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BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an einen Verwaltungsakt - Rechtscharakter einer mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehenen Rechnung der Stadtwerke - Öffentlich-rechtlicher Charakter einer Zahlungsaufforderung - Notwendigkeit eines Verwaltungsaktes für die Zahlung von Abgaben
- saarheim.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.1969 - 1 A 45/68
- BVerwG, 06.11.1970 - VII B 53.69
- BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71
Papierfundstellen
- BVerwGE 41, 305
- NJW 1974, 1362
- MDR 1973, 526
- DÖV 1973, 533
Wird zitiert von ... (192) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 26.04.1968 - VI C 113.67
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Leistungsklage oder …
Auszug aus BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71
Maßgebend hierfür ist nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn bei objektiver Würdigung der Empfänger verstehen konnte (vgl. Urteil vom 26. April 1968 - BVerwG VI C 113.67 - [BVerwGE 29, 310/312] zur Abgrenzung von Zahlungsaufforderung und Leistungsbescheid im Beamtenrecht).Die Rechnung enthielt zwar - darin unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem der Entscheidung in BVerwGE 29, 310 zugrunde liegenden - eine verbindliche Zahlungsaufforderung.
Schließlich war der Rechnung keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt, deren Vorhandensein oder Fehlen für die Frage, ob eine nach Form und Inhalt mißverständliche behördliche Willenserklärung von dem Empfänger als Verwaltungsakt auszulegen ist, Bedeutung haben kann (BVerwGE 29, 310 [313]).
- BVerwG, 10.04.1964 - VII C 68.61
Auszug aus BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71
Allerdings hat der Senat im Urteil vom 10. April 1964 - BVerwG VII C 68.61 - (DÖV 1964, 712) ausgesprochen, daß die Anforderung einer Gebühr nach dem Erbringen der öffentlichen Leistung nur durch den Erlaß eines Verwaltungsaktes geschehen könne.Für die Zahlung von Abgaben ist nicht immer ein Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) notwendig (vgl. BVerwGE 5, 136 [139]); dies wird auch in dem Urteil vom 10. April 1964 - BVerwG VII C 68.61 - eingeräumt.
- BVerwG, 21.04.1972 - VII C 80.70
Zahlung von Verzugszinsen - Entscheidung über einen Widerspruch nach Ablauf der …
Auszug aus BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71
Der Bürger als Empfänger einer nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt mißverständlichen Willensäußerung der Verwaltung darf durch solche Unklarheiten nicht benachteiligt werden; dies gebietet auch die Grundrechtsbestimmung des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. hierzu auch Urteil des Senats vom 26. April 1972 - BVerwG VII C 80.70 - zu § 76 VwGO [NJW 1972, 1682; MDR 1972, 892]). - BVerwG, 27.06.1956 - I A 13.55
Auszug aus BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71
Für die Zahlung von Abgaben ist nicht immer ein Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) notwendig (vgl. BVerwGE 5, 136 [139]); dies wird auch in dem Urteil vom 10. April 1964 - BVerwG VII C 68.61 - eingeräumt.
- LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16
SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben
Wenn In der Rechnungsstellung der Gläubigerin deren Wille, eine verbindliche Regelung durch Verwaltungsakt zu treffen, nicht hinreichend zum Ausdruck kommt, da das Inrechnungstellen von Beiträgen oder Gebühren durch Zusendung eines Kontoauszugs mit der schlichten Bitte um Zahlung eines als fällig angesehenen Geldbetrags ohne Rechtsbehelfsbelehrung als bloße Zahlungsaufforderung, wie sie auch unter Privaten üblich ist, anzusehen ist (VG München…, Beschluss vom 07. Dezember 2004 - M 6a S 04.4066 -, Rn. 20, juris, mit Hinweis auf BVerwG v. 26.4.1968, BVerwGE 29, 310 ff.; v. 12.1.1973, BVerwGE 41, 305 ff.) dann kann daraus auch keine Säumnissituation entstehen;, im Übrigen bestätigt aber diese Entscheidung, dass der Beitrag keinesfalls kraft Gesetzes zahlungsfällig wir, da ansonsten das Verwaltungsgericht nicht von einem lediglich als "fällig angesehenen" Betrag sprechen könnte.h) Die Zahlungsaufforderungen werden nicht als Verwaltungsakt, der behördentypischen Handlungsform, erlassen, sondern als geschäfts- und unternehmenstypischer einfacher Brief mit Zahlungsaufforderung und Überweisungsvordruck, mit der Folge, dass die Verwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung jegliche Anfechtungsklage als unzulässig zurückweisen (Gebührenfestsetzung: BVerwG v. 26.4.1968, BVerwGE 29, 310 ff.; v. 12.1.1973, BVerwGE 41, 305 ff.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 35, Rn. 62).
- BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11
Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband; …
Das Oberverwaltungsgericht hat, indem es davon ausgegangen ist, dass es sich bei dem angefochtenen Gebührenbescheid um einen Verwaltungsakt handelt, den Verwaltungsaktsbegriff, der als Begriff des Prozessrechts der Verwaltungsgerichtsordnung (§§ 42, 68, 70, 75, 79 VwGO) auch dem Bundesrecht angehört (Urteil vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 ), nicht verkannt.Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Gestaltänderung im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch dann vor, wenn ursprünglich kein Verwaltungsakt existierte und der Widerspruchsbescheid aus einer (schlichten) Willenserklärung einen Verwaltungsakt macht (Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 , vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 8 C 24.78 - BVerwGE 57, 158 , vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 18.79 - BVerwGE 61, 164 und vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3 ;… ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 79 Rn. 1;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 79 Rn. 2;… kritisch dagegen Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 79 Rn. 24;… Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 79 Rn. 3;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 79 Rn. 11 - jeweils m.w.N.).
- BGH, 25.02.2016 - V ZB 25/15
Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige …
Dass keine bloße Mitteilung oder Mahnung, sondern eine verbindliche Regelung erfolgt, die in Bestandskraft erwachsen kann, ergibt sich unmissverständlich aus dem objektiven Erklärungsinhalt des Schreibens, insbesondere aus der Bezeichnung als Forderungsbescheid und der beigefügten Rechtsmittelbelehrung (vgl. BVerwGE 29, 310, 312; 41, 305, 306; 57, 26, 29 f.;… Troidl in Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 10. Aufl., § 3 VwVG Rn. 5).
- BVerwG, 20.03.2003 - 2 C 23.02
Austauschvertrag; Ernennung; Gewährleistung der Versorgung nach …
Etwaige Unklarheiten des allein vom Beklagten formulierten und dem Kläger vorformuliert angebotenen Vertragsinhalts gehen zu Lasten des Beklagten (vgl. Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 , vom 18. Juni 1980, a.a.O. m.w.N., vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3 , vom 6. September 1988 - BVerwG 1 C 15.86 - BVerwGE 80, 164 und vom 3. November 1998 - BVerwG 9 C 51.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 116 S. 21 ). - BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 21.86
Anfechtungsklage - Rechnung - Widerspruchsbescheid - Verwaltungsakt - …
So mußte bei objektiver Würdigung auch die Klägerin die Rechnung werten (s. zur Maßgeblichkeit des objektivierten Empfängerverständnisses die Urteile vom 26. April 1968 - BVerwG VI C 113.67 - BVerwGE 26, 310 und vom 12. Januar 1973 - BVerwG VII C 3.71 - BVerwGE 41, 305 ): Bereits das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung deutet darauf hin, daß die Beklagte die Rechnung nicht, wie es den Verwaltungsakt begrifflich kennzeichnet (s. § 35 Satz 1 VwVfG), "zur Regelung" des Falles erlassen wollte (…vgl. zur Bedeutung der Rechtsmittelbelehrung das Urteil vom 26. April 1968, a.a.O. S. 313).Der Bürger als Empfänger einer nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt mißverständlichen Willensäußerung der Verwaltung darf durch etwaige Unklarheiten nicht benachteiligt werden; das gebietet nicht zuletzt die Grundrechtsbestimmung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (s. Urteil vom 12. Januar 1973, a.a.O.).
Auf die Gestalt, die ein Erst "bescheid" durch den Widerspruchsbescheid findet, ist auch in den - hier interessierenden - Fällen abzustellen, in denen der Widerspruchsbescheid aus einer (schlichten) Willenserklärung einen Verwaltungsakt macht (s. Urteile vom 12. Januar 1973, a.a.O. S. 307 f., vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 8 C 24.78 - BVerwGE 57, 158 , vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 18.79 - BVerwGE 61, 164 und vom 17. März 1982 - BVerwG 8 C 36.80 - Buchholz 454.4 § 69 II. WoBauG Nr. 3 S. 1 ).
- BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
Maßgebend ist bei der Auslegung behördlicher Schreiben nicht der innere Wille der Behörde, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektivierter Würdigung verstehen konnte, wobei Unklarheiten zu Lasten der Verwaltung gehen (stRspr, vgl. Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 ; vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 ; vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 und vom 20. April 2005 - BVerwG 9 C 4.04 - BVerwGE 123, 292 ). - BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 4.94 Ob eine solche Gerichtetheit auf unmittelbare Außenwirkung besteht, hängt - wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls bereits entschieden ist - wesentlich von der Ausgestaltung durch das zugrunde liegende materielle Recht ab (vgl. BVerwGE 41, 305 ; Beschluß vom 27. Februar 1978 - BVerwG 7 B 36.77 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 72 = NJW 1978, 1820 mit Bespr. Schmidt-Jortzig JuS 1979, 488).
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.2013 - 8 S 2919/11
Wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nicht vollstreckungsfähiger Verwaltungsakt - …
Diese gehen vielmehr zu Lasten der Behörde (BVerwG, Urteil vom 12.01.1973 - VII C 3.71 - BVerwGE 41, 306, und vom 18.04.1997 - 8 C 43.95 - BVerwGE 104, 301 ;… Kopp/Ramsauer VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 37 Rn. 5). - BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 19/92
Ablehnungsbescheid - Ayslanerkennung - Kindergeld
Maßgebend ist somit nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn bei objektiver Würdigung der Empfänger verstehen konnte (…BSG aaO; BSGE 48, 57; BSG VersorgB 1983, 131; BVerwGE 41, 305; 49, 244).Er darf durch Unklarheiten bei der Willensäußerung der Verwaltung nicht benachteiligt werden (BVerwGE 41, 305).
- BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79
Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …
Denn es ist in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, daß für die Auslegung von Willensäußerungen der Verwaltung gemäß der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren revisiblen Auslegungsregel des § 133 BGB nicht der innere, sondern der erklärte Wille maßgebend ist, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. u.a. BVerwGE 29, 310 [312]; 41, 305 [306]).Unklarheiten müssen hierbei zu Lasten der Verwaltung gehen (vgl. u.a. BVerwGE 41, 305 [306]; 48, 279 [281, 282]).
- BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 3.11
Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
- BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 4/92
Rückforderung - Kindergeld - Verwaltungsakt
- BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 4.11
Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
- VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06
Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich …
- BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15
Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 7 A 11938/17
Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich
- BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 22.98
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruchnahme von Personal …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 5 Kart 17/15
Zuordnung von Aufwendungen für den Differenzbilanzkreis zum Ausgleich von …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 13/15
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Genehmigung der Befreiung von den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 36/08
Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren; Zahlung einer Abgabeschuld ohne …
- BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83
Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen
- VG Neustadt, 29.08.2016 - 4 K 12/16
Abfallentsorgungsgebühren für Vorhalten einer Biotonne im Landkreis Südwestpfalz …
- VGH Bayern, 05.09.1989 - 25 B 88.01631
- VG Stuttgart, 13.04.2016 - 2 K 158/13
Beseitigungsanordnung - Rückbau eines Wochenendhauses
- BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 70.80
Bundeszuwendung - Bestimmungszweck - Zweckabhängige Bewilligung - Entfallen des …
- OVG Saarland, 27.04.2007 - 1 R 22/06
Rechtscharakter von Besoldungszahlungen an Beamte - Rückforderung von Bezügen - …
- OVG Sachsen, 29.05.2015 - 5 A 41/13
Selbstverwaltungsangelegenheit; eigener Wirkungskreis; weisungsfreie …
- BVerwG, 13.07.1999 - 1 D 81.97
Postbeamter a.D.; Nichtbefolgung der dienstlichen Anordnung, sich amtsärztlich …
- BGH, 05.10.2010 - EnVR 52/09
GABi Gas
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 2785/00
Anstaltsgewalt des Friedhofsträgers-Berufsfreiheit des Bestattungsunternehmers
- BVerwG, 23.09.1998 - 6 C 6.98
Absatz von Rindfleisch durch die Interventionsstelle; Haupt- und …
- BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73
Anforderungen an die Erstattung von Hinterbliebenenbezügen an Angehörige eines …
- OVG Sachsen, 23.02.2012 - 5 A 331/10
Erlass eines Gebührenbescheides durch einen privaten Verwaltungshelfer, Heilung, …
- BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 13.87
Ernennungszuständigkeit für Lehrer in Baden-Württemberg - Grenzen der …
- BGH, 17.05.1984 - III ZR 86/83
Amtspflichtverletzung durch Erteilung eines Bauvorbescheids für ein …
- VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- BVerwG, 24.07.2018 - 6 B 75.17
Berechtigung zur Führung eines ausländischen Professorentitels; freie …
- BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 99.07
Gehörsrüge im Hinblick auf die Ausführungen eines Berufungsgerichts zur Auslegung …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2020 - 2 S 2134/20
Heilung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2018 - 2 S 2096/18
Begriff der öffentlichen Abwasseranlage
- BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 89.07
Inhalt des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Prüfungsgegenstand des …
- BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 91.07
Umfang der Überprüfung seitens des Bundesverwaltungsgerichts im …
- BVerwG, 19.09.2007 - 2 B 88.07
Auslegung einer Nebenabrede zu einem Arbeitsvertrag - Gerichtliche Überprüfung …
- BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 90.07
Frage eines Anspruchs auf eine bestimmte rechtliche Würdigung des jeweiligen …
- BVerwG, 19.07.1979 - 4 CB 29.79
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
- VG Frankfurt/Oder, 09.09.2020 - 3 K 616/17
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Beitragsbefreiung
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 357/12
Begriff der Mindestnennleistungsgrenze i.S. von § 13 Abs. 1a EnWG
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 331/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.1990 - 1 S 3625/88
Bestimmtheit eines Polizeikostenbescheides - Bezeichnung des Adressaten; …
- BVerwG, 27.02.1981 - 6 B 19.81
Unrichtiger Zusatz in der Rechtsmittelbelehrung - Schriftlicher Widerspruch - …
- BVerwG, 27.02.1978 - 7 B 36.77
Fachaufsichtliche Weisungen - Staatliche Aufsichtsbehörden - Verwaltungsakte - …
- BVerwG, 10.05.2017 - 2 B 44.16
Zum Zusammenhang von Ausgangsverfahren und Widerspruchsverfahren
- OVG Niedersachsen, 13.04.2011 - 12 ME 8/11
Baurecht, Immissionschutzrecht: Reichweite der Bindungswirkung eines …
- VG Hamburg, 15.12.2010 - 15 E 894/10
Rettungsdienst; fiktive Genehmigung; Verlängerung und Bestandsschutz; …
- BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 95.07
Gehörsrüge im Hinblick auf die Ausführungen eines Berufungsgerichts zur Auslegung …
- BVerwG, 05.05.2006 - 7 B 1.06
Revision gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Kartbahn - …
- BVerwG, 17.03.1982 - 8 C 36.80
Öffentliches Baudarlehn - Vorzeitige Ablösung - Schuldnachlaß - Verwaltungsakt - …
- BVerwG, 11.04.2011 - 2 B 17.10
Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB; Sinn und Zweck der Norm; …
- BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 96.07
Gehörsrüge im Hinblick auf die Ausführungen eines Berufungsgerichts zur Auslegung …
- BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 92.07
Prüfungsumfang des Bundesverwaltungsgericht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 98.07
Prüfungsumfang des Bundesverwaltungsgerichts im …
- BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 94.07
Prüfungsumfang des Bundesverwaltungsgerichts im …
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.2002 - 1 S 1639/00
Information über verdeckte Ermittler; Unterrichtung; Gefährdung des Ermittlers
- BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 97.07
Prüfungsumfang des bundesverwaltungsgerichts im …
- BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 54.07
Bestehen eines Vorrangverhältnisses zwischen den Auslegungsmethoden der …
- BVerwG, 19.12.1995 - 10 A 1.94
Auswärtiger Dienst - Heimaturlaub - Fahrtkosten - Zuschuß - Aufenthaltsdauer - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen für vorbeugende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 285/98
Rechtliche Ausgestaltung der angemessenen Höhe eines Absetzungsbetrags für …
- OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LC 63/18
Verwendungszulage - Beförderungsreife; Dienstpostenbewertung; …
- OLG Düsseldorf, 18.05.2016 - 3 Kart 174/14
Voraussetzungen der Genehmigung des Netzanschlusses eines Gaskraftwerks durch …
- BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 85/96
BfA - Arbeitsmarkt - Zweckmäßigkeit - Förderung - Bewertungsmaßstab
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 18 AL 180/17
Arbeitsförderungsrecht: Kostenübernahme für einen Sprachkurs für Asylbewerber mit …
- VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15
Widerspruch eines Beamten gegen eine altersdiskriminierende Besoldung; …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 312/12
Begriff der Mindestnennleistungsgrenze i.S. von § 13 Abs. 1a EnWG
- VG Hannover, 08.06.2007 - 6 B 8296/06
Studienbeitrag; Studienbeitragserhebung; Studiengebühr; Studium; UN-Sozialpakt; …
- VG Gelsenkirchen, 03.09.2014 - 7 K 2160/11
Exmatrikulation; privatrechtlich organisierte Hochschule; Rechtsform; Beleihung
- OLG Düsseldorf, 11.10.2017 - 3 Kart 67/16
Regelungscharakter der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 22.04.2016 …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 363/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 46/88
Auskunftserteilung nach Art. 1 § 7 Abs. 2 AÜG , Durchführung des Vorverfahrens
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.1990 - 1 S 3673/88
Bestimmtheit eines Polizeikostenbescheides - Bezeichnung des Adressaten; …
- BVerwG, 23.04.1987 - 1 B 35.87
Bewertung einer behördlichen Äußerung als unverbindliche Belehrung oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2024 - 7 A 1337/23
Nutzung genehmigt oder nicht? Auch Baugenehmigungen sind auszulegen!
- VG München, 20.10.2015 - M 10 S 15.1126
Keine Vollstreckung nach den für öffentlich-rechtliche Geldforderungen geltenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2009 - 6t A 2297/07
Erfordernis einer Anhörung des Betroffenen vor Erteilung einer berufsrechtlichen …
- BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 48.07
Bestehen eines Vorrangverhältnisses zwischen den Auslegungsmethoden bei der …
- BVerwG, 05.07.2007 - 2 B 39.07
Voraussetzungen für die Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
- BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 23.98
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruch- nahme von Personal …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 306/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 45.07
Bestehen eines Vorrangverhältnisses zwischen den Auslegungsmethoden bei der …
- BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 43.07
Bestehen eines Vorrangverhältnisses zwischen den Auslegungsmethoden der …
- BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 40.07
Zulassung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Bestehen einer …
- BVerwG, 05.05.2006 - 7 B 2.06
Maßgeblichkeit des Einwirkungsbereichs einer genehmigungsbedürftigen Anlage in …
- BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 13.83
Beamtenrecht - Rückzahlung laufender Dienstbezüge - Freistellung zum Studium
- OLG Frankfurt, 02.06.2022 - 6 U 60/21
Personenbeförderung: Auslegung einer Ausnahmegenehmigung nach § 3a BOKraft
- BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 44.07
Auslegung von Nebenabreden in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag; …
- BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 50.07
Bestehen eines Vorrangverhältnisses zwischen den Auslegungsmethoden bei der …
- BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 42.07
Bestehen eines Vorrangverhältnisses zwischen den Auslegungsmethoden der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - L 2 KR 54/04
Krankenversicherung
- OVG Thüringen, 29.11.1999 - 4 ZEO 545/99
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Abgabenbescheid; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.1990 - 2 S 412/90
Konkretisierung des Beitragsschuldverhältnisses durch Beitragsbescheid - …
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.1990 - 1 S 3664/88
Bestimmtheit eines Polizeikostenbescheides - Bezeichnung des Adressaten; …
- BFH, 03.06.1982 - VI R 48/79
Teilzeitbeschäftigte - Lohnsteuerhaftung - Ermessenserwägung - …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2015 - 3 Kart 11/14
Anpassung der Erlösobergrenze des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes …
- BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 53.07
Bestehen eines Vorrangverhältnisses zwischen den Auslegungsmethoden der …
- VGH Bayern, 12.07.2007 - 23 BV 07.240
Anordnung zur Durchführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des …
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 4 S 1867/93
Einstellung in den Richterdienst: keine Verwaltungsaktqualität der Entscheidung …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 369/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2015 - 6 A 10696/14
Beitrag zur Rechtsanwaltsversorgung; Abgrenzung von Stundung und …
- BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 51.07
Bestehen eines Vorrangverhältnisses zwischen den Auslegungsmethoden der …
- VG Düsseldorf, 25.02.2003 - 17 K 8930/02
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Erstattungszinsen auf ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 1305/98
Anerkennung eines Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende; Anspruch auf …
- BVerwG, 16.08.1977 - I C 23.69
Unfallersatzwagen - Gewerbsmäßige Vermietung - Schadensersatzforderungen - …
- VG Berlin, 17.12.2009 - 20 A 26.04
(keine) unbegrenzte Zweckbindung im Bergwesen; Begriff "Abschluss des Vorhabens"; …
- BFH, 03.12.1985 - VII R 17/84
Einfuhrhandelsprüfung - Angabe des Prüfungszeitraums - Hinreichende Bestimmtheit …
- OLG Düsseldorf, 12.08.2015 - 3 Kart 119/14
Zulässigkeit einer Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags …
- BVerwG, 29.10.2007 - 3 B 42.07
Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1990 - 2 S 3022/89
Zu den Grundsätzen bei der Erhebung von Entwässerungsbeiträgen; hier: …
- VGH Hessen, 31.10.1989 - 11 UE 2363/84
Zur Rückforderung von Subventionen zum Bau einer Kirche
- BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 75.79
Schriftlicher Annahmebescheid - Bundesamt für Zivildienst
- OVG Hamburg, 07.09.2022 - 5 Bs 63/22
Kündigung eines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Probe; rechtliche Überprüfung …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2017 - 3 Kart 16/16
Anwendung der Festlegung BK4-12/656 auf eine genehmigte Investitionsmaßnahme
- BVerwG, 16.07.1993 - 7 B 10.93
Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Fristen - Kündigung - Auslegung - …
- BVerwG, 17.05.1973 - V C 24.72
Aufhebung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses - Zuständigkeit …
- VG Münster, 22.03.2023 - 1 K 2330/19
Abschlagszahlung; Abtretung; Anfechtungsklage; Aufrechnung; …
- VG Würzburg, 25.09.2020 - W 5 S 20.1403
Antrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie
- VGH Bayern, 18.05.2015 - 14 B 14.1635
Zulage für flugzeugtechnisches Personal
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2008 - 2 L 34/08
Verwaltungshandeln: Auslegung eines Schreibens der Besoldungsstelle an einen …
- VGH Bayern, 13.01.1997 - 12 CE 96.504
Rücknahme von Sozialhilfebescheiden wegen unvollständiger Angaben (Überzahlung); …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.1990 - 2 S 62/89
Haftung für Gewerbesteuer bei Unternehmensübereignung - Einwendungen des neuen …
- BVerwG, 19.03.1982 - 8 C 46.81
Umsatzsteuer - Wasseranschlussbeitrag
- VGH Bayern, 18.05.2015 - 14 B 14.1634
Zulage für flugzeugtechnisches Personal
- VG Freiburg, 30.01.2003 - 4 K 1398/01
Keine nachträgliche Befristung einer unbefristet erteilten Genehmigung für …
- VGH Hessen, 05.07.1994 - 11 UE 2253/93
Neuaufteilung von Fleischbeschaubezirken - Rechtsschutzmöglichkeiten des …
- VG Potsdam, 23.11.2022 - 4 K 101/22
- VG Magdeburg, 30.11.2020 - 8 A 328/19
Hinreichend konkreter Verdacht als Voraussetzung der Zulage für …
- VG Düsseldorf, 13.06.2018 - 20 K 7008/16
- VGH Bayern, 18.05.2015 - 14 B 14.2599
Zulage für flugzeugtechnisches Personal
- VGH Hessen, 29.09.1995 - 8 UE 1010/93
Beamtenrecht: Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit - ausbildungsbedingte …
- BVerwG, 18.10.1979 - 5 C 64.77
Überleitung von Unterhaltsansprüchen - Änderung der Zuständigkeit eines Amtes für …
- OVG Saarland, 22.10.1975 - I R 77/72
Erteilung einer Konzession zur Veranstaltung von Rundfunksendungen; Auslegung des …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 3128/14
- VG Saarlouis, 26.09.2012 - 5 K 431/11
Umdeutung einer Abhilfeentscheidung im Widerspruchsverfahren in eine Rücknahme …
- BVerwG, 11.12.1991 - 5 B 77.90
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf eine Verletzung des …
- VGH Bayern, 16.02.2022 - 8 CS 21.2294
Notwendigkeit eines vollstreckbaren Grundverwaltungsakts bei Androhung eines …
- VGH Bayern, 29.08.2019 - 1 ZB 17.385
Keine Zulassung der Berufung
- OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 35/13
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Schmutzwasserbeitrag; privater …
- VG Ansbach, 04.02.2014 - AN 4 K 13.01496
Rückforderung von Subventionen für Ausbau der S-Bahn ...-...; Widerruf eines …
- VG Chemnitz, 18.09.2013 - 1 K 1362/11
Gleichwertigkeit eines Gymnasiums in freier Trägerschaft mit einer dreijährigen …
- OVG Sachsen, 16.01.2013 - 2 A 222/10
Aufwandsentschädigung, Gerichtsvollzieher, Verbot des Statusamtes
- VG Berlin, 27.01.1992 - 25 A 68.91
Anspruch auf Aufhebung einer bankaufsichtsrechtlichen Verwarnung; …
- OVG Berlin, 13.06.1991 - 2 B 35.88
Bauplanungsrecht, - Teilung eines Grundstücks im Planbereich, - …
- VGH Hessen, 17.04.1991 - 5 UE 3455/87
Vergütungsanspruch des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs; …
- BVerwG, 25.05.1990 - 8 B 75.90
Auslegung behördlicher Erklärungen - Maßgeblichkeit des erklärten Willens - …
- BVerwG, 16.04.1982 - 2 B 33.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 25.09.1978 - 4 B 77.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.08.1975 - 7 B 3.75
Vorliegen eines Verwaltungsakts - Nichtzulassung der Revision mangels …
- VG Würzburg, 08.07.2013 - W 4 S 13.479
Einstellung von Gewässerausbaumaßnahmen; formelle Illegalität
- VG Frankfurt/Oder, 26.01.2012 - 5 K 141/09
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- OVG Brandenburg, 19.08.2002 - 4 E 32/02
Versäumnis der Beschwerdefrist; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
- BVerwG, 27.10.1994 - 6 B 6.94
Auslegung einer Einweisungsverfügung - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage …
- BVerwG, 11.03.1983 - 2 B 25.83
Festsetzung eines Besoldungsdienstalters - Hinreichende Bestimmtheit eines …
- VG Düsseldorf, 07.09.2022 - 29 K 6059/21
Rechtsschein; Verwaltungsakt; Entwurf; Bekanntgabewille; Willenserklärung; …
- VG Hamburg, 15.09.2014 - 2 K 2225/14
Klageverfahren: Statthafte Klageart gegen eine beendete Ingewahrsamnahme
- BSG, 12.02.2008 - B 4 RS 111/07 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2002 - 5 A 4248/01
- FG Niedersachsen, 15.10.1996 - VII 552/95
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Anforderungen an die …
- BVerwG, 27.12.1984 - 7 ER 217.84
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.05.1981 - 6 B 143.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.11.1979 - 6 B 88.79
Anforderungen an eine revisionsrechtliche Grundsatzrüge - Zulässigkeit der …
- BVerwG, 18.10.1979 - 6 B 41.79
- VGH Bayern, 22.06.2022 - 19 B 21.2272
Kostenverteilung für die Bestellung eines Wildschadenschätzers im Vorverfahren in …
- VG Würzburg, 06.05.2021 - W 5 K 20.1466
Besonderes Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr, Versammlung, Querdenken, …
- VG Düsseldorf, 13.01.2009 - 18 K 5075/08
Anspruch auf Ergänzung eines Bescheids um eine Kostenentscheidung; Annahme einer …
- FG Brandenburg, 28.08.1996 - 2 K 1618/95
Anspruch auf Zulassung als Steuerbevollmächtigter ; Führung der Berufsbezeichnung …
- BVerwG, 22.04.1993 - 1 B 89.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 05.12.1984 - 7 B 210.84
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Anfechtung einer …
- VG Stade, 01.06.2023 - 3 A 2195/18
Dienstbezüge; Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundeswehr; kein …
- VG Berlin, 02.06.2022 - 10 K 340.20
- VG Köln, 24.10.2017 - 7 K 7023/15
Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben …
- VG Würzburg, 15.03.2017 - W 5 S 17.233
Absichtserklärung kein Verwaltungsakt - Hundehaltungs- und Betreuungsverbot
- VGH Hessen, 20.05.2010 - 5 A 2126/09
Erforderlichkeit eines qualifizierten Feststellungsinteresses für die …
- VG Frankfurt/Main, 06.10.2003 - 9 E 2175/02
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen nach übereinstimmender …
- VG Minden, 29.08.2001 - 3 K 3280/97
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.1990 - 2 S 2767/89
Abgabenrecht - Anlagen zur Schlammbehandlung als selbständige Teileinrichtungen …
- BVerwG, 22.05.1985 - 1 C 24.81
Aufenthaltserlaubnis eines Asylantragstellers - Anspruch auf Asyl - …
- VG Köln, 24.10.2017 - 7 K 7140/15
- VG Minden, 20.10.2004 - 3 K 5737/03
Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont ; Anwesenheit einer …
- VG Ansbach, 29.07.1994 - AN 4 K 93.01391
Bestellung einer Sicherheitsfachkraft ohne einschlägige Ausbildung; Anforderung …
- BVerwG, 11.12.1987 - 2 B 78.87
Voraussetzungen für die Darlegung und Bezeichnung einer Abweichung - …
- BVerwG, 20.05.1983 - 4 B 236.82
Auslegung der wasserrechtlichen Erlaubnis im Hinblick auf Kiesabbau
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.1980 - 3 S 478/80
Auslegung von Baugenehmigungen
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 23.09.2009 - 6t A 2297/07
Rechtsprechung
OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1973 - 6 A 97/71 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Heranziehung des Eigentümers einer Parzelle zur Erstattung von Kanalanschlusskosten; Annahme eines öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs besonderer Art; Obliegenheit eines Grundstückseigentümers aus dem Anschlusszwang und Benutzungszwang; Anwendbarkeit der ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz - 3 K 119/69
- VG Trier, 23.09.1971 - 3 K 119/69
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1973 - 6 A 97/71
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1341
- NJW 1974, 1362
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (13)
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.1960 - 1 A 49/59
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1973 - 6 A 97/71
Das änderte sich, als durch die Rechtsprechung des 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts klargestellt wurde (vgl. Urteile vom 10. März 1960 - 1 A 42/58 - = AS 8, 19 und vom 28. Juli 1960 - 1 A 49/59 -), daß der Beitragsanspruch im Regelfall bereits dann entsteht, wenn die Baumaßnahme abgeschlossen ist und die Kosten, die erstattet werden sollen, berechnet werden können. - OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.1960 - 1 A 42/58
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1973 - 6 A 97/71
Das änderte sich, als durch die Rechtsprechung des 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts klargestellt wurde (vgl. Urteile vom 10. März 1960 - 1 A 42/58 - = AS 8, 19 und vom 28. Juli 1960 - 1 A 49/59 -), daß der Beitragsanspruch im Regelfall bereits dann entsteht, wenn die Baumaßnahme abgeschlossen ist und die Kosten, die erstattet werden sollen, berechnet werden können. - BVerwG, 28.06.1965 - VIII C 10.65
Ersatz eines durch eine Dienstpflichtverletzung verursachten Schadens - …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1973 - 6 A 97/71
Bei diesem Anspruch handelt es sich weder um einen Steuer- noch um einen Beitrags- oder Gebührenanspruch (so schon Pr.OVGE 37, 90 und Pr.OVG, RuPrVerwBl Bd. 52, 196), sondern um einen öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch besonderer Art (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, KStZ 1967 S. 227 …und Urteil vom 29. Oktober 1971 - 6 A 25/71 - OVG Lüneburg, KStZ 1963, S. 124; KStZ 1968 S. 116; KStZ 1970 S. 12; OVG Münster, KStZ 1963 S. 122, 123; Gemeindetag 1970 S. 375; Gemeindetag 1971 S. 221), der als Ausfluß des Anschluß- und Benutzungszwangs wegen des mit diesem verbundenen Verhältnisses der Überordnung und Unterordnung durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden kann (vgl. OVG Münster, Gemeindetag 1970 S 375; siehe dazu auch BVerwGE 18, 282; 21, 270; 24, 225; 27, 245; 28, 1; Beschluß vom 8. April 1970 - BVerwG VII B 7.70 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 1970 - 2 A 55/69 -).
- BVerwG, 28.06.1967 - VIII C 74.66
Haftung des Soldaten gegenüber dem Bund für durch Dienstpflichtverletzung …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1973 - 6 A 97/71
Bei diesem Anspruch handelt es sich weder um einen Steuer- noch um einen Beitrags- oder Gebührenanspruch (so schon Pr.OVGE 37, 90 und Pr.OVG, RuPrVerwBl Bd. 52, 196), sondern um einen öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch besonderer Art (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, KStZ 1967 S. 227 …und Urteil vom 29. Oktober 1971 - 6 A 25/71 - OVG Lüneburg, KStZ 1963, S. 124; KStZ 1968 S. 116; KStZ 1970 S. 12; OVG Münster, KStZ 1963 S. 122, 123; Gemeindetag 1970 S. 375; Gemeindetag 1971 S. 221), der als Ausfluß des Anschluß- und Benutzungszwangs wegen des mit diesem verbundenen Verhältnisses der Überordnung und Unterordnung durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden kann (vgl. OVG Münster, Gemeindetag 1970 S 375; siehe dazu auch BVerwGE 18, 282; 21, 270; 24, 225; 27, 245; 28, 1; Beschluß vom 8. April 1970 - BVerwG VII B 7.70 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 1970 - 2 A 55/69 -). - BVerwG, 24.06.1966 - VI C 183.62
Leistungsbescheid zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches - …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1973 - 6 A 97/71
Bei diesem Anspruch handelt es sich weder um einen Steuer- noch um einen Beitrags- oder Gebührenanspruch (so schon Pr.OVGE 37, 90 und Pr.OVG, RuPrVerwBl Bd. 52, 196), sondern um einen öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch besonderer Art (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, KStZ 1967 S. 227 …und Urteil vom 29. Oktober 1971 - 6 A 25/71 - OVG Lüneburg, KStZ 1963, S. 124; KStZ 1968 S. 116; KStZ 1970 S. 12; OVG Münster, KStZ 1963 S. 122, 123; Gemeindetag 1970 S. 375; Gemeindetag 1971 S. 221), der als Ausfluß des Anschluß- und Benutzungszwangs wegen des mit diesem verbundenen Verhältnisses der Überordnung und Unterordnung durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden kann (vgl. OVG Münster, Gemeindetag 1970 S 375; siehe dazu auch BVerwGE 18, 282; 21, 270; 24, 225; 27, 245; 28, 1; Beschluß vom 8. April 1970 - BVerwG VII B 7.70 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 1970 - 2 A 55/69 -). - BVerwG, 08.04.1970 - VII B 7.70
Erstattung von Kanalanschlussgebühren - Eröffnung des Verwaltunngsrechtswegs bei …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1973 - 6 A 97/71
Bei diesem Anspruch handelt es sich weder um einen Steuer- noch um einen Beitrags- oder Gebührenanspruch (so schon Pr.OVGE 37, 90 und Pr.OVG, RuPrVerwBl Bd. 52, 196), sondern um einen öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch besonderer Art (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, KStZ 1967 S. 227 …und Urteil vom 29. Oktober 1971 - 6 A 25/71 - OVG Lüneburg, KStZ 1963, S. 124; KStZ 1968 S. 116; KStZ 1970 S. 12; OVG Münster, KStZ 1963 S. 122, 123; Gemeindetag 1970 S. 375; Gemeindetag 1971 S. 221), der als Ausfluß des Anschluß- und Benutzungszwangs wegen des mit diesem verbundenen Verhältnisses der Überordnung und Unterordnung durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden kann (vgl. OVG Münster, Gemeindetag 1970 S 375; siehe dazu auch BVerwGE 18, 282; 21, 270; 24, 225; 27, 245; 28, 1; Beschluß vom 8. April 1970 - BVerwG VII B 7.70 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 1970 - 2 A 55/69 -). - BVerwG, 28.09.1967 - II C 37.67
Einbehaltung von Dienstbezügen
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1973 - 6 A 97/71
Bei diesem Anspruch handelt es sich weder um einen Steuer- noch um einen Beitrags- oder Gebührenanspruch (so schon Pr.OVGE 37, 90 und Pr.OVG, RuPrVerwBl Bd. 52, 196), sondern um einen öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch besonderer Art (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, KStZ 1967 S. 227 …und Urteil vom 29. Oktober 1971 - 6 A 25/71 - OVG Lüneburg, KStZ 1963, S. 124; KStZ 1968 S. 116; KStZ 1970 S. 12; OVG Münster, KStZ 1963 S. 122, 123; Gemeindetag 1970 S. 375; Gemeindetag 1971 S. 221), der als Ausfluß des Anschluß- und Benutzungszwangs wegen des mit diesem verbundenen Verhältnisses der Überordnung und Unterordnung durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden kann (vgl. OVG Münster, Gemeindetag 1970 S 375; siehe dazu auch BVerwGE 18, 282; 21, 270; 24, 225; 27, 245; 28, 1; Beschluß vom 8. April 1970 - BVerwG VII B 7.70 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 1970 - 2 A 55/69 -). - OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.1970 - 2 A 55/69
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1973 - 6 A 97/71
Bei diesem Anspruch handelt es sich weder um einen Steuer- noch um einen Beitrags- oder Gebührenanspruch (so schon Pr.OVGE 37, 90 und Pr.OVG, RuPrVerwBl Bd. 52, 196), sondern um einen öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch besonderer Art (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, KStZ 1967 S. 227 …und Urteil vom 29. Oktober 1971 - 6 A 25/71 - OVG Lüneburg, KStZ 1963, S. 124; KStZ 1968 S. 116; KStZ 1970 S. 12; OVG Münster, KStZ 1963 S. 122, 123; Gemeindetag 1970 S. 375; Gemeindetag 1971 S. 221), der als Ausfluß des Anschluß- und Benutzungszwangs wegen des mit diesem verbundenen Verhältnisses der Überordnung und Unterordnung durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden kann (vgl. OVG Münster, Gemeindetag 1970 S 375; siehe dazu auch BVerwGE 18, 282; 21, 270; 24, 225; 27, 245; 28, 1; Beschluß vom 8. April 1970 - BVerwG VII B 7.70 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 1970 - 2 A 55/69 -). - RG, 24.03.1904 - VI 460/03
1. Wird durch die gerichtliche Geltendmachung eines Teils des Anspruchs die …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1973 - 6 A 97/71
Zwar ist im Zivilrecht anerkannt, daß der Gläubiger der vom Schuldner erhobenen Einrede der Verjährung den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegensetzen kann (vgl. z.B. RGZ 57, 372, 376; RGZ 153, 101, 107; BGHZ 9, 1, 5). - RG, 28.06.1927 - II 4/27
Verkauf einer fremden Sache
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1973 - 6 A 97/71
Versagt jene, so bleibt dieser maßgebend und zwingt zur Anwendung der Vorschrift auf einen nicht geregelten Tatbestand der dem geregelten unter dem Gesichtspunkt des Gesetzeszweckes wesensgleich ist (vgl. RGZ 74, 114, 115; RGZ 117, 335, 337, 338; RGZ 137, 1, 13). - RG, 07.07.1910 - IV 532/09
Sind die Vorschriften des § 12 BGB. auch auf den Namen eines eingetragenen …
- RG, 14.04.1932 - IV 306/31
1. Haften die früheren Deutschen Schutzgebiete noch aus den vor dem Kriege …
- RG, 01.12.1936 - III 271/35
1. Können Mängel der Begründung einer nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2006 - 6 A 10506/06
Zur Kostenerstattung für die Errichtung eines Abwasseranschlusskanals
Als öffentlich-rechtlicher Anspruch eigener Art (vgl. hierzu schon OVG RP, AS 13, 146 = NJW 1973, 1341) unterscheidet sich der Aufwendungsersatzanspruch des § 13 KAG zwar sowohl vom Beitrag als auch von der Gebühr. - OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2010 - 6 A 10974/09
Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010
Ermächtigungsgrundlage für einen Kostenerstattungsanspruch konnten daher nach der früheren gesetzlichen Regelung des Kommunalabgabengesetzes i.d.F. vom 8. November 1954 (GVBl S. 139) - KAG 1954 - nur die Regelungen in der Gemeindeordnung über den Anschluss- und Benutzungszwang sein (Urteile vom 6. Juli 1967 - 1 A 73/66 -, KStZ 1967, 227 [228], und vom 29. Januar 1973 - 6 A 97/71 -, AS 13, 146). - VG Düsseldorf, 19.02.1976 - 8 K 455/74 In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass vermögensrechtliche Ansprüche öffentlich-rechtlicher Natur grundsätzlich der Verjährung unterliegen können, vgl. Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 15. Dezember 1967 - VI C 98.65 -, BVerwGE 28, 336; Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 21. Mai 1965 - VI A 686/64 -, in OVGE 21, 247 mit ausführlichen Nachweisen und Urteil vom 11. Januar 1971 - 11 A 847/69 -, in Gemeindetag 1971, 212; OVG Koblenz, Urteil vom 29. Januar 1973 - VI A 97/71 -, in NJW 1973, 1341.
Rechtsprechung
BFH, 06.07.1972 - VIII R 20/72 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Hauseigentümer - Kanalbaubeitrag - Kanalanschlußgebühr - Aufwendungen auf Grund und Boden - Herstellungskosten des Hauses - Überalterung - Kapazität der Kanalanlage
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 106, 311
- NJW 1974, 1362
- DB 1972, 1951
- BStBl II 1972, 790
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 24.11.1967 - VI R 302/66
Kanalbaubeitrag - Hauseigentümer - Kanalanschlußgebühr - Aufwendungen auf den …
Auszug aus BFH, 06.07.1972 - VIII R 20/72
Der VIII. Senat tritt der Auffassung des VI. Senats in dem Urteil VI R 302/66 vom 24. November 1967 (BFH 91, 42, BStBl II 1968, 178) und damit auch der Ansicht des IV. Senats in dem Urteil IV 290/63 vom 3. August 1966 (BFH 86, 710, BStBl III 1967, 600) bei, nach welcher der von dem Hauseigentümer an die Gemeinde zu zahlende Kanalbaubeitrag (Kanalanschlußgebühr) zu den Aufwendungen auf den Grund und Boden und nicht zu den Herstellungskosten des Hauses gehört.Der erkennende Senat sieht den Beitrag des Grundstückeigentümers zur Errichtung der gemeindlichen Kanalisationsanlage im Anschluß an die neuere BFH-Rechtsprechung (insbesondere in den Urteilen IV 290/63 vom 3. August 1966, BFH 86, 710, BStBl III 1967, 600; VIR 302/66 vom 24. November 1967, BFH 91, 42, BStBl II 1968, 178) als Aufwand auf den Grund und Boden an, sofern nicht abgrenzbare Wirtschaftsgüter geschaffen werden.
- BFH, 03.08.1966 - IV 290/63
Auszug aus BFH, 06.07.1972 - VIII R 20/72
Der VIII. Senat tritt der Auffassung des VI. Senats in dem Urteil VI R 302/66 vom 24. November 1967 (BFH 91, 42, BStBl II 1968, 178) und damit auch der Ansicht des IV. Senats in dem Urteil IV 290/63 vom 3. August 1966 (BFH 86, 710, BStBl III 1967, 600) bei, nach welcher der von dem Hauseigentümer an die Gemeinde zu zahlende Kanalbaubeitrag (Kanalanschlußgebühr) zu den Aufwendungen auf den Grund und Boden und nicht zu den Herstellungskosten des Hauses gehört.Der erkennende Senat sieht den Beitrag des Grundstückeigentümers zur Errichtung der gemeindlichen Kanalisationsanlage im Anschluß an die neuere BFH-Rechtsprechung (insbesondere in den Urteilen IV 290/63 vom 3. August 1966, BFH 86, 710, BStBl III 1967, 600; VIR 302/66 vom 24. November 1967, BFH 91, 42, BStBl II 1968, 178) als Aufwand auf den Grund und Boden an, sofern nicht abgrenzbare Wirtschaftsgüter geschaffen werden.
- BFH, 13.09.1984 - IV R 101/82
Kanalbaubeiträge: Im Gegensatz zu Beiträgen für den erstmaligen Kanalanschluß …
Auch Beiträge, die der Grundstückseigentümer wegen Überalterung oder zu geringer Kapazität einer Kanalanlage unter Anrechnung des früheren Kanalbaubeitrags für den Bau neuer Anlagen nachentrichten mußte (Ergänzungsbeiträge), wurden bisher unter Hinweis auf die Erhöhung des Bodenwerts beim Grund und Boden aktiviert (vgl. BFH-Urteil vom 6. Juli 1972 VIII R 20/72, BFHE 106, 311, BStBl II 1972, 790).Mit dieser Entscheidung weicht der Senat von den Urteilen des VIII. Senats in BFHE 106, 311, BStBl II 1972, 790, sowie vom 1. März 1977 VIII R 1/73 und von der Entscheidung des I. Senats vom 21. November 1973 I R 45/73 (beide amtlich nicht veröffentlicht) ab.
- BFH, 04.11.1986 - VIII R 322/83
Entwässerungsbeiträge für Ersatz einer eigenen Kläranlage sowie …
Die vom Grundstückseigentümer an die Gemeinde entrichteten Beiträge zur Erweiterung einer veralteten Kanalisation oder zur nachhaltigen Verbesserung einer Ortsstraße wurden bislang gleichfalls als der Wertsteigerung des Grundstücks dienender und damit beim Grund und Boden aktivierungspflichtiger Aufwand angesehen (s. BFH-Urteile vom 6. Juli 1972 VIII R 20/72, BFHE 106, 311, BStBl II 1972, 790, und vom 19. Februar 1974 VIII R 65/72, BFHE 111, 496, BStBl II 1974, 337). - BFH, 19.02.1974 - VIII R 65/72
Anliegerbeitrag - Grundstückseigentümer - Anspruch der Gemeinde - Nachhaltige …
Die Zahlung eines Anliegerbeitrags zur Erweiterung einer veralteten Kanalisation ist gleichfalls als den Grund- und Bodenwert des Anliegers erhöhend ohne Zulassung einer Einkunftsminderung angesehen worden (Urteil des erkennenden Senats vom 6. Juli 1972 VIII R 20/72, BFHE 106, 311, BStBl II 1972, 790).Insbesondere kommt auch eine Absetzung wegen außergewöhnlicher technischer oder wirtschaftlicher Abnutzung (§ 7 Abs. 1 letzter Satz EStG) nicht in Betracht, weil nach dem Erörterten weder der für die Erstanlage der Straße etwa geleistete Anliegerbeitrag eines Rechtsvorgängers des Klägers noch der von diesem für die Straßenverbesserung entrichtete Beitrag zum Erwerb eines selbständigen, der Abnutzung unterliegenden Wirtschaftsgutes geführt haben (vgl. BFH-Urteile VIII R 43/68, BFHE 106, 516, BStBl II 1972, 931; VIII R 20/72, BFHE 106, 311, BStBl II 1972, 790).
- BFH, 11.03.1976 - VIII R 212/73
Ansiedlungsbeitrag - Gründung neuer Ansiedlungen - Gebäudeherstellungskosten - …
Als Aufwendungen auf den Grund und Boden hat der BFH ferner die von Grundstückseigentümern zu leistenden Beiträge zum Bau der gemeindlichen Grundstücksentwässerung angesehen (Urteile vom 3. August 1966 IV 290/63, BFHE 86, 710, BStBl III 1967, 600; vom 24. November 1967 VI R 302/66, BFHE 91, 42, BStBl II 1968, 178, und vom 6. Juli 1972 VIII R 20/72, BFHE 106, 311, BStBl II 1972, 790), weil diese Beiträge das Grundstück bebaubar machten und deshalb den Wert des Grund und Bodens ein für allemal steigerten. - BFH, 11.10.1985 - III R 226/84
Kanalanschlussbeiträge als nachträgliche Herstellungskosten eines …
Mit der vom FG zugelassenen Revision macht das FA geltend, daß das FG-Urteil gegen die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteile vom 18. September 1964 VI 100/63 S, BFHE 81, 233, BStBl III 1965, 85; vom 6. Juli 1972 VIII R 20/72, BFHE 106, 311, BStBl II 1972, 790; vom 25. August 1982 I R 130/78, BFHE 136, 409, BStBl II 1983, 38) verstoße.
Rechtsprechung
VGH Bayern, 28.04.1972 - 155 IV 68 |
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 28.04.1972 - 155 IV 68
- BVerwG, 10.10.1972 - VII B 81.72
Papierfundstellen
- NJW 1974, 1362