Rechtsprechung
| BGH, 06.12.1972 - 1 BJs 41/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 475
- MDR 1973, 328
Wird zitiert von ...
- BGH, 03.02.2021 - StB 5/21
Zuständigkeit für Beschwerden in Haftsachen nach Abgabe des Verfahrens durch den …
b) Da die Zuständigkeit für Haftfragen zudem nicht mehr nach § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 126 Abs. 1 Satz 1 StPO bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, sondern nach Übertragung bei dem Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts München liegt (s. näher BGH, Beschluss vom 6. Dezember 1972 - AK 27/72, NJW 1973, 475), ist eine nicht erledigte Beschwerde als Antrag auf Erlass der erstrebten oder auf Aufhebung der beanstandeten Maßnahme umzudeuten.