …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 2 LA 81/15
Zugangeröffnung zu einem Genehmigungs- und Finanzierungsverfahren der …
- VGH Bayern, 20.03.2015 - 22 CS 15.58
Sicherungsfähige Planung, Flächennutzungsplan, integrierter Landschaftsplan, …
- FG Münster, 14.10.2004 - 3 K 901/02
Nachversteuerung
- BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvL 14/75
Umfang der Prüfungsbefugnis durch den Vorsitzenden der Bundesprüfstelle
- VG Gelsenkirchen, 12.09.2014 - 9 K 2342/13
Bauordnungsverfügung; Rettungsweg; Standsicherheit
- BVerfG, 25.06.1999 - 2 BvR 667/99
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend …
- BVerfG, 30.01.1991 - 2 BvR 712/90
Effektivität des Rechtsschutzes - Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche …
- BSG, 08.04.1987 - 1 RR 4/86
Beratung - Aufsichtsklage - Anfechtung einer Anordnung - Besoldungsrecht - …
- BFH, 18.05.1982 - VII R 98/80
Kindergeld - Pfändung - Zweckbestimmungsfreiheit
- BSG, 30.05.1978 - 1 RA 61/77
Berechnung des Übergangsgeldes und entgangenes monatliches Nettoarbeitsentgelt
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1255/19
Verkennung der Bindungswirkung einer Instanzentscheidung durch das …
- OVG Thüringen, 04.12.2013 - 3 EO 494/13
Spielhallenschließung - Anforderungen an die Begründung der Anordnung der …
- OLG Brandenburg, 29.10.2007 - 9 UF 155/07
Versorgungsausgleich: Zulässigkeit des Ausgleichs von im Beitrittsgebiet …
- LAG Hessen, 23.10.2006 - 16 Sa 527/06
Arbeitnehmerüberlassung im Baubereich
- FG Hessen, 26.07.2001 - 1 K 1946/98
Rückwirkungsverbot; Umwandlungsbeschluss; notarielle Beurkundung; Anmeldung; …
- OVG Thüringen, 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge; Ablösevereinbarung; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.1999 - 5 S 1824/99
Allgemeines Wohngebiet - der Gebietsversorgung dienende Bäckerei
- OVG Niedersachsen, 24.01.2020 - 7 LA 7/19
Luftverkehr; Platzrunde; Verkehrslandeplatz
- OLG Frankfurt, 21.05.2007 - 1 U 201/06
Höhe der Stromeinspeisevergütung nach dem EEG bei zusammengesetzten Anlagen …
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 225/13
Moratorium für Windkraftanlagen
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2015 - 9 S 1334/13
Förderanspruch für als Ersatzschule genehmigte private Berufsschule
- OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 5 ME 259/13
Verpflichtung eines Beamten zur Auskunftserteilung bzgl. des Verbleibs von …
- OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 9 UF 115/07
Versorgungsausgleich: Ausgleichung im Beitrittsgebiet erworbener Anwartschaften …
- FG Nürnberg, 08.04.2003 - I 120/02
Keine Anwendung der ab 28.12.2000 gültigen Neufassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 …
- BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 996/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BVerwG, 14.03.1997 - 8 C 22.96
Recht der Soldaten - Wehrpflicht, Befreiungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Satz 1 …
- BGH, 16.03.1988 - IVb ZR 36/87
Vorwirkung einer Abänderungsklage auf einen Zeitpunkt im Vorprozeß
- BFH, 27.04.1982 - VIII R 131/80
Einkünfte - Gesonderte Feststellung - Veranlagung
- OVG Hamburg, 02.12.2020 - 2 Bs 207/20
Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer bauordnungsrechtlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2015 - L 1 KR 550/15
Zwischenverfügung - vorläufige Nutzenbewertung
- OVG Bremen, 13.10.2009 - P A 63/07
Initiativrecht des Personalrats bei Höhergruppierungen
- BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 1958/93
Effektiver Rechtsschutzes in Verfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG
- BVerwG, 28.06.1974 - VII C 16.73
Zulässigkeit der Erhebung einer Gemeindegetränkesteuer in Bayern
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.2021 - L 9 AY 27/20
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- OLG Dresden, 23.12.2019 - DSNot 3/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 535/19
- VG Würzburg, 11.06.2019 - W 8 S 19.625
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz an beigeladene Dritte
- SG Dresden, 11.07.2012 - S 18 KA 161/10
Anspruch auf eine unbefristete Ermächtigung der psychiatrischen Institutsambulanz …
- VGH Hessen, 28.04.2010 - 6 B 395/10
Rechtswegbestimmung im Bilanzkontrollverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - L 7 AL 3936/07
Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber - …
- FG Köln, 06.11.2003 - 10 K 3432/03
"Arbeitslosigkeit" des Kindes im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - 19 B 1145/01
Konkrete Schule, die ein Schüler in Erfüllung seiner Schulpflicht kraft Gesetzes …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.10.1992 - 4 M 89/92
Einstweilige Anordnung; Ausländerrechtliche Duldung; Gefahr der Folter; Folter
- VGH Hessen, 08.06.1990 - 12 TH 2430/89
Familiennachzug - Änderung der Erlaßlage - Aufhebung der Vollziehung/Streitwert
- BGH, 10.08.1977 - 3 StR 240/77
Verwerfung der Berufung ohne Sachverhandlung nach einer Zurückverweisung durch …
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 58/14
Moratorium für Windkraftanlagen
- VG Würzburg, 28.01.2020 - W 1 K 19.1527
Grundsatz der Statusamtsbezogenheit dienstlicher Beurteilungen
- VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08
Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2008 - L 11 AY 82/07
Rechtmäßigkeit der Rückstufung auf das Leistungsniveau nach § 3 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2008 - L 11 B 52/07
Rechtmäßigkeit der Rückstufung auf das Leistungsniveau nach § 3 …
- VG Frankfurt/Oder, 24.05.2000 - 6 K 858/95
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Vermögenszuordnungsantrages ; Beurteilung der …
- BVerwG, 21.09.1995 - 4 C 29.94
- BFH, 05.09.1978 - VII R 50/77
Bekanntmachung - Bestellung eines Steuerberaters - Arbeitnehmertätigkeit - …
- BVerwG, 05.01.1978 - 7 B 16.77
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung zu einer kommunalen …
- VG Oldenburg, 03.01.2023 - 7 B 1645/22
Vorläufiger Rechtsschutz des Begünstigten im Krankenhausplanungsrecht infolge der …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2021 - L 9 AY 7/21
Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Regelbedarf in Höhe der …
- LSG Hessen, 19.05.2020 - L 5 EG 7/18
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes - BEEG, Elterngeld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 750/19
- VG Mainz, 23.05.2019 - 1 K 1044/18
Erstattungsanspruch zwischen Jugendhilfeträgern; Zuständigkeit nach einer …
- FG München, 11.12.2012 - 2 V 3070/12
Zulässigkeit eine Antrages nach § 69 Abs. 3 FGO bei drohender Vollstreckung
- FG Baden-Württemberg, 10.05.2012 - 3 K 3291/09
Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von …
- VG Hannover, 08.06.2007 - 6 B 8296/06
Studienbeitrag; Studienbeitragserhebung; Studiengebühr; Studium; UN-Sozialpakt; …
- VG Lüneburg, 07.12.2004 - 1 B 73/04
Anordnungsanspruch; Auswahl; Auswahlfehler; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- BVerfG, 30.07.1987 - 1 BvR 494/86
Effektivität des Rechtsschutzes und Umfang des Eilrechtsschutzes
- OVG Sachsen, 04.12.2020 - 5 D 16/20
Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Rechtskraft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2017 - L 8 R 109/16
Betriebsprüfungsbescheid
- ArbG Bonn, 12.09.2013 - 1 Ca 491/13
Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch die Weiterarbeit über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - 8 B 829/13
Faktische Vollziehung eines Verwaltungsaktes mit Drittwirkung (hier: Untersagung …
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2436
Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
- BFH, 05.08.1986 - VII R 117/85
Steuerberaterprüfung - Prüfling - Entscheidung des Prüfungsausschusses - …
- BGH, 25.09.1980 - VII ZB 6/80
Verpflichtung des Haftrichters zur Berücksichtigung eines Asylgesuchs im Rahmen …
- VG Gelsenkirchen, 28.06.2023 - 1 L 538/23
Einstweiliger Rechtsschutz; polizeiamtsärztliche Untersuchung; amtsärztliche …
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 2881/21
Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub; Verfall von Erholungsurlaub; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 76/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 9 UF 46/08
Versorgungsausgleich: Ausgleich von im Beitrittsgebiet erworbenen …
- OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 9 UF 132/08
Versorgungsausgleich: Ausgleich von im Beitrittsgebiet erworbenen …
- FG Köln, 22.01.2004 - 10 K 1859/03
Kindergeldanspruch
- OLG Hamm, 18.12.2002 - 2 Ws 457/02
Unterlassene Nichtabhilfeentscheidung, Zurückverweisung, Entscheidung über …
- LSG Hessen, 20.06.1990 - L 6 Ar 1428/89
Arbeitslosenhilfe - Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche
- VGH Hessen, 24.11.1989 - 8 TH 3414/89
Widerspruch gegen Sperrzeitverkürzung; vorläufiger Rechtsschutz gem VwGO § 80 Abs …
- BFH, 01.12.1982 - II R 179/79
Bemessungsgrundlage - Kircheneinkommensteuer - Glaubensverschiedene Ehe - …
- VG Gelsenkirchen, 12.05.2023 - 1 L 186/23
Anordnung; amtsärztliche Untersuchung; Fehlzeiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 73/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 74/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- SG Berlin, 12.10.2011 - S 83 KA 395/10
Krankenversicherung/vertragsärztliche Versorgung - Vergütung der Leistungen einer …
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069
Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
- OVG Bremen, 06.02.2007 - 1 B 466/06
Unmittelbarer Zwang; Zwangsgeld
- VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04
Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2003 - 7 B 2553/02
- VG München, 17.05.2002 - M 16 S 02.1186
Untersagung einer Betätigung als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft
- VG Berlin, 21.02.2001 - 35 F 128.00
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Mischehen, Bosnier, DCA, Duldung, Vorläufiger …
- OLG Hamm, 30.11.2000 - 1 Vollz (Ws) 203/00
Begründung des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer in Strafvollzugssachen, …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
- VGH Hessen, 27.08.1996 - 6 UE 872/96
Zulassung eines Satellitenfernsehvollprogramms - Abwehransprüche eines …
- LSG Hessen, 20.06.1990 - L 6 Ar 701/89
Arbeitslosenhilfe - Einkommensanrechnung - fiktiver Unterhaltsanspruch
- BVerwG, 07.06.1988 - 2 B 80.88
Beamtenbesoldung - Stufen des Ortszuschlags - Geschiedener Beamter - Verwitweter …
- OVG Hamburg, 25.08.1987 - Bs VI 31/87
Zulässigkeit; Aufschiebende Wirkung; Widerspruch; Unzulässigkeit
- BVerwG, 09.10.1980 - 5 B 98.79
Rechtmäßigkeit eines beschleunigten Zusammenlegungsverfahren bei Gebotenheit …
- BVerfG, 16.06.1976 - 2 BvR 342/75
Verletzung der Eigentumsgarantie durch Nichtherausgabe von Kleidungsstücken zur …
- OLG Bamberg, 06.12.2012 - 3 Ss 118/12
Einwendungen gemäß § 300 StPO unbeschadet ihrer Bezeichnung als "Revision" als …
- VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Begründung; Bewerberkonkurrenz; …
- VG Braunschweig, 15.05.2007 - 6 A 64/06
Baubeginn; Bauvorhaben; Finanzierung; Fördermittel; Fördermittelbewilligung; …
- FG Köln, 14.12.2005 - 4 K 4419/01
Bedarfswert eines Grundstücks mit einer Tankstelle auf fremdem Grund und Boden
- SG Düsseldorf, 11.10.2002 - S 2 KA 104/02
Vertragsarztrecht
- BVerwG, 04.10.1994 - 2 B 120.94
Rüge, das Berufungsgericht habe die Anträge des Klägers in verfassungswidriger …
- BSG, 11.11.1993 - 6 BKa 15/92
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
- BFH, 27.08.1993 - X B 36/93
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- VG Mainz, 25.04.2019 - 1 K 1044/18
Analogie, Asylantrag, Asylgesuch, Asylverfahren, Aufenthalt, Aufnahmegesetz, …
- ArbG Köln, 05.12.2018 - 9 Ca 6118/18
- VG Ansbach, 23.03.2016 - AN 1 S 15.02427
Mangelnde Begründung des Verbots der Führung von Dienstgeschäften
- VerfGH Berlin, 13.02.1997 - VerfGH 53/96
Mangels Substantiierung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1994 - 10a D 179/92
Rechtsschutz gegen Landschaftspläne?
- BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 2171/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Verfahren des Eilrechtsschutzes im …
- VerfGH Berlin, 08.06.1994 - VerfGH 72/93
Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Eilrechtsschutz zur Neueinteilung der …
- BSG, 04.03.1993 - 4 RA 11/92
Kürzung der Altersrente des Klägers aus einem Zusatzversorgungssystem der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.1991 - 5 A 10710/90
Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Personalrats; Mitbestimmung bei …
- VGH Hessen, 23.05.1990 - 8 TH 1006/89
Regelungsvorbehalt für gentechnische Anlagen erstreckt sich nicht auf …
- BGH, 30.01.1980 - 3 ARs 2/80
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - Zur Frage der …
- VG Frankfurt/Main, 05.11.2019 - 5 K 7970/17
Kabelbaum mit Tarnbeleuchtung als Rüstungsgut
- VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 6 K 1648/18
Klagen von ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten Dr. Jung und Reif …
- VG Sigmaringen, 09.05.2011 - 1 K 1055/10
Keine Stellenzulage für Fachzahnärzte bei der Bundeswehr
- VG Neustadt, 09.03.2009 - 3 K 1398/08
Erfüllung des Befreiungstatbestands des § 10 Abs. 2 Gesetz über den Zivildienst …
- OLG Brandenburg, 20.01.2009 - 9 UF 220/07
Versorgungsausgleich: Zulässigkeit des Ausgleichs von im Beitrittsgebiet …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2008 - L 11 AY 70/07
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 36-Monats-Frist, 48-Monats-Frist, …
- VG Lüneburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07
Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Auswahlfehler; …
- FG Köln, 14.12.2005 - 4 K 5275/01
Bedarfswert eines Grundstücks mit einer Autowaschstraße auf fremdem Grund und …
- VGH Bayern, 17.08.2005 - 11 CS 05.662
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.1999 - B 2 S 434/99
Straßenausbau, Beitragspflicht, Entstehen, Unternehmerrechnung, letzte, Aufwand, …
- ArbG Stuttgart, 17.06.1998 - 30 Ca 11137/97
Wirksamkeit zweier ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen; Sonderzahlung als …
- VGH Bayern, 03.11.1995 - 7 CS 95.3110
Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis bei Bestehen eines …
- BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 1068/80
- BFH, 07.06.1977 - VIII R 77/76
Gesetzliche Ermächtigung - Ausschluß erhöhter Absetzungen - Wirksamkeit der …
- VG München, 20.03.2023 - M 12 S 23.622
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Ausweisung, Erschleichen von …
- LSG Baden-Württemberg, 29.05.2019 - L 12 AS 4712/17
- VG Aachen, 31.01.2013 - 8 L 351/12
Passbeschaffung, Sofortvollzug, Regel-Ausnahme-Verhältnis, Ausnahme, …
- VG Sigmaringen, 23.03.2011 - 1 K 454/10
Rechtfertigung sachlicher Ungleichbehandlung von Beamten und Soldaten
- VG Augsburg, 15.04.2009 - Au 5 S 09.117
Nutzungsuntersagung; Bestandsschutz; Speditionsbetrieb; TA Lärm
- VG Lüneburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07
Ausschreibung; Auswahl; Auswahlfehler; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; …
- VG Lüneburg, 19.03.2007 - 1 B 46/06
Eilrechtsschutz für Bewerbungsverfahrensanspruch einer Studiendirektorin für die …
- OVG Saarland, 13.07.2005 - 3 W 11/05
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Betriebserlaubnis wegen Gefährdung von Kindern …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2004 - 1 M 175/03
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Pfändungsverfügung und …
- FG Saarland, 10.01.2001 - 2 V 296/00
Zur Frage der Begünstigung von Wohnungen, Ausbauten und Erweiterungen, die …
- ArbG Stuttgart, 16.12.1998 - 29 Ca 4524/98
Kündigung
- OLG Frankfurt, 05.01.1995 - 3 Ws 34/95
- BVerwG, 14.10.1980 - 7 B 181.80
Umwandlung eines herkömmlichen Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule I - …
- BVerwG, 13.03.1979 - 1 CB 113.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 29.11.1978 - IV ZB 87/78
Anforderungen an die Anfechtbarkeit eines Scheidungsausspruchs - Statthaftigkeit …
- OVG Saarland, 12.03.1976 - II W 2/76
Rechtsfehler zum Nachteil eines Beigeladenen; Verwirkung bei einem einstweiligen …
- VG Bremen, 12.07.2021 - 4 K 2709/19
Abschiebung, Urteil vom 12.07.2021 - Abschiebung; rechtswidrige Abschiebung; …
- VG Saarlouis, 22.05.2009 - 11 L 124/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kostentragungsbescheid
- VG Sigmaringen, 20.04.2007 - 4 K 210/07
Drittstaatsangehöriger; Ausweisung; langer Voraufenthalt; vollständige …
- VG Köln, 08.12.2004 - 1 L 2921/04
Voraussetzungen der Vollziehbarkeit eines Bescheides der Regulierungsbehörde für …
- FG Düsseldorf, 26.03.1999 - 6 V 5847/98
Auslegung des Begriffs "Beantragen" im Sinne des § 27 Abs. 3 UmwStG ; Bestimmung …
- OVG Bremen, 15.10.1987 - 1 B 60/87
Aufschiebende Wirkung einer Transportgenehmigung; Faktischer Vollzug eines …
- BGH, 08.11.1979 - III ZB 29/78
Rechtsmittel gegen Endurteile des Landgerichts in Enteignungsverfahren - …
- OVG Saarland, 16.06.1976 - II W 24/76
Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bauscheins; Verpflichtung der Behörde …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2008 - L 11 AY 58/08
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 48-Monats-Frist, Sozialhilfebezug, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2008 - L 11 AY 51/08
- SG Köln, 24.11.1999 - S 9 KR 260/99
- LSG Thüringen, 15.06.1998 - L 4 KA 234/98
- VG Stuttgart, 27.01.1998 - 2 K 6093/97
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausweisung eines Ausländers unter Androhung …
- BVerwG, 14.10.1997 - 4 B 131.97
Rechtmäßigkeit einer bauaufsichtlichen Beseitigungsanordnung für ein Wohnhaus - …
- BVerwG, 06.07.1989 - 5 C 13.86
- VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82
Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verfolgung aus politischen oder religiösen …
- OLG Stuttgart, 10.03.1982 - 4 VAs 5/82
Zurückstellung von Freiheitsstrafen; Zwei-Drittel-Zeitpunkt; Vollstreckung der …
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.1980 - 1 S 1188/80
Namensänderung - sofortige Vollziehung
- SG Hamburg, 05.08.2021 - S 60 KR 1173/21
- VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 6 K 5918/17
Altersentschädigung für Landtagsabgeordnete
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2008 - L 11 AY 96/08
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, 48-Monats-Frist, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2008 - L 11 AY 15/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2008 - L 11 AY 34/08
- VG München, 28.05.2008 - M 9 K 07.3412
Gebot der Rücksichtnahme durch entferntes Bauvorhaben nicht verletzt wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2008 - L 11 AY 57/08
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2008 - L 11 AY 38/08
- VG Augsburg, 21.01.2008 - Au 6 K 07.1617
Erfolgreicher Eilantrag gegen sofortige Vollziehung einer Befristung; …
- VG Neustadt, 18.09.2003 - 3 L 2252/03
Erweiterung des Militärflughafens Ramstein
- VG Meiningen, 24.01.2001 - 2 K 1072/99
Erlass einer Satzung im Wege der Ersatzvornahme
- VGH Bayern, 28.12.1994 - 13 AS 94.3195
- BVerwG, 09.04.1987 - 4 C 13.87
Anfechtungsklage gerichtet auf die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.1977 - IX 69/77
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 22.05.2023 - AS 7/23
- VG Halle, 20.04.2023 - 4 A 206/21
Atom- und Strahlenschutzrecht
- SG Aachen, 15.07.2011 - S 20 SO 97/11
Sozialhilfe
- OLG Karlsruhe, 29.07.1980 - 16 WF 42/80
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.1975 - 3 D 6/75
- FG Nürnberg, 08.09.1995 - I 207/94