Rechtsprechung
   BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71   

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BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71 (https://dejure.org/1973,16)
BVerwG, Entscheidung vom 12.01.1973 - VII C 3.71 (https://dejure.org/1973,16)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Januar 1973 - VII C 3.71 (https://dejure.org/1973,16)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an einen Verwaltungsakt - Rechtscharakter einer mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehenen Rechnung der Stadtwerke - Öffentlich-rechtlicher Charakter einer Zahlungsaufforderung - Notwendigkeit eines Verwaltungsaktes für die Zahlung von Abgaben

  • saarheim.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 41, 305
  • NJW 1974, 1362
  • MDR 1973, 526
  • DÖV 1973, 533
 
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Wird zitiert von ... (192)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 26.04.1968 - VI C 113.67

    Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Leistungsklage oder

    Auszug aus BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71
    Maßgebend hierfür ist nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn bei objektiver Würdigung der Empfänger verstehen konnte (vgl. Urteil vom 26. April 1968 - BVerwG VI C 113.67 - [BVerwGE 29, 310/312] zur Abgrenzung von Zahlungsaufforderung und Leistungsbescheid im Beamtenrecht).

    Die Rechnung enthielt zwar - darin unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem der Entscheidung in BVerwGE 29, 310 zugrunde liegenden - eine verbindliche Zahlungsaufforderung.

    Schließlich war der Rechnung keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt, deren Vorhandensein oder Fehlen für die Frage, ob eine nach Form und Inhalt mißverständliche behördliche Willenserklärung von dem Empfänger als Verwaltungsakt auszulegen ist, Bedeutung haben kann (BVerwGE 29, 310 [313]).

  • BVerwG, 10.04.1964 - VII C 68.61
    Auszug aus BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71
    Allerdings hat der Senat im Urteil vom 10. April 1964 - BVerwG VII C 68.61 - (DÖV 1964, 712) ausgesprochen, daß die Anforderung einer Gebühr nach dem Erbringen der öffentlichen Leistung nur durch den Erlaß eines Verwaltungsaktes geschehen könne.

    Für die Zahlung von Abgaben ist nicht immer ein Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) notwendig (vgl. BVerwGE 5, 136 [139]); dies wird auch in dem Urteil vom 10. April 1964 - BVerwG VII C 68.61 - eingeräumt.

  • BVerwG, 21.04.1972 - VII C 80.70

    Zahlung von Verzugszinsen - Entscheidung über einen Widerspruch nach Ablauf der

    Auszug aus BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71
    Der Bürger als Empfänger einer nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt mißverständlichen Willensäußerung der Verwaltung darf durch solche Unklarheiten nicht benachteiligt werden; dies gebietet auch die Grundrechtsbestimmung des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. hierzu auch Urteil des Senats vom 26. April 1972 - BVerwG VII C 80.70 - zu § 76 VwGO [NJW 1972, 1682; MDR 1972, 892]).
  • BVerwG, 27.06.1956 - I A 13.55
    Auszug aus BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71
    Für die Zahlung von Abgaben ist nicht immer ein Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) notwendig (vgl. BVerwGE 5, 136 [139]); dies wird auch in dem Urteil vom 10. April 1964 - BVerwG VII C 68.61 - eingeräumt.
  • LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16

    SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben

    Wenn In der Rechnungsstellung der Gläubigerin deren Wille, eine verbindliche Regelung durch Verwaltungsakt zu treffen, nicht hinreichend zum Ausdruck kommt, da das Inrechnungstellen von Beiträgen oder Gebühren durch Zusendung eines Kontoauszugs mit der schlichten Bitte um Zahlung eines als fällig angesehenen Geldbetrags ohne Rechtsbehelfsbelehrung als bloße Zahlungsaufforderung, wie sie auch unter Privaten üblich ist, anzusehen ist (VG München, Beschluss vom 07. Dezember 2004 - M 6a S 04.4066 -, Rn. 20, juris, mit Hinweis auf BVerwG v. 26.4.1968, BVerwGE 29, 310 ff.; v. 12.1.1973, BVerwGE 41, 305 ff.) dann kann daraus auch keine Säumnissituation entstehen;, im Übrigen bestätigt aber diese Entscheidung, dass der Beitrag keinesfalls kraft Gesetzes zahlungsfällig wir, da ansonsten das Verwaltungsgericht nicht von einem lediglich als "fällig angesehenen" Betrag sprechen könnte.

    h) Die Zahlungsaufforderungen werden nicht als Verwaltungsakt, der behördentypischen Handlungsform, erlassen, sondern als geschäfts- und unternehmenstypischer einfacher Brief mit Zahlungsaufforderung und Überweisungsvordruck, mit der Folge, dass die Verwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung jegliche Anfechtungsklage als unzulässig zurückweisen (Gebührenfestsetzung: BVerwG v. 26.4.1968, BVerwGE 29, 310 ff.; v. 12.1.1973, BVerwGE 41, 305 ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 35, Rn. 62).

  • BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11

    Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband;

    Das Oberverwaltungsgericht hat, indem es davon ausgegangen ist, dass es sich bei dem angefochtenen Gebührenbescheid um einen Verwaltungsakt handelt, den Verwaltungsaktsbegriff, der als Begriff des Prozessrechts der Verwaltungsgerichtsordnung (§§ 42, 68, 70, 75, 79 VwGO) auch dem Bundesrecht angehört (Urteil vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 ), nicht verkannt.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Gestaltänderung im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch dann vor, wenn ursprünglich kein Verwaltungsakt existierte und der Widerspruchsbescheid aus einer (schlichten) Willenserklärung einen Verwaltungsakt macht (Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 , vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 8 C 24.78 - BVerwGE 57, 158 , vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 18.79 - BVerwGE 61, 164 und vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3 ; ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 79 Rn. 1; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 79 Rn. 2; kritisch dagegen Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 79 Rn. 24; Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 79 Rn. 3; Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 79 Rn. 11 - jeweils m.w.N.).

  • BGH, 25.02.2016 - V ZB 25/15

    Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige

    Dass keine bloße Mitteilung oder Mahnung, sondern eine verbindliche Regelung erfolgt, die in Bestandskraft erwachsen kann, ergibt sich unmissverständlich aus dem objektiven Erklärungsinhalt des Schreibens, insbesondere aus der Bezeichnung als Forderungsbescheid und der beigefügten Rechtsmittelbelehrung (vgl. BVerwGE 29, 310, 312; 41, 305, 306; 57, 26, 29 f.; Troidl in Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 10. Aufl., § 3 VwVG Rn. 5).
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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1973 - 6 A 97/71   

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https://dejure.org/1973,794
OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1973 - 6 A 97/71 (https://dejure.org/1973,794)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.01.1973 - 6 A 97/71 (https://dejure.org/1973,794)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. Januar 1973 - 6 A 97/71 (https://dejure.org/1973,794)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung des Eigentümers einer Parzelle zur Erstattung von Kanalanschlusskosten; Annahme eines öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs besonderer Art; Obliegenheit eines Grundstückseigentümers aus dem Anschlusszwang und Benutzungszwang; Anwendbarkeit der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 1341
  • NJW 1974, 1362
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.1960 - 1 A 49/59
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1973 - 6 A 97/71
    Das änderte sich, als durch die Rechtsprechung des 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts klargestellt wurde (vgl. Urteile vom 10. März 1960 - 1 A 42/58 - = AS 8, 19 und vom 28. Juli 1960 - 1 A 49/59 -), daß der Beitragsanspruch im Regelfall bereits dann entsteht, wenn die Baumaßnahme abgeschlossen ist und die Kosten, die erstattet werden sollen, berechnet werden können.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.1960 - 1 A 42/58
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1973 - 6 A 97/71
    Das änderte sich, als durch die Rechtsprechung des 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts klargestellt wurde (vgl. Urteile vom 10. März 1960 - 1 A 42/58 - = AS 8, 19 und vom 28. Juli 1960 - 1 A 49/59 -), daß der Beitragsanspruch im Regelfall bereits dann entsteht, wenn die Baumaßnahme abgeschlossen ist und die Kosten, die erstattet werden sollen, berechnet werden können.
  • BVerwG, 28.06.1965 - VIII C 10.65

    Ersatz eines durch eine Dienstpflichtverletzung verursachten Schadens -

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1973 - 6 A 97/71
    Bei diesem Anspruch handelt es sich weder um einen Steuer- noch um einen Beitrags- oder Gebührenanspruch (so schon Pr.OVGE 37, 90 und Pr.OVG, RuPrVerwBl Bd. 52, 196), sondern um einen öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch besonderer Art (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, KStZ 1967 S. 227 und Urteil vom 29. Oktober 1971 - 6 A 25/71 - OVG Lüneburg, KStZ 1963, S. 124; KStZ 1968 S. 116; KStZ 1970 S. 12; OVG Münster, KStZ 1963 S. 122, 123; Gemeindetag 1970 S. 375; Gemeindetag 1971 S. 221), der als Ausfluß des Anschluß- und Benutzungszwangs wegen des mit diesem verbundenen Verhältnisses der Überordnung und Unterordnung durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden kann (vgl. OVG Münster, Gemeindetag 1970 S 375; siehe dazu auch BVerwGE 18, 282; 21, 270; 24, 225; 27, 245; 28, 1; Beschluß vom 8. April 1970 - BVerwG VII B 7.70 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 1970 - 2 A 55/69 -).
  • BVerwG, 28.06.1967 - VIII C 74.66

    Haftung des Soldaten gegenüber dem Bund für durch Dienstpflichtverletzung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1973 - 6 A 97/71
    Bei diesem Anspruch handelt es sich weder um einen Steuer- noch um einen Beitrags- oder Gebührenanspruch (so schon Pr.OVGE 37, 90 und Pr.OVG, RuPrVerwBl Bd. 52, 196), sondern um einen öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch besonderer Art (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, KStZ 1967 S. 227 und Urteil vom 29. Oktober 1971 - 6 A 25/71 - OVG Lüneburg, KStZ 1963, S. 124; KStZ 1968 S. 116; KStZ 1970 S. 12; OVG Münster, KStZ 1963 S. 122, 123; Gemeindetag 1970 S. 375; Gemeindetag 1971 S. 221), der als Ausfluß des Anschluß- und Benutzungszwangs wegen des mit diesem verbundenen Verhältnisses der Überordnung und Unterordnung durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden kann (vgl. OVG Münster, Gemeindetag 1970 S 375; siehe dazu auch BVerwGE 18, 282; 21, 270; 24, 225; 27, 245; 28, 1; Beschluß vom 8. April 1970 - BVerwG VII B 7.70 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 1970 - 2 A 55/69 -).
  • BVerwG, 24.06.1966 - VI C 183.62

    Leistungsbescheid zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches -

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1973 - 6 A 97/71
    Bei diesem Anspruch handelt es sich weder um einen Steuer- noch um einen Beitrags- oder Gebührenanspruch (so schon Pr.OVGE 37, 90 und Pr.OVG, RuPrVerwBl Bd. 52, 196), sondern um einen öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch besonderer Art (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, KStZ 1967 S. 227 und Urteil vom 29. Oktober 1971 - 6 A 25/71 - OVG Lüneburg, KStZ 1963, S. 124; KStZ 1968 S. 116; KStZ 1970 S. 12; OVG Münster, KStZ 1963 S. 122, 123; Gemeindetag 1970 S. 375; Gemeindetag 1971 S. 221), der als Ausfluß des Anschluß- und Benutzungszwangs wegen des mit diesem verbundenen Verhältnisses der Überordnung und Unterordnung durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden kann (vgl. OVG Münster, Gemeindetag 1970 S 375; siehe dazu auch BVerwGE 18, 282; 21, 270; 24, 225; 27, 245; 28, 1; Beschluß vom 8. April 1970 - BVerwG VII B 7.70 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 1970 - 2 A 55/69 -).
  • BVerwG, 08.04.1970 - VII B 7.70

    Erstattung von Kanalanschlussgebühren - Eröffnung des Verwaltunngsrechtswegs bei

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1973 - 6 A 97/71
    Bei diesem Anspruch handelt es sich weder um einen Steuer- noch um einen Beitrags- oder Gebührenanspruch (so schon Pr.OVGE 37, 90 und Pr.OVG, RuPrVerwBl Bd. 52, 196), sondern um einen öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch besonderer Art (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, KStZ 1967 S. 227 und Urteil vom 29. Oktober 1971 - 6 A 25/71 - OVG Lüneburg, KStZ 1963, S. 124; KStZ 1968 S. 116; KStZ 1970 S. 12; OVG Münster, KStZ 1963 S. 122, 123; Gemeindetag 1970 S. 375; Gemeindetag 1971 S. 221), der als Ausfluß des Anschluß- und Benutzungszwangs wegen des mit diesem verbundenen Verhältnisses der Überordnung und Unterordnung durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden kann (vgl. OVG Münster, Gemeindetag 1970 S 375; siehe dazu auch BVerwGE 18, 282; 21, 270; 24, 225; 27, 245; 28, 1; Beschluß vom 8. April 1970 - BVerwG VII B 7.70 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 1970 - 2 A 55/69 -).
  • BVerwG, 28.09.1967 - II C 37.67

    Einbehaltung von Dienstbezügen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1973 - 6 A 97/71
    Bei diesem Anspruch handelt es sich weder um einen Steuer- noch um einen Beitrags- oder Gebührenanspruch (so schon Pr.OVGE 37, 90 und Pr.OVG, RuPrVerwBl Bd. 52, 196), sondern um einen öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch besonderer Art (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, KStZ 1967 S. 227 und Urteil vom 29. Oktober 1971 - 6 A 25/71 - OVG Lüneburg, KStZ 1963, S. 124; KStZ 1968 S. 116; KStZ 1970 S. 12; OVG Münster, KStZ 1963 S. 122, 123; Gemeindetag 1970 S. 375; Gemeindetag 1971 S. 221), der als Ausfluß des Anschluß- und Benutzungszwangs wegen des mit diesem verbundenen Verhältnisses der Überordnung und Unterordnung durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden kann (vgl. OVG Münster, Gemeindetag 1970 S 375; siehe dazu auch BVerwGE 18, 282; 21, 270; 24, 225; 27, 245; 28, 1; Beschluß vom 8. April 1970 - BVerwG VII B 7.70 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 1970 - 2 A 55/69 -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.1970 - 2 A 55/69
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1973 - 6 A 97/71
    Bei diesem Anspruch handelt es sich weder um einen Steuer- noch um einen Beitrags- oder Gebührenanspruch (so schon Pr.OVGE 37, 90 und Pr.OVG, RuPrVerwBl Bd. 52, 196), sondern um einen öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch besonderer Art (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, KStZ 1967 S. 227 und Urteil vom 29. Oktober 1971 - 6 A 25/71 - OVG Lüneburg, KStZ 1963, S. 124; KStZ 1968 S. 116; KStZ 1970 S. 12; OVG Münster, KStZ 1963 S. 122, 123; Gemeindetag 1970 S. 375; Gemeindetag 1971 S. 221), der als Ausfluß des Anschluß- und Benutzungszwangs wegen des mit diesem verbundenen Verhältnisses der Überordnung und Unterordnung durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden kann (vgl. OVG Münster, Gemeindetag 1970 S 375; siehe dazu auch BVerwGE 18, 282; 21, 270; 24, 225; 27, 245; 28, 1; Beschluß vom 8. April 1970 - BVerwG VII B 7.70 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 1970 - 2 A 55/69 -).
  • RG, 24.03.1904 - VI 460/03

    1. Wird durch die gerichtliche Geltendmachung eines Teils des Anspruchs die

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1973 - 6 A 97/71
    Zwar ist im Zivilrecht anerkannt, daß der Gläubiger der vom Schuldner erhobenen Einrede der Verjährung den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegensetzen kann (vgl. z.B. RGZ 57, 372, 376; RGZ 153, 101, 107; BGHZ 9, 1, 5).
  • RG, 28.06.1927 - II 4/27

    Verkauf einer fremden Sache

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1973 - 6 A 97/71
    Versagt jene, so bleibt dieser maßgebend und zwingt zur Anwendung der Vorschrift auf einen nicht geregelten Tatbestand der dem geregelten unter dem Gesichtspunkt des Gesetzeszweckes wesensgleich ist (vgl. RGZ 74, 114, 115; RGZ 117, 335, 337, 338; RGZ 137, 1, 13).
  • RG, 07.07.1910 - IV 532/09

    Sind die Vorschriften des § 12 BGB. auch auf den Namen eines eingetragenen

  • RG, 14.04.1932 - IV 306/31

    1. Haften die früheren Deutschen Schutzgebiete noch aus den vor dem Kriege

  • RG, 01.12.1936 - III 271/35

    1. Können Mängel der Begründung einer nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2006 - 6 A 10506/06

    Zur Kostenerstattung für die Errichtung eines Abwasseranschlusskanals

    Als öffentlich-rechtlicher Anspruch eigener Art (vgl. hierzu schon OVG RP, AS 13, 146 = NJW 1973, 1341) unterscheidet sich der Aufwendungsersatzanspruch des § 13 KAG zwar sowohl vom Beitrag als auch von der Gebühr.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2010 - 6 A 10974/09

    Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010

    Ermächtigungsgrundlage für einen Kostenerstattungsanspruch konnten daher nach der früheren gesetzlichen Regelung des Kommunalabgabengesetzes i.d.F. vom 8. November 1954 (GVBl S. 139) - KAG 1954 - nur die Regelungen in der Gemeindeordnung über den Anschluss- und Benutzungszwang sein (Urteile vom 6. Juli 1967 - 1 A 73/66 -, KStZ 1967, 227 [228], und vom 29. Januar 1973 - 6 A 97/71 -, AS 13, 146).
  • VG Düsseldorf, 19.02.1976 - 8 K 455/74
    In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass vermögensrechtliche Ansprüche öffentlich-rechtlicher Natur grundsätzlich der Verjährung unterliegen können, vgl. Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 15. Dezember 1967 - VI C 98.65 -, BVerwGE 28, 336; Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 21. Mai 1965 - VI A 686/64 -, in OVGE 21, 247 mit ausführlichen Nachweisen und Urteil vom 11. Januar 1971 - 11 A 847/69 -, in Gemeindetag 1971, 212; OVG Koblenz, Urteil vom 29. Januar 1973 - VI A 97/71 -, in NJW 1973, 1341.
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Rechtsprechung
   BFH, 06.07.1972 - VIII R 20/72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,879
BFH, 06.07.1972 - VIII R 20/72 (https://dejure.org/1972,879)
BFH, Entscheidung vom 06.07.1972 - VIII R 20/72 (https://dejure.org/1972,879)
BFH, Entscheidung vom 06. Juli 1972 - VIII R 20/72 (https://dejure.org/1972,879)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Hauseigentümer - Kanalbaubeitrag - Kanalanschlußgebühr - Aufwendungen auf Grund und Boden - Herstellungskosten des Hauses - Überalterung - Kapazität der Kanalanlage

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 106, 311
  • NJW 1974, 1362
  • DB 1972, 1951
  • BStBl II 1972, 790
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 24.11.1967 - VI R 302/66

    Kanalbaubeitrag - Hauseigentümer - Kanalanschlußgebühr - Aufwendungen auf den

    Auszug aus BFH, 06.07.1972 - VIII R 20/72
    Der VIII. Senat tritt der Auffassung des VI. Senats in dem Urteil VI R 302/66 vom 24. November 1967 (BFH 91, 42, BStBl II 1968, 178) und damit auch der Ansicht des IV. Senats in dem Urteil IV 290/63 vom 3. August 1966 (BFH 86, 710, BStBl III 1967, 600) bei, nach welcher der von dem Hauseigentümer an die Gemeinde zu zahlende Kanalbaubeitrag (Kanalanschlußgebühr) zu den Aufwendungen auf den Grund und Boden und nicht zu den Herstellungskosten des Hauses gehört.

    Der erkennende Senat sieht den Beitrag des Grundstückeigentümers zur Errichtung der gemeindlichen Kanalisationsanlage im Anschluß an die neuere BFH-Rechtsprechung (insbesondere in den Urteilen IV 290/63 vom 3. August 1966, BFH 86, 710, BStBl III 1967, 600; VIR 302/66 vom 24. November 1967, BFH 91, 42, BStBl II 1968, 178) als Aufwand auf den Grund und Boden an, sofern nicht abgrenzbare Wirtschaftsgüter geschaffen werden.

  • BFH, 03.08.1966 - IV 290/63
    Auszug aus BFH, 06.07.1972 - VIII R 20/72
    Der VIII. Senat tritt der Auffassung des VI. Senats in dem Urteil VI R 302/66 vom 24. November 1967 (BFH 91, 42, BStBl II 1968, 178) und damit auch der Ansicht des IV. Senats in dem Urteil IV 290/63 vom 3. August 1966 (BFH 86, 710, BStBl III 1967, 600) bei, nach welcher der von dem Hauseigentümer an die Gemeinde zu zahlende Kanalbaubeitrag (Kanalanschlußgebühr) zu den Aufwendungen auf den Grund und Boden und nicht zu den Herstellungskosten des Hauses gehört.

    Der erkennende Senat sieht den Beitrag des Grundstückeigentümers zur Errichtung der gemeindlichen Kanalisationsanlage im Anschluß an die neuere BFH-Rechtsprechung (insbesondere in den Urteilen IV 290/63 vom 3. August 1966, BFH 86, 710, BStBl III 1967, 600; VIR 302/66 vom 24. November 1967, BFH 91, 42, BStBl II 1968, 178) als Aufwand auf den Grund und Boden an, sofern nicht abgrenzbare Wirtschaftsgüter geschaffen werden.

  • BFH, 13.09.1984 - IV R 101/82

    Kanalbaubeiträge: Im Gegensatz zu Beiträgen für den erstmaligen Kanalanschluß

    Auch Beiträge, die der Grundstückseigentümer wegen Überalterung oder zu geringer Kapazität einer Kanalanlage unter Anrechnung des früheren Kanalbaubeitrags für den Bau neuer Anlagen nachentrichten mußte (Ergänzungsbeiträge), wurden bisher unter Hinweis auf die Erhöhung des Bodenwerts beim Grund und Boden aktiviert (vgl. BFH-Urteil vom 6. Juli 1972 VIII R 20/72, BFHE 106, 311, BStBl II 1972, 790).

    Mit dieser Entscheidung weicht der Senat von den Urteilen des VIII. Senats in BFHE 106, 311, BStBl II 1972, 790, sowie vom 1. März 1977 VIII R 1/73 und von der Entscheidung des I. Senats vom 21. November 1973 I R 45/73 (beide amtlich nicht veröffentlicht) ab.

  • BFH, 04.11.1986 - VIII R 322/83

    Entwässerungsbeiträge für Ersatz einer eigenen Kläranlage sowie

    Die vom Grundstückseigentümer an die Gemeinde entrichteten Beiträge zur Erweiterung einer veralteten Kanalisation oder zur nachhaltigen Verbesserung einer Ortsstraße wurden bislang gleichfalls als der Wertsteigerung des Grundstücks dienender und damit beim Grund und Boden aktivierungspflichtiger Aufwand angesehen (s. BFH-Urteile vom 6. Juli 1972 VIII R 20/72, BFHE 106, 311, BStBl II 1972, 790, und vom 19. Februar 1974 VIII R 65/72, BFHE 111, 496, BStBl II 1974, 337).
  • BFH, 19.02.1974 - VIII R 65/72

    Anliegerbeitrag - Grundstückseigentümer - Anspruch der Gemeinde - Nachhaltige

    Die Zahlung eines Anliegerbeitrags zur Erweiterung einer veralteten Kanalisation ist gleichfalls als den Grund- und Bodenwert des Anliegers erhöhend ohne Zulassung einer Einkunftsminderung angesehen worden (Urteil des erkennenden Senats vom 6. Juli 1972 VIII R 20/72, BFHE 106, 311, BStBl II 1972, 790).

    Insbesondere kommt auch eine Absetzung wegen außergewöhnlicher technischer oder wirtschaftlicher Abnutzung (§ 7 Abs. 1 letzter Satz EStG) nicht in Betracht, weil nach dem Erörterten weder der für die Erstanlage der Straße etwa geleistete Anliegerbeitrag eines Rechtsvorgängers des Klägers noch der von diesem für die Straßenverbesserung entrichtete Beitrag zum Erwerb eines selbständigen, der Abnutzung unterliegenden Wirtschaftsgutes geführt haben (vgl. BFH-Urteile VIII R 43/68, BFHE 106, 516, BStBl II 1972, 931; VIII R 20/72, BFHE 106, 311, BStBl II 1972, 790).

  • BFH, 11.03.1976 - VIII R 212/73

    Ansiedlungsbeitrag - Gründung neuer Ansiedlungen - Gebäudeherstellungskosten -

    Als Aufwendungen auf den Grund und Boden hat der BFH ferner die von Grundstückseigentümern zu leistenden Beiträge zum Bau der gemeindlichen Grundstücksentwässerung angesehen (Urteile vom 3. August 1966 IV 290/63, BFHE 86, 710, BStBl III 1967, 600; vom 24. November 1967 VI R 302/66, BFHE 91, 42, BStBl II 1968, 178, und vom 6. Juli 1972 VIII R 20/72, BFHE 106, 311, BStBl II 1972, 790), weil diese Beiträge das Grundstück bebaubar machten und deshalb den Wert des Grund und Bodens ein für allemal steigerten.
  • BFH, 11.10.1985 - III R 226/84

    Kanalanschlussbeiträge als nachträgliche Herstellungskosten eines

    Mit der vom FG zugelassenen Revision macht das FA geltend, daß das FG-Urteil gegen die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteile vom 18. September 1964 VI 100/63 S, BFHE 81, 233, BStBl III 1965, 85; vom 6. Juli 1972 VIII R 20/72, BFHE 106, 311, BStBl II 1972, 790; vom 25. August 1982 I R 130/78, BFHE 136, 409, BStBl II 1983, 38) verstoße.
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 28.04.1972 - 155 IV 68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,9348
VGH Bayern, 28.04.1972 - 155 IV 68 (https://dejure.org/1972,9348)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.04.1972 - 155 IV 68 (https://dejure.org/1972,9348)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. April 1972 - 155 IV 68 (https://dejure.org/1972,9348)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1362
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