Rechtsprechung
| BGH, 03.10.1973 - IV ZB 12/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verhängung von Ordnungsstrafe wegen Verstoßes gegen familienrechtliche Verkehrsregelung - Anforderungen an die gesetzlich vorgeschriebene Ankündigung der Ordnungsstrafe - Notwendigkeit der Nennung eines Geldbetrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 2288
- MDR 1974, 33
- DB 1973, 2240
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Brandenburg, 22.01.2008 - 10 WF 316/07
Zwangsgeldfestsetzung: Anforderung an die vorherige Androhung bei Nichtbefolgung …
Die Androhung muss, soweit es um ein Zwangsgeld geht, einen Geldbetrag nennen, wobei die in Aussicht genommene Höchstsumme genügt (BGH, NJW 1973, 2288; BayObLG, FamRZ 1996, 878, 879; OLG Bamberg, FamRZ 1998, 307;… Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 33, Rz. 22 a). - BayObLG, 12.01.1996 - 1Z BR 205/95
Einholung eines familienpsychologischen Gutachtens zur Ausgestaltung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Naumburg, 05.01.2016 - 3 WF 231/15
Vollstreckung von Titeln im Umgangverfahren: Belehrungspflicht hinsichtlich der …
Der Hinweis auf die mögliche Festsetzung eines Ordnungsgelds für den Fall einer Zuwiderhandlung muss dabei nicht einen bestimmten Betrag enthalten, jedoch die in Aussicht genommene Höchstsumme (Bumiller/Winkler, FamFG, 10. Auflage, § 89 Rn 14 unter Bezugnahme auf BGH, NJW 1973, 2288 f.; ferner Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, § 89 Rn 10).
- OLG Naumburg, 22.12.2015 - 3 WF 231/15
Voraussetzungen der Vollstreckung einer Entscheidung im Umgangsverfahren
Der Hinweis auf die mögliche Festsetzung eines Ordnungsgelds für den Fall einer Zuwiderhandlung muss dabei nicht einen bestimmten Betrag enthalten, jedoch die in Aussicht genommene Höchstsumme (Bumiller/Winkler, FamFG , 10. Auflage, § 89 Rn 14 unter Bezugnahme auf BGH, NJW 1973, 2288 f.; ferner Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG , § 89 Rn 10). - OLG Düsseldorf, 15.12.2017 - 3 Wx 185/17
Unzulässigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung eines …
Dieser Zweck wird verfehlt, wenn sich der Hinweis in rein abstrakten Ausführungen ("Verhängung von Zwangsmitteln" / "... Zwangsmaßnahmen" / "... eines Zwangsgeldes") erschöpft; erforderlich, aber auch ausreichend ist es, die Maßnahme des Zwangsgeldes ausdrücklich zu benennen und die in Aussicht genommene Höchstsumme - den nach vorausschauendem Ermessen des Grundbuchamtes höchstens zu verhängenden Betrag, nicht die gesetzliche Höchstsumme von 25.000 EUR nach § 35 Abs. 3 Satz 1 FamFG - zu beziffern (BGH NJW 1973, 2288 f; BayObLG FamRZ 1996, 878 f; OLG Brandenburg MDR 2014, 1092 f;… Keidel-Zimmermann, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 35 Rdnr. 15;… Bahrenfuss-Rüntz, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 35 Rdnr. 16;… Bumiller/Harders-Schwamb, FamFG, 11. Aufl. 2015, § 35 Rdnr. 6;… Meikel-W.Schneider a.a.O., Rdnr. 44; der Tendenz nach bereits Senat, Beschluss vom 10. November 2014 in Sachen I-3 Wx 189/14; strenger wohl OLG München FGPrax 2010, 168 f;… großzügiger MK-Ulrici, FamFG, 2. Aufl. 2013, § 35 Rdnr. 10). - BayObLG, 10.07.2000 - 1Z BR 195/99
Zuständigkeit in Familiensachen
Das Verfahren zur Festsetzung eines Zwangsgelds ist gegenüber dem Verfahren der Umgangsregelung - und ebenso gegenüber der Androhung eines Zwangsgeldes - eine neue, selbständige Verrichtung, für die die Zuständigkeit neu zu prüfen und zu entscheiden ist (BGH NJW 1973, 2288; NJW-RR 1986, 1007; FamRZ 1981, 25; 1990, 35/36; BayObLG FamRZ 1984, 197/198; OLG Hamm FamRZ 1975, 641). - BayObLG, 02.08.1977 - BReg. 1 Z 67/77
Aufhebung einer Regelung des persönlichen Verkehrs des nichtsorgeberechtigten …
Auch der Umstand, daß das Zwangsgeldfestsetzungsverfahren im Hinblick auf die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde nach § 27 FGG gegenüber dem Verkehrsregelungsverfahren ( § 63 a FGG a.F.) allgemein als selbständiges Verfahren angesehen wird (BGH NJW 1973, 2288; BayObLGZ 1974, 351/352; KG FamRZ 1972, 42; OLG Hamm OLGZ 1975, 386/387) läßt die Frage der sachlichen wie der funktionellen Zuständigkeit für das Verfahren nach § 33 FGG , soweit es Familiensachen des § 23 b Abs. 1 Nrn. 3, 4 GVG betrifft, grundsätzlich unberührt.